www.flvbw.de -> Gerichtsurteile -geordnet nach Erscheinungsdatum

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich in einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden. Deshalb veröffentlichen wir in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis jeden Monat interessante Gerichtsurteile aus den Themenbereichen VERKEHRSRECHT und GEWERBERECHT aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

seit ... im www	Überschrift
12/2011	Vorsicht beim Rückwärtsausparken (2035) Schlaglöcher und Sichtfahrgebot (2034) Produkthaftung für Konstruktionsfehler (2033) Kein Gebrauchtmarkt für Navigationsgeräte (2032) Überladung von Kraftfahrzeugen (2031) Spielsucht rechtfertigt Entzug der Fahrlehrerlaubnis (2030) Nutzungsausfall für Fahrrad (2029) Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail (2028)
11/2011	Kennzeichenmissbrauch (2027) Motorminderleistung (2026) Fuchs zählt nicht (2025) Kein Fahrverbot für Existenzgründer (2024) Kein Winterdienst rund um die Uhr (2023) Zwei Stellplätze für Behinderte – beide sind freizuhalten (2022)
10/2011	Grenzen der Geschwindigkeitsüberschreitung (2021) Öffentliche Verkehrszeichen auf Privatgelände (2020) Schlecht erkennbarer Motorradfahrer (2019) Im Zweifel gilt das Rücksichtnahmegebot (2018) Nur „erhebliche“ Fahrzeugmängel zählen (2017) Abschleppen vom Privatparkplatz (2016) Verspätete Kaskoschadenanzeige (2015) Sorgfalt beim Linksabbiegen (2014)
09/2011	Fahrradfahren darf nicht verboten werden (2013) Verwaltungsgebühren für Abschleppmaßnahmen (2012) Sturz eines Radfahrers (2011) Gebührenrückerstattung der Autobahnmaut (2010) Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten (2009) Keine Gebühren für Darlehenskonto (2008) Grenze der Schmähkritik wird nicht überschritten (2007)
08/2011	Unverhältnismäßigkeit langer Fahrtenbuchauflage (2006) Fahrtenbuchauflage trotz Fahrerbenennung (2005) Einweisungspflicht vor Risiko (2004) Charakterliche Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers (2003) Firmenname für Gemeinschaftsfahrschule (2002) Verkehrsstraftat kann zur Kündigung führen (2001) Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung (2000)
07/2011	Kein Versicherungsschutz bei Nachtrunk (1099) Ohne Verdacht keine Geschwindigkeitsaufnahme (1098) Erkennbare Ausfallerscheinungen (1097) Fahrverbot bei Verlust des Führerscheins (1096) Radwegebenutzungspflicht (1095) Parken auf Radweg – wann darf abgeschleppt werden? (1094) Nutzungsausfall bei Oldtimern (1093)
06/2011	Blinker bei abknickender Vorfahrtstraße (1092) Schlaglochgefahren (1091) Wohin mit dem Altöl? (1090) Spontanäußerung an Unfallstelle (1089) Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn (1088) Anordnung einer Blutprobenentnahme durch die Polizei (1087) Zeugenbeweis für Stundenlohnarbeiten (1086) Einsicht in Personalakte (1085)
05/2011	Fahrverbotsmindestmaß (1084) Promillegrenze für Krankenfahrstuhlfahrer (1083) Fahrtenbuchauflage für 12 Monate (1082) Verstoß gegen die Anschnallpflicht (1081) Rotlichtverstoß (1080) Standort eines abgeschleppten Pkw zurecht verheimlicht (1079)
04/2011	Verkehrsverbot in Umweltzonen (1078) Walkie-Talkie ist Mobilfunkgerät (1077) Naturgebundenes Lebensrisiko (1076) Fahrtenbuchauflage für Lkw unverhältnismäßig (1075) Kein Herstellerfahrzeug (1074) Gewerbeuntersagung wegen Insolvenz (1073) Pflichtangaben auf Internetseite (1072) Tankgutschein kann steuerbefreiter Sachlohn sein (1071) Was verdient mein Kollege? (1070)
03/2011	Fahrschulkosten auf dem Prüfstand (1069) Haftungsverteilung bei Fahrzeuggespannen (1068) Kosten eines Feuerwehreinsatzes (1067) Bußgeldfestsetzung nach Verkehrsverstoß (1066) Geldbuße bei verschneitem Tempo-30-Schild? (1065)
02/2011	Mit Tempo 160 auf der Autobahn (1064) Prüffrist für Versicherung bei Unfallregulierung (1063) Warnung vor Rollsplitt (1062) Keine Doppelbestrafung bei Rotlichtverstoß (1061) Fußgänger haftet für grobes Verschulden (1060) Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz (1059) Generalvollmacht reicht nicht aus (1058) Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung (1057)
01/2011	Einladung zum Diebstahl (1056) Hase ist kein Eichhörnchen (1055) Das Recht zu schweigen (1054) Auf eigene Gefahr (1053) Vorgetäuschter Kfz-Unfall (1052) Vorführwagen beinhaltet keine Altersangabe (1051) Rundfunkgebühren für internetfähige Computer (1050)