Erste Beiratssitzung des Jahres: Viel Neues für KV-Versammlungen

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe März/2013, Seite 141

Am 2. Februar 2013 traf sich der Beirat des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. zur ersten Sitzung des Jahres in Korntal. Auf der Tagesordnung stand viel Aktuelles. Darüber werden die Kreisvorsitzenden die Mitglieder in den kommenden Kreisversammlungen informieren.

Zu Beginn der Sitzung informierte Verbandsvorsitzender Peter Tschöpe ausführlich über den aktuellen Stand der Gesetzgebung.

Aktuelles Recht

Im Mittelpunkt standen zahlreiche Detailfragen zu den im Januar in Kraft getretenen Bestimmungen der FeV, zur FahrschAusbO sowie zu den in letzter Minute erlassenen Übergangsregelungen für Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge der Klassen A2 und BE. Auch auf die Ende Januar auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag stark kritisierte Reform des Flensburger Punktsystems wurde eingegangen. Leider zeichnet sich derzeit immer deutlicher ab, dass die dringend erwartete Überarbeitung des Fahrlehrergesetzes wohl erst nach der Bundestagswahl in Angriff genommen wird.

Fahrschul-Schelte des ACE

Der Beirat diskutierte ausführlich über die teils haltlosen Angriffe des ACE auf die deutschen Fahrschulen im Vorfeld des diesjährigen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Der Vorstand konnte in zahlreichen Gesprächen mit der Presse gegenhalten und die Aussagen des Automobilclubs als populistische Stimmungsmache entlarven.

Rundfunkbeitrag

Ein weiteres Thema war der neue Rundfunkbeitrag. Der Vorstand gab den Kreisvorsitzenden hierzu wichtige Tipps für die Mitglieder. Es geht dabei vor allem auch darum, wie mit korrekter Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den einzelnen Betriebsstellen die zu entrichtenden Abgaben niedrig gehalten werden können.

Mitgliederversammlung am 20. April 2013 in Freiburg

Die Beiräte wurden über das Programm der diesjährigen Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. informiert. Neben der Ansprache von Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wolf Hammann, der neuen Aktion „Flagge zeigen“ und der Verabschiedung des Kollegen Peter Tschöpe stehen Vorstandswahlen auf der Agenda. Das und vieles mehr sind gute Gründe für die Mitglieder, am 20. April nach Freiburg zu kommen.

Jochen Klima