Informationen zur Corona-Krise nach Themen zusammengefasst

Grundlage der Informationen auf dieser Seite sind unsere zahlreichen Newsletter, die wir zur Corona-Krise an unsere Mitglieder verschickt und auszugsweise auch online gestellt haben.

Um den Überblick zu behalten, wurden die wesentlichen Inhalte hier nach Themen zusammengefasst.

Stand: 26.07.2021 - Informations-Updates in chronologischer Reihenfolge...

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren, Desinfektionsmitteln usw.

Seit unserem Newsletter Nr. 189 vom 22.04.2020 sammeln wir Anbieterempfehlungen von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln und führen dazu eine Liste, die wir ständig ergänzen.

Die aktuelle Liste Nr. 9 vom 02.06.2020 finden Sie hier...

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Die Aktion läuft!
Wir bitten weiterhin um Ihre Empfehlungen!

Die Beschaffung von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren sowie von Desinfektionsmitteln und -spendern ist in Corona-Zeiten nicht einfach. Es gibt viele Anbieter, die wenig seriös erscheinen und extreme Preise fordern. Von Kundenseite bestehen unterschiedliche Anforderungen an Beschaffenheit, Qualität, Funktionalität und Aussehen, und auch die Preisvorstellungen variieren. Die Verfügbarkeit der Waren ist ebenso ausschlaggebend.

Wir möchten Sie gern bei der Beschaffung unterstützen und führen deshalb auf Grundlage Ihrer Kauferfahrungen und Empfehlungen eine Liste von seriösen Firmen und Anbietern.

Dazu bitten wir Sie, uns per E-Mail die Internetadressen der Online-Shops/Firmen an

abfrage@flvbw.de

zu übermitteln, bei denen Sie in den letzten Tagen erfolgreich Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisiere, Spuckschutz-Scheiben und/oder Desinfektionsmittel und Desinfektionsspender gekauft haben.

Diese Liste aktualisieren wir ständig und senden sie immer zeitnah per Newsletter an unsere Mitglieder. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Arbeitsrecht / Arbeitsschutz / Entgeltfortzahlung für Angestellte / Entschädigungen

30.06.2021 - Newsletter Nr. 327 - Auszug

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Arbeitsschutzverordnung des Bundes wurde aktualisiert. Die Neufassung tritt morgen, 1. Juli 2021 in Kraft und gilt bis zum 10. September 2021. Neu ist, dass nun Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Home-Office anzubieten. Weiterhin sind aber in den Betrieben Hygienevorschriften umzusetzen und es ist dafür zu sorgen, dass betriebsbedingte Personenkontakte reduziert werden. Ebenso müssen Arbeitgeber allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, weiterhin zweimal pro Woche die freiwillige Teilnahme an einem Corona-Test anbieten. Dieses Angebot ist zu dokumentieren. Die entsprechende Dokumentation muss bis 10. September 2021 aufbewahrt werden.

Sie finden die Verordnung im anhängenden PDF BMAS-SARS-COV-Arbeitsschutzverordnung-2021-07-01 und online auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier...

 

20.04.2021 - Newsletter Nr. 311

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbschV) in Kraft getreten
Betriebe müssen Arbeitnehmern Corona-Tests anbieten

Seit heute, 20.04.2021, ist die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.
Siehe online auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und anhängendes PDF BMA-Corona-ArbSchV-aus-BAnz-2021-04-15.

Für Fahrschulen sind dabei folgende Inhalte von Bedeutung:

    • § 5 Abs. 1:
      Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Selbsttest anbieten.
      Die Kosten muss der Arbeitgeber tragen.
    • § 5 Abs. 2 Nr. 5:
      Mindestens zwei Tests pro Woche müssen allen Beschäftigten angeboten werden, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
    • § 5 Abs. 3:
      Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.

​​​​​​​Ergänzenden Hinweise und Anmerkungen:

    • Der Arbeitnehmer muss das Angebot des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen.
    • Der Arbeitgeber sollte evtl. formlos dokumentieren, wann und wie die Arbeitnehmer über das Testangebot informiert wurden.
    • Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beschäftigten eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen, besteht aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht.
    • Beschäftigte, bei denen ein positives Antigen-Schnelltestergebnis vorliegt, gelten als Verdachtsfall und müssen sich in Absonderung begeben. Insbesondere bei einem Selbsttest werden hohe Anforderungen an das eigenverantwortliche Handeln gestellt. Betroffene müssen sich telefonisch mit der Hausarztpraxis oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzen, damit eine PCR-Testung in die Wege geleitet wird, um das Ergebnis des Antigen-Schnelltests zu bestätigen oder zu widerlegen.

15.04.2021 - Newsletter Nr. 308 - Auszug

Bundesregierung: Entwurf zur Änderung der Corona-ArbschV
Unternehmen müssen Mitarbeitern Corona-Tests anbieten

Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geändert und damit die Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen beschlossen. Sie finden den Referentenentwurf im anhängenden PDF. Die Verordnung wird nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. Zentraler Punkt der Änderung ist der neu eingefügte § 5. Dieser lautet wie folgt:

§ 5: Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

(2) Folgenden Beschäftigten hat der Arbeitgeber abweichend von Absatz 1 mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten:

1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

Konkret bedeutet dies, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass auch den Beschäftigten in Fahrschulen mindestens zwei Tests pro Woche angeboten werden müssen. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.

 

29.01.2021 - Newsletter Nr. 265

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Weitere Informationen und FAQ

Mit unserem Newsletter Nr. 264 vom 27.01.2021 hatten wir Ihnen die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (siehe auch anhängendes PDF) übersandt. Dazu wurden uns nun von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) ausführliche Informationen und FAQs des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) u.a. zu den Themen Homeoffice und Maskenpflicht zur Verfügung gestellt.

Siehe anhängendes PDF Arbeitsschutzverordnung-FAQ-2021-01-27-BDA.

 

27.01.2021 - Newsletter Nr. 264

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Maskenpflicht / Vorgaben für das Fahrschulbüro

Heute ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene, bundesweit gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten.

Sie finden den Text der Verordnung im anhängenden PDF.

Daraus ergeben sich auch für Fahrschulen wichtige Regelungen:

Maskenpflicht gemäß § 3 Corona-ArbSchV

Dort heißt es:

§ 3 - Mund-Nasen-Schutz

(1) Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn

1. die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder

2. der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder

3. bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Die Beschäftigten haben die nach Satz 1 vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen.

Das bedeutet:

a)    Für die praktische Fahrschülerausbildung müssen Fahrschulinhaber/Verantwortliche Leiter seit heute ihren angestellten Fahrlehrern FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung stellen.

    • Eine Auflistung der „vergleichbaren Atemschutzmasken“ befindet sich in der Anlage „Einsetzbare Atemschutzmasken“ auf Seite 3 des anhängenden PDF

b)    Die Angestellten sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken während der Fahrausbildung zu tragen.

c)    Auch in Büros gilt Maskenpflicht, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung des § 2 (siehe unten) oder der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können

d)    Fahrschulinhaber/Verantwortliche Leiter fallen nicht unter die o.a. Verordnung. Gleichwohl ist auch ihnen das Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken zu empfehlen. Die geltende Maskenpflicht (Alltagsmasken) gemäß den Vorgaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums bleibt davon unberührt und muss auch von Fahrschulinhabern/Verantwortlichen Leitern weiterhin beachtet werden.

Vorgaben für das Fahrschulbüro

Gemäß den Vorgaben der aktuellen baden-württembergischen Corona-Verordnung dürfen die Büros der Fahrschulen derzeit nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Für Mitarbeiter, die im Büro mit Verwaltungsvorgängen beschäftigt werden, gelten die Vorgaben des § 2 der Verordnung.

Dort heißt es:

§ 2 Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

(1)    Der Arbeitgeber hat gemäß der §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren.

(2)    Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

(3)    Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen. Können solche betriebsnotwendigen Zusammenkünfte nicht durch Informationstechnologie ersetzt werden, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

(4)    Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

(5)    Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

(6)    In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.

Zusammengefasst bedeutet dies für Fahrschulen:

    • Die gleichzeitige Nutzung eines Raumes durch mehrere Personen sollte vermieden werden
    • Betriebliche Zusammenkünfte sollen möglichst durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt werden. Ist dies nicht möglich, müssen die Beschäftigten durch Abtrennungen oder Lüftungsmaßnahmen geschützt werden
    • Der Arbeitgeber muss den Mitarbeitern, wenn diese dies verlangen und wenn es organisatorisch möglich ist, die Arbeit im Home-Office anbieten und ermöglichen
    • Arbeiten mehrere Personen in einem Raum, müssen pro Person mindestens 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Ist dies nicht möglich, muss durch Lüftungsmaßnahmen oder physische Abtrennung gleichwertiger Schutz der Beschäftigten sichergestellt werden
    • Die geforderte Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung für Fahrschulen hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes haben wir bereits in die Wege geleitet. Wir werden Sie per Newsletter informieren.

 

18.05.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 208 - Auszug

Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Pandemie
Wichtige Informationen unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

In Verbindung mit der Wiedereröffnung der Fahrschulen am 11. Mai 2020 wurden zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen an die Verbandsgeschäftsstelle herangetragen. Wir haben deshalb Dr. Franz X. Wallner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in unserer Syndikus-Kanzlei Schelling & Partner, um eine ausführliche Stellungnahme gebeten.

Mitglieder* finden diese Stellungnahme als PDF im internen InternetForum hier...

Dr. Wallner hat wichtige Ausführungen zu folgenden Themen erarbeitet:

    1. Weitere Zulässigkeit von Kurzarbeit

Hier geht es um die Frage, ob eine Fahrschule auch nach dem 11.05.2020 Kurzarbeit anordnen und Kurzarbeitergeld beantragen kann, wenn der Betrieb nicht in der Lage ist, zur vollen Beschäftigung zurückzukehren.

    1. Handlungspflichten des Fahrschulinhabers als Arbeitgeber in der Covid-19-Pandemie

Neben der obligatorischen Einweisung der Mitarbeiter in die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen beschäftigt sich Dr. Wallner mit dem Umgang mit Mitarbeitern, die zur Risikogruppe (Fahrlehrer jenseits der 60 und solche mit Vorerkrankungen) gehören.

    1. Hygienemaßnahmen und Arbeitszeit

Dr. Wallner stellt klar, dass die Durchführung von Hygienemaßnahmen (Lüften des Fahrzeugs, reinigen bzw. desinfizieren von Lenkrad, Schaltung, Schalthebel und sonstigen Handkontaktflächen) Arbeitszeit des Fahrlehrers ist, die entsprechend zu vergüten ist.

    1. Corona und Urlaub

Information, dass die Einführung von Kurzarbeit in einem Betrieb zur zeitanteiligen Verringerung des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer führen kann.

*Nichtmitgliedern können wir unsere kostenfreie Schnuppermitgliedschaft anbieten. Während der Corona-Krise schalten wir die Mitgliedschaft sofort nach Eingang der Beitrittserklärung frei, damit Sie sofort Zugang zu den Informationen haben. Die Bedingungen zur Schnuppermitgliedschaft finden Sie hier... - Bedingungen zur regulären Verbandsmitgliedschaft finden Sie hier...

 

29.04.2020, 14:00 Uhr - Newsletter Nr. 193 - Auszug

Angestellte Fahrlehrer/-innen
Ist Desinfektion und Lüften des Fahrzeugs Arbeitszeit?

Folgende Anfrage eines angestellten Fahrlehrers ging bei uns ein:

Es wird eventuell vorgeschrieben, dass zwischen einzelnen Fahrstunden das Fahrzeug gelüftet und/oder desinfiziert wird. Aber wer bezahlt uns Angestellten denn die Pausen, die wir nach dem Plan zwischen den Fahrstunden einlegen sollen/müssen?

Diese Frage wird nach unserer Rechtsauffassung wie folgt beantwortet:

Pausen, wie beispielsweise die Mittagspause, in denen der Arbeitnehmer frei über seine Zeit verfügen kann, gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Das gilt aber nicht, wenn beispielsweise eine Vorschrift kommt, die verlangt, dass zwischen zwei Fahrstunden das Auto gelüftet, gereinigt oder desinfiziert o.ä. werden muss. Die für eine derartige Unterbrechung des Ausbildungsbetriebs erforderliche Zeit zählt selbstverständlich zur Arbeitszeit des angestellten Fahrlehrers und ist zu vergüten.

 

17.04.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 186 - Auszug

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitsschutzstandard COVID-19

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gestern einheitliche verbindliche Arbeitsschutzmaßnahmen für die Zeit der Corona-Krise veröffentlicht bzw. in Kraft gesetzt. Nähere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

Die konkreten Rechtsvorgaben finden Sie auch im PDF im Anhang.

 

06.04.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 179 - Auszug

Entschädigungen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Online Petition

Wie bereits früher mitgeteilt ist unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Wallner (Kanzlei Schelling & Partner), in einer uns vorliegenden Stellungnahme zur Erkenntnis gekommen, dass das IfSG keine Grundlage für die Entschädigung von Fahrschulen aufgrund der behördlich angeordneten Schließungen aufgrund der Corona-Krise vorsieht. Daran hat sich - Stand heute - noch nichts geändert.

Einige Verbandskollegen aus Niedersachsen haben eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um der Politik deutlich zu machen, dass hier Nachbesserungen erforderlich sind. Wir bitten Sie, diese Petition zu unterstützen. Mit wenigen Klicks sind Sie dabei. Hier der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/einstufung-von-fahrschulen-nach-dem-paragraphen-31-des-infektionsschutzgesetzes

 

23.03.2020, 13:30 Uhr - Newsletter Nr. 168 - Auszug

Arbeitsrechtliche Fragen des Angestelltenvertreters
Antworten unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

Unser Angestelltenvertreter, Kollege Michael Herok, hatte einige – auch aus Arbeitnehmersicht – wichtige Fragen zur Lohnfortzahlung und zum Kurzarbeitergeld an uns gerichtet.

Sie finden die Fragen und die zugehörigen Antworten unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht im anhängenden PDF „Fragen_Angestellten-Vertreter.pdf“.

 

23.03.2020, 13:30 Uhr - Newsletter Nr. 168 - Auszug

Mögliche Entschädigungsleistungen aufgrund der behördlichen Schließung der Fahrschulen
Informationen unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

Der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. hatte Dr. Wallner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in unserer Syndikuskanzlei, gebeten, die Möglichkeiten von staatlichen Entschädigungsleistungen darzustellen.

Sie finden seine Ausführungen im anhängenden PDF „Corona_Entgeltersatzleistungen.pdf“.

 

17.03.2020, 18:00 Uhr - Newsletter Nr. 163 - Auszug

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für angestellte Fahrlehrer und Büromitarbeiter

  • Was gilt für angestellte Fahrlehrer und für Büromitarbeiter?
    Wird die Fahrschule aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen, haben die angestellten Mitarbeiter gemäß den Vorgaben des BGB in Verbindung mit § 56 IfSG – wie im Krankheitsfall – einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen.

    Dieser Anspruch reduziert sich nach 6 Wochen auf 60 Prozent des Gehaltes. Für die Ermittlung der Höhe des Anspruchs muss das durchschnittliche Gehalt der vergangenen 13 Wochen herangezogen werden. Diese Entgeltfortzahlung muss der Arbeitgeber leisten. Dieser kann sich das Geld allerdings später erstatten lassen. Hinweis: In der Kürze der Zeit konnten wir nicht rechtssicher klären, bei welcher Stelle diese Ansprüche geltend gemacht werden können. Wir informieren, sobald uns entsprechende Informationen vorliegen.

Die weiteren Informationen unter diesem Punkt sind online nicht verfügbar - Mitglieder des FLVBW finden sie im Newsletter

Automobilhersteller - Informationen über Stundung usw.

30.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 175 - Auszug

Automobilhersteller
Weitere Kontaktdaten für Anfragen zur Stundung von Leasing- und Finanzierungsraten

Für entsprechende Anfragen geben wir weitere Kontaktdaten bekannt:

 

19.03.2020, 16:45 Uhr - Newsletter Nr. 165 - Auszug

VW Leasing – Stundung von Leasingraten

Über den Hessischen Fahrlehrerverband e.V. erreichte uns folgende Information:

Den Leasingnehmern steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: fmleasing@vwfs.com

  • Jeder Leasingnehmer muss sich persönlich an diese Adresse wenden und einen formlosen Antrag auf Stundung der Leasingraten stellen.
  • Es wird eine Begründung und ein Vorschlag, wie die gestundeten Raten „nachgezahlt“ werden sollen, erwartet.
  • Dann wird jeder Fall einzeln geprüft.
  • Die Mitarbeiter der Leasing schauen sich die Historie der Leasingnehmer und den Rückzahlungsvorschlag an und entscheiden, ob sie einer Stundung zustimmen.
  • Das gilt für die Marken VW, Audi, Seat und Skoda.
  • Leasingnehmern anderer Fabrikate schlagen wir vor, auch dort einen Antrag auf Stundung der Leasingraten zu stellen.
Berufsgenossenschaft (BG Verkehr)

18.11.2020 - Newsletter Nr. 240

BG und gesetzliche Unfallversicherungen
Informationen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Die gesetzliche Unfallversicherung hat auf ihrer Internetseite Informationen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen veröffentlicht, mit denen außerdem die immer wieder von Verschwörungstheoretikern behaupteten Gesundheitsgefahren beim Tragen von Masken widerlegt werden.

Sie finden die Informationen hier...   

 

08.05.2020, 11:30 Uhr - Newsletter Nr. 202

BG Verkehr
Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten

Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und Verhaltensregeln für Fahrschulen zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden PDF „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter dem folgenden Link: https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten

Berufskraftfahrer / BAG

24.03.2021 - Newsletter Nr. 302

BAG
Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmen aufgrund Covid-19

Unter dem folgenden Link hat das BAG eine Zusammenstellung der Ausnahmen und weiterführende Links mit Informationen zum Straßengüterverkehr im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie veröffentlich.

Siehe folgenden Link:
BAG - Startseite - Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmen aufgrund Covid-19 (bund.de)

 

03.02.2021 - Newsletter Nr. 267

BAG (1)
Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmen aufgrund Covid-19

Das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) hat erneut seine Zusammenstellung der Ausnahmen und weiterführenden Links mit Informationen zum Straßengüterverkehr im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie aktualisiert.

Näheres finden Sie auf der BAG-Homepage hier...

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BAG (2)
Mobilitätspaket I

Das Mobilitätspaket I beinhaltet zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Sozialvorschriften. Damit sollen die Voraussetzungen für einen künftig sicheren, effizienteren und sozial verantwortlicheren Straßentransportsektor geschaffen werden. Die Änderungen der Sozialvorschriften sind zu einem Großteil bereits seit dem 20. August 2020 in Kraft. Daher hat das Bundesamt in einem Informations-Flyer die wesentlichen Änderungen der Sozialvorschriften zusammengefasst.

Siehe auf der BAG-Homepage hier...

 

20.01.2021 -Newsletter Nr. 260

Bundesamt für den Güterverkehr BAG
Covid 19-Ausnahmeregelungen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat eine aktualisierte Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand: 14.01.2021) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen i. w. Ausnahmeregelungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (SoFv) und vom Fahrverbot nach der Ferien-Reiseverordnung (FerReiseV).  

Die Zusammenstellung der Ausnahmen und weiterführende Links mit Informationen zum Straßengüterverkehr im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie finden Sie in der Anlage.

Die Änderungen sind farblich markiert.

 

22.12.2020, 19:30 Uhr - Newsletter Nr. 253

Verkehrsministerium Baden-Württemberg:
Aktualisierte Corona-Übergangsregelungen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat am Abend des 22.12.2020 erneut seine Corona-Übergangsregelungen aktualisiert - siehe auch das PDF VM-Corona-Regelungen-2020-12-22. Diese lauten wie folgt:

Aufgrund der weiterhin anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch erforderlichen Beschränkungen haben wir folgende Übergangsregelungen getroffen über die wir Sie hiermit informieren möchten.
Folgende Regelungen werden angepasst und ersetzen die bisherigen Regelungen, die wir Ihnen mit E-Mail vom 22. Juni und 30. November 2020 mitgeteilt haben:

Fort- und Weiterbildungspflichten
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten in den letzten Monaten vorgeschriebene Fort- und Weiterbildungen nicht stattfinden und in der Folgezeit u.U. nicht fristgerecht durchgeführt werden. Bei der Ahndung von Verstößen gegen die Fort- bzw. Weiterbildungspflicht soll das Opportunitätsprinzip angewandt werden. Bei Verstößen gegen die Fort- bzw. Weiterbildungspflicht aufgrund der Corona-Situation soll auf eine Ahndung verzichtet werden. Es besteht jedoch weiterhin die Verpflichtung, die vorgeschriebenen Fort- bzw. Weiterbildung zeitnah bis spätestens 30. Juni 2021 nachzuholen.


Dies betrifft u.a. folgende Personengruppen bzw. Fallkonstellationen:
Psychologen der Fahreignungsseminare (§ 4a StVG), Fortbildungspflicht der mit der Schulung in Erster Hilfe befassten Personen (Anerkennungsbescheid i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV), Gutachter der Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV i. V. m. Anlage 14 zur FeV), Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV i. V. m. Anlage 15 zur FeV), Fortbildungspflichten für Fahrlehrer (§ 53 Abs. 1 FahrlG), Fortbildungspflicht für Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar bzw. Verkehrspädagogik (§ 53 Abs. 2 FahrlG), Fortbildungspflicht als Ausbildungsfahrlehrer (§ 53 Abs. 3 FahrlG)

Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (ASF-Kurse)
Der Umgang mit Fällen, in denen Aufbauseminare nicht in der vorgegebenen Frist absolviert werden können, unterliegt der Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Behörde. Das Ministerium für Verkehr hat die Fahrerlaubnisbehörden gebeten bei ihrer Entscheidung großzügige Fristverlängerungen zu gewähren.

Über Fälle, in denen das Aufbauseminar bereits begonnen wurde, jedoch nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes von zwei bis vier Wochen zu Ende geführt werden kann, ist ebenfalls im Wege einer Einzelfallprüfung zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass eine Unterbrechung nicht unvertretbar lange dauert. Gegebenenfalls muss das Seminar dann erneut vollständig besucht werden.

Berufskraftfahrerqualifikation
Aufgrund der momentan geltenden Corona-Verordnung ist der Besuch von Weiterbildungskursen der fünf Module zur Verlängerung der Qualifikation als Berufskraftfahrer in Baden-Württemberg nicht möglich.

Können die erforderlichen Nachweise für eine Verlängerung des Eintrags der Schlüsselzahl 95 im Kartenführerschein nicht vorgelegt werden, verlängert die Fahrerlaubnisbehörde die Eintragung der Schlüsselzahl 95 bis 30. Juni 2021 und fertigt einen entsprechenden neuen Kartenführerschein aus. Dies gilt nur, sofern die Schlüsselzahl 95 nicht bereits vor dem 16. Dezember 2020 abgelaufen ist. Vom Erfordernis der Grundqualifikation als Berufskraftfahrer darf nicht abgesehen werden.
Im Falle einer Verlängerung nach der hier genannten Übergangsregelung wird bei Vorlage aller für eine reguläre Verlängerung erforderlichen Unterlagen eine reguläre Verlängerung um fünf Jahre vorgenommen.

Im Übrigen gelten die Regelungen unserer E-Mail vom 22. Juni 2020 (Anm.: wir haben Ihnen die Mail vom 22.06. hier nochmal angehängt) weiterhin fort.

Wir wünschen Ihnen an dieser Stelle ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2021!

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

 

22.12.2020 - Newsletter Nr. 252 - Auszug

Corona-Vorgaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums
BKF-Weiterbildungen nach wie vor nicht erlaubt

Am 16.12.2020 hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium informiert, dass aufgrund der derzeitigen Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg der Besuch und die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für die Verlängerung der Qualifikation als Berufskraftfahrer und entsprechender Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein derzeit nicht erlaubt ist. An diesem Sachverhalt hat sich – Stand heute – bislang nichts geändert.

Wir informieren selbstverständlich zeitnah per Newsletter, falls sich die Auffassung der Landesregierung in diesem Punkt ändern sollte - auch zwischen den Feiertagen.

 

05.06.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 211 - Auszug

Verordnung (EU) 2020/698
Europaweite Festlegungen zum BKF-Recht

Das BMVI hat die Bundesländer darüber informiert, dass die EU die anhängende Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts beschlossen hat. Damit wird u.a. sichergestellt, dass für Fahrer, deren Schlüsselzahl 95 abgelaufen ist und die derzeit keine Weiterbildung im Sinne des BKrFQG absolvieren können, auch im grenzüberschreitenden Verkehr keine Probleme zu erwarten sind.

Die VO tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (vgl. Art 18 der VO) und gilt ab dem siebten Tag nach Inkrafttreten. Mit der Veröffentlichung ist kurzfristig (ev. noch heute) zu rechnen. Die VO gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht.

Artikel 2 der Verordnung betrifft die Fristen für die Schlüsselzahl 95 (Fristen für die Weiterbildung nach Berufskraftfahrerqualifikationsrecht). Wenn die Schlüsselzahl 95 bzw. die Frist für die Weiterbildung zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abläuft, gilt sie automatisch um sieben Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum als verlängert. Es handelt sich um eine Fiktion, das heißt es bedarf keiner Neuausstellung eines Führerscheins mit geändertem Datum. Somit besteht Rechtssicherheit auch für Fahrer auch im grenzüberschreitenden Verkehr.

 

04.05.2020, 16:15 Uhr - Newsletter Nr. 198 - Auszug

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG sind wieder zulässig

Gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 7 der aktuellen Corona-Verordnung dürfen gesetzlich sowie staatlich anerkannte Ausbildungsstätten im Sinne des § 7 BKrFQG ihren Betrieb wieder aufnehmen. Wir haben dazu beim Verkehrsministerium nachgefragt und folgende Information bekommen:

Fahrschulen mit der Fahrschulerlaubnis der Klasse CE oder DE sind gemäß § 7 Abs. 1 BKrFQG gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten. Diese Betriebe dürfen somit Kurse zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation gemäß § 4 Abs. 2 BKrFQG sowie Weiterbildungskurse gemäß § 5 BKrFQG durchführen. Bestandteil dieser wieder erlaubten Kurse sind neben theoretischen Unterrichtseinheiten auch praktische Fahrstunden und Fahrübungen. Diese Erlaubnis gilt ebenfalls für alle Ausbildungsstätten, die über eine Anerkennung nach § 7 Abs. 2 BKrFQG verfügen.

Wichtig:
Der Ausbildungsbetrieb von Fahrschulen ist nach wie vor untersagt.
Deshalb ist es lt. Auskunft des Verkehrsministeriums nicht erlaubt, Bewerber um eine Fahrerlaubnis (Fahrschüler/-innen) – auch nicht in den Traktor-, Lkw- oder Busklassen – in Theorie oder Praxis auszubilden.

Hinweis: Hinsichtlich der Hygieneregeln beachten Sie bitte § 1 Absatz 2 Satz 1 der aktuellen Corona-VO - s. dazu die angehängte PDF.

 

25.03.2020, 10:00 Uhr - Newsletter Nr. 170 - Auszug

Homepage des BAG
Befristete Sonderregelungen für Fahrer ohne SZ 95

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut auf die Homepage des BAG hinweisen. Dort sind u. a. die derzeit aufgrund der Corona-Krise eingeführten Sonderregelungen u. a. für Fahrer, deren Schlüsselzahl 95 abgelaufen ist, unter folgendem Link zu finden: https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html

 

21.03.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 167 - Auszug

BAG-Homepage: Lockerungen im Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Aufgrund der derzeitigen Situation stehen viele Lkw- und Busfahrer, deren Grundqualifikation (SZ 95) demnächst abläuft, vor dem Problem, dass sie die erforderlichen Schulungen aufgrund der behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen und anderer Ausbildungsstätten nicht absolvieren können. Die Bundesregierung hat deshalb Lockerungen im Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Ausführliche Informationen finden Sie dazu unter dem folgenden Link: https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html

Corona-Verordnung / Hotspot-Erlass / Bußgeldkatalog / Auslegungshinweise

Corona-Verordnung

Aktuelle Fassung online bei www.baden-wuerttemberg.de

Corona-Verordnung in Kraft ab 26.07.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 28.06.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 04.06.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 14.05.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 03.05.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 24.04.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 19.04.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 12.04.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 29.03.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 22.03.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 08.03.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 01.03.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 22.02.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 15.02.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 25.01.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 11.01.2021, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 16.12.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 12.12.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 01.12.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 18.11.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 02.22.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 19.10.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 06.08.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 01.07.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 10.06.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 02.05.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 18.05.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 11.05.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 04.05.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 27.04.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 18.04.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 10.04.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 29.03.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 23.03.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 21.03.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 18.03.2020, hier als PDF

Corona-Verordnung in Kraft ab 17.03.2020, hier als PDF

 

26.07.2021 - Newsletter Nr. 331 - Auszug

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 26.07.2021

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat zur seit heute, 26.07.2021 geltenden Corona-Verordnung ergänzende Hinweise erlassen:

Betreff: Corona-Verordnung ab 26. Juli 2021

Sehr geehrte Herren,

zum 26. Juli 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg angepasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Ebenfalls beigefügt ist die Begründung zu den erfolgten Änderungen bzw. Anpassungen in der Corona-Verordnung.  

Für die Bereiche Fahrschulausbildung, Fahrlehreraus- und -weiterbildung, Berufskraftfahrerqualifikation ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. Neu aufgenommen wurde lediglich eine Ausnahme von der generellen Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in § 12 Absatz 2 Satz 2 Corona-Verordnung. Die Corona-Verordnung gilt bis 23. August 2021.  

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart

 

25.07.2021 - Newsletter Nr. 330

Landesregierung Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 26.07.2021

Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut die Corona-Verordnung aktualisiert - siehe anhängendes PDF Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-07-26 sowie online auf der Seite der Landesregierung hier...

Die Verordnung wurde in einigen Punkten angepasst. Eine übersichtliche Tabelle zu den ab Montag, den 26.07.2021 geltenden Regelungen finden Sie im anhängenden PDF Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-07-26. Weiterführende Informationen zu den Änderungen im Einzelnen finden Sie online hier...

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Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Für Fahrschulen keine wesentlichen Änderungen

Für Fahrschulen haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Neu: Wird der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet, entfällt die Maskenpflicht (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Corona-VO).
Wir gehen davon aus, dass auch Fahrerlaubnisregelungen unter diese Regelungen fallen.

Die uns betreffenden Bestimmungen findet man weiterhin in § 12 Abs. 2 der Verordnung. Dort heißt es:

§ 12 Abs. 2:
Die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminaren nach § 4a StVG und vergleichbare Angebote sind ohne besondere Regelungen zulässig.
Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann oder der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet wird.

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 5 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung  (§ 6 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Der identische Text ist auch bei den FAQ unter „Was gilt für Fahrschulen" online hier zu finden... 

Zusammenfassung:

    • Betrieb der Fahrschulen
      Fahrschulen dürfen weiterhin sämtliche Unterrichtsangebote ohne Einschränkung durchführen. Das gilt nicht nur für die theoretische und praktische Ausbildung, sondern auch für Aufbauseminare, Fahreignungsseminare und alle weiteren Kursangebote. Es gibt auch keine Einschränkung der Anzahl der im Fahrzeug mitfahrenden Personen.
       
    • Maskenpflicht
      Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2 Maske gilt weiterhin nur dort, wo der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Das bedeutet aber, dass im Fahrschulfahrzeug nach wie vor alle Anwesenden der Maskenpflicht unterliegen.

Wir informieren – wie immer zeitnah – sofern das baden-württembergische Verkehrsministerium ergänzenden Regelungen erlässt.

 

28.06.2021 - Newsletter Nr. 325

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 28.06.2021

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat zur seit heute, 28.06.2021 geltenden Corona-Verordnung ergänzende Hinweise erlassen – siehe auch anhängendes PDF VM-Corona-Regelungen-2021-06-28:

Betreff: 9. Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 28. Juni 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurde die Struktur der Corona-Verordnung verändert, ebenso wurden die Regelungen an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Die Corona-Verordnung umfasst nun vier Inzidenzstufen (§ 1 Corona-Verordnung). In Abhängigkeit der jeweils aktuellen Inzidenzwerte in den Stadt- und Landkreisen ergeben sich danach konkrete Regelungen, in welchem Umfang beispielsweise Veranstaltungen zulässig sind. Für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie dem Fahrschulunterricht und der Fahrerlaubnisprüfungen besteht eine eigenständige Regelung unabhängig von den Inzidenzstufen (§ 12 Absatz 2 Corona-Verordnung).

In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 28. Juni 2021 geltenden rechtlichen Grundlagen dargestellt. Die Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Neben der Corona-Verordnung gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz.

Betrieb der Fahrschulen sowie der Aus- und Weiterbildungsstätten Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrerwesen

Der Betrieb der Fahrschulen sowie der Aus- und Weiterbildungsstätten im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrerwesen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen

Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung. Die Durchführung von theoretischem und praktischem Fahrschulunterricht sowie der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen ist zulässig. Die Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Aufbauseminare und Fahreignungsseminare

Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz sind zulässig. Die Regelung befindet sich nun in § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung. Die Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 12 Absatz 2 übertragen. Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sind zulässig, die besonderen Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung in der Fahrlehrerausbildung

Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 12 Absatz 2 übertragen. Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Fahrlehrerwesen sind zulässig, die besonderen Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Erste-Hilfe-Kurse

Erste-Hilfe-Kurse werden als Veranstaltung der außerschulischen Bildung im Sinne des § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung eingestuft. Diese sind innerhalb der Inzidenzstufen 1 bis 4 zugelassen, die Regelungen zu den einzelnen Inzidenzstufen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung sind zu beachten, es besteht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Hygienekonzeptes sowie die Erhebung der Daten der Teilnehmer (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Mund-Nase-Schutz

Es besteht die grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (§ 3 Absatz 1 Corona-Verordnung), Ausnahmen bestehen über § 3 Absatz 2 Corona-Verordnung bzw. § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung.

Allgemeine Hinweise bzw. Vorgaben Corona-Verordnung

Teil 1 der Corona-Verordnung umfasst die allgemeinen Regelungen, die zu beachten sind. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 5 ff. Corona-Verordnung (u.a. Einhalten der Hygieneanforderungen, Aufstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts) sowie der Vorgaben aus § 2 Corona-Verordnung (allgemeine Abstandsregel) und § 3 Corona-Verordnung (Maskenpflicht). Die Zahl der möglichen Teilnehmer wird im Rahmen von § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung nicht festgelegt, sodass sich diese nach der jeweiligen Räumlichkeit unter Beachtung des Abstandgebotes aus § 2 Corona-Verordnung richtet.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart

Zusammenfassung:

    • Für den Betrieb der Fahrschulen (Fahrausbildung, Fahrprüfung, BKF-Aus- und Weiterbildung, Seminare) bestehen weiterhin keine Inzidenz-abhängigen Regelungen bzw. Einschränkungen
      • Für andere Veranstaltungen (z.B. Erste-Hilfe-Kurse, Stapler-Kurse, Auffrischungskurse für Fahrerlaubnisinhaber etc.) müssen jedoch die Regelungen zu den einzelnen Inzidenzstufen gemäß § 12 Absatz 1 Corona-VO beachtet werden
         
    • Es gibt weiterhin keine Vorschrift, dass nur getestete, genesene oder vollständig geimpfte Personen an der Fahrausbildung, an der Fahrprüfung oder an Seminaren (ASF/FES) teilnehmen dürfen
       
    • Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske besteht grundsätzlich weiterhin. Keine Maskenpflicht besteht jedoch immer dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann
      • Wenn es in Fahrzeugen (Pkw/Lkw) nicht möglich ist, 1,5 m Abstand zum Fahrschüler einzuhalten, besteht dort zwangsläufig weiterhin Maskenpflicht
         
    • Es gibt keine Beschränkung für die Anzahl der im Fahrzeug anwesenden Personen mehr
       
    • Auch für den theoretischen Unterricht besteht keine Beschränkung der Anzahl der anwesenden Personen mehr. Die zulässige Personenzahl richtet sich nun wieder grundsätzlich nach den Vorgaben der Fahrerlaubnisbehörde (s. Ihre Fahrschul- oder Zweigstellenerlaubnis). Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann, besteht keine Maskenpflicht
      Wichtig:
      Keine Maskenpflicht besteht auch im Unterrichtsraum nur dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann
    • Hinweis:
      Wir haben beim VM angefragt, ob auch dann auf Masken verzichtet werden darf, wenn zwar der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sich aber zwischen den einzelnen Plätzen physische Abtrennungen (z.B. Plexiglasscheiben) befinden.
      Das VM hat daraufhin folgendes mitgeteilt:
      Die Corona-Verordnung enthält derzeit keine Regelung, wonach der Mindestabstand von 1,5 Metern bei einer physischen Trennvorrichtung (z.B. Plexiglasscheibe) unterschritten werden darf.
       
    • Das vorliegende Hygienekonzept muss weiterhin eingehalten werden.
      • Dies betrifft u.a. die Vorschriften zum Lüften der Unterrichtsräume und Fahrzeuge sowie zum Reinigen (Desinfizieren) der Tische bzw. Bedienungselemente
      • Ebenso muss gemäß den Vorgaben des Hygienekonzepts nach wie vor beachtet werden, dass an Zweiradfahrschüler keine – auch von anderen Personen genutzte – Schutzkleidung ausgeliehen werden darf

 

26.06.2021 - Newsletter Nr. 324 - Auszug

Landesregierung Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 28.06.2021

Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut die Corona-Verordnung aktualisiert.

Siehe anhängendes PDF Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-06-28 sowie online auf der Seite der Landesregierung BW hier...

Aufgrund der gesunkenen Inzidenzen wurden zahlreiche Regelungen deutlich gelockert. Eine übersichtliche Tabelle zu den ab kommenden Montag, den 28.06.2021 geltenden Regelungen finden Sie im anhängenden

PDF Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-06-28.

__________

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Was gilt für Fahrschulen?

Die sinkenden Inzidenzzahlen bringen nun auch für den Betrieb der Fahrschulen deutliche Lockerungen. Die uns betreffenden Bestimmungen findet man nun in § 12 Abs. 2 der Verordnung.

Dort heißt es:

§ 12 Abs. 2:
Die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminaren nach § 4a StVG und vergleichbare Angebote sind ohne besonderen Regelungen zulässig.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann.

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 5 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung (§ 6 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Der identische Text ist auch bei den FAQ unter „Was gilt für Fahrschulen" zu finden – siehe auf der Homepage der Landesregierung hier...

Zusammenfassung:

    • Betrieb der Fahrschulen
      Fahrschulen dürfen somit nun wieder sämtliche Unterrichtsangebote ohne Einschränkung durchführen. Das gilt nicht nur für die theoretische und praktische Ausbildung, sondern auch für Aufbauseminare, Fahreignungsseminare und alle weiteren Kursangebote. Es gibt offensichtlich auch keine Einschränkung der Anzahl der im Fahrzeug mitfahrenden Personen mehr.
       
    • Maskenpflicht
      Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske gilt ab kommenden Montag nur noch dort, wo der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Das bedeutet aber eindeutig, dass im Fahrschulfahrzeug nach wie vor alle Anwesenden der Maskenpflicht unterliegen. Wir informieren – wie immer zeitnah – sofern das baden-württembergische Verkehrsministerium ergänzende Regelungen erlässt.

 

04.06.2021 - Newsletter Nr. 322 - Auszug

Landesregierung Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 04.06.2021

Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut die Corona-Verordnung aktualisiert - siehe folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Für Fahrschulen gibt es offensichtlich keine Änderungen. § 11 Abs. 2 Nr. 8 regelt unverändert, dass die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz, erlaubt ist

Somit gibt es weiterhin keine inzidenzabhängigen zusätzlichen Einschränkungen sowie keine Testpflicht für unsere Kunden. Siehe dazu auch das anhängende PDF Landesregierung-BW-Stufenfahrplan-2021-06-07 (online hier...) Dort heißt es:

Unabhängig von den Öffnungsschritten unter 100 gilt:
Theoretische und praktische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen und mit medizinischer Maske möglich.

Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Wie immer bleibt abzuwarten, ob das baden-württembergische Verkehrsministerium (VM) weitere Änderungen der bisherigen Vorschriften verkündet. Wir haben das VM um Prüfung gebeten, ob aufgrund der sehr positiven Entwicklung der Inzidenzwerte, die Regelung gelockert werden kann, dass außer dem Fahrlehrer und dem Fahrschüler sich nur die gesetzlich erforderlichen Personen bzw. bei ASF-Seminaren sich nur der Seminarleiter und ein Seminarteilnehmer im Fahrschulfahrzeug befinden dürfen.
Wir informieren zeitnah per Newsletter, sobald uns dazu neue Informationen vorliegen.

 

14.05.2021, 15:30 Uhr - Newsletter Nr. 320

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise und Informationen zur ab 14.05.2021 geltenden Corona-Verordnung

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat heute per Mail an die Verbände weitere Informationen und ergänzende Hinweise zur seit heute, Freitag, den 14. Mai 2021, geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg übersandt. Siehe auch anhängendes PDF VM_Corona-Vorgaben_2021-05-14.

Dort heißt es:

Zum 14. Mai 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurde unter anderem der Beschluss des VGH Baden-Württemberg zum Theorieunterricht in der Fahrschule umgesetzt. Durch die Neufassung wurde ebenso die Nummerierung der einzelnen Paragraphen überarbeitet. Eine weitere Änderung ist die Aufnahme der weiteren Öffnungsschritte in § 21 Corona-Verordnung.

Inhaltlich haben sich die Regelungen im Bereich der Fahrschulausbildung, der Fahrerlaubnisprüfungen sowie der Aus- und Weiterbildungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie die Fahrlehrerausbildung aufgrund der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg geändert. In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 14. Mai 2021 geltenden rechtlichen Grundlage dargestellt. Die Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Neben der Corona-Verordnung gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz (u.a. sog. „Bundesnotbremse“, § 28b Infektionsschutzgesetz).

Betrieb der Fahrschule
Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen
Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Veranstaltungen untersagt sind, § 11 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 11 Absatz 6 Corona-Verordnung. Bestimmte Veranstaltungen sind zulässig:

      • Die Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrausbildung sowie der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung ist zulässig, § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.
      • Die bisherige Einschränkung, dass die theoretische Fahrausbildung nur im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden darf, ist entfallen (Umsetzung Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 4. Mai 2021, Az. 1 S 1228/21).
      • Die Durchführung der theoretischen Fahrausbildung im Rahmen eines Online-Angebotes ist im Rahmen einer erteilten Ausnahmegenehmigung weiterhin möglich.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021 weiter, so dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Aufbauseminare und Fahreignungsseminare
Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz sind zulässig. Die Regelung befindet sich nun in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.

Zur Vermeidung unnötiger Kontakte im Fahrschulfahrzeug soll im Rahmen der Aufbauseminare die Beobachtungsfahrt (Fahrprobe) nach § 35 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht als Gruppe erfolgen (analog zur praktischen Fahrschulausbildung, siehe hierzu Anmerkungen in der Begründung zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021). Im Fahrzeug sollen sich zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer befinden. Insofern erfolgt hier eine Ausnahme von § 35 Absatz 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung.

Aus- und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen. Bei den beruflichen Fortbildungen (§ 11 Absatz 2  Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung) wurde die Einschränkung, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können, gestrichen.

      • Die Ausbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin in Präsenzform zugelassen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung),
      • die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als sonstige berufliche Fortbildung in Präsenzform zulässig (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung in der Fahrlehrerausbildung
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen. Bei den beruflichen Fortbildungen (§ 11 Absatz 2  Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung) wurde die Einschränkung, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können, gestrichen.

      • Die Ausbildung im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin als Veranstaltung in Präsenzform zugelassen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung).
      • Die Weiterbildung nach dem Fahrlehrerrecht ist nun als sonstige berufliche Fortbildung nach der Regelung des § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung durch die Streichung der Begrenzung auf Online-Unterricht in Präsenzform möglich.

Erste Hilfe Kurse
Erste Hilfe Kurse sind nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung zulässig, sofern ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne des § 5 Corona-Verordnung der Teilnehmer und ein entsprechendes Testkonzept der Anbieter für die Ausbildenden vorliegt.

Vorgaben für Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Eichrichtungen (insbesondere Hygienekonzept)
m Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Einrichtungen sind insbesondere § 11 Absatz Corona-Verordnung bzw. § 17 Corona-Verordnung zu beachten. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 4 ff. Corona-Verordnung (u.a. Einhalten der Hygieneanforderungen, Aufstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts) sowie der Vorgaben aus § 2 Corona-Verordnung (allgemeine Abstandsregel) und § 3 Corona-Verordnung (Mund-Nase-Schutz).

Mund-Nase-Schutz
Es besteht für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske oder eines Atemschutzes, § 3 Absatz 2 Nummer 6 Corona-Verordnung. Die Anforderung an die medizinische Maske bzw. den Atemschutz ergeben sich aus § 3 Absatz 1 Corona-Verordnung.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

Was bedeutet das?
Im Wesentlichen gibt es somit derzeit keine Änderung der bereits bekannten Vorgaben.

Klargestellt wurde

    • dass weiterhin neben dem Fahrlehrer sich nur ein Fahrschüler im Auto befinden darf.
      Andere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist.
    • dass für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske oder eines Atemschutzes (z.B. FFP2 oder KN95) besteht.

Inzidenzabhängige Regelungen (Bundesnotbremse)
Noch nicht beantwortet wurde bislang vom VM die Frage, ob auch Fahrschulen von Schließungen bei Ansteigen der Inzidenzwerte betroffen sind.
Hierzu wurde auf telefonische Nachfrage erklärt, dass diese Frage zur Beantwortung an das Sozialministerium weitergeleitet wurde, und dass die Verbände zeitnah informiert werden, sobald die Rechtslage geklärt ist. Selbstverständlich informieren wir in diesem Fall zeitnah mit einem weiteren Newsletter.

 

14.05.2021 - Newsletter Nr. 319

Landesregierung Baden-Württemberg
Neue Corona-Verordnung - gültig ab heute - wurde verkündet

Am Abend des 13. Mai 2021 hat die baden-württembergische Landesregierung eine neue Fassung der Corona-Verordnung verkündet. Diese ist heute, am 14.05.2021 in Kraft getreten. Im Anhang finden Sie eine Übersicht über die nun geltenden Vorschriften (PDF Landesregierung-BW-Stufenplan-offen-geschlossen-2021-05-14).

Die Änderungen sowie die aktuelle Verordnung finden Sie online auf der Seite der Landesregierung BW hier...

Dort heißt es in § 11 Abs. 2 Nr. 8:

Das Abhalten von Veranstaltungen ist untersagt. Davon ausgenommen sind:
die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz.

Somit ist davon auszugehen, dass es für Fahrschulen keine Änderungen der derzeit geltenden Regelungen geben wird.

In der Auflistung unter "Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung / Änderungen zum 14. Mai 2021 / Allgemeine Änderungen der Corona-Verordnung zum 14. Mai 2021" (11. Spiegelstrich) heißt es jedoch:

    • Die theoretische Fahr-, Boots- und Flugausbildung darf wieder in Präsenz durchgeführt werden.
      Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden.
      Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).

Was dies konkret bedeutet, ist derzeit noch unklar, denn die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) wurde vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) ausdrücklich auf die Begründung Nummer 2 (§ 28b Abs. 3 Nr. 2 des Bundesinfektionsschutzgesetzes - Bundesnotbremse ), hingewiesen, in der es heißt:

"Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Ausbildungsstätten für die Berufskraftfahrerqualifizierung oder Einrichtungen zur Ablegung der Fachkundeprüfung im Güter- oder gewerblichen Personenkraftverkehr, (...) sind nicht als außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen zu qualifizieren und fallen damit schon nicht unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift“

Das wiederum würde bedeuten, dass die o.a. Vorschrift der „Bundesnotbremse“ für Fahrschulen gar nicht zum Tragen kommen würde.

Wir haben deshalb das Verkehrsministerium um eine zeitnahe Klärung der Frage gebeten, ob für den Fahrschulunterricht (Theorieunterricht als Präsenzveranstaltung) von den Inzidenzzahlen abhängige Einschränkungen zum Tragen kommen oder ob nicht. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu nähere Informationen vorliegen.

 

10.05.2021 - Newsletter Nr. 318

Wiederzulassung des Präsenzunterrichts
Auch Online-Unterricht ist nach wie vor erlaubt!

Nachdem wir mit unseren Newslettern Nr.  316 und Nr. 317 darüber berichtet hatten, dass der theoretische Unterricht ab sofort wieder in Präsenzform abgehalten werden darf (s. auch PDF VM_VGH-zu-Praesenzuntericht-2021-05-07 im Anhang), erreichten uns zahlreiche Anfragen von Mitgliedern, ob es denn trotzdem zulässig sei, auch weiterhin zusätzlich oder parallel Online-Unterricht anzubieten. Hierzu verweisen wir auf den Erlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 03.12.2020 – siehe anhängendes PDF VM-Online-Theorieunterricht-2020-12-03.

Demzufolge gilt:

    • Wer im Besitz einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ist, kann auch weiterhin gemäß dem anhängenden Erlass Online-Unterricht durchführen.
    • Es darf Präsenz-Unterricht und Online-Unterricht durchgeführt werden.
    • Der Online-Unterricht erfolgt in synchroner Form, es sind alle Teilnehmer zeitgleich am Unterricht beteiligt, wie dies auch bei der Durchführung in Präsenzform der Fall ist.
    • Hybrider Unterricht, bei dem ein Teil der Teilnehmer in den Räumlichkeiten vor Ort präsent ist und ein Teil online zugeschaltet ist, ist möglich.
    • Die Gesamtteilnehmerzahl ergibt sich aus der bestehenden Fahrschulerlaubnis. Eine Erhöhung dieser Teilnehmerzahl aufgrund der Durchführung von Online-Unterricht ist nicht möglich.
    • Diese Regelungen gelten vorläufig bis 30. September 2021.

 

07.05.2021 - Newsletter Nr. 317

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Theoretischer Unterricht wieder als Präsenz-Unterricht erlaubt!

Wie bereits gestern (Newsletter Nr. 316) berichtet, hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof VGH per unnafechtbarem Beschluss (Az.: 157/21RI09) entschieden, dass das Land Baden-Württemberg den Fahrschulen wieder Präsenzunterricht erlauben muss.

Dazu erreichte uns nun heute (Freitag, 07.05.2021, 12.39 Uhr) folgende E-Mail aus dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg  - siehe auch anhängendes PDF VM_VGH-zu-Praesenzunterricht-2021-05-07):

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag einer Fahrschule aus Baden-Württemberg gegen die aktuellen Vorgaben der Corona-Verordnung zum theoretischen Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg stattgegeben:

      • Durch die Entscheidung wird § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8, 2 Halbsatz der aktuellen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden darf (Pressemitteilung der VGH Mannheim - https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/9204959/?LISTPAGE=1213200).
      • Das heißt, dass ab sofort der theoretische Fahrschulunterricht wieder in Präsenz unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorgaben der Corona-Verordnung, insbesondere §§ 4 ff. Corona-Verordnung die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutz nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 Corona-Verordnung, zulässig ist.
      • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird derzeit überarbeitet. Mit einem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung ist voraussichtlich Ende der nächsten Woche (KW 19) zu rechnen.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Was bedeutet das?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit dürfen Sie ab sofort theoretischen Unterricht wieder in Präsenzform abhalten.

Wir bitten Sie dringend darum, mit dieser Erlaubnis sorgsam umzugehen und vor allem die bereits bekannten Hygiene- und Schutzmaßnahmen penibel einzuhalten.

Dies sind vor allem:

    • Maskenpflicht (medizinische Masken, KN95-, FFP2-Masken oder gleichwertiger Standard)
    • Regelmäßiges Lüften
    • Regelmäßiges Reinigen der Kontaktflächen
    • Im Theorieunterricht muss zwischen allen Personen 1,5 m Mindestabstand eingehalten werden. Eine Unterschreitung ist nur zulässig, wenn physische Trennungen (z.B. Plexiglasscheiben) zwischen den Plätzen angebracht sind
    • Beachtung der Abstandsregeln auch im Freien vor dem Unterrichtsraum

 

24.04.2021 - Newsletter Nr. 313

Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 24.04.2021
Keine Änderungen für Fahrschulen

Das Land Baden-Württemberg hat in der Nacht zum Samstag* die neue, ab heute, 24.04.2021 geltende Corona-Verordnung veröffentlich und ins Netz gesellt. Siehe folgenden Link (PDF s. Anhang):

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg auf baden-wuerttemberg.de

Die Verordnung gilt nun bis einschließlich 22. Mai 2021. Die Regelungen des § 10 Abs. 2 Nr. 8 bleiben unverändert und erlauben den Betrieb der Fahrschulen. Theoretischer Unterricht darf weiterhin nur als Online-Unterricht durchgeführt werden. Die Durchführung von Aufbauseminaren und Fahreignungsseminaren sowie von BKF-Aus- und Weiterbildungen bleibt weiterhin erlaubt.

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Anpassung Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100*.
Nächtliche Ausgangssperren zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr

Hier gelten nun die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, darf Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben. Um die Einheitlichkeit der Reglungen zu wahren, verzichtet Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem IfSG zu verschärfen.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt jetzt zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie online unter folgendem Link: § 28 des novellierten Infektionsschutzgesetzes

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Nächtliche Ausgangssperren
Was gilt für die Nachtfahrten der Fahrschulen?

Wo Ausgangssperren gelten, und ob in den Landkreisen mit nächtlichen Ausgangssperren auch nach 22.00 Uhr noch die obligatorischen Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, ergibt sich – zumindest solange das Sozialministerium oder das Verkehrsministerium dazu keine anderslautende Regelung erlassen haben – derzeit aus der Ausgestaltung der Allgemeinverfügung des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises.

Auf der Seite „Corona-Virus-Update“ unserer Homepage finden Sie dazu eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir bereits wissen, ob nach 22.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind oder nicht.

Wenn Sie erfahren, ob in Ihrem Kreis derzeit Dunkelheitsfahrten nach 22.00 Uhr verboten oder erlaubt sind, freuen wir uns über Ihre Mail an hotline@flvbw.de. Bitte teilen Sie uns auch kurz mit, woher Ihre Information stammt. Wir werden dann die Liste jeweils zeitnah aktualisieren.

Außerdem haben wir uns per Mail ans Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt und dringend darum gebeten, eine landesweit gültige Regelung zu erlassen, die überall die Durchführung dieser Fahrten ermöglicht und nicht vom Sitz der Fahrschule abhängig ist. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu neue Erkenntnisse vorliegen.

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*Korrektur in "Samstag" - im Original-Newsletter stand an dieser Stelle versehentlich "Sonntag"

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19.04.2021 - Newsletter Nr. 310

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Keine Änderungen für Fahrschulen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium (VM) hat die Verbände zur ab heute geltenden Corona-Verordnung wie folgt informiert (siehe anhängendes PDF „VM_CoronaV0-Update-2021-04-19).

Die Corona-Verordnung vom 27. März 2021 in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung ist in Kraft getreten.
Für den Bereich der Fahrschulen und Aus-/Weiterbildung der Berufskraftfahrer und Fahrlehrer haben sich keine Veränderungen ergeben.

Neu ist die Regelung zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung (§ 20 Absatz 7 Corona-Verordnung), diese wurde bereits an die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes angepasst.
Zur Frage der Zulässigkeit von Dämmerungs-/Nachtfahrten bei nächtlicher Ausgangsbeschränkung befinden wir uns noch in Abstimmung mit dem Sozialministerium.

Die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung ist als PDF-Datei beigefügt.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Zusammenfassung:

Das VM hat bestätigt, dass sich für Fahrschulen keine Änderung ergeben haben.

Folgende Regelungen sind somit nach wie vor in Kraft:

    • Theoretischer Unterricht darf nur online angeboten werden.
    • Theorieprüfungen dürfen stattfinden.
    • Praktische Ausbildungen und praktische Prüfungen sind erlaubt.
    • Für alle Fahrzeuginsassen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen, FFP2-, KN95 oder N95-Maske.
    • Neben dem Fahrlehrer und dem Fahrschüler darf sich keine weitere Person im Auto befinden (Ausnahme: Fahrerlaubnisprüfung und Ausbildung von Fahrlehreranwärtern).
    • Fahrschulbüros dürfen für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein.
    • BKF-Ausbildung (Grundqualifikation) und BKF-Weiterbildung dürfen weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.
    • Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) dürfen durchgeführt werden.
    • Erste-Hilfe-Kurse dürfen stattfinden, wenn der Anbieter ein Testkonzept vorgelegt hat, und wenn die Teilnehmer einen tagesaktuellen Selbsttest vorlegen können.
    • Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare sind lt. Auskunft des Wirtschaftsministeriums zulässig

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Nächtliche Ausgangssperren
Was gilt für die Nachtfahrten der Fahrschulen?

Bis das Sozialministerium oder das Verkehrsministerium dazu eine klare und eindeutige Regelung erlassen haben, ergibt sich die Frage, in welchen Stadt- und Landkreisen mit nächtlichen Ausgangssperren auch nach 21.00 Uhr noch die obligatorischen Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, aus der Ausgestaltung der Allgemeinverfügung des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises.

Auf der Seite „Corona-Virus-Update“ unserer Homepage finden Sie dazu eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir wissen, ob nach 21.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind oder nicht.

Hier der Link: Corona-Virus - UPDATE - Fahrlehrerverband Baden-Württemberg (flvbw.de)

Wir informieren umgehend per Newsletter, sollte es eine landeseinheitliche Regelung geben.

 

18.04.2021 - Newsletter Nr. 309

Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 19.04.2021
Keine Änderungen für Fahrschulen

Das Land Baden-Württemberg hat in der Nacht zum Sonntag die neue, ab Montag, den 19.04.2021 geltende Corona-Verordnung veröffentlich und ins Netz gesellt. Siehe folgenden Link (PDF s. Anhang):

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg auf baden-wuerttemberg.de

Die Verordnung gilt nun bis einschließlich 16. Mai 2021. Die Regelungen des § 10 Abs. 2 Nr. 8 bleiben unverändert und erlauben den Betrieb der Fahrschulen. Theoretischer Unterricht darf weiterhin nur als Online-Unterricht durchgeführt werden. Die Durchführung von Aufbauseminaren und Fahreignungsseminaren sowie von BKF-Aus- und Weiterbildungen bleibt weiterhin erlaubt.

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Landkreise mit einer 7 Tages-Inzidenz über 100
Nächtliche Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr sowie Kontaktbeschränkungen

In Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, gelten ab dem übernächsten Tag folgende zusätzlich zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:

    • Von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Wohnung oder Unterkunft nur für eingeschränkte Zwecke verlassen werden darf.
    • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter § 20 der CoronaVO.

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Nächtliche Ausgangssperren
Was gilt für die Nachtfahrten der Fahrschulen?

Wo Ausgangssperren gelten, und ob in den Landkreisen mit nächtlichen Ausgangssperren auch nach 21.00 Uhr noch die obligatorischen Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, ergibt sich – zumindest solange das Sozialministerium oder das Verkehrsministerium dazu keine anderslautende Regelung erlassen haben – derzeit aus der Ausgestaltung der Allgemeinverfügung des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises.

Auf der Seite „Corona-Virus-Update“ unserer Homepage finden Sie dazu eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir bereits wissen, ob nach 21.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind oder nicht.

Wenn Sie erfahren, ob in Ihrem Kreis derzeit Dunkelheitsfahrten nach 21.00 Uhr verboten oder erlaubt sind, freuen wir uns über Ihre Mail  - zum Kontaktformular... - Bitte teilen Sie uns auch kurz mit, woher Ihre Information stammt. Wir werden dann die Liste jeweils zeitnah aktualisieren.

Außerdem haben wir uns per Mail ans Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt und dringend darum gebeten, eine landesweit gültige Regelung zu erlassen, die überall die Durchführung dieser Fahrten ermöglicht und nicht vom Sitz der Fahrschule abhängig ist. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu neue Erkenntnisse vorliegen.

 

15.04.2021 - Newsletter Nr. 308 - Auszug

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (1)
Nachtfahrten in Regionen mit nächtlichen Ausgangssperren

Wie bereits im Newsletter Nr. 306 berichtet, können die Stadt- und Landkreise bei hohen Inzidenzwerten zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nächtliche Ausgangssperren erlassen. Ob in diesen Kreisen auch nach 21.00 Uhr noch Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, ergibt sich aus der Ausgestaltung der jeweiligen Allgemeinverfügung des Stadt- bzw. Landkreises.

    • Unter dem folgendem Link „Corona-Virus-Update“ [s. oben auf dieser Seite] finden Sie auf unserer Homepage eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir bereits wissen, ob nach 21.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind.

    • Wenn Sie erfahren, ob in Ihrem Kreis derzeit Dunkelheitsfahrten nach 21.00 Uhr verboten oder erlaubt sind, freuen wir uns über Ihre Mail an hotline@flvbw.de. Bitte teilen Sie uns auch kurz mit, woher Ihre Information stammt. Wir werden dann die Liste jeweils zeitnah aktualisieren.

Außerdem haben wir uns per Mail an das Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt und dringend darum gebeten, eine landesweit gültige Regelung zu erlassen, die überall die Durchführung dieser Fahrten ermöglicht und nicht vom Sitz der Fahrschule abhängig ist. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu neue Erkenntnisse vorliegen.

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Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (2)
Stapler-Kurse, Ladekran-Kurse, Hubarbeitsbühnen-Kurse etc.

Auf Bitte mehrerer Mitgliedsfahrschulen hatten wir beim baden-württembergischen Verkehrsministerium (VM) nachgefragt, ob derartige Kurse derzeit durchgeführt werden dürfen. Das VM teilte uns darauf mit, dass in diesem Fall (Kurse zur Unfallverhütung) das Wirtschaftsministerium zuständig sei. Dort bekamen wir nun, nach mehrmaligem Nachfragen vom Referat 23 „Berufliche Weiterbildung“ folgende Auskunft - leider nur telefonisch:

"Alle Kurse, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind und nicht online abgehalten werden können, dürfen in Präsenz durchgeführt werden. Das gilt bspw. für Stapler-, Ladekran-, Hubarbeitsbühnenkurse etc., die ein Arbeitnehmer bzw. Lkw-Fahrer benötigt, um seinen Beruf auszuüben. Selbstverständlich müssten dabei sämtliche Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie die Abstandsregeln eingehalten werden."

Um ganz sicherzugehen empfehlen wir, immer beim für den jeweiligen Stadt- oder Landkreis zuständigen Gesundheitsamt „grünes Licht“ für derartige Kurse einholen.
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Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (3)
Kommt ein dritter Lockdown für Fahrschulen?

Zahlreiche Verbandsmitglieder haben bei der Verbandsgeschäftsstelle nachgefragt, ob die derzeit laufende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes zu einer Verschärfung der Corona-Regeln führen wird bzw. ob - aufgrund der angekündigten „Notbremse“ - auch mit einem erneuten Lockdown für Fahrschulen zu rechnen ist.

Dazu folgendes:

    1. Die derzeitige Corona-Verordnung des Landes gilt noch bis einschließlich 18.04.2021.
    2. Das bedeutet, dass voraussichtlich in den kommenden Tagen entweder das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten oder von der Landesregierung eine neue Corona-Verordnung erlassen und – vermutlich erst am Wochenende – verkündet werden wird.
    3. Die Inhalte dieser neuen Regelungen sind jedoch derzeit noch nicht bekannt.
    4. Wir informieren – wie immer – zeitnah per Newsletter, sobald uns entsprechende Informationen vorliegen.

 

29.03.2021 - Newsletter Nr. 305

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Erläuterungen zur ab 29.03.2021 gültigen Corona-VO

Wie nach jeder Änderung der Corona-VO hat das baden-württembergische Verkehrsministerium erläuternde Hinweise für die Fahrschulen des Landes herausgeben. Diese finden Sie nachstehend (PDF).
Für Fahrschulen gibt es im Vergleich zur bis 28. März 2021 geltenden Corona-VO keine Veränderungen. Eine entsprechende Auflistung finden Sie auch im gestrigen Newsletter Nr. 304.

Zum 29. März 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurden insbesondere die bisherigen §§ 1a bis 1i (befristet Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage) aufgelöst und in bestehende Regelungen der Corona-Verordnung überführt.

Inhaltlich haben sich die Regelungen im Bereich der Fahrschulausbildung, der Fahrerlaubnisprüfungen sowie der Aus- und Weiterbildungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie die Fahrlehrerausbildung nicht verändert. In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 29. März 2021 geltenden rechtlichen Grundlage dargestellt:

Betrieb der Fahrschule
Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen
Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Veranstaltungen untersagt sind, § 10 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 10 Absatz 6 Corona-Verordnung. Bestimmte Veranstaltungen sind weiterhin zulässig, somit gilt weiterhin:

      • Die praktische Fahrausbildung sowie die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig, § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.
      • Die theoretische Fahrausbildung ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig, dies gilt unabhängig von der Fahrerlaubnisklasse, § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 1. März 2021 weiter, dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Aufbauseminare und Fahreignungsseminare
Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz sind weiterhin zulässig. Die Regelung befindet sich nun in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.

Zur Vermeidung unnötiger Kontakte im Fahrschulfahrzeug soll im Rahmen der Aufbauseminare die Beobachtungsfahrt (Fahrprobe) nach § 35 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht als Gruppe erfolgen (analog zur praktischen Fahrschulausbildung). Im Fahrzeug sollen sich zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer befinden. Insofern erfolgt hier eine Ausnahme von § 35 Absatz 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung.

Aus- und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden inhaltsgleich in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen.

Die Ausbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin in Präsenzform zugelassen (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung), die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als sonstige berufliche Fortbildung, welche nicht als Online-Angebot durchgeführt werden kann, in Präsenzform zulässig (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung in der Fahrlehrerausbildung
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden inhaltsgleich in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen.

Die Ausbildung im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin als Veranstaltung in Präsenzform zugelassen (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung).

Die Weiterbildung nach dem Fahrlehrerrecht fällt nicht als sonstige berufliche Fortbildung unter die Regelung des § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung. Die Weiterbildung der Fahrlehrer in Form eines Online-Angebotes ist in Baden-Württemberg aktuell möglich (entsprechende Ausnahmegenehmigungen können auf Grundlage der Regelungen vom 3. Dezember 2020 erteilt werden). Die Veranstaltungen können somit online durchgeführt werden, eine Durchführung der Weiterbildung der Fahrlehrer in Präsenzform ist weiterhin nicht zulässig.

Erste-Hilfe- Kurse
Erste-Hilfe-Kurse sind zulässig, sofern ein tagesaktueller Covid-19-Schnelltest im Sinne des § 4a Corona-Verordnung der Teilnehmer und ein entsprechendes Testkonzept der Anbieter für die Ausbildenden vorliegt, Regelung nun in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung.

Vorgaben für Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Eichrichtungen (insbesondere Hygienekonzept)
Im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Einrichtungen sind § 10 Absatz 1 Corona-Verordnung bzw. § 14 Absatz 1 Corona-Verordnung zu beachten. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 4 bis 8 Corona-Verordnung.

Mund-Nase-Schutz
Es besteht für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, § 3 Absatz 1 Nummer 6 Corona-Verordnung.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

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Stadt-/Landkreise mit Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr
Was gilt für Beleuchtungsfahrten?

In der aktuellen Corona-Verordnung ist geregelt, dass Stadt-/Landkreise mit hohen Inzidenzwerten zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nächtliche Ausgangssperren erlassen können.
Auf unsere heutige Anfrage beim Verkehrsministerium, ob in diesen Landkreisen nach 21.00 Uhr Beleuchtungsfahrten durchgeführt werden dürfen, bekamen wir folgende Informationen

    • Sofern in einem Stadt-/Landkreis aufgrund hoher Inzidenzzahlen nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, kann nur vor Ort durch die zuständige Behörde entschieden und beantwortet werden, ob und welche Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung im jeweiligen Stadt-/Landkreis bestehen.
    • Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde (Ortspolizeibehörde oder Gesundheitsamt), welche auch verschärfende Maßnahmen nach § 20 Corona-Verordnung erlassen kann.
    • Rein vom Wortlaut der Regelungen in § 20 Absatz 6 Corona-Verordnung zählt im Falle einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung der Besuch einer Veranstaltung nach § 10 Absatz 2 Corona-Verordnung nicht zu den Gründen, wonach die Wohnung verlassen werden darf.  

Was bedeutet das?

    1. Zur Vermeidung von Anzeigen und Bußgeldern ist es dringend zu empfehlen, bei Nachtfahrten Gebiete, in denen Ausgangssperren gelten, in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nicht zu durchfahren.
    2. Befindet sich der Sitz Ihrer Fahrschule in einem Landkreis, in dem Ausgangssperren angeordnet wurden, empfehlen wir dringend die Zulässigkeit von Nachtfahrten nach 21.00 Uhr bei den zuständigen Behörden zu erfragen.
    3. Falls Ihnen entsprechende Informationen für Ihre Region vorliegen, bitten wir darum die Verbandsgeschäftsstelle unter E-Mail hotline@flvbw.de zu informieren. Dann können wir diese Informationen sammeln und an alle Mitglieder weitergeben.

 

28.03.2021 - Newsletter Nr. 304

Landesregierung Baden-Württemberg
Neue Corona-Verordnung, gültig ab 29.03.2021

Am späten Samstagabend, den 27.03.2021 hat die baden-württembergische Landesregierung die neu gefasste, ab Montag, den 29.03.2021 geltende Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Verordnung wurde umstrukturiert und teilweise neu gefasst. Sie gilt bis 18. April 2021. Unter dem folgenden Link finden Sie eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen sowie den vollständigen Verordnungstext:

Link: Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

 

Aktualisierte Corona-Verordnung
Keine Änderungen für Fahrschulen

Die Regelungen für Fahrschulen findet man nun in § 10 Abs. 2 Nr. 8.
Dort heißt es

Das Abhalten von Veranstaltungen ist untersagt.
Hiervon ausgenommen sind:

      1. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden,

Somit bleiben die Vorschriften für Fahrschulen offensichtlich unverändert.

Sofern das baden-württembergische Verkehrsministerium zum Beginn der kommenden Woche keine Änderungen mitteilt, gelten damit weiterhin folgende Regelungen:

    • Theoretischer Unterricht darf nur online angeboten werden.
    • Theorieprüfungen dürfen stattfinden.
    • Praktische Ausbildung und praktische Prüfungen sind erlaubt. Für alle Fahrzeuginsassen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen, FFP2-, KN95 oder N95-Maske.
    • Fahrschulbüros dürfen für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein.
    • BKF-Ausbildung (Grundqualifikation) und BKF-Weiterbildung dürfen weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.
    • Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) dürfen durchgeführt werden.
    • Erste-Hilfe-Kurse dürfen stattfinden, wenn der Anbieter ein Testkonzept vorgelegt hat, und wenn die Teilnehmer einen tagesaktuellen Selbsttest vorlegen können.
    • Ob derzeit Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare erlaubt sind, haben wir zuständigkeitshalber beim Wirtschaftsministerium angefragt und leider bis heute noch immer keine Antwort erhalten. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

 

Notbremse auch für Fahrschulen?
Keine regionalen, inzidenzabhängigen Fahrschul-Schließungen

Unter dem folgenden Link sowie im anhängenden PDF „Landesregierung-BW-Stufenplan-offen-geschlossen-2021-03-23“ finden Sie mit Stand vom 23.03.2021 eine Übersicht aller geöffneten und geschlossenen Einrichtungen. Dort ist auch aufgeführt, für welche Geschäfte und Einrichtungen beim Anstieg der Inzidenzwerte regionale Schließungen vorgesehen sind. Fahrschulen dürfen lt. dieser Liste auch dann geöffnet bleiben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem Landkreis, in dem sie ansässig sind, auf über 100 steigen sollte:

Link: Liste-offen-geschlossen.pdf (baden-wuerttemberg.de)

Bitte beachten Sie dazu aber immer auch die Allgemeinverfügungen in Ihrem jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Sofern uns weitere Informationen zugehen sollten, informieren wir zeitnah per Newsletter.

 

24.03.2021 - Newsletter Nr. 302

Aktuelle Entscheidung der Bundeskanzlerin
Keine erweiterte Osterruhe am Gründonnerstag und Karsamstag

Im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 23. März 2021 war vorgesehen, eine sogenannte erweiterte Osterruhe einzuführen, die für Donnerstag, den 1. April 2021 und Samstag, den 3. April 2021 gelten sollte. Nach großen Protesten aus der Wirtschaft, der Politik und der Bevölkerung hat die Bundeskanzlerin heute in einem Pressestatement den Beschluss als "Fehler" bezeichnet und angekündigt die entsprechenden Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen.

Das bedeutet, dass wohl damit zu rechnen ist, dass es am 1. und am 3. April kein flächendeckendes Beschäftigungsverbot geben wird.
Somit können die Fahrschulen voraussichtlich ganz „normal“ arbeiten.
Wir gehen außerdem davon aus, dass auch bestätigte Fahrerlaubnisprüfungen wie geplant stattfinden können.
Abzuwarten bleibt allerdings, wie die baden-württembergische Landesregierung auf die veränderte Lage reagiert.

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Landesregierung Baden-Württemberg
Aktuelle Corona-VO läuft am 28.03.2021 aus

Unabhängig von der o.a. Entscheidung tritt die aktuelle Corona-Verordnung das Landes Baden-Württemberg am 28. März 2021 außer Kraft und muss von der Landesregierung neu gefasst werden. Dies muss zwangsläufig spätestens am kommenden Wochenende geschehen. Derzeit ist noch völlig unklar, ob die Landesregierung ab der kommenden Woche eine Änderung der derzeitigen Corona-Vorgaben für Fahrschulen vornehmen wird oder ob diese weiterhin unverändert bleiben werden.

Wir informieren selbstverständlich zeitnah per Newsletter, sobald uns entsprechende Informationen zugehen.

 

23.03.2021 - Newsletter Nr. 301

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021
Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen

Gestern fand erneut eine Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder statt.

Sie finden die dort gefassten Beschlüsse im anhängenden PDF.

Unter der lfd. Nr. 4 dieses Beschlusses findet sich folgender Text:

Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“).

Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet.

Zahlreiche Anfragen:
Was bedeutet das für die Fahrschulen in Baden-Württemberg?

Uns haben nun bereits zahlreiche Anfragen erreicht, ob, und wenn ja, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die baden-württembergischen Fahrschulen hat bzw. ob auch die Fahrschulen am Gründonnerstag, den 1. April und am Ostersamstag, den 3. April ebenfalls nicht arbeiten dürfen. Ebenso möchten die Angestellten wissen,  ob sie an diesen „Ruhetagen“ – ähnlich wie an gesetzlichen Feiertagen - Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge haben.

Wir bitten um Verständnis, dass wir dazu erst dann verbindliche Auskünfte geben können, wenn uns offizielle Informationen der baden-württembergischen Landesregierung vorliegen.

Der übliche Ablauf sieht nun voraussichtlich wie folgt aus:

    1. Die aktuelle Version der Corona-Verordnung gilt noch bis einschließlich Sonntag, den 28. März 2021.
    2. Der Ministerpräsident informiert die Öffentlichkeit über die gestrigen Beschlüsse.
    3. Darauf wird im Landtag eine Debatte über die neuen Vorgaben stattfinden.
    4. Anschließend tagt die Corona-Lenkungsgruppe der Landesregierung.
    5. Danach wird – eventuell auch erst am kommenden Wochenende – eine neue Corona-VO verkündet.
    6. Erst dann – entweder noch am Wochenende oder am kommenden Montag – werden die Fahrlehrerverbände vom Verkehrsministerium über die ab 29.03.2021 geltenden Regelungen für die Fahrschulen informiert.

Selbstverständlich informieren wir wie immer zeitnah – auch am Wochenende – sobald uns verbindliche Informationen erreichen.

 

22.03.2021 - Newsletter Nr. 300

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Corona-VO ab 22.03.2021 - Ergänzende Informationen zu ASF- und FES-Seminaren

Wie bereits mit dem Newsletter Nr. 299 vom 20.03.2020 mitgeteilt, dürfen aufgrund der seit heute gültigen Corona-VO des Landes Baden-Württemberg (siehe PDF im Anhang) Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) durchgeführt werden. Dazu hat das Verkehrsministerium mit Mail vom 22.03. (siehe Anhang) ergänzende Hinweise erlassen. Das Schreiben lautet wie folgt:

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde zum 22. März 2021 überarbeitet, sie gilt bis 28. März 2021. Neben den bereits bestehenden Regelungen für den Bereich der Fahrschulen und der Fahrerlaubnisprüfungen (siehe hierzu unsere E-Mail vom 8. März 2021 - Hinweis: s. auch Anhang) wurden nun Aufbauseminare und Fahreignungsseminare in die Regelungen aufgenommen:

Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz

Aufbauseminare sind damit von der Untersagung der Veranstaltungen im Sinne des § 1b Absatz 1 Corona-Verordnung ausgenommen. Durch die Ergänzung in § 1b Absatz 1 Nummer 9 Corona-Verordnung dürfen diese grundsätzlich wieder durchgeführt werden. Die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung, wie beispielsweise das Abstandsgebot, regelmäßiges Lüften der Räume und Reinigung der Kontaktflächen sind einzuhalten. Zu beachten ist, dass während des Seminars, auch in den Räumlichkeiten der Fahrschule bzw. des Anbieters des Seminars die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder eines Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, besteht, § 1i Corona-Verordnung i.V.m. § 3 Absatz 1 Nummer 5 Corona-Verordnung.

Zur Vermeidung unnötiger Kontakte im Fahrschulfahrzeug soll die Beobachtungsfahrt (Fahrprobe) nach § 35 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht als Gruppe erfolgen (analog zur praktischen Fahrschulausbildung). Im Fahrzeug sollen sich zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer befinden.

Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz

Ebenfalls von der Untersagung von Veranstaltungen ausgenommen sind nun Fahreignungsseminare. Diese dürfen wieder durchgeführt werden, auch hier sind die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung einzuhalten, siehe oben. Ebenso gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes, siehe Ausführungen zum Aufbauseminar.

Die aktuelle Version der Corona-Verordnung und deren Begründungen finden Sie hier https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/, sie ist zudem als PDF-Datei beigefügt.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg


Zusammenfassung:

    • ASF-Seminare und FES-Seminare dürfen wieder durchgeführt werden
    • Hygienevorgaben müssen eingehalten werden
      • Abstandsgebot, regelmäßiges Lüften der Räume und Reinigung der Kontaktflächen
    • Während des Seminars gilt Maskenpflicht
      • Alle Anwesenden müssen eine medizinische, eine FFP2-, KN95- oder N95-Maske tragen
    • Beobachtungsfahrten dürfen nicht als Gruppenfahrt durchgeführt werden
      • Es sind nur Einzelfahrproben möglich
      • Im Fahrzeug sind zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer erlaubt

 

20.03.2021 - Newsletter Nr. 299

Aktualisierung der Corona-Verordnung zum 22.03.2021
Aufbauseminare wieder zulässig!

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Abend des 19.03.2021 eine Aktualisierung der bis 28.03.2021 gültigen Corona-Verordnung verkündet (Verordnung s. Anhang). Der für Fahrschulen relevante § 1b Abs. 1 Nr. 9 lautet nun wie folgt:

1b Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Veranstaltungen

(1) Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl untersagt; § 10 Absatz 2 bleibt unberührt. Dies gilt nicht für:

      1. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden.

Zusammenfassung:

    • Theoretischer Unterricht darf weiterhin nur online angeboten werden.
    • Theorieprüfungen dürfen stattfinden.
    • Praktische Ausbildung und praktische Prüfungen sind erlaubt. Für alle Fahrzeuginsassen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen, FFP2-, KN95 oder N95-Maske.
    • BKF-Ausbildung (Grundqualifikation) und BKF-Weiterbildung dürfen weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.
    • Gemäß den Vorgaben des VM vom 01.03.2021 dürfen die Fahrschulbüros für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein.
    • Ob derzeit Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare erlaubt sind, haben wir zuständigkeitshalber beim Wirtschaftsministerium angefragt. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Neu:

    • Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) dürfen ab sofort wieder durchgeführt werden.  

Hinweis: Diese Verordnung gilt bis einschl. 28.03.2021.

 

08.03.2021, 12.30 Uhr - Newsletter Nr. 293

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Hinweise zur Corona-Verordnung ab 08.03.2021

In Ergänzung zur seit heute, 08.03.2021, geltenden Corona-Verordnung hat nun das baden-württembergische Verkehrsministerium erneut Anwendungshinweise veröffentlicht (Kopie der Mail s. auch Anhang):

Die Änderung der Corona-Verordnung zum 8. März 2021 trifft folgende Regelungen für den Bereich der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen:

Betrieb der Fahrschule 
Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Veranstaltungen der Fahrschulen
Grundsätzlich sind Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Corona-Verordnung untersagt, § 1b Absatz 1 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 10 Absatz 5 Corona-Verordnung.
Von der Untersagung der Veranstaltungen bestehen Ausnahmen:

      • praktische Fahrausbildung sowie theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
      • theoretischer Fahrschulunterricht ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig, dies gilt unabhängig von der Fahrerlaubnisklasse, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
      • Ausbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer Prüfungsvorbereitung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Corona-Verordnung
      • Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer sonstigen beruflichen Fortbildung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung

Nicht zulässig sind dagegen weiterhin weitere Angebote der Fahrschulen, hierzu zählen insbesondere:

      • Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
      • Fahreignungsseminare

Für diese Veranstaltungen bestehen keine Ausnahmeregelungen über § 1b Absatz 1 Satz 2 Corona-Verordnung.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 1. März 2021 weiter, dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Wichtig:
Trotz der Regelung in § 3 Absatz 1 Nummer 5 Corona-Verordnung, welche eine Mund-Nase-Bedeckung sowohl für die theoretische wie auch praktische Fahrausbildung vorschreibt, gehen die Regelungen des § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung vor. Die theoretische Fahrausbildung ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig.

Erste-Hilfe-Kurse:
Erste-Hilfe-Kurse sind wieder zulässig, sofern ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest der Teilnehmer und ein entsprechendes Testkonzept der Anbieter für die Ausbildenden vorliegt.

Hygienekonzept, Maskenpflicht:
In der theoretischen und praktischen Fahrausbildung sowie bei der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung gilt weiterhin eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder eines Atemschutzes, welcher den Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards entspricht, § 1i Corona-Verordnung.

Im Übrigen gelten weiterhin die Vorgaben der Corona-Verordnung, zu diesen zählen neben den allgemeinen (§§ 2 und 3 Corona-Verordnung) auch die besonderen Anforderungen (§§ 4 bis 8 Corona-Verordnung). Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie die Aufstellung eines Hygienekonzeptes. Dieses ist an die aktuellen Vorgaben anzupassen (insbesondere bzgl. der Maskenpflicht aus § 1i Corona-Verordnung).

Freundliche Grüße Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

Zusammenfassung:

    • praktische Fahrausbildung sowie theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig
    • theoretischer Unterricht ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig
    • BKF-Ausbildungen und BKF-Weiterbildungen dürfen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden
    • ASF und FES-Seminare sind nicht zulässig
    • Im Fahrschulfahrzeug sind keine weiteren Fahrschüler zulässig
    • Bei allen erlaubten Ausbildungen (Theorie und Praxis) müssen medizinische Masken bzw. FFP2-, KN95- oder N95-Masken getragen werden
    • Gemäß den Vorgaben des VM vom 01.03.2021 dürfen die Fahrschulbüros für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein
    • Ob derzeit Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare erlaubt sind, haben wir zuständigkeitshalber beim Wirtschaftsministerium angefragt. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Hinweis: Diese Verordnung gilt bis einschl. 28.03.2021.

Korrigierte "Regelungen auf einen Blick" der Landesregierung s. hier...

 

08.03.2021 - Newsletter Nr. 292

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Nicht nachvollziehbare Informationspolitik der Landesregierung

    • Am gestrigen Sonntag, den 07.03.2021 veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung auf ihrer Homepage um die Mittagszeit FAQs und einen Informationsflyer zur ab heute gültigen Corona-Verordnung, aus dem man schließen konnte, Theorieunterricht in Fahrschulen könne ab sofort wieder als Präsenzunterricht durchgeführt werden. Darüber informierten wir unsere Mitglieder mit unserem Newsletter Nr. 290 um 12.12 Uhr.

    • Gegen 15.00 Uhr wurde die aktualisierte, ab Montag 08.03.2021 gültige Corona-Verordnung online gestellt. Siehe folgenden Link: Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Gleichzeitig waren auch die oben erwähnten - der Verordnung widersprechenden - FAQs und der Flyer weiterhin im Netz zu finden.

    • Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg richtete umgehend eine E-Mail-Anfrage an das zuständige Referat des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, mit der dringenden Bitte um Aufklärung, was denn nun gilt; also ob theoretischer Unterricht weiterhin nur online zulässig ist oder ob auch Präsenzunterricht gestattet ist.

    • Gestern Abend gegen 20.30 Uhr wurde unsere Anfrage beantwortet. Wir wurden informiert, dass der Flyer und die FAQ offensichtlich fälschlicher Weise online gestellt waren und zwischenzeitlich aktualisiert wurden.

    • Somit ist es leider amtlich:
      o Die aktuelle Verordnung gilt bis einschließlich Sonntag, den 28.03.2021
      o Theoretischer Präsenz-Unterricht ist in allen Klassen (auch C- und D-Klassen) derzeit bis zum 28.03.2021 nicht zulässig.

Wir bedauern dieses Informationschaos sehr und müssen wohl leider in Zukunft tatsächlich immer die Veröffentlichung der Corona-Verordnung abwarten, bevor wir mit Informationen rausgehen.

__________

Corona-Verordnung ab 08.03.2021
Theorieunterricht / Erste-Hilfe-Kurse / BKF-Kurse / ASF- und FES-Seminare

Theorieunterricht in allen Klassen weiterhin nur online erlaubt!

§ 1b Abs. 1 der Corona-Verordnung lautet wie folgt:

Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt. Dies gilt nicht für:
9. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden...

Bei den FAQ zur Corona-Verordnung – siehe Link: FAQ - ist jetzt außerdem folgende Frage zu finden:

Was ist mit Fahr-/Boots- und Flugschulen?
Ab dem 8. März sind die praktische Ausbildung in Fahr-/Boots- und Flugschulen wieder möglich. Beim praktischen Unterricht sowie bei der praktischen und theoretischen Prüfung müssen alle Insassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Der Theorieunterricht darf nur online stattfinden.

Können Erste-Hilfe-Kurse stattfinden?

§ 1b Abs. 1 der Corona-Verordnung lautet wie folgt:

Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt. Dies gilt nicht für:
10. die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines Nachweises eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests der Teilnehmer und eines Testkonzepts für die Ausbildenden.

Was gilt für BKF-Kurse?

Wir gehen davon aus, dass BKF-Kurse (Erwerb der Grundqualifikation, Weiterbildung gemäß BKrFQG) weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden dürfen.

Dürfen Seminare (ASF / FES) durchgeführt werden?

Wir erwarten, dass das baden-württembergische Verkehrsministerium zur Frage, ob ASF- oder FES-Kurse wieder erlaubt sind, zeitnah Anwendungshinweise veröffentlichen wird. Sobald uns diese vorliegen, informieren wir zeitnah per Newsletter.

 

07.03.2021, 15.30 Uhr - Newsletter Nr. 291

Corona-Verordnung ist online
Widersprüchliche Aussagen – Anfrage ans VM ist bereits gestellt!

Mittlerweile wurde die aktualisierte Corona-VO online gestellt:

s. auf www.baden-wuerttemberg.de hier...

Dort finden sich jedoch Regelungen für die Fahrschulen, die sich widersprechen:

In § 3 Abs. 1 Mund-Nasen-Bedeckung heißt es:

Maskenpflicht besteht
5. beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den theoretischen und praktischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben.

§ 1b (1) lautet:
Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt. Dies gilt nicht für:
9. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden, und

Und im anhängenden - auf der HP des Landes zum Download bereitstehenden PDF - heißt es wiederum:

Praktische sowie theoretische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen wieder möglich. Alle Personen müssen eine medizinische Maske oder Atemschutzmaske tragen.

Somit ist momentan unklar, ob es sich in der VO lediglich um einen Fehler handelt bzw. ob theoretischer Fahrschul-Unterricht unter Einhaltung der Maskenpflicht als Präsenz-Veranstaltung wieder erlaubt oder weiterhin untersagt ist.

Wir haben uns bereits mit einer dringenden Anfrage ans Verkehrsministerium gewandt. Wir informieren zeitnah, sobald wir Klarheit haben. Bis dahin können wir Sie nur um Geduld bitten.

 

07.03.2021 - Newsletter Nr. 290

Landesregierung Baden-Württemberg - FAQ zur CoronaVO sind online
Voraussichtliche Regelungen ab Montag, 8. März 2021

Mittlerweile hat die Landesregierung erste Informationen in den FAQ zur ab morgen, Montag, 8. März geltenden Corona-Verordnung des Landes im Netz veröffentlicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es sieht ganz danach aus, dass die Fahrschulen ab morgen wieder vollumfänglich öffnen dürfen.
Auch Präsenz-Theorieunterricht dürfte wieder erlaubt sein.

Wir schließen das aus folgenden online verfügbaren Informationen (s. hier...):

FAQ zur Corona-Verordnung
Was ist mit Fahrschulen?

Bei den FAQ zur Corona-Verordnung – siehe hier... – heißt es:

Was ist mit Fahr-/Boots- und Flugschulen?

Ab dem 8. März sind die theoretische und praktische Ausbildung in Fahr-/Boots- und Flugschulen wieder möglich. Beim praktischen Unterricht und der praktischen Prüfung müssen alle Insassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch für beim theoretischen Unterricht und Prüfungen und bei weiteren Angeboten der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben

Sind Erste-Hilfe-Kurse erlaubt?

Erste-Hilfe-Kurse sind unter der Voraussetzung erlaubt, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben und einem Testkonzept für die Ausbildenden.
Auch bereits geimpfte Personen müssen einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen, da bis jetzt noch nicht eindeutig geklärt ist, ob geimpfte Personen das Virus weitergeben können oder nicht.

Lockdown in Baden-Württemberg ab 8. März 2021
Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten

Auch in der Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen – siehe anhängendes PDF – heißt es:
Fahr-, Flug- und Bootschulen für die praktische und theoretische Fahrausbildung und -prüfung geöffnet

Die Verordnung selbst wurde noch nicht veröffentlicht.
Diese und alle weiteren uns zugehenden Informationen reichen wir, sobald sie uns vorliegen, zeitnah nach.

 

06.03.2021 - Newsletter Nr. 289

Noch keine neue Corona-Verordnung verkündigt
Voraussichtliche Regelungen ab Montag, 8. März 2021

Die Landesregierung hat bis jetzt (Stand Samstag, 06.03.2021, 7.45 Uhr) noch keine neue Version der Corona-Verordnung veröffentlicht. Deshalb steht noch nicht endgültig fest, welche Regelungen ab dem kommenden Montag gelten werden.

Allerdings ist unter folgendem Link eine Regierungsinformation vom 05.03.2021 zu finden:

Strategie aus dem Lockdown (baden-wuerttemberg.de)

Die dort eingestellten Informationen führen zu folgenden Erkenntnissen:

    • Der derzeitige Lockdown wird bis zum 28. März 2021 verlängert.
    • Es wird voraussichtlich keine inzidenzabhängigen, unterschiedlichen Regelungen für Fahrschulen in den einzelnen Landkreisen geben
    • Es wird voraussichtlich keine Pflicht für Fahrschüler geben, zur Teilnahme an der praktischen Ausbildung einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen
    • Die praktische Ausbildung bleibt erlaubt
    • Bei der praktischen Ausbildung und bei praktischen Prüfungen herrscht weiterhin Maskenpflicht; es müssen medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Masken getragen werden
    • Theoretischer Unterricht darf nur als Online-Unterricht angeboten werden
    • Solange vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg keine Änderungen mitgeteilt werden, ist davon auszugehen, dass die am 01.03.2021 mitgeteilten Regelungen (siehe anhängendes PDF VM_CoronaVO-Aktualierung-2021-03-01) weiterhin gültig bleiben

Wichtiger Hinweis: Auf der o.g. Seite der Landesregierung ist folgende Information eingestellt

    • Bitte beachten Sie, dass diese Liste vorläufig ist.
    • Die genauen Regelungen der neuen Corona-Verordnung sind derzeit noch in der Abstimmung in der Landesregierung.
    • Hier kann es also noch zu Anpassungen im Detail kommen.

Wir halten Sie selbstverständlich per Newsletter auf dem Laufenden, wenn die Corona-Verordnung verkündet wurde und/oder wenn uns weitere Informationen vorliegen.

 

01.03.2021 - Newsletter Nr. 284

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Hinweise zur ab 1. März 2021 geltenden Corona-VO

Das Verkehrsministerium BW (VM) hat uns Hinweise zur seit heute geltenden Corona-VO übersandt - siehe anhängendes PDF VM_CoronaV0-Aktualisierung-2021-03-01.

Vorbemerkung:

Diese Version der Verordnung tritt bereits mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft. Es besteht also die Möglichkeit, dass im Lauf dieser Woche erneut wesentlich Änderungen vorgenommen werden können, die dann bereits am 8. März 2021 in Kraft treten werden.

Dabei geht es u. E. unter anderem auch um die Frage der möglichen Zulässigkeit von theoretischem Präsenzunterricht.

Wir haben dazu das VM angeschrieben und darauf hingewiesen, dass

    • sehr schlechte oder ganz fehlende Internet-Anbindungen - vor allem in ländlichen Regionen – in zahlreichen Fällen keinen Online-Unterricht ermöglichen
    • die Vorgabe, dass nur online unterrichtet werden darf, deshalb nicht praktikabel ist und zu einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung beitragen kann.

Deshalb haben wir gefordert, auch mit Blick auf unsere guten Hygiene- und Sicherheitskonzepte, zeitnah wieder Präsenzunterricht zuzulassen.

Hinweis: Für die Beantragung des Online-Theorieunterrichts bei Ihrer Fahrerlaubnisbehörde werden wir Ihnen in den nächsten Tagen einen Mustervordruck zur Verfügung stellen.

 

Hier nun die E-Mail des VM:

Durch die Änderung der Corona-Verordnung gelten ab dem heutigen 1. März 2021 folgende Regelungen:

Wegfall § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung

Durch die Streichung von § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung wird die grundsätzliche Untersagung des Betriebes der Fahrschulen aufgehoben. Fahrschulen dürfen für den Kundenverkehr wieder geöffnet werden, hierzu zählt auch die Beratung von Kunden bzw. Fahrschülern in den Büroräumlichkeiten. Auch Überwachungen der Fahrschulen sind grundsätzlich möglich und können unter Einhaltung der Hygienevorgaben durchgeführt werden. Es gilt allerdings zu beachten, dass über
§ 1b Absatz 1 Corona-Verordnung Veranstaltungen weiterhin grundsätzlich untersagt sind. Von diesem Grundsatz bestehen Ausnahmen.

Veranstaltungen der Fahrschulen

Grundsätzlich sind Veranstaltungen im Sinne des
§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Corona-Verordnung untersagt, § 1b Absatz 1 Satz 1 Corona-Verordnung.
Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 10 Absatz 5 Corona-Verordnung.

Von der Untersagung der Veranstaltungen bestehen Ausnahmen:

      • praktische Fahrausbildung und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
        • Bei der praktischen Fahrausbildung sollten sich aus Infektionsschutzgründen jedoch nicht mehrere Fahrschüler gleichzeitig im Fahrzeug befinden.
          Es gilt die Empfehlung die Anzahl der Personen im Fahrzeug auf das Mindestmaß zu beschränken.
      • theoretischer Fahrschulunterricht ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig, dies gilt unabhängig von der Fahrerlaubnisklasse, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
      • theoretische Fahrerlaubnisprüfungen sind als Prüfung weiterhin zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Corona-Verordnung
      • Ausbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer Prüfungsvorbereitung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Corona-Verordnung
      • Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer sonstigen beruflichen Fortbildung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung

Nicht zulässig
sind dagegen weiterhin weitere Angebote der Fahrschulen, hierzu zählen insbesondere:

      • Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
      • Fahreignungsseminare
      • Erste Hilfe Kurse

Für diese Veranstaltungen bestehen keine Ausnahmeregelungen über § 1b Absatz 1 Satz 2 Corona-Verordnung.
Die bis einschließlich 28. Februar 2021 geltenden Ausnahmen, welche beispielsweise eine theoretische Fahrausbildung für berufliche Zwecke auch in Präsenz zugelassen haben, sind zum 1. März 2021 weggefallen.

Hygienekonzept, Maskenpflicht

In der praktischen Fahrausbildung sowie bei der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung gilt ab dem 1. März 2021 eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder eines Atemschutzes, welcher den Standards FFS2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards entspricht, § 1i Corona-Verordnung.
Im Übrigen gelten weiterhin die Vorgaben der Corona-Verordnung, zu diesen zählen neben den allgemeinen (§§ 2 und 3 Corona-Verordnung) auch die besonderen Anforderungen (§§ 4 bis 8 Corona-Verordnung). Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie die Aufstellung eines Hygienekonzeptes. Dieses ist an die aktuellen Vorgaben anzupassen (insbesondere bzgl. der Maskenpflicht aus § 1i Corona-Verordnung).

Übergangsregelungen

Es wurden zudem die nachfolgenden Übergangsregelungen getroffen:

Prüfungs-/Fristenregelung
(§ 16 Absatz 3, 18 Absatz 2 und 22 Absatz 5 Fahrerlaubnis-Verordnung)
Die Fristen werden erneut verlängert. Die Verlängerung umfasst dabei den Zeitraum des Lockdowns vom 11. Januar 2021 bis 28. Februar 2021 plus einen Zeitraum von drei Monaten. Die Regelung umfasst alle aktuell laufenden Fristen, auch sofern diese durch bislang geltenden Regelungen bereits verlängert wurden.

Fahrlehrerausbildung, Anwärterscheine
(§ 9 Absatz 1 Fahrlehrergesetz)
Konnte die Ausbildung zum Fahrlehrer aufgrund der Corona-Pandemie zeitlich nicht wie geplant angeschlossen werden, kann die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall eine Verlängerung des Anwärterscheins vornehmen. Es wird bei der Verlängerung darauf geachtet, um welchen Zeitraum sich die Ausbildung zum Fahrlehrer aufgrund Corona verlängert hat. Der Anwärter muss zu diesem Zweck der Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Nachweise vorlegen.

Weiterbildungspflichten
Die Frist, zur Absolvierung der bestehenden Weiterbildungspflichten ist bis 30. Juni 2021 verlängert worden.

Eine aktuelle Fassung der Corona-Verordnung ab dem 1. März 2021 ist beigefügt.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Zusammenfassung:

    • Die Büros der Fahrschulen dürfen seit heute wieder für Beratung, Vertragsabschlüsse etc. geöffnet sein​​​​​​

    • Praktische Ausbildung ist zulässig
      • Es gilt für alle Fahrzeug-Insassen Maskenpflicht (Medizinische Masken, FFP2, KN95, N95 oder vergleichbarer Standard)
      • Es dürfen sich nicht mehrere Fahrschüler gleichzeitig im Fahrzeug befinden

    • Aus- und Weiterbildung für Berufskraftfahrer
      • Da diese nicht online durchgeführt werden dürfen, sind diese Unterrichte weiterhin in Präsenzform zulässig.

    • Fahrlehreranwärter wurden nicht erwähnt.
      Da aber Ausbildung im Sinne einer Prüfungsvorbereitung zulässig ist, gehen wir davon aus, dass Fahrlehreranwärter bei Fahrstunden zusammen mit ihrem Ausbildungsfahrlehrer im Auto anwesend sein dürfen

    • Theoretische Ausbildung für berufliche Zwecke (z.B. Lkw- und Busausbildung)
      • Die Ausnahme, die in diesen Fällen Präsenzunterricht erlaubte, ist weggefallen. Theorieunterricht für Lkw- und Busfahrer ist auch nur online zulässig.
    • Übergangsregelungen:
      • Prüfungs-/Fristenregelung
        Alle Fristen werden erneut verlängert, z.B. Gültigkeit der Prüfaufträge, Gültigkeit Theorieprüfung.
        Die Verlängerung umfasst dabei den Zeitraum des Lockdowns vom 11. Januar 2021 bis 28. Februar 2021 plus einen Zeitraum von drei Monaten.
        Die Regelung gilt auch für die Fristen, die schon zu einem früheren Zeitpunkt einmal verlängert wurden.
      • Anwärterscheine
        Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Einzelfall eine Verlängerung des Anwärterscheins vornehmen.
      • Weiterbildungspflichten
        Weiterbildungspflichten, die am 31.12.2020 ausgelaufen sind, wurden bis 30. Juni 2021 verlängert.

    • Nicht zulässig sind zurzeit
      • Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
      • Fahreignungsseminare
      • Erste-Hilfe-Kurse

    • Simulator-Ausbildung
      Da im Fahrschulbüro wieder Publikumsverkehr erlaubt ist, gehen wir davon aus, dass auch Simulator-Stunden zulässig sind.
  •  

Aktualisiertes Hygienekonzept

Da die Verordnung vorschreibt, das Hygienekonzept bezüglich der Maskenpflicht zu aktualisieren, verweisen wir auf unseren Newsletter Nr. 271 vom 10.02.2021, der alle aktuellen von unserem Dienstleister ias health & safety GmbH erstellten Unterlagen inkl. Ergänzungen dazu enthält.

 

27.02.2021 - Newsletter Nr. 283

Landesregierung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung – gültig ab 1. März 2021

Nun liegt die aktualisierte, ab 1. März 2021 geltende Version der Corona-Verordnung vor. Siehe anhängendes PDF „Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-03-01“. Die Regelungen für Fahrschulen befinden sich nun in § 1b Abs. 1 Nr. 9.

Dort heißt es:

1b Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Veranstaltungen

(1) Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt.
Dies gilt nicht für:

      1. die Durchführung der praktischen Fahrausbildung und der praktischen Fahrerlaubnisprüfung; die theoretische Fahrausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden.

Außerdem findet man online hier eine Übersicht der Einrichtung, die öffnen dürfen und die geschlossen bleiben müssen (siehe auch anhängendes PDF Landesregierung-BW-Einrichtungen-offen-geschlossen-ab-2021-03-01).

__________

Corona-Verordnung
Zahlreiche offene Fragen

Der Verordnungstext die Fahrschulen betreffend ist leider nicht sehr aufschlussreich und bedarf für die rechtssichere Auslegung dringend einer Aufklärung durch unser zuständiges Verkehrsministerium (VM).

Offene Fragen sind z.B.

    • ob auch das Büro geöffnet werden darf
    • ob Simulator-Ausbildung zulässig ist
    • ob weitere Fahrschüler im Auto mitfahren dürfen
    • ob ASF-/FES-Seminare durchgeführt werden dürfen
    • ob in Fahrschulen Erste Hilfe-Kurse durchgeführt werden dürfen
    • ob Berufskraftfahrerausbildung und Berufskraftfahrerweiterbildung stattfinden darf
    • etc,

Wir werden uns um eine rasche Klärung kümmern und erwarten vom VM eindeutige Auslegungs- und Anwendungshinweise zur aktuellen Corona-Verordnung, die wir Ihnen dann natürlich schnellstens per Newsletter mitteilen.

Aufgrund der hohen Anzahl der eingehende Fragen bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir nicht jede einzelne Frage beantworten, sondern wir werden die Informationen und Antworten gebündelt per Newsletter allen Mitgliedern zur Verfügung stellen.

 

26.02.2021, 19.15 Uhr - Newsletter Nr. 282

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Praktische Ausbildung ab 1. März 2021 wieder zulässig!

Am heutigen Freitag, den 26. Februar 2021, ging um 18.51 Uhr folgende Mail des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg bei uns ein (s. auch anhängendes PDF „VM-Corona-Hinweise-ab-2021-03-01).

Der Text lautet wie folgt:

Die Neunte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung sieht neue Regelungen für den Betrieb der Fahrschulen vor.
Über diese möchten wir Sie bereits vorab informieren:

      • Ab 1. März 2021 ist der praktische Fahrschulunterricht wieder gestattet.  
      • Die Fahrschulen müssen ein Hygienekonzept erstellen, welches für den praktischen Fahrschulunterricht eine Maskenpflicht vorsieht.
        Solche Hygienekonzepte haben Fahrschulen schon bei den zwischenzeitlichen Öffnungen nach dem ersten Lockdown erarbeitet, so dass diese lediglich angepasst werden müssen.
      • Vorgeschrieben sind hierbei medizinische Masken oder ein Atemschutz, welcher die Anforderung der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar erfüllt.
        Das Tragen solcher Masken ist auch bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung verpflichtend.
      • Der Theorieunterricht ist weiterhin ausschließlich online durchzuführen.

Die Änderung der Corona-Verordnung wird gerade erarbeitet, mit der Veröffentlichung ist vor dem
1. März zu rechnen
. Dann sind detailliertere Auskünfte möglich bzw. werden auf den Seiten des Landes zu finden sein.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit

Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 8
70173 Stuttgart

Wir informieren Sie zeitnah per Newsletter, sobald uns weitere Informationen zugehen, bzw. wenn die aktualisierte Corona-VO vorliegt.

 

26.02.2021 - Newsletter Nr. 281 - Auszug

Änderung der Corona-Verordnung
Liegt leider noch nicht vor

Bisher (Freitag, 10.45 Uhr) liegt noch keine aktualisierte Corona-Verordnung vor. Da mit dem VGH-Beschluss (Pressemitteilung siehe Anhang) die Regelungen des § 1d Abs. 8 der Corona-VO zum 1. März 2021 außer Vollzug gesetzt wurden, muss die baden-württembergische Landesregierung zwingend noch im Februar eine aktualisierte Corona-VO verkünden und veröffentlichen. Anschließend wird – wie auch schon bei allen bisherigen Aktualisierungen – das Verkehrsministerium die Verbände über die angepassten Auslegungs- und Anwendungshinweise informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass mittlerweile die Öffentlichkeit durch die Presse sehr exzessiv darüber informiert wird, dass die Fahrschulen des Landes ab Montag wieder öffnen dürfen und dass das zur Folge hat, dass Sie einen riesigen Ansturm von Anfragen nach Fahrterminen etc. haben. Auch dass Sie Anfeindungen und gar Beschimpfungen ausgesetzt sind, wenn Sie um Geduld bitten, wird uns berichtet.

Wir haben deshalb das Verkehrsministerium BW, Herrn MR Schmidt-Hornig, per Mail darauf hingewiesen, dass es "brennt" und wir dringend wenigstens einen kurzen Hinweis benötigen - auch gerne vor der Veröffentlichung der Corona-VO - unter welchen Voraussetzungen ab Montag der Betrieb der Fahrschulen wieder gestartet werden kann!

Das Team des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. bleibt selbstverständlich heute und auch während des kommenden Wochenendes auf „Stand-by“. Wir werden, sobald die sehnlichst erwarteten Informationen, wie es nächste Woche weitergeht, eingehen, diese analysieren, zusammenfassen und Ihnen, liebe Mitglieder, zeitnah per Newsletter weiterleiten. Bis dahin bleibt Ihnen und uns – auch wenn’s schwerfällt – nur übrig, sich noch ein wenig zu gedulden.

 

25.02.2021 - Newsletter Nr. 280

VGH setzt Betriebsuntersagung für Fahrschulen außer Vollzug
Welche Vorgaben gelten ab 1. März?

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen von Mitgliedsfahrschulen aus allen Regionen des Landes, die wissen möchten, wie es mit dem Betrieb der Fahrschulen ab der kommenden Woche weitergeht, bzw. in welchen Landkreisen die Fahrschulen wieder öffnen dürfen.

Diese Fragen können derzeit leider noch nicht beantwortet werden. Das zuständige Referat des Verkehrsministeriums hat auf Anfrage mitgeteilt, man befinde sich derzeit in Abstimmung mit dem Sozialministerium und werde die Fahrlehrerverbände sofort informieren, wenn die neuen Regelungen feststehen.

Weiterer Ablauf:

    • Gegenstand des Beschlusses des VGH war, dass die Regelung des § 1d Abs. 8 der baden-württembergischen Corona-Verordnung, mit der landesweit für die Fahrschulen ein Betriebsverbot verhängt wurde, zum 1. März 2021 außer Vollzug gesetzt wurde und somit ab dem kommenden Montag nicht mehr gültig ist. Vom VGH wurde dabei gerügt, dass die Landesregierung die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Vorgehens – angesichts der sehr unterschiedlichen Inzidenzwerte in den einzelnen Landkreisen – nicht ausreichend begründet habe. Entgegen anders lautender Informationen in der Presse ist dem VGH-Beschluss jedoch kein bestimmter Inzidenzwert zu entnehmen, bei dessen Überschreitung eine Schließung der Fahrschulen weiterhin gerechtfertigt wäre.
       
    • Nun wird zunächst die baden-württembergische Landesregierung (Corona-Lenkungsgruppe) die Corona-Verordnung an den VGH-Beschluss anpassen und festlegen, in welchen Regionen, bei welchen Inzidenzwerten und unter welchen sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben Fahrschulen öffnen dürfen oder geschlossen bleiben müssen.
       
    • Anschließend wird die Corona-Verordnung verkündet und veröffentlicht.
       
    • Danach wird das Verkehrsministerium die Fahrlehrerverbände über die neuen Corona-Vorgaben informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

so weit der aktuelle Stand. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine präziseren Informationen. Wir informieren Sie aber selbstverständlich umgehend, sobald es etwas Neues gibt. Bis dahin müssen wir Sie noch um ein wenig Geduld bitten.

 

24.02.2021 - Newsletter Nr. 279

Eilmeldung
VGH setzt Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug

Soeben erreicht uns die anhängende Pressemitteilung des baden-württembergischen VGH (online s. hier...).

Die Betriebsuntersagung für die Fahrschulen in Baden-Württemberg wird zum 1. März 2021 außer Vollzug gesetzt.

Wir gehen davon aus, dass die Fahrschulen des Landes ab der kommenden Woche wieder öffnen dürfen. Wir versuchen schnellstmöglich nähere Informationen zu bekommen und informieren zeitnah per Newsletter.

 

15.02.2021 - Newsletter Nr. 274

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Corona-Verordnung ab 15. Februar 2021

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat uns heute per Mail (siehe Anhang VM_CoronaV0-Aktualisierung-2021-02-15) offiziell darüber informiert, dass der Lockdown für die baden-württembergischen Fahrschulen bis zum 7. März 2021 verlängert wurde:

Ab dem heutigen 15. Februar 2021 gilt die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 30. November 2020 in der ab dem 15. Februar 2021 gültigen Fassung, siehe Anlage.
 
Für die Bereiche Fahrschulen, Fahrerlaubnisprüfung sowie die Berufskraftfahrerqualifikation ergeben sich keine Änderungen, die seit 11. Januar 2021 geltenden Regelungen bleiben bestehen.
 
Die Corona-Verordnung ist bis zum 7. März 2021 gültig.
  
Freundliche Grüße

Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

 

13.02.2021 - Newsletter Nr. 273

Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 15.02.2021
Keine Änderungen für Fahrschulen

Die Landesregierung hat heute, Samstagabend, den 13.02.2021, die ab kommender Woche geltende Corona-Verordnung veröffentlicht und ins Netz gestellt.

Siehe online hier...

1d Abs. 8 lautet unverändert wie folgt:

Der Betrieb von Fahrschulen mit Ausnahme von Online-Unterricht ist untersagt; das gilt nicht für:

      1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen,
      2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung,
      3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder
      4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung.

Außerdem ist unter den FAQ - siehe online hier... - folgende Information hinterlegt:

Änderungen zum 15. Februar 2021

Verlängerung der Verordnung bis 7. März 2021

Somit ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass die Fahrschulen – von den schon bisher erlaubten Ausnahmen abgesehen – frühestens am 8. März 2021 wieder öffnen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine große Enttäuschung. Friseure dürfen bereits am 1. März öffnen, Fahrschulen jedoch nicht. Das ist für uns nicht nachvollziehbar!

Außerdem durften die Fahrschulen in Hessen während der letzten Wochen durchgehend geöffnet bleiben, und auch die Fahrschulen in Bayern dürfen bereits ab 22. Februar wieder arbeiten. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar.

Wir werden deshalb sofort am kommenden Montag weitere Schritte einleiten:

    • Wir werden uns an die Politik – vorrangig an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) – wenden, eindringlich auf die prekäre Lage der Fahrschulen hinweisen und eine zeitnahe Wiedereröffnung einfordern.
    • Da der Verband selbst kein Klagerecht hat, werden wir unsere Syndikus-Kanzlei Dr. Schelling & Partner einschalten und die Klage einer Verbandsfahrschule – mit der wir bereits entsprechende Vorgespräche geführt haben – vor dem Verwaltungsgericht unterstützen.
    • Wir werden uns erneut an die Presse wenden.

 

11.02.2021 - Newsletter Nr. 272 - Auszug

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg kommt wohl am Wochenende
Öffnungsperspektiven für die Fahrschulen?

Heute tagt der baden-württembergische Landtag, um die Ergebnisse der gestrigen Videokonferenz zu diskutieren. Anschließend wird von der Corona-Lenkungsgruppe der Landesregierung die baden-württembergische Corona-Verordnung aktualisiert und von der Landesregierung verkündet.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass dabei auch den Fahrschulen des Landes eine zeitnahe Öffnungsperspektive gegeben wird. Es wäre u. E. nicht hinnehmbar, wenn bei einer Wiedereröffnung von Friseuren, Schulen und Kitas, die Fahrschulen geschlossen bleiben müssten.

Wir informieren per Newsletter, sobald uns die aktualisierte Corona-Verordnung vorliegt.

 

01.02.2021 - Newsletter Nr. 266

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Auslegungshinweise zur Ausnahme „Beruflicher Zweck“

Am 22. Januar 2021 hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium (siehe anhängendes PDF VM_Corona-Vorgaben-Ergaenzung-2021-01-22) darüber informiert, dass gemäß des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung, die Ausbildung von Fahrschülern zu beruflichen Zwecken erlaubt ist.

Dazu hat das VM nun mit Mail vom 01.02.2021 ergänzende Auslegungshinweise erlassen, siehe anhängendes PDF VM_Mail_Beruflicher-Zweck-2021-02-01.

Diese lauten wie folgt:

In den vergangenen Tagen wurden verstärkt Rückfragen an uns herangetragen, wie der „berufliche Zweck“ im Sinne des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung auszulegen ist. Wir haben daher im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Integration ergänzende Hinweise zur Auslegung erstellt:

Es handelt sich bei den Regelungen in § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung um Ausnahmeregelungen. Daher ist der Begriff „berufliche Zwecke“ eng auszulegen. Grundsatz ist eine Untersagung des Betriebes der Fahrschulen zur Reduzierung und Vermeidung von Kontakten.

Ausnahmen dürfen nicht der Regelfall sein und müssen sich an den weiteren Regelungen der Corona-Verordnung zum Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus orientieren. Die Ausnahmeregelung des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung muss angelehnt an die Regelungen in § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung so ausgelegt werden, dass die Fahrausbildung für die ausgeübte Tätigkeit erforderlich und der Erwerb der Fahrerlaubnis unaufschiebbar sein muss.

Dies ist insbesondere erfüllt, wenn:

    • der Erwerb der Fahrerlaubnis der LKW- und Bus-Klassen inklusive dafür erforderlicher Vorbesitzklassen berufsbedingt erfolgt,
    • der Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE aufgrund einer stichhaltigen Arbeitgeberbescheinigung bzw. zwingender Notwendigkeit (z.B. Rettungsdienst, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Pflegeberufe, Erhalt kritischer Infrastruktur) erforderlich ist,
    • der Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B, BE durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert wird,
    • der Erwerb der landwirtschaftlichen Fahrerlaubnisklassen aufgrund eigener zu bewirtschaftenden Flächen erfolgt oder
    • der Erwerb der Fahrerlaubnis aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich und vorgeschrieben ist.

Ein bloßer Erwerb der Fahrerlaubnis, um zum Beispiel schneller zur Arbeits- bzw. Ausbildungsstätte zu gelangen, kann nicht unter den Begriff „beruflicher Zweck“ fallen.

Auch in vielen Ausbildungsberufen ist eine Fahrerlaubnis nützlich, jedoch meist nicht zwingend zur aktuellen Fortsetzung der Ausbildung erforderlich und kann somit nicht unter die Ausnahmeregelung im Sinne des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung fallen (der Erwerb der Fahrerlaubnis kann aufgeschoben werden).

Die Hinweise werden durch das Ministerium für Soziales und Integration an die nach der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG ZustVO) zuständigen Behörden weitergeleitet.

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Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Hinweis zur Schließung der Fahrschulbüros für den Publikumsverkehr

Mit Mail vom 12.01.2021 (siehe PDF VM_Corona-Vorgaben-Ergaenzung-2021-01-12) hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium zur Schließung der Fahrschulbüros folgendes mitgeteilt:

Öffnung Fahrschulen für Vertragsabschluss/Beratung

Der Betrieb der Fahrschulen an sich ist untersagt. Hierzu zählt auch eine Öffnung der Büroräume für den Publikumsverkehr der Fahrschulen außerhalb der reinen Durchführung der Fahrschulausbildung, wie beispielsweise zu Beratungszwecken oder dem Abschluss von Fahrausbildungsverträgen.

Dazu haben uns zahlreiche Nachrichten mit der Frage erreicht, ob von den Büromitarbeitern im für Publikumsverkehr geschlossenen Fahrschulbüro Verwaltungstätigkeiten, wie bspw. Telefonate, Beantwortung von E-Mails, Buchhaltung etc. erbracht werden dürfen. Dies ist selbstverständlich zulässig. Allerdings müssen dabei die Vorgaben (Abstand, Maskenpflicht, Angebot von Home-Office) und sonstigen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – siehe PDF BMA-Corona-ArbSchV-aus-BAnz-2021-01-22 – beachtet werden.

 

23.01.2021 -Newsletter Nr. 262

Landesregierung Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung

Am heutigen Samstagmittag, den 23. Januar 2021 wurde von der Landesregierung die aktualisierte Version der Corona-Verordnung veröffentlicht.

Siehe PDF im Anhang bzw. online hier...

Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft.

Verkündet wurde u.a.:

    • Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis zum 14. Februar 2021
    • Änderungen bei der Maskenflicht:
      In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.
      • Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen.
      • Dies gilt bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
    • Der Text der FAQ „Fahrschulen“ lautet nun wie folgt:

      Änderungen bei Fahrschulen
      Der Betrieb der Fahrschulen an sich ist untersagt. Hierzu zählt auch eine Öffnung der Büroräume für den Publikumsverkehr der Fahrschulen außerhalb der reinen Durchführung der Fahrschulausbildung, wie beispielsweise zu Beratungszwecken oder dem Abschluss von Fahrausbildungsverträgen. Fahrschulen dürfen Online-Unterricht anbieten.

Davon ausgenommen sind:

    • die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen.
    • Die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.
    • Die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht.
    • Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind.

Was bedeutet das für anstehende Fahrprüfungen?
Fahrerlaubnisprüfungen (Theorie und Praxis) sind weiterhin möglich und können von prüfungsreifen Fahrschülerinnen und Fahrschülern absolviert werden. Hierfür wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen. Mit dieser Regelung sollen Härtefälle vermieden werden, in denen ein Fahrschüler die theoretische Fahrerlaubnisprüfung bereits bestanden hat, die praktische Fahrausbildung bereits komplett absolviert und abgeschlossen wurde und lediglich die praktische Fahrerlaubnisprüfung noch zu absolvieren ist. Der Fahrschüler/die Fahrschülerin muss prüfungsreif sein. Zu diesem Zweck ist eine „letzte“ Vorbereitungsstunde auf die praktische Prüfung zulässig.

Ob bzw. welche konkreten Änderungen – insbesondere bei der Frage der Maskenpflicht und bei den erlaubten Ausnahmen - sich daraus ab der kommenden Woche für die Fahrschulen des Landes ergeben, ist derzeit noch unklar.

Sobald die entsprechenden, konkretisierenden Informationen des zuständigen Verkehrsministeriums vorliegen, informieren wir zeitnah per Newsletter.

 

22.01.2021 -Newsletter Nr. 261

Landesregierung Baden-Württemberg
Änderung der Corona-VO aufgrund der Entscheidungen aus der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Wir erwarten im Lauf dieses Wochenendes eine erneute Anpassung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Ob sich mit Beginn der kommenden Woche Änderungen der Corona-Vorgaben auch für Fahrschulen ergeben, wissen wir erst, wenn die neue Verordnung vorliegt.

Sobald wir über diese Informationen verfügen, informieren wir – wie immer – zeitnah per Newsletter.

 

12.01.2021 -Newsletter Nr. 259

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Weitere ergänzende Informationen (2) für Fahrschulen zur aktuellen CoronaVO

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat seine Corona-Regelungen vom 9. Januar 2021 mit heutigem Schreiben erläutert und ergänzt.

Siehe das anhängende PDF VM_Corona-Vorgaben-Ergaenzung-2021-01-12.

Außerdem fügen wir nochmals die ab 11. Januar 2021 gültige Corona-Verordnung sowie das Schreiben des VM vom 11.01.2021* als Anhang bei.

Das VM führt wie folgt aus:

Im Nachgang zu unseren Informationen vom 9. Januar 2021 erhalten Sie nach Abstimmungsgesprächen weitere Hinweise zu der seit 11. Januar 2021 gültigen Fassung der Corona-Verordnung:

Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation ist in Präsenzform möglich. Veranstaltungen im Rahmen der Ausbildung (Grundqualifikation, beschleunigte Grundqualifikation) sind über § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung als Prüfungsvorbereitung und anschließende Prüfung möglich.

Die Weiterbildung ist nach § 1b Absatz 1 Nummer 8 möglich. Weiterbildungen sind Veranstaltungen und zählen zur beruflichen Fortbildung der Berufskraftfahrer. Sie können nicht online durchgeführt werden und sind unaufschiebbar (gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungsverpflichtung). Bei der Durchführung entsprechender Veranstaltungen sind die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung zu beachten.

Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrer

Die Ausbildung an den Fahrlehrerausbildungsstätten ist weiterhin (auch in Präsenzform) möglich, es handelt sich hier um Prüfungsvorbereitung und am Ende stehende Prüfung im Sinne von § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung. Zur Vermeidung unnötiger Kontakte sollte dringend von der Möglichkeit der Online-Durchführung des Unterrichtes Gebrauch gemacht werden (Ausnahme von der Präsenzpflicht auf Antrag bei der örtlich zuständigen Behörde). Bei Durchführung in Präsenzform sind die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung zu beachten.

Weiterbildungen von Fahrlehrern sind nicht von § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung abgedeckt. Diese sind aufgrund der Ausnahmeregelung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2020 auch online durchführbar. Somit sind Weiterbildungsveranstaltung im Bereich der Weiterbildung von Fahrlehrern in Präsenzform untersagt. Eine Online-Durchführung der Weiterbildungen ist bei Vorliegen einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung (auf Grundlage der Regelungen vom 3. Dezember 2020) möglich.

Öffnung Fahrschulen für Vertragsabschluss / Beratung

Der Betrieb der Fahrschulen an sich ist untersagt. Hierzu zählt auch eine Öffnung der Büroräume für den Publikumsverkehr der Fahrschulen außerhalb der reinen Durchführung der Fahrschulausbildung, wie beispielsweise zu Beratungszwecken oder dem Abschluss von Fahrausbildungsverträgen.

      • 1d Absatz 8 Nummer 3 Corona-Verordnung („unmittelbar vor Abschluss durch die praktischen Fahrerlaubnisprüfung“)

Der Wortlaut der Ausnahmeregelung „unmittelbar vor Abschluss der praktischen Fahrausbildung“ verlangt einen direkten Bezug zur Durchführung der praktischen Prüfung. Der Fahrschüler/die Fahrschülerin muss dabei prüfungsreif sein.

Prüfungsreife setzt voraus, dass die praktische Fahrausbildung abgeschlossen ist (Grundausbildung und besondere Ausbildungsfahrten im Sinne des § 5 Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind vollständig abgeschlossen) und der Fahrlehrer davon überzeugt ist, dass der Fahrschüler/die Fahrschülerin die ausreichende Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer erlangt hat.

Im Rahmen der noch möglichen Fahrstunde geht es rein um die letzte Vorbereitung auf die Prüfungsfahrt. Hierfür ist eine „letzte“ Fahrstunde vorgesehen, hierbei kann es sich gleichwohl um eine Doppelstunde handeln. Eine darüberhinausgehende Durchführung weiterer praktischer Fahrstunden ist über diese Ausnahmeregelung nicht möglich.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

Auf einen Blick:
Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des o.a. Schreibens

    1. Berufskraftfahrer-Qualifikation
      Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern in Präsenzform ist zulässig.
       
    2. Fahrlehrer-Aus- und Weiterbildung
      Die Ausbildung von Fahrlehrern an Fahrlehrerausbildungsstätten ist in Präsenzform zulässig.
      Fahrlehrerweiterbildung in Präsenzform ist derzeit nicht möglich.
       
    3. Öffnung der Fahrschul-Büros
      Fahrschulbüros dürfen derzeit nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
      Somit ist auch keine Kundenberatung oder Simulatorausbildung möglich.
       
    4. Ausbildung für unmittelbar vor dem Ausbildungsabschluss stehende Fahrschüler
      Die Ausnahmeregelung betrifft ausschließlich Schüler, deren Ausbildung und deren Sonderfahrten vollständig abgeschlossen sind.
      Im Rahmen der „letzten Vorbereitung auf die Prüfungsfahrt“ ist lediglich „eine letzte Fahrstunde“ vorgesehen, dies darf auch eine Doppelstunde sein. Eine darüberhinausgehende Durchführung weiterer praktischer Fahrstunden ist über diese Ausnahmeregelung nicht erlaubt

*Datum 09.01.2021 im Newsletter war falsch - richtig ist: 11.01.2021

 

09.01.2021 - Newsletter Nr. 257

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Informationen für Fahrschulen zur neuen CoronaVO, gültig ab 11.01.2021

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat zwischenzeitlich mit Mail vom 09.01.2021, 11:27 Uhr, ergänzende Vorgaben für die Fahrschulen im Land zu den aktuellen Änderungen der baden-württembergischen Corona-Verordnung erlassen.

Siehe dazu auch anhängendes PDF VM_Corona-Vorgaben_2021-01-11.

Dort heißt es:

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Davon betroffen sind auch die Fahrschulen. Zum 11. Januar 2021 tritt eine geänderte Corona-Verordnung in Kraft. Diese gilt zunächst bis zum 31. Januar 2021.

Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Sie informieren:

Grundsätzliche Schließung der Fahrschulen

Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen sowie der zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abgestimmten weiteren Reduzierungen der Kontakte werden Fahrschulen ab dem 11. Januar 2021 grundsätzlich geschlossen.

Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen vorgesehen:

Ausnahmen von der Schließung der Fahrschulen

Es bestehen folgende Ausnahmen von der Schließung der Fahrschulen:

Online-Unterricht in der genehmigten Form (Theorieunterricht) ist weiterhin zulässig, jedoch nur die reine Online-Durchführung, eine Durchführung in Hybridform ist nicht zulässig. (Anmerkung FLVBW: s. dazu auch die Mail des VM vom 03.12.2020)

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) zu beruflichen Zwecken

In diesen Fällen ist der Theorie- und Praxisunterricht (auch in Präsenzform) unter Einhaltung der Hygienevorgaben aus der Corona-Verordnung möglich.

Berufliche Zwecke sind hierbei eng auszulegen, es geht insbesondere um die Fahrausbildung in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen.

Die Fahrschüler müssen im Zweifelsfall den beruflichen Zweck nachweisen.

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich

Zu den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereichen zählen insbesondere die Freiwillige Feuerwehr, der Rettungsdienst, der Katastrophenschutz sowie das Technischen Hilfswerk. Fahrausbildung für Personen, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben in diesen Bereichen eine entsprechende Fahrerlaubnis benötigen, ist unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung weiterhin (auch in Präsenzform) möglich.

Es muss in den Fällen ein Nachweis der Teilnehmer bestehen, wonach die Fahrausbildung für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich erforderlich ist, z.B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten.

Fahrausbildung (nur Praxis) für unmittelbar vor dem Abschluss der Ausbildung stehende Fahrschüler

Mit dieser Regelung sollen Härtefälle vermieden werden, in denen ein Fahrschüler die theoretische Fahrerlaubnisprüfung bereits bestanden hat und die praktische Fahrausbildung bereits komplett absolviert und abgeschlossen wurde und lediglich die praktische Fahrerlaubnisprüfung noch zu absolvieren ist.
Der Fahrschüler muss bereits prüfungsreif sein. Zu diesem Zweck ist eine „letzte“ Vorbereitungsstunde auf die praktische Prüfung zulässig.

Veranstaltung nach § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung

Die Durchführung von zulässigen Veranstaltungen im Sinne von § 1b Absatz 1 Nummer 8 ist für die Fahrschulen weiterhin möglich.

Hierzu zählt insbesondere die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht.

Weitere Fahrschulangebote,
wie Fahreignungsseminare, Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe sind nicht zulässig.

Am Fahrschulunterricht in Präsenzform,
insbesondere dem Theorieunterricht dürfen nur Personen teilnehmen, für welche die Fahrausbildung zulässig ist (berufliche Zwecke, zwingend erforderlicher ehrenamtlicher Bereich, unmittelbar vor Abschluss der Fahrausbildung).
Weitere Personen dürfen den Fahrschulunterricht nicht besuchen.

Fahrerlaubnisprüfungen

Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind weiterhin unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung möglich (siehe § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer

Für die Bereiche der Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer läuft aktuell noch die Abklärung, welche Auswirkungen die Änderungen der Corona-Verordnung für diese Bereiche haben.
Wir informieren Sie, sobald die Abklärung erfolgt ist.

Die aktuelle Corona-Verordnung
ist als PDF-Datei beigefügt und kann im Internet abgerufen werden - s. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg.
Die Verordnung wurde am 9. Januar 2021 auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg notverkündet.

Wie bereits angekündigt, werden wir versuchen alle weiteren offenen Fragen zeitnah zu klären.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, informieren wir per Newsletter.

 

09.01.2021 - Newsletter Nr. 256

Landesregierung Baden-Württemberg
Geänderte Corona-Verordnung, gültig ab 11.01.2021, liegt vor

Mittlerweile wurde die neue Version der Corona-Verordnung verkündet.

Siehe online hier... sowie die anhängende PDF „Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-01-11“.

Die für Fahrschulen in Kraft tretenden Änderungen findet man im neuen § 1d Abs. 8 der Verordnung.

Dieser lautet wie folgt:

Der Betrieb von Fahrschulen mit Ausnahme von Online-Unterricht ist untersagt; das gilt nicht für:

      1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen,
      2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung,
      3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder
      4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. (Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")

Außerdem haben wir nochmals die gestern bereits übersandte Übersicht „Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-01-11.pdf“ beigefügt, auf der die wichtigsten Änderungen zusammengefasst sind.

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TÜV Süd Auto Service GmbH
Was gilt für Fahrerlaubnisprüfungen?

Der Verordnung ist kein Verbot für die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen zu entnehmen. Nach aktuellem Informationsstand und nach heute morgen erfolgter telefonischer Rücksprache mit dem Leiter der Technischen Prüfstelle, Dipl. Ing. Marcellus Kaup, gehen wir davon aus, dass

a. gebuchte bzw. bestätigte Fahrerlaubnisprüfungen (Theorie und Praxis) in den kommenden Tagen wie geplant stattfinden können

b. Bewerber, die in den kommenden Tagen zur praktischen Prüfung vorgestellt werden sollen, auch weiterhin praktisch ausgebildet werden dürfen.

__________

Zahlreiche Fragen der Mitglieder
Anwendungshinweise des Verkehrsministeriums erforderlich

Derzeit erreichen uns zu diesen schwierig zu interpretierenden Neuregelungen bereits zahlreiche Fragen von Verbandsmitgliedern. Diese können wir jedoch – aufgrund fehlender detaillierter Informationen – zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht erschöpfend beantworten. Wir bedauern dies sehr, bemühen uns aber um verbindliche Antworten zu den neuen Corona-Vorgaben für die Fahrschulen, die uns vermutlich noch im Lauf dieses Wochenendes vom Verkehrsministerium in aktualisierter Version zugehen werden.

Wir informieren dann selbstverständlich zeitnah per Newsletter.

Wir bitten außerdem um Verständnis, dass wir aufgrund der hohen Anzahl nicht jede dieser Mails – mit teilweise identischen Fragen – persönlich beantworten können. Wir werden aber die Fragen und die uns vorliegenden Antworten bündeln und per Newsletter an alle Mitglieder weiterleiten.

 

08.01.2021 - Newsletter Nr. 255

Eilmeldung
Fahrschulen müssen ab Montag, den 11. Januar weitgehend schließen!

Vor Kurzem wurden auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg schon einige Informationen zu den ab Montag, den 11. Januar 2021 geltenden Corona-Regelungen eingestellt.

Siehe hier...

Dort ist auch die als PDF beigefügte Übersicht Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-01-11 zu finden.

Dort heißt es:

      • Fahrschulen geschlossen. Onlineunterricht möglich. (Ausnahme für berufliche Ausbildungszwecke und Katastrophenschutz)

Die neue Corona-Verordnung ist derzeit noch nicht online verfügbar. Sie ist für Sonntag angekündigt.

Auf der als PDF angehängten Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen sind unter "Geschlossen oder nicht möglich" u.a. "Fahrschulen aller Art (Online-Angebote möglich)" gelistet.

Unter den FAQ zu den ab kommenden Montag geltenden Regelungen findet man folgenden Hinweis (s. auch hier...)

Änderungen bei Fahrschulen
Fahrschulen dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten

Davon ausgenommen sind:

      • die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen.
      • Die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.
      • Die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht.
      • Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind.

Was dies im Einzelnen konkret bedeutet, wird uns voraussichtlich noch im Lauf dieses Wochenendes vom für uns zuständigen Verkehrsministerium mitgeteilt werden.

Wir informieren selbstverständlich sofort per Newsletter, sobald uns nähere Informationen vorliegen.

 

07.01.2021 - Newsletter Nr. 254 - Auszug

/ Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Was gilt ab der kommenden Woche?

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob, und wenn ja, welche Änderungen der Corona-Vorgaben für die Fahrschulen des Landes es ab der kommenden Woche geben wird und ab welchem Zeitpunkt auch wieder Aufbauseminare und Fortbildungen für Berufskraftfahrer angeboten werden dürfen.

Derzeit liegen uns dazu leider noch keine neuen Informationen vor. Wir rechnen mit der Verabschiedung einer aktualisierten Corona-Verordnung am kommenden Wochenende. Sobald uns diese vorliegt, informieren wir, wie gewohnt, zeitnah per Newsletter.

 

22.12.2020, 19:30 Uhr - Newsletter Nr. 253

Verkehrsministerium Baden-Württemberg:
Aktualisierte Corona-Übergangsregelungen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat am Abend des 22.12.2020 erneut seine Corona-Übergangsregelungen aktualisiert - siehe auch das PDF VM-Corona-Regelungen-2020-12-22. Diese lauten wie folgt:

Aufgrund der weiterhin anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch erforderlichen Beschränkungen haben wir folgende Übergangsregelungen getroffen über die wir Sie hiermit informieren möchten.
Folgende Regelungen werden angepasst und ersetzen die bisherigen Regelungen, die wir Ihnen mit E-Mail vom 22. Juni und 30. November 2020 mitgeteilt haben:

Fort- und Weiterbildungspflichten
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten in den letzten Monaten vorgeschriebene Fort- und Weiterbildungen nicht stattfinden und in der Folgezeit u.U. nicht fristgerecht durchgeführt werden. Bei der Ahndung von Verstößen gegen die Fort- bzw. Weiterbildungspflicht soll das Opportunitätsprinzip angewandt werden. Bei Verstößen gegen die Fort- bzw. Weiterbildungspflicht aufgrund der Corona-Situation soll auf eine Ahndung verzichtet werden. Es besteht jedoch weiterhin die Verpflichtung, die vorgeschriebenen Fort- bzw. Weiterbildung zeitnah bis spätestens 30. Juni 2021 nachzuholen.


Dies betrifft u.a. folgende Personengruppen bzw. Fallkonstellationen:
Psychologen der Fahreignungsseminare (§ 4a StVG), Fortbildungspflicht der mit der Schulung in Erster Hilfe befassten Personen (Anerkennungsbescheid i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV), Gutachter der Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV i. V. m. Anlage 14 zur FeV), Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV i. V. m. Anlage 15 zur FeV), Fortbildungspflichten für Fahrlehrer (§ 53 Abs. 1 FahrlG), Fortbildungspflicht für Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar bzw. Verkehrspädagogik (§ 53 Abs. 2 FahrlG), Fortbildungspflicht als Ausbildungsfahrlehrer (§ 53 Abs. 3 FahrlG)

Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (ASF-Kurse)
Der Umgang mit Fällen, in denen Aufbauseminare nicht in der vorgegebenen Frist absolviert werden können, unterliegt der Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Behörde. Das Ministerium für Verkehr hat die Fahrerlaubnisbehörden gebeten bei ihrer Entscheidung großzügige Fristverlängerungen zu gewähren.

Über Fälle, in denen das Aufbauseminar bereits begonnen wurde, jedoch nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes von zwei bis vier Wochen zu Ende geführt werden kann, ist ebenfalls im Wege einer Einzelfallprüfung zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass eine Unterbrechung nicht unvertretbar lange dauert. Gegebenenfalls muss das Seminar dann erneut vollständig besucht werden.

Berufskraftfahrerqualifikation
Aufgrund der momentan geltenden Corona-Verordnung ist der Besuch von Weiterbildungskursen der fünf Module zur Verlängerung der Qualifikation als Berufskraftfahrer in Baden-Württemberg nicht möglich.

Können die erforderlichen Nachweise für eine Verlängerung des Eintrags der Schlüsselzahl 95 im Kartenführerschein nicht vorgelegt werden, verlängert die Fahrerlaubnisbehörde die Eintragung der Schlüsselzahl 95 bis 30. Juni 2021 und fertigt einen entsprechenden neuen Kartenführerschein aus. Dies gilt nur, sofern die Schlüsselzahl 95 nicht bereits vor dem 16. Dezember 2020 abgelaufen ist. Vom Erfordernis der Grundqualifikation als Berufskraftfahrer darf nicht abgesehen werden.
Im Falle einer Verlängerung nach der hier genannten Übergangsregelung wird bei Vorlage aller für eine reguläre Verlängerung erforderlichen Unterlagen eine reguläre Verlängerung um fünf Jahre vorgenommen.

Im Übrigen gelten die Regelungen unserer E-Mail vom 22. Juni 2020 (Anm.: wir haben Ihnen die Mail vom 22.06. hier nochmal angehängt) weiterhin fort.

Wir wünschen Ihnen an dieser Stelle ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2021!

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

 

22.12.2020 - Newsletter Nr. 252 - Auszug

Corona-Vorgaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums
BKF-Weiterbildungen nach wie vor nicht erlaubt

Am 16.12.2020 hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium informiert, dass aufgrund der derzeitigen Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg der Besuch und die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für die Verlängerung der Qualifikation als Berufskraftfahrer und entsprechender Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein derzeit nicht erlaubt ist. An diesem Sachverhalt hat sich – Stand heute – bislang nichts geändert.

Wir informieren selbstverständlich zeitnah per Newsletter, falls sich die Auffassung der Landesregierung in diesem Punkt ändern sollte - auch zwischen den Feiertagen.

 

16.12.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 251

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise zur Corona-VO für Fahrschulen

Soeben erreichten uns die u.s. Anwendungshinweise (siehe auch PDF) zum Betrieb der Fahrschulen unter den Vorgaben der aktuellen Corona-Verordnung, die heute in Kraft getreten ist.

In unserer gestrigen Nachricht haben wir Ihnen in Kürze die wichtigsten Informationen zu den Regelungen der Corona-VO ab dem 16. Dezember 2020 mitgeteilt, wir möchten Ihnen nun ergänzende Informationen geben:

Fahrschulen:

Fahrschulen sind nicht von einer Schließung im Sinne des § 1d Corona-VO betroffen und dürfen daher weiterhin geöffnet bleiben. Veranstaltungen zur Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung sind nach § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt, sodass die Durchführung von theoretischem und praktischem Fahrschulunterricht unter Einhaltung der bisher geltenden Hygienevorgaben erlaubt ist. Der Besuch von Fahrschulen ist nach § 1c Absatz 1 Nummer 13 zum Zweck der Prüfung und Prüfungsvorbereitung in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr erlaubt, sodass in diesem Zeitfenster theoretischer und praktischer Unterricht in Präsenzform möglich ist. Zur Prüfungsvorbereitung zählen alle theoretischen und praktischen Fahrstunden. Es wird aus infektiologischer Sicht empfohlen, wo möglich den Theorieunterricht online anzubieten.

Weitere Angebote der Fahrschulen sind jedoch untersagt (z.B. ASF-Kurse, FES, Erste-Hilfe-Schulungen).

Fahrerlaubnisprüfungen:

Der TÜV Süd als Prüforganisation ist nicht von einer Schließung nach § 1d Corona-VO betroffen. Da Veranstaltungen zur Prüfung gemäß § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt sind, dürfen theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin unter Einhaltung der bisherigen Hygienevorgaben stattfinden. Der Besuch der Prüfstellen zum Zweck der Prüfung ist damit in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr erlaubt, in diesem Zeitfenster sind theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sowie Fahrlehrerprüfungen möglich.

Berufskraftfahrerqualifikation:

Ausbildungsstätten sind nicht von einer Schließung im Sinne des § 1d Corona-VO betroffen.

        • Grundausbildung/Grundqualifikation
          Da Veranstaltungen zur Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung nach § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt sind, ist der Besuch der Ausbildungsstätten zum Erwerb der Grundqualifikation gemäß § 1c Absatz 1 Nummer 13 zum Zweck der Prüfung und Prüfungsvorbereitung in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr weiterhin erlaubt. Die Durchführung der Ausbildung zum Erwerb der Grundqualifikation sowie die anschließende Prüfung ist damit weiterhin möglich.

        • Weiterbildung
          Der Besuch der Weiterbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für die Verlängerung Qualifikation als Berufskraftfahrer und entsprechender Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein ist nach dieser Auslegung der Corona-VO nicht erlaubt, da für den Abschluss keine Prüfung vorausgesetzt wird. Wir befinden uns zu dieser Problematik zurzeit noch in Abstimmung mit dem Sozial- und dem Staatsministerium, ob möglicherweise ein anderer Ausnahmetatbestand greifen kann.

        • Wichtiger Hinweis:
          Unsere Informationen beruhen auf den Vorgaben der Corona-VO in Baden-Württemberg. Darüberhinausgehende Allgemeinverfügungen der Stadt- und Landkreise bzw. der örtlichen Gesundheitsämter (insbesondere in den Corona-Hotspots) können weitergehende Regelungen beinhalten, welche sich auf die oben genannten Bereiche auswirken können. Sobald uns weitere Informationen vorliegen (insbesondere im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation) geben wir Ihnen diese weiter.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Sehr geehrte Mitglieder, mit diesen Informationen aus dem Verkehrsministerium sind viele der heute an uns herangetragenen Fragen beantwortet. Selbstverständlich kommt bei neuen Erkenntnissen ein weiterer Newsletter!

 

16.12.2020, 06:20 Uhr - Newsletter Nr. 250

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
Fahrschulen dürfen geöffnet bleiben

Derzeit ist die Halbwertszeit von Informationen aus der baden-württembergischen Landesregierung sehr kurz. Offensichtlich überschlagen sich auch dort die Ereignisse und Beschlüsse.

Seit dem späten Abend liegt die aktualisierte und ab heute, 16.12.2020, geltende Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vor.

Sie finden die aktuelle Fassung online hier oder als PDF hier.

Unter § 14 Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe heißt es:

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen:

      • Nr. 4: Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen

Außerdem heißt es unter Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung:

Was ist mit Fahr-, Flugschulen und Bootsschulen?

      • Fahr-, Flug und Bootsschulen dürfen unter Einhaltung der AHA+L-Regeln weiter betrieben werden.
      • Sonstige Angebote der Fahrschulen wie Aufbauseminare oder Erste-Hilfe-Kurse sind untersagt.

Fazit: Somit dürfen Fahrschulen weiterhin geöffnet bleiben.

Außerdem gehen wir davon aus, dass auch die für heute und die kommenden Tage geplanten Fahrerlaubnisprüfungen durchgeführt werden können.

Sollten uns zu den angesprochenen Themen im Lauf des Tages weitere Informationen erreichen, werden wir Sie – wie gewohnt – zeitnah per Newsletter auf dem Laufenden halten.

 

15.12.2020, 20:05 Uhr - Newsletter Nr. 249

Corona-Pandemie
Informationen des VM zur Situation ab Mittwoch, 16.12.2020

Heute Abend, Dienstag, den 15.12.2020 um 19:22 Uhr gingen folgende Informationen des Verkehrsministerium Baden-Württemberg (siehe auch PDF) zum Beginn des Corona-Lockdowns am Mittwoch, den 16.12.2020 bei uns ein:

Wir haben Sie gestern über die voraussichtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lockdown in Baden-Württemberg ab dem 16. Dezember 2020 (bis einschließlich 10. Januar 2021) und die Auswirkungen auf die Fahrschulen informiert. Wir können Ihnen nun weitere Informationen zu den Auswirkungen der ab morgen gültigen Corona-Verordnung auf die Bereiche der Fahrschulausbildung, der Weiterbildung im Berufskraftfahrerqualifikationsbereich sowie der Fahrerlaubnisprüfungen geben:

        • Theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht ist als Prüfungsvorbereitung zum Erwerb der Fahrerlaubnis weiterhin gestattet. Eine Pflicht, Theoriestunden online abzuhalten, ergibt sich nicht aus der CoronaVO. Gleichwohl wird dies aus infektiologischen Gründen empfohlen, wo dies bereits möglich ist.
        • Sonstige Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, Erste Hilfe Kurse) sind nicht mehr möglich.
        • Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen bleiben unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben weiterhin möglich.
        • Zu Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation sind weitere Abklärungen erforderlich.

Sobald uns der endgültige Wortlaut der Änderungsverordnung und ggf. die Begründung zu dieser vorliegt, werden wir Sie weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schmidt-Hornig
Leiter des Referats 46
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

 

Somit gilt Folgendes:

    • Auch in den kommenden Tagen können theoretische und praktische Prüfungen absolviert werden.
    • Zur Prüfungsvorbereitung ist es zulässig, theoretischen Unterricht zu erteilen und erforderliche Fahrstunden durchzuführen
    • Aufbauseminare und Erste-Hilfe Kurse sind nicht gestattet
    • Ob auch BKF-Weiterbildungen abgehalten werden dürfen, ist derzeit noch unklar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen davon aus, dass sich hieraus sicherlich zahlreiche Fragen ergeben. Zu deren Klärung muss aber zunächst die Verordnung und deren Begründung abgewartet werden. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Und ein Letztes:

Bitte halten Sie sich im Theorieunterricht und bei den Fahrstunden zur Prüfungsvorbereitung sowie während der Prüfungsfahrten weiterhin konsequent an die Hygieneschutzmaßnahmen und die Abstandsregelungen. Nur so können wir alle gemeinsam zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus beitragen.

 

15.12.2020 - Newsletter Nr. 248

Corona-Pandemie
Lockdown - Völlig unklare Situation für Fahrschulen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß, Sie warten alle ganz dringend auf Informationen, wie es mit dem für morgen angekündigten Lockdown weitergeht.

Auch wir sitzen hier in der Verbandsgeschäftsstelle in Korntal vor unseren Rechnern und warten mit großer Anspannung auf die Informationen aus der Zentrale der Landesregierung und dem für uns zuständigen Verkehrsministerium zu den Inhalten und dem Inkrafttreten der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes.

Mittlerweile liegen uns Informationen aus anderen Bundesländern vor: In Berlin, Hessen, Niedersachsen und Hamburg dürfen die Fahrschulen geöffnet bleiben, während in Schleswig-Holstein und Bayern ab morgen die Fahrschulen schließen müssen. Aber in Baden-Württemberg herrscht noch absolute Funkstille:

    • Nach den uns vorliegenden Informationen hakt es derzeit noch massiv bei der Abstimmung zwischen dem Staatsministerium, dem Sozialministerium und den einzelnen Fachministerien sowie bei der Frage, wie und in welchem Umfang der angekündigte Lockdown ab morgen tatsächlich umgesetzt werden wird.
    • Deshalb konnte ich auch auf meine telefonische Nachfrage gegen 16.00 Uhr beim für uns zuständigen Verkehrsministerium noch keinerlei Informationen bekommen, ob die für morgen und den Rest der Woche geplanten Prüfungen stattfinden können oder storniert werden.
    • Auch der TÜV kann dazu noch keine verbindliche Auskunft geben. Mangels aktuellerer Informationen bekommen die Fahrschulen derzeit von den TÜV-Mitarbeitern die Auskunft, dass morgen geprüft wird. Aber ob dies tatsächlich zutrifft, kann zum jetzigen Zeitpunkt definitiv niemand korrekt beantworten.

Wie geht es nun weiter?

    • Da die neue Corona-Verordnung nach aktueller Kenntnislage eigentlich morgen in Kraft treten soll, muss sie noch im Lauf des heutigen Abends – unter Umständen eben auch erst zu später Stunde – verkündet werden.
    • Und dann muss das Verkehrsministerium die Fahrlehrerverbände und den TÜV über die Beschlüsse und die uns betreffenden Regelungen informieren.
    • Wir können Ihnen deshalb nur zusagen, dass wir auf Standby bleiben und Sie möglichst zeitnah noch heute Abend oder spätestens morgen früh um 6.30 Uhr auf dem Laufenden halten werden.

Auch wenn dies für Sie und für uns äußerst unbefriedigend ist: Eine andere oder gar bessere Aussage können wir derzeit leider nicht treffen.

 

12.12.2020 - Newsletter Nr. 245

Baden-Württemberg erlässt Ausgangsbeschränkungen
Was gilt für Fahrschulen?

Ab heute, 12. Dezember 2020, gelten in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern am späten Abend notverkündet.

Siehe dazu online hier...

Unter dem folgenden Link sind zu dieser Verordnung

"Fragen und Antworten" hinterlegt...

Die Frage „Dürfen Fahrschulen weiter geöffnet haben?“ wird dort wie folgt beantwortet:

„Für die Fahrschulen sind zum 12. Dezember 2020 keine Änderungen vorgesehen.“

Somit steht fest, dass die Fahrschulen in Baden-Württemberg vorläufig weiterhin – unter den bekannten Abstands- und Hygienemaßnahmen – ihren Betrieb aufrecht erhalten dürfen.

Bis auf Weiteres können somit theoretischer Unterricht, praktischer Unterricht, Prüfungen Aufbau- und Fahreignungsseminare sowie BKF-Fortbildungen durchgeführt werden.

Bitte beachten Sie außerdem, dass aufgrund der Ausgangsbeschränkungen Theorieunterricht und Nachtfahrten abends so früh beendet werden müssen, dass Ihre Kunden um 20.00 Uhr zuhause sein können.

Selbstverständlich müssen aber in den „Hotspot-Landkreisen“ weiterhin die Allgemeinverfügungen der regional zuständigen Behörden beachten werden.

Sollten aufgrund der am Wochenende stattfindenden Videokonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten oder der ebenfalls angekündigten Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts weitere Änderungen bzw. Verschärfungen der Vorgaben bekanntgemacht werden, informieren wir umgehend per Newsletter.

 

05.12.2020 - Newsletter Nr. 243

Landesregierung Baden-Württemberg
Erlass zur Hotspot-Strategie

Nach längerer zeitlicher Verzögerung im Nachgang zu den Regelungs-Vorgaben des Bundes hat nun das Land Baden-Württemberg verschärfende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. Bei einer 7-Tages-Inzidenz über 200 Neuinfektionen müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen:

Siehe dazu das PDF „BW-Hotspot-Erlass“ sowie online auf der Seite der Landesregierung BW...
__________

Erlass zur Hotspot-Strategie (1)
Sind Fahrschulen betroffen?

Auf der Seite des Sozialministeriums werden die Hotspot-Regelungen etwas ausführlicher beschrieben:

s. hier...

Dort ist auch eine „Matrix Lebensbereiche zur Pandemiestufe 3 mit landesweiten Maßnahmen“ zu finden. Auf Seite 13 dieser Matrix werden Fahrschulen erwähnt. Sie finden die dort erwähnten Punkte auch

im PDF „BW-Matrix-Lebensbereiche-Auszug-Fahrschulen“.

Daraus ist zu entnehmen, dass Fahrschule derzeit auch in so genannten Hotspot-Landkreisen mit einer 7 Tages-Inzidenz > 200 ihren Betrieb aufrecht erhalten dürfen, und dass auch die Fahrschulen in Risikogebieten nach wie vor die bereits bekannten und mehrfach kommunizierten Vorgaben des Verkehrsministeriums beachten müssen. Auch aus den uns teilweise vorliegenden Allgemeinverfügungen dieser Landkreise lassen sich keine Betriebsverbote für Fahrschulen entnehmen.

__________

Erlass zur Hotspot-Strategie (2)
Ausgangssperren

In den „Risiko-Landkreisen" gelten teilweise in der Zeit von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens Ausgangssperren. Dabei darf sich niemand ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten. Es ist deshalb den Fahrschulen in den betroffenen Regionen dringend zu empfehlen, ihren theoretischen Unterricht so zu planen, dass ihre Kunden spätestens um 21.00 Uhr zu Hause sein können. Ebenso sinnvoll dürfte es sein, während dieser Zeit auf das Durchführen von praktischem Unterricht (z.B. Beleuchtungsfahrten) zu verzichten.

03.12.2020 - Newsletter Nr. 242

Corona-Lenkungsgruppe Baden-Württemberg
Hotspot-Strategie auf den Weg gebracht

Die Lenkungsgruppe hat sich auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hotspot-Gebieten geeinigt. Dazu zählen Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Die Details werden vom Sozialministerium in einem Erlass geregelt. Ausnahmen würden für medizinische Notfälle gelten oder aus Arbeitsgründen. Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten wie Veranstaltungsverbote geregelt werden. Ob diese Beschränkungen auch Fahrschulen betreffen, ist derzeit noch nicht bekannt. Wir informieren sofort, wenn uns entsprechende Informationen vorliegen.

Siehe auch weitere Informationen online hier...

 

30.11.2020 - Newsletter Nr. 241 - Auszug

Corona-Pandemie 1
Corona-Verordnung Baden-Württemberg gültig ab 01.12.2020

Ab morgen, 1. Dezember 2020 tritt die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg e.V. in Kraft.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Landesregierung BW hier... 

Die Änderungen betreffen vor allem die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und die Ausweitung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum, wenn man zu anderen Gruppen/Personen nicht dauerhaft einen Abstand von 1,5 Metern einhalten kann oder man sich dauerhaft an einem Ort aufhält. Das gilt also für belebte Flächen wie Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen aber auch auf Supermarktparkplätzen und Einzelhandelsgeschäften. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, wenn zu anderen Personen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Fahrschulen dürfen auch weiterhin – unter Beachtung der bereits bekannten Corona-Schutzmaßnahmen – ihren Betrieb aufrechthalten.

Siehe dazu auch das PDF Landesregierung-BW-Erlaubt-2020-12-01 (und in der CoronaVO, § 14 unter 5.).

Allerdings können in Landkreisen mit hohen Inzidenz-Werten (> 200) regionale Verordnungen oder Allgemeinverfügungen erlassen werden, mit denen auch der Betrieb der dort ansässigen Fahrschulen eingeschränkt oder untersagt werden kann. Wir informieren sofort per Newsletter, falls uns derartige lokale Regelungen bekannt werden.

Die aktuelle Tabelle, aus der Sie ersehen können, ob Ihr Landkreis von einer Inzidenz von mehr als 200 betroffen ist, finden Sie hier...  

Stand 30.11.2020 liegen folgende Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200:

    • SK Heilbronn (200,6)
    • LK Lörrach (207,7)
    • SK Mannheim (202,2)
    • SK Pforzheim (233,4)
    • LK Schwarzwald-Baar-Kreis (220,7)
    • LK Tuttlingen (267,1)

Leider erhalten wir von derartigen regionalen Allgemeinverfügungen keine Kenntnis.

Wir wären deshalb sehr dankbar, wenn Sie uns in solchen Fällen zeitnah informieren würden (E-Mail: hotline@flvbw.de).

Dann wären wir in der Lage, eine Übersicht zu erstellen und bei Anfragen korrekt zu informieren.

 

30.11.2020 - Newsletter Nr. 241 - Auszug

Corona-Pandemie 3
Corona-Verordnung "Absonderung" in Kraft seit 28.11.2020

Kernstück ist, neben der angestrebten Verringerung der Kontakte, die bereits veröffentlichte und am 28.11.2020 in Kraft getretene Corona-Verordnung "Absonderung". Damit regelt das Sozialministerium die Quarantäne und Isolation einheitlich für Baden-Württemberg. Im Verdachtsfall greift die Quarantänepflicht auch ohne Anordnung durch das Gesundheits- oder Ordnungsamt.

Schon jetzt gelten aber neue Quarantäne-Regeln. So muss sich sofort nach Hause begeben, wer ein positives Testergebnis bekommt. Gleiches gilt für dessen Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen. Auch wenn ein Arzt in Verdachtsfällen, etwa wegen Symptomen wie Fieber, trockenem Husten oder dem Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn einen Corona-Test anordnet, beginnt die Quarantänepflicht. Sie endet automatisch, wenn im Rachenabstrich keine Coronaviren nachgewiesen werden. Die Quarantäne beträgt ansonsten zwei Wochen und wird ab dem 1. Dezember gemäß dem Bund-Länder-Beschluss auf 10 Tage verkürzt.

Sie finden die Corona-Verordnung "Absonderung" online hier... 

Die Verordnung schreibt vor, dass alle Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Quarantäne begeben müssen. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Quarantäne automatisch.

Das Ministerium für Soziales und Integration wiederholt außerdem seinen Appell an alle Menschen in Baden-Württemberg, den Infektionsschutz sehr ernst zu nehmen und sich entsprechend freiwillig bei ersten Symptomen, die auf eine Infektion hindeuten, in häusliche Quarantäne zu begeben. Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die Ansage muss ganz klar heißen: Wir bleiben zuhause und retten damit Menschenleben.“
Dieser Appell ergeht selbstverständlich auch an alle Fahrschüler, Fahrlehrer und alle Fahrschulmitarbeiter.

Zur Pressemitteilung Corona-Verordnung "Absonderung" der Landesregierung BW...

 

18.11.2020 - Newsletter Nr. 240

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab 18.11.2020
Keine Änderungen für Fahrschulen

Gestern Abend wurde eine Aktualisierung der baden-württembergischen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht.

Siehe auf der Seite der Landesregierung BW hier...

Dabei geht es um folgende Punkte:

    1. Vorbereitung für Corona-Verordnung „Absonderung“, die im Laufe der Woche verkündet wird.
    2. Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne“: Ergänzungen für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren sowie für die Binnenschifffahrt.

Änderungen an den derzeitigen Vorgaben für Fahrschulen sind aktuell nicht vorgesehen.

 

02.11.2020 - Newsletter Nr. 236

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise zur CoronaVO, gültig ab 2.11.2020

Mit seiner heutigen Mail

– siehe anhängendes PDF „VM-Corona-Hinweise-2020-11-02

bestätigt das Verkehrsministerium ausdrücklich, dass die Fahrschulen geöffnet bleiben dürfen und das an den aktuellen Vorgaben für Hygiene- und Schutzmaßnahmen für den Betrieb der Fahrschulen keine Änderungen vorgenommen wurden.

Wichtig ist dabei vor allem, dass die Vorgabe des § 1a der CoronaVO, dass sich nicht mehr als 10 Personen versammeln dürfen, für den theoretischen Unterricht nicht zur Anwendung kommt. Es gilt also weiterhin die Vorgabe, dass beim Theorieunterricht zwischen den anwesenden Personen ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden muss. Dieser darf unterschritten werden, wenn zwischen den einzelnen Plätzen „physische Abtrennungen“ (z.B. Plexiglasscheiben) aufgebaut sind. Beim Betreten und Verlassen des Raums muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Am Platz darf dieser abgenommen werden.

Ergänzend weist das VM aber eindrücklich darauf hin, dass selbstverständlich die allgemeinen Hygienevorgaben des § 2 (Allgemeine Abstandsregel) und § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung) sowie die besonderen Hygieneanforderungen des § 4 der CoronaVO zu beachten sind.

Die aktuell gültige Version der Verordnung finden Sie im anhängende PDF „Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2020-11-02“.

Diesen Hinweisen schließen wir uns selbstverständlich an und bitten Sie alle dringend darum, durch das penible Einhaltend sämtlicher Vorgaben mit dazu beizutragen, dass die Fahrschulen weiterhin geöffnet bleiben können

 

19.10.2020 -Newsletter Nr. 230 - Auszug

Corona-Pandemie 1:
Aktualisierte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Aufgrund des erneuten Anstiegs der Anzahl der mit dem Virus Infizierten hat die baden-württembergische Landesregierung am Wochenende die dritte Pandemie-Stufe ausgerufen und die Corona-Verordnung verschärft - siehe PDF bzw. online hier...  

Kernstück ist die weitere Verschärfung der Maskenpflicht in weiterführenden Schulen sowie im öffentlichen Raum.

 

05.06.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 211 - Auszug

Klarstellung des Verkehrsministeriums zur Corona-Verordnung
Im Theorieunterricht sind auch weiterhin mehr als 10 Personen zulässig!

Unsere Anfrage, ob auch nach dem Inkrafttreten der ab 2. Juni gültigen Version der Corona-Verordnung weiterhin mehr als 10 Personen am Theorieunterricht in der Fahrschule teilnehmen dürfen, wurde vom baden-württembergischen Verkehrsministerium wie folgt beantwortet. Sie finden die Mail auch als PDF im Anhang dieses Newsletters:

Sehr geehrter Herr Klima,

wir teilen Ihre Auffassung, dass in den Fahrschulen die Einschränkung des § 3 Abs. 2 Corona-VO für die Fahrschulangebote nicht gilt. Die Gruppengröße darf 10 Personen überschreiten, es gelten aktuell weiterhin die bestehenden Vorgaben, also Mindestabstand von 1,5 Metern sowie die Anpassung der Gruppengröße an dieses Abstandsgebot.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

02.06.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 210 - Auszug

Corona-Verordnung
Aktuelle Fassung gültig ab 2. Juni 2020

Mit dem heutigen Tag ist eine aktualisierte Version der baden-württembergischen Corona-Verordnung in Kraft getreten. Die neue Verordnung bringt weitere Lockerungen, unter anderem für Schwimmbäder, Fitness-Studios, Freizeitparks, Bars und Kneipen sowie Tanz- und Musikschulen.

Fahrschulen sind neuerdings in der Verordnung nicht mehr explizit erwähnt, aber als Bildungseinrichtungen nach wie vor in § 4 Absatz  6 verortet. Dort heißt es:

„Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb von Bildungseinrichtungen erbracht werden, gilt Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend. Abweichend von Absatz 3 Sätze 3 und 4 finden die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 4 Anwendung. Das für den Gegenstand des Bildungsangebots jeweils fachlich zuständige Ministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bedingungen und Modalitäten für die Erbringung, etwa zu zulässigen Unterrichtsangeboten, Unterrichtsformen und Gruppengrößen, sowie über die Sätze 1 und 2 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen; dies kann auch im Wege einer innerdienstlichen Anordnung erfolgen.“

Damit wurde neben den allgemein gültigen Hygienemaßnahmen unser fachlich zuständiges Verkehrsministerium ermächtigt, den Fahrschulen besondere Hygienevorgaben für die Fahrausbildung zu machen. Das hat das VM bereits am 19.05.2020 getan. Zu Ihrer Information hängen wir erneut die aktuell gültigen Hygienevorgaben des VM an. Siehe anhängendes PDF VM-Mail-Hygieneanforderungen-Ergänzungen.

Dass auch in § 3 Absatz 2 Bildungseinrichtungen erwähnt werden, hat nun Irritationen ausgelöst. Dort heißt es:

„Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als zehn Personen […] bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 verboten […]. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in den §§ 1 und 1a genannten Bereiche."

Wir gehen zwar davon aus, dass – aufgrund des oben Erwähnten – dieser Passus Fahrschulen nicht betrifft, haben aber sicherheitshalber beim Verkehrsministerium nachgefragt und um Klarstellung gebeten. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

 

19.05.2020, 15.:15 Uhr - Newsletter Nr. 209 - Auszug

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise des Verkehrsministeriums

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat per Mail vom 19.05.2020 (s. Link) ergänzte und erweiterte Hygienevorgaben für Fahrschulen übersandt. Damit wurden einige wichtige, bisher noch offene Fragen beantwortet:

Wieder zulässig: Erste-Hilfe-Kurse

Seit 18.05.2020 sind Erste-Hilfe-Schulungen wieder möglich. Die Ausnahmen für die entsprechenden Bildungseinrichtungen wurden in die aktuelle Corona-Verordnung aufgenommen. Siehe § 4 Abs. 6 Nr. 11.

Aufbauseminare ASF: Fortsetzung begonnener Seminare und Fristverlängerungen

Bereits vor der Schließung der Fahrschulen begonnene Aufbauseminare (nach § 2a StVG, § 35 FeV) dürfen fortgesetzt werden und müssen nicht neu begonnen werden. Dies gilt jedoch nur, sofern das bereits begonnene Aufbauseminar bis spätestens 15.06.2020 fortgesetzt wurde.

Die Fristen für die Vorlage der Teilnahmebestätigungen der Aufbauseminare nach § 2a StVG, § 35 FeV sollen im Einzelfall verlängert werden. Das ist dem Erlass vom 27.03.2020 (dortige Nummer 4) zu entnehmen. Siehe auch Newsletter Nr. 174 vom 28.03.2020.

Fahrproben / Beobachtungsfahrten

Es gelten die Vorgaben für den praktischen Unterricht der Fahrschulen, wobei sich im Fahrzeug jeweils nur zwei Personen gleichzeitig befinden dürfen (Kursleiter und Kursteilnehmer/-in). Insoweit erfolgt hier eine Ausnahme von § 35 Abs. 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung.

 

18.05.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 208 - Auszug

Corona-Verordnung erneut aktualisiert
Weitere vorsichtige Lockerungsschritte

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung des Landes erneut aktualisiert (in Kraft seit 18.05.2020). Unter anderem wird die Kinderbetreuung ausgeweitet und Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Änderungen der Vorgaben für Fahrschulen sind in dieser Version der Verordnung nicht enthalten.

Ausführliche Informationen finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-vorsichtige-lockerungsschritte/

Außerdem finden Sie die ab 18. Mai gültige Fassung der Verordnung hier...

 

09.05.2020, 13:15 Uhr - Newsletter Nr. 204 - Auszug

Aktualisierte Corona-Verordnung liegt vor
Jetzt ist es amtlich: Fahrschulen dürfen am kommenden Montag wieder öffnen

Seit kurzem ist die ab Montag, den 11. Mai 2020 geltende Corona-Verordnung unter dem folgenden Link zu finden

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Sie finden die Datei auch im anhängenden PDF.

Unter den Erläuterungen heißt es:

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.

Die wesentlichen Änderungen zum 11. Mai (Auszug)

Unter dem Link Betrieb aufnehmen ist folgender Text hinterlegt:

Verkehr
Öffnung der Fahrschulen ab 11. Mai

Für die Fahrschulen gelten in Sachen Infektionsschutz dieselben Anforderungen wie für Bildungseinrichtungen und allgemeinbildende Schulen.

Für den Theorieunterricht bedeutet das:

      • Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen ist einzuhalten und die Gruppengrößen sind hieran auszurichten.
      • Die erforderlichen Hygienemaßnahmen müssen durchgeführt werden und entsprechende Ausstattung ist erforderlich (z.B. ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände sowie ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher müssen zur Verfügung stehen).
      • Alle Räumlichkeiten müssen mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden.
      • Tägliche Reinigung der Einrichtung, Handkontaktflächen müssen regelmäßig gereinigt werden.

Für den praktischen Fahrschulunterricht bedeutet das:

      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend.
      • Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrlehrer und Fahrschüler befinden; die Mitnahme weiterer Personen ist nicht gestattet.

Zusätzlich empfehlen wir noch, wie auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mit Mail vom 06.05.2020 mitgeteilt hat, nach jedem Schüler Lenkrad, Schaltung, Blinkerschalter etc. dem Material entsprechend zu reinigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit steht nun endgültig fest, dass am Montag der Betrieb der Fahrschulen unter den o.g. Hygienebedingungen wieder beginnen kann.

Alle Fragen die uns erreichen, werden wir versuchen, schnellstens zu klären. Sie hören auf jeden Fall nächste Woche wieder per Newsletter von uns.

Wir wünschen Ihnen mit dieser positiven Nachricht ein entspanntes Wochenende und für Montag einen guten Start!

Bitte bleiben Sie gesund!

 

03.05.2020, 08:30 Uhr - Newsletter Nr. 196 - Auszug

Landesregierung Baden-Württemberg
Neue Version der Corona-Verordnung gültig ab 04.05.2020

Gestern Abend, kurz vor Mitternacht wurde von der Landesregierung die neue Version der baden-württembergischen Corona-Verordnung veröffentlicht.

Sie finden die Datei unter dem folgenden Link.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

 

24.04.2020, 12:45 Uhr - Newsletter Nr. 191 - Auszug

Landesregierung Baden-Württemberg
Geänderte Corona-VO gültig ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut aktualisiert. Sie finden diese online hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-27-april-2020/

Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen um die Einführung der Pflicht zum Tragen von Mund-/Nasen-Masken beim Einkaufen und in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs und um die Erweiterung der Notbetreuung für Kinder. Änderungen für den Betrieb der Fahrschulen wurden nicht vorgenommen.

 

18.04.2020, 11:00 Uhr - Newsletter Nr. 187 - Auszug

Erste Lockerung von Einschränkungen
Aktualisierte Corona-VO des Landes Baden-Württemberg

Aufgrund des Rahmenkabinettsbeschlusses vom Mittwoch zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erneut aktualisiert.

Die Befristung der Beschränkungen wurde bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 verlängert.

Am 30. April werden erneute Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten stattfinden, bei denen die Möglichkeit weiterer Lockerungen für die Zeit ab dem 4. Mai erörtert werden sollen.

Sie finden die aktuelle Version der Verordnung unter dem folgenden Link sowie im anhängenden PDF

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Ebenfalls aktualisiert wurden die Auslegungshinweise (PDF). Die Änderungen sind gelb markiert.

 

17.04.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 186 - Auszug

Landesregierung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung wird aktualisiert

Ministerpräsident Kretschmann hat gestern Mittag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass heute der Lenkungsausschuss der Landesregierung die rechtliche Umsetzung des Rahmenkabinettsbeschlusses von Bund und Ländern vom Mittwoch vornimmt. Es wird dann eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die die länderspezifischen Details für Baden-Württemberg beinhaltet.

Dies wird heute am Abend oder spätestens morgen früh geschehen. Vorher können leider noch keine gesicherten Aussagen - auch in Bezug auf Fahrschulen - gemacht werden. Wir werden Sie nach Bekanntgabe selbstverständlich per Newsletter am Samstag informieren.

 

Bußgeldkatalog

18.05.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 208 - Auszug

Bußgeldkatalog des Landes Baden-Württemberg
Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, mit welchen Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben der Corona-Verordnung zu rechnen ist, fügen wir diesem Newsletter den aktuellen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO in der Fassung vom 07.05.2020 als PDF bei.

 

30.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 175 - Auszug

Verstöße können teuer werden
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-VO

Das Land Baden-Württemberg hat einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO erlassen. Sie finden die Datei als PDF hier...

 

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

18.04.2020 - Auslegungshinweise Stand 17.04.2020 als PDF...

11.04.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 183 - Auszug

Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern eine erneut verschärfte und aktulisierte Corona-Verordnung des Landes in Kraft gesetzt. Sie finden die Verordnung sowie die ebenfalls aktualisierten Anwendungshinweise als PDF-Dateien im Anhang dieses Newsletters sowie unter dem folgenden Link auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg:

 

25.03.2020, 10:00 Uhr - Newsletter Nr. 170 - Auszug

Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung
Auch Lkw-Fahrschulen müssen geschlossen bleiben

Gestern Abend hat die baden-württembergische Landesregierung aktualisierte Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 24.03.2020, 21.00 Uhr) veröffentlicht. Sie finden die Liste der Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen bzw. schließen müssen, hier als PDF sowie unter folgendem Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/2020-03-24_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

Damit steht fest, dass auch alle Lkw-Fahrschulen im Land von der Schließung betroffen sind und keine theoretische und praktische Fahrausbildung sowie keine Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG durchführen dürfen.

Hinweis: Lesen Sie dazu auch die als PDF verfügbare E-Mail aus dem Verkehrsministerium, die uns heute Morgen erreichte.

___________

Auf eine Auflistung der früheren Versionen der Auslegungshinweise wird an dieser Stelle verzichtet. Sie finden diese in der chronologischen Auflistung...

Überbrückungshilfen / Corona-Soforthilfe

26.02.2021 - Newsletter Nr. 281 - Auszug

Überbrückungshilfe III
Weitere Informationen unseres Steuerberaters, Herr Brendel

Zur Überbrückungshilfe III erreichten uns Anfragen von Mitgliedern zu folgenden Themen:

    • Was fällt alles unter den Investitionszuschuss zur Digitalisierung?
    • Welche Kosten fallen beim Steuerberater für die Beantragung an?
      • Sind 1.500 € eine realistische Größe?
      • Sind die Kosten für den Steuerberater förder- bzw. zuschussfähig?
    • Wer kann die Neustarthilfe für Soloselbständige beantragen?

Wir haben diese Fragen an unseren Steuerberater, Herr Brendel weitergeleitet.

Seine Antworten finden Sie im anhängenden PDF „Brendel-Antworten-2021-02-24“.
Bitte stellen Sie dieses Dokument zeitnah Ihrer Steuerberatung zur Verfügung.

 

23.02.2021 - Newsletter Nr. 278

MOVING International Road Safety Association e.V.
Neustarthilfe für Soloselbständige

Einer Mitteilung von MOVING haben wir folgenden Information entnommen:

Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Anträge können seit dem 16.2.2021 gestellt werden. Dies gab das BMF am 16.2.2021 in einer Pressemitteilung bekannt.

Ausführliche Informationen finden Sie online auf der Seite der BMF hier...

 

11.02.2021 - Newsletter Nr. 272 - Auszug

Überbrückungshilfe III
Antragsstellung seit gestern möglich

Auf seiner Homepage teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass die Überbrückungshilfe III jetzt beantragt werden kann.

Hier der Link direkt zur Seite des BMWI...

Wie bereits mehrfach mitgeteilt, kann die Überbrückungshilfe III nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden.

Um möglichst zeitnah in den Genuss der Hilfe kommen zu können, empfehlen wir eine zügige Kontaktaufnahme mit Ihrer Steuerberatung.

 

08.02.2021 - Newsletter Nr. 269 - Auszug

Überbrückungshilfe 3
Aktualisierte Informationen

Der Steuerberater des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg, Herr Ansgar Brendel hat – aufgrund einer Vielzahl an neuen und sich ständig ändernden Informationen durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie – seine Informationen zur Überbrückungshilfe 3 aktualisiert.

Sie finden diese Information hier...

Da – wie bereits mehrfach berichtet – Anträge nicht von den Unternehmen selbst, sondern nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern etc. gestellt werden können, ist es wichtig und sinnvoll, diese Unterlagen zeitnah an Ihre Steuerberatung weiterzuleiten.

 

29.01.2021 - Newsletter Nr. 265

Staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen
Überbrückungshilfe 3

Bei der Geschäftsstelle in Korntal gingen in den letzten Tagen zahlreiche Anfragen von Mitgliedsfahrschulen ein. Dabei geht es vorwiegend um die Frage, ob Fahrschulen staatliche Hilfen zum Ausgleich der laufenden Fixkosten sowie der Umsatz- und Verdienstausfälle aufgrund des Lockdowns beantragen können. Deshalb haben wir unseren Steuerberater, Ansgar Brendel gebeten, uns dazu die erforderlichen Informationen zusammenzustellen.

Das Schreiben unseres Steuerberaters finden Mitglieder des FLVBW im internen InternetForum hier...

Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die Überbrückungshilfe 3 mittlerweile erweitert und aufgestockt wurde.
Zu dieser Thematik gibt es außerdem eine sehr informative Homepage der Bundesregierung.

Siehe online hier...

Wichtig:
Die Überbrückungshilfe 3 kann nicht vom Unternehmer selbst, sondern nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, zeitnah mit Ihrer Steuerberatung Kontakt aufzunehmen und dieser die Informationen des Herrn Brendel zur Verfügung zu stellen.

 

20.01.2021 - Newsletter Nr. 260

Staatliche Hilfen für von Schließungen betroffene Firmen
Erste Informationen unseres Steuerberaters

Wir haben unseren Steuerberater, Herrn Brendel gebeten, uns ausführliche Informationen zur Weitergabe an unsere Mitglieder zur Thematik der Möglichkeiten finanzielle Hilfe und Unterstützung für vom Lockdown betroffene Fahrschulen zur Verfügung zu stellen. Sobald uns diese vorliegen, werden wir per Newsletter informieren.

Bereits vorab hat uns Herr Brendel über folgende Sachverhalte informiert:

    1. Überbrückungshilfen 1 und 2
      Da die Fahrschulen in Baden-Württemberg erst ab dem 11. Januar 2021 schließen mussten, sind die bis 31. Dezember 2020 zur Verfügung stehenden Überbrückungshilfen 1 und 2 nicht von Belang.
       
    2. Überbrückungshilfe 3
      Für Fahrschulen in BW von Bedeutung ist die neugeschaffene Überbrückungshilfe 3, mit der voraussichtlich zumindest ein Teil der monatlichen Fixkosten der Betriebe gedeckt werden soll. Allerdings sind die Ausgestaltung, die konkreten Vorgaben und die Anspruchsvoraussetzungen derzeit noch nicht bekannt. Fest steht bislang lediglich, dass diese Hilfe frühestens Ende Januar beantragt werden kann, und dass der Antrag nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt etc. gestellt werden kann.
       
    3. Steuern
      Die Bundesregierung hat die Finanzämter erneut angewiesen, die bereits bekannten und bewährten Methoden, Stundungen von Steuernachzahlung sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen großzügig zu handhaben.

 

11.01.2021 -Newsletter Nr. 258

Hilfen für vom Lockdown betroffene Fahrschulen (3)
Überbrückungshilfe 3 und weitere Hilfsangebote

In der Anlage (BMF-Uebersicht-Hilfen-Unternehmen-Beschaeftigte.pdf) finden Sie eine ausführliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums „Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte“. Dort finden Sie u.a. wichtige Informationen zur Überbrückungshilfe 3.

Dabei wird ein Zuschuss zu den Fixkosten gezahlt, also den Ausgaben, die ein Unternehmen nicht einfach beenden kann – etwa Mieten, Pachten und Versicherungsprämien. Diese kann – anders als die Corona-Hilfe im ersten Lockdown – nicht selbst beantragt werden. Der Antrag muss zwingend elektronisch durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden. Wir empfehlen deshalb, umgehend mit Ihrer Steuerberatung Kontakt aufzunehmen.

 

23.04.2020, 12:45 Uhr - Newsletter Nr. 190 - Auszug

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg
Bis 31. Mai 2020 können noch Anträge gestellt werden

Bitte beachten: Noch bis 31. Mai 2020 können Anträge auf finanzielle Förderung gemäß Corona-Soforthilfeprogramm gestellt werden. Informationen zum Soforthilfeprogramm Corona des Bundes und des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Falls noch nicht geschehen, prüfen Sie bitte zusammen mit Ihrer Steuerberatung, ob auch Sie Anspruch auf die staatliche Soforthilfe haben. Selbst wenn die Soforthilfe bereits beantragt und/oder noch nicht mit maximaler Förderhöhe gewährt wurde, kann sich ein Antrag auf Aufstockung lohnen.

 

11.04.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 183 - Auszug

IHK Region Stuttgart
Aktuelles zum Antrag auf Corona-Soforthilfe

Unter dem folgenden Link finden Sie aktuelle, hilfreiche und sinnvolle Informationen der IHK Stuttgart:

https://www.stuttgart.ihk24.de/coronavirus-informationen-unternehmen/corona-krise-soforthilfe-antrag--4741000

 

07.04.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 180 - Auszug

Corona-Soforthilfe des Landes Württemberg
Erste Überweisungen sind erfolgt

Mittlerweile haben erste Mitgliedsfahrschulen die Geschäftsstelle informiert, dass die L-Bank die beantragte Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg ausbezahlt hat. Angesichts der Anzahl von mehreren Hunderttausend Anträgen ist dies durchaus erfreulich. 

 

31.03.2020, 11:30 Uhr - Newsletter Nr. 176 - Auszug

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg
Informationen zum Ausfüllen des Antrags

Zum Wochenbeginn wurden die Vorgaben und die Bedingungen für die Beantragung der Corona-Hilfe geändert. Den Antrag und ausführliche Informationen finden Sie unter dem folgenden Link auf  der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Außerdem haben wir die wichtigsten Fragen und Informationen zum Ausfüllen des Antrags zusammengefasst. Mitglieder des FLVBW finden die Informationen als Anhang des Newsletters Nr. 176 oder im internen InternetForum hier...

Mitglieder des FLVBW können uns weitere Fragen jederzeit per E-Mail senden - zum Kontaktformular...

 

30.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 175 - Auszug

Soforthilfe Corona
Baden-Württemberg kündigt Erleichterungen bei den Förderbedingungen an

Unter folgendem Link finden Sie eine Pressemitteilung, mit der die Landesregierung ankündigt, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt wird. Antragssteller müssen lediglich nachweisen, dass die betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Betriebskosten des Unternehmens zu finanzieren. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut stellte klar, dass die Neuregelung auch rückwirkend bei allen bereits gestellten Anträgen zur Anwendung kommt.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/erleichterungen-bei-foerderbedingungen-fuer-hilfsprogramm-fuer-baden-wuerttembergische-wirtschaft-1/

 

28.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 174 - Auszug

Antrag auf Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg
Fragen- und Antworten-Katalog (1)

Mitglieder des FLVBW finden im internen InternetForum eine PDF-Datei mit Antworten auf zahlreiche von den Mitgliedern an die Geschäftsstelle gerichtete Fragen.

Mitglieder des FLVBW können uns gerne weitere Fragen per Mail an hotline@flvbw.de senden. Wir versuchen auch diese Fragen zeitnah zu beantworten.

 

27.03.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 173 - Auszug

Hinweise zum Antrag „Soforthilfe Corona" des Landes Baden-Württemberg

In unserem gestrigen Newsletter Nr. 171 haben wir dringend darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, sich beim Ausfüllen des Antrags Zeit zu lassen, die auf der Webseite des Landes aufgelisteten FAQ gründlich durchzulesen und vor dem Absenden des Antrags mit der Steuerberatung Ihrer Fahrschule Kontakt aufzunehmen.

Dies ist sehr wichtig. Den FAQ kann entnommen werden, dass bei falschen Angaben oder bei fehlerhaftem Ausfüllen des Antrags der Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum steht.

Hinweise unseres Steuerberaters Ansgar Brendel

Wir haben deshalb unseren Steuerberater, Ansgar Brendel, um Informationen und um allgemeine Hilfen für das Ausfüllen des Antrags gebeten.

Mitglieder des FLVBW finden im Newsletter Nr. 173 sowie internen InternetForum die folgenden PDF-Dateien:

Dort ist in den ergänzenden Hinweisen auch eine Information zu finden, dass, falls der Antrag bereits gestellt ist und sich im Nachhinein fehlerhafte Angaben herausstellen, der Antrag korrigiert werden kann bzw. muss.

Auch finden Sie dort die Information, dass es sinnvoll sein kann, den Antrag nicht schon im März, sondern erst im April zu stellen.

Wichtig!

Wir bitten Sie dringend, für die Bearbeitung des Antrags zunächst die anhängenden Unterlagen sorgfältig durchzulesen und Ihre Steuerberatung zu konsultieren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir es nicht leisten können, Sie einzeln steuerlich zu beraten oder beim Ausfüllen des Antrags behilflich zu sein. Dies ist die originäre Aufgabe Ihrer Steuerberatung.

Selbstverständlich werden wir weiterhin versuchen, alle an uns gerichteten allgemeinen Fragen zu beantworten.

Offene Fragen

Wir hatten Sie außerdem gebeten, uns Ihre Fragen schriftlich mitzuteilen. Davon haben einige Mitglieder Gebrauch gemacht. Sie finden im Anhang eine Auflistung, die wir mit der Bitte um Beantwortung  an unseren Steuerberater weitergeleitet haben.

Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir per Newsletter.

Grundsätzliches zur Corona-Hilfe der Landesregierung

Entgegen der von der Politik geschürten Erwartungen geht es laut einer Aussage der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (siehe Stuttgarter Nachrichten vom 27.03.2020) bei diesem ersten Schritt staatlicher Hilfen nicht darum, den Betrieben ihre Corona-bedingten Umsatzeinbußen auszugleichen. Vielmehr steht im Fokus, existenziell bedrohten Betrieben zu helfen Rechnungen zu bezahlen, Mieten zu überweisen und zu überleben.

Wir erwarten von der Politik, dass diesem ersten Schritt weitere folgen!

 

26.03.2020, 19:00 Uhr - Newsletter Nr. 172 - Auszug

Wichtige Eilmeldung zum Förderprogramm „Soforthilfe Corona"

Nach telefonischer Rücksprache mit unserem Steuerberater, Herr Brendel, bitten wir Sie dringend, den Antrag auf Zuschuss aus dem baden-württembergischen Förderprogramm Corona-Hilfe vorläufig nicht zu stellen und weitere Informationen abzuwarten.

Begründung: Laut Herr Brendel kann bei falschem Ausfüllen des Antrags oder bei fehlerhaften Angaben eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug drohen.

Ausführliche Informationen folgen morgen früh.

 

26.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 171 - Auszug

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Förderprogramm „Soforthilfe Corona“

Seit gestern Abend ist es möglich unter folgendem Link einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für Unternehmen, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, zu beantragen:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Dazu möchten wir Ihnen dringend folgende Hinweise geben:

1.    Lassen Sie sich Zeit beim Ausfüllen des Antrags. Es wird ausdrücklich angegeben, dass alle Anträge gleichberechtigt abgearbeitet werden. Es gibt derzeit keinen „Einsendeschluss“ für die Anträge.

2.    Die Landesregierung rechnet mit weit über 100.000 Antragstellungen. Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn das Portal zeitweise nicht oder nur sehr schleppend funktioniert. Außerdem wurde angekündigt, dass aufgestockt wird, wenn die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.

3.    Bitten Sie beim Ausfüllen des Antrags Ihre Steuerberatung um Unterstützung: Füllen Sie den Antrag unbedingt nur nach Rücksprache aus. Damit können fehlerhafte Angaben und daraus resultierende Verzögerungen vermieden werden.

4.    Wenn Sie Fragen haben, ist es hilfreich und wichtig, zunächst die zahlreichen, auf der o. g. Seite aufgelisteten, Fragen (FAQ) gründlich durchzulesen. Dort sind viele wichtige Informationen hinterlegt.

5.    Unsere Mitglieder bitten wir, alle Fragen, die sich nicht aus den FAQ erschließen und die auch nicht von Ihrem Steuerberater erschöpfend beantwortet werden können, uns unter hotline@flvbw.de zuzusenden. Wir sehen uns nicht in der Lage, jede Frage einzeln am Telefon zu beantworten. Wir werden die eingegangenen Fragen bündeln und versuchen, sie schnellstmöglich durch kompetente Stellen beantworten zu lassen. Alle Mitglieder werden dann – wie bereits in den vergangenen Tagen – per Newsletter informiert.

 

24.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 169 - Auszug

Hilfsprogramm von Bund und Land für kleinere Unternehmen
Finanzielle Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen

Im hier anhängenden PDF sowie unter dem folgenden Link auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg sind nunmehr Informationen zum anlaufenden staatlichen Hilfsprogramm zu finden: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Hinweis: Deshalb ist wichtig, am Besten im Zusammenwirken mit Ihrer Steuerberatung, den entstandenen Liquiditätsengpass bzw. den entstandenen Umsatzausfall möglichst präzise zu beziffern.

Wichtig: Die Landesregierung weist darauf hin, dass der vollelektronisch ablaufende Antragsprozess erst ab Mittwoch-Abend (25. März 2020) zur Verfügung steht und in Anspruch genommen werden kann. 

Fahrlehrerversicherung (Hilfspaket / Stellungnahme zu Schutzeinrichtungen)

27.02.2021 - Newsletter Nr. 283

Fahrlehrerversicherung VaG
Beendigung des Hilfspakets – Automatische Wiederinbetriebsetzung der Fahrzeuge

Von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG erreichte uns gestern Abend das folgende Schreiben, mit der Bitte die Mitglieder zu informieren:

Baden-Württemberg - Fahrschulen dürfen praktische Fahrausbildung wieder aufnehmen

Liebe Kunden in Baden-Württemberg,

die praktische Fahrausbildung ist auf Grundlage der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung von definierten Hygienevorschriften wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage mit Ablauf des 28.02.21, 24.00 Uhr, beendet.

Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 01.03.2021, 0.00 Uhr wieder uneingeschränkt nutzen.
Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung Ihrer Fahrschulfahrzeuge in unserem Kundenportal ist insofern nicht erforderlich.

Die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto erfolgt, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen.

Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung

 

17.02.2021 - Newsletter Nr. 276 

Nutzung stillgelegter Fahrzeuge
Information an die Fahrlehrerversicherung zwingend erforderlich

Wichtig: Kommen für die Teilnahme an der Demonstration Fahrschulfahrzeuge zum Einsatz, die im Rahmen des aktuellen Hilfspakets 2 der Fahrlehrerversicherung VaG fiktiv stillgelegt wurden, ist es zwingend erforderlich – um den Versicherungsschutz des Fahrzeugs nicht aufs Spiel zu setzen –, dass die Versicherung vor der Demo über die vorübergehende Wieder-Inbetriebsetzung informiert wird. Die Stilllegung wird automatisch nach der Veranstaltung wieder in Kraft gesetzt.  

Dies geht einfach und unkompliziert per Mail an info@FvVaG.de.

In dieser Mail sind folgende Angaben zu machen:

    • Datum und Ort der Kundgebung
    • Kennzeichen aller für die Demonstration eingesetzten Fahrzeuge
    • Namen der Fahrer der einzelnen Fahrzeuge
    • Fahrstrecke vom aktuellen Standort des Fahrzeugs zur Demonstration und zurück
    • Uhrzeit des Beginns der Fahrt und Uhrzeit der Rückkehr zum Standort

 

11.01.2021 -Newsletter Nr. 258

Hilfen für vom Lockdown betroffene Fahrschulen (1)
Neuauflage des Hilfspaketes der Fahrlehrerversicherung VaG

Von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG erreichte uns heute die folgende Nachricht (siehe auch das anhängende PDF „Fahrlehrerversicherung-Hilfspaket-2-2021-01.pdf“):

FV-Hilfspaket 2
Wir helfen Fahrschulen im Lockdown

Jeder erinnert sich noch an den Lockdown im Frühjahr 2020. Doch nun gibt es erneut einen Lockdown, von dem auch Fahrschulen betroffen sind.

Wir unterstützen die betroffenen Fahrschulen mit dem neuen FV-Hilfspaket 2
Das bedeutet: Wenn Fahrschulfahrzeuge aufgrund eines behördlich erteilten Tätigkeits-/Unterrichtsverbots länger als 10 Tage nicht mehr genutzt werden, kann die Kfz-Versicherung ab Beginn des Lockdowns ruhend gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine fiktive Außerbetriebsetzung. Wir erstatten dann den Beitrag für die Zeit der Außerbetriebsetzung.

Neue Handhabung: Außerbetriebsetzung direkt im Kundenportal
Die Außerbetriebsetzung der Fahrschulfahrzeuge kann ausschließlich direkt über das Kundenportal „Meine FV“ beantragt werden. Wenn Sie schon in „Meine FV“ registriert sind, können Sie ab sofort Ihre Fahrzeuge erfassen, die Sie außer Betrieb setzen wollen.

Alles Weitere finden Sie auf unserer Homepage www.fahrlehrerversicherung.de.

Wir sind für Sie da
Sofern bei der Registrierung oder bei der Außerbetriebsetzung Probleme auftreten, rufen Sie uns bitte an. Wir haben speziell hierfür die
          Hotline
0711 98 889 712
eingerichtet. Bitte nutzen Sie diese spezielle Hotline nicht für andere Versicherungsfragen. Gerne können Sie sich auch an Ihre Landesagentur wenden.

WICHTIGER HINWEIS:
Sie können bis zu 15 Tage rückwirkend Ihre Fahrzeuge - frühestens jedoch ab Beginn des Lockdowns - außer Betrieb setzen.

Beste Grüße von Ihrem berufsständischen Versicherungsverein!

Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem gesund!
Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

 

07.05.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 201 - Auszug

Fahrlehrerversicherung VaG
Informationen zur Wiederaufnahme des Fahrschulbetriebs

Der Vorstand unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG bat uns, folgende Information an Sie weiterzugeben:

Liebe Kunden in Baden-Württemberg,

der Fahrschulbetrieb in Baden-Württemberg ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr unter Einhaltung von definierten Hygienevorschriften wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab 11.05.2020, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung".

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

Sie finden diese Information auch online hier: https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/baden-wuerttemberg-fahrschulen-duerfen-den-betrieb-wieder-aufnehmen/

 

04.05.2020, 16:15 Uhr - Newsletter Nr. 198 - Auszug

Fahrlehrerversicherung VaG
Versicherungsrechtliche Stellungnahme zu Schutzeinrichtungen etc.

Auf Bitte der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) wurde von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG eine versicherungsrechtliche Stellungnahme zum Mund-/Nasenschutz sowie weiteren Schutzeinrichtungen bei der Verwendung in Fahrzeugen erstellt. Sie finden das Papier als PDF im Anhang dieses Newsletters.

 

06.04.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 179 - Auszug

Fahrlehrerversicherung VaG
Erweiterung des Hilfspaketes

Von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG bekamen wir folgende Nachricht:

„Das FV-Hilfspaket wurde um den Punkt "private und betriebliche Altersvorsorge" ergänzt, da wir auch in diesem Bereich unsere Kunden unterstützen wollen:

https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/#c1120-0

Anhand des Kontaktformulars kann der VN ein Beratungsgespräch anfordern.“

 

31.03.2020, 11:30 Uhr - Newsletter Nr. 176 - Auszug

FAQ und Ausweitung auf die Fahrschüler-Unfall- und die Fremdfahrzeug-Versicherung

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung VaG hat das Corona-Hilfspaket für ihre Versicherten (siehe Newsletter Nr. 165), mit dem durch eine fiktive Stilllegung von Fahrschulfahrzeugen Versicherungsbeiträge eingespart werden können, auch auf die Fahrschüler-Unfall- und auf die Fremdfahrzeug-Versicherung ausgeweitet.

Entsprechende Informationen und häufig gestellte Fragen (FAQ) finden Sie hier...

 

24.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 169 - Auszug

Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung VaG 1
Kostenlose Ruheversicherung

Die von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG angekündigten Hilfsmaßnahmen sind nun angelaufen.
Sämtliche Informationen finden Sie auf der Homepage der FV direkt unter folgendem Link https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/

Dort ist auch ein Online-Formular hinterlegt, mit dem Sie die „fiktive“ Stilllegung Ihrer Fahrzeuge unkompliziert veranlassen können. Außerdem sind umfangreiche Erläuterungen zu finden.

24.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 169 - Auszug

Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung VaG 2
Hilfe bei Zahlungsschwierigkeiten

Die FV kündigt auf ihrer Homepage außerdem an, dass noch im Lauf dieser Woche Informationen zu individuellen Lösungen bei Zahlungsschwierigkeiten wie Ratenzahlungen oder Stundung der Beiträge online gestellt werden sollen.

 

21.03.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 167 - Auszug

Fahrlehrerversicherung VaG: Corona-Pandemie / Entgegenkommende Maßnahmen für Mitglieder der Fahrlehrerversicherung VaG

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung VaG hat die angekündigten Hilfsmaßnahmen für ihre Versicherungsnehmer präzisiert und mit der Umsetzung begonnen. Der Vorstand informierte die BVF per E-Mail darüber. Sie finden die Nachricht hier als PDF.

 

19.03.2020, 16:45 Uhr - Newsletter Nr. 165 - Auszug

Fahrlehrerversicherung VaG

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung hat selbstverständlich auch die derzeitigen Existenznöte der Fahrlehrer/-innen und Fahrschulen im Fokus.

Wir wurden vom Vorstand per E-Mail informiert, dass schon in den nächsten Tagen Maßnahmen vorgestellt werden, um unbürokratisch die Versicherungskosten für Fahrschul-Fahrzeuge für den Schließungszeitraum zu minimieren und Zahlungserleichterungen zu generieren. Sie finden diese E-Mail als PDF hier...

Fahrschulbetriebe

26.07.2021 - Newsletter Nr. 331 - Auszug

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 26.07.2021

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat zur seit heute, 26.07.2021 geltenden Corona-Verordnung ergänzende Hinweise erlassen:

Betreff: Corona-Verordnung ab 26. Juli 2021

Sehr geehrte Herren,

zum 26. Juli 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg angepasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Ebenfalls beigefügt ist die Begründung zu den erfolgten Änderungen bzw. Anpassungen in der Corona-Verordnung.  

Für die Bereiche Fahrschulausbildung, Fahrlehreraus- und -weiterbildung, Berufskraftfahrerqualifikation ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. Neu aufgenommen wurde lediglich eine Ausnahme von der generellen Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in § 12 Absatz 2 Satz 2 Corona-Verordnung. Die Corona-Verordnung gilt bis 23. August 2021.  

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart

 

25.07.2021 - Newsletter Nr. 330

Landesregierung Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 26.07.2021

Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut die Corona-Verordnung aktualisiert - siehe anhängendes PDF Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-07-26 sowie online auf der Seite der Landesregierung hier...

Die Verordnung wurde in einigen Punkten angepasst. Eine übersichtliche Tabelle zu den ab Montag, den 26.07.2021 geltenden Regelungen finden Sie im anhängenden PDF Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-07-26. Weiterführende Informationen zu den Änderungen im Einzelnen finden Sie online hier...

__________

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Für Fahrschulen keine wesentlichen Änderungen

Für Fahrschulen haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Neu: Wird der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet, entfällt die Maskenpflicht (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Corona-VO).
Wir gehen davon aus, dass auch Fahrerlaubnisregelungen unter diese Regelungen fallen.

Die uns betreffenden Bestimmungen findet man weiterhin in § 12 Abs. 2 der Verordnung. Dort heißt es:

§ 12 Abs. 2:
Die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminaren nach § 4a StVG und vergleichbare Angebote sind ohne besondere Regelungen zulässig.
Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann oder der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet wird.

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 5 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung  (§ 6 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Der identische Text ist auch bei den FAQ unter „Was gilt für Fahrschulen" online hier zu finden... 

Zusammenfassung:

    • Betrieb der Fahrschulen
      Fahrschulen dürfen weiterhin sämtliche Unterrichtsangebote ohne Einschränkung durchführen. Das gilt nicht nur für die theoretische und praktische Ausbildung, sondern auch für Aufbauseminare, Fahreignungsseminare und alle weiteren Kursangebote. Es gibt auch keine Einschränkung der Anzahl der im Fahrzeug mitfahrenden Personen.
       
    • Maskenpflicht
      Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2 Maske gilt weiterhin nur dort, wo der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Das bedeutet aber, dass im Fahrschulfahrzeug nach wie vor alle Anwesenden der Maskenpflicht unterliegen.

Wir informieren – wie immer zeitnah – sofern das baden-württembergische Verkehrsministerium ergänzenden Regelungen erlässt.

 

30.06.2021 - Newsletter Nr. 327 - Auszug

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Arbeitsschutzverordnung des Bundes wurde aktualisiert. Die Neufassung tritt morgen, 1. Juli 2021 in Kraft und gilt bis zum 10. September 2021. Neu ist, dass nun Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Home-Office anzubieten. Weiterhin sind aber in den Betrieben Hygienevorschriften umzusetzen und es ist dafür zu sorgen, dass betriebsbedingte Personenkontakte reduziert werden. Ebenso müssen Arbeitgeber allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, weiterhin zweimal pro Woche die freiwillige Teilnahme an einem Corona-Test anbieten. Dieses Angebot ist zu dokumentieren. Die entsprechende Dokumentation muss bis 10. September 2021 aufbewahrt werden.

Sie finden die Verordnung im anhängenden PDF BMAS-SARS-COV-Arbeitsschutzverordnung-2021-07-01 und online auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier...

 

28.06.2021 - Newsletter Nr. 325

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 28.06.2021

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat zur seit heute, 28.06.2021 geltenden Corona-Verordnung ergänzende Hinweise erlassen – siehe auch anhängendes PDF VM-Corona-Regelungen-2021-06-28:

Betreff: 9. Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 28. Juni 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurde die Struktur der Corona-Verordnung verändert, ebenso wurden die Regelungen an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Die Corona-Verordnung umfasst nun vier Inzidenzstufen (§ 1 Corona-Verordnung). In Abhängigkeit der jeweils aktuellen Inzidenzwerte in den Stadt- und Landkreisen ergeben sich danach konkrete Regelungen, in welchem Umfang beispielsweise Veranstaltungen zulässig sind. Für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie dem Fahrschulunterricht und der Fahrerlaubnisprüfungen besteht eine eigenständige Regelung unabhängig von den Inzidenzstufen (§ 12 Absatz 2 Corona-Verordnung).

In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 28. Juni 2021 geltenden rechtlichen Grundlagen dargestellt. Die Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Neben der Corona-Verordnung gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz.

Betrieb der Fahrschulen sowie der Aus- und Weiterbildungsstätten Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrerwesen

Der Betrieb der Fahrschulen sowie der Aus- und Weiterbildungsstätten im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrerwesen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen

Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung. Die Durchführung von theoretischem und praktischem Fahrschulunterricht sowie der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen ist zulässig. Die Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Aufbauseminare und Fahreignungsseminare

Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz sind zulässig. Die Regelung befindet sich nun in § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung. Die Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 12 Absatz 2 übertragen. Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sind zulässig, die besonderen Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung in der Fahrlehrerausbildung

Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 12 Absatz 2 übertragen. Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Fahrlehrerwesen sind zulässig, die besonderen Regelungen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung gelten nicht, ein Hygienekonzept ist zu erstellen und die Datenerhebung der Teilnehmer muss erfolgen (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Erste-Hilfe-Kurse

Erste-Hilfe-Kurse werden als Veranstaltung der außerschulischen Bildung im Sinne des § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung eingestuft. Diese sind innerhalb der Inzidenzstufen 1 bis 4 zugelassen, die Regelungen zu den einzelnen Inzidenzstufen aus § 12 Absatz 1 Corona-Verordnung sind zu beachten, es besteht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Hygienekonzeptes sowie die Erhebung der Daten der Teilnehmer (§ 12 Absatz 4 Corona-Verordnung).

Mund-Nase-Schutz

Es besteht die grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (§ 3 Absatz 1 Corona-Verordnung), Ausnahmen bestehen über § 3 Absatz 2 Corona-Verordnung bzw. § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung.

Allgemeine Hinweise bzw. Vorgaben Corona-Verordnung

Teil 1 der Corona-Verordnung umfasst die allgemeinen Regelungen, die zu beachten sind. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 5 ff. Corona-Verordnung (u.a. Einhalten der Hygieneanforderungen, Aufstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts) sowie der Vorgaben aus § 2 Corona-Verordnung (allgemeine Abstandsregel) und § 3 Corona-Verordnung (Maskenpflicht). Die Zahl der möglichen Teilnehmer wird im Rahmen von § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung nicht festgelegt, sodass sich diese nach der jeweiligen Räumlichkeit unter Beachtung des Abstandgebotes aus § 2 Corona-Verordnung richtet.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart

Zusammenfassung:

    • Für den Betrieb der Fahrschulen (Fahrausbildung, Fahrprüfung, BKF-Aus- und Weiterbildung, Seminare) bestehen weiterhin keine Inzidenz-abhängigen Regelungen bzw. Einschränkungen
      • Für andere Veranstaltungen (z.B. Erste-Hilfe-Kurse, Stapler-Kurse, Auffrischungskurse für Fahrerlaubnisinhaber etc.) müssen jedoch die Regelungen zu den einzelnen Inzidenzstufen gemäß § 12 Absatz 1 Corona-VO beachtet werden
         
    • Es gibt weiterhin keine Vorschrift, dass nur getestete, genesene oder vollständig geimpfte Personen an der Fahrausbildung, an der Fahrprüfung oder an Seminaren (ASF/FES) teilnehmen dürfen
       
    • Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske besteht grundsätzlich weiterhin. Keine Maskenpflicht besteht jedoch immer dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann
      • Wenn es in Fahrzeugen (Pkw/Lkw) nicht möglich ist, 1,5 m Abstand zum Fahrschüler einzuhalten, besteht dort zwangsläufig weiterhin Maskenpflicht
         
    • Es gibt keine Beschränkung für die Anzahl der im Fahrzeug anwesenden Personen mehr
       
    • Auch für den theoretischen Unterricht besteht keine Beschränkung der Anzahl der anwesenden Personen mehr. Die zulässige Personenzahl richtet sich nun wieder grundsätzlich nach den Vorgaben der Fahrerlaubnisbehörde (s. Ihre Fahrschul- oder Zweigstellenerlaubnis). Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann, besteht keine Maskenpflicht
      Wichtig:
      Keine Maskenpflicht besteht auch im Unterrichtsraum nur dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann
    • Hinweis:
      Wir haben beim VM angefragt, ob auch dann auf Masken verzichtet werden darf, wenn zwar der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sich aber zwischen den einzelnen Plätzen physische Abtrennungen (z.B. Plexiglasscheiben) befinden.
      Das VM hat daraufhin folgendes mitgeteilt:
      Die Corona-Verordnung enthält derzeit keine Regelung, wonach der Mindestabstand von 1,5 Metern bei einer physischen Trennvorrichtung (z.B. Plexiglasscheibe) unterschritten werden darf.
       
    • Das vorliegende Hygienekonzept muss weiterhin eingehalten werden.
      • Dies betrifft u.a. die Vorschriften zum Lüften der Unterrichtsräume und Fahrzeuge sowie zum Reinigen (Desinfizieren) der Tische bzw. Bedienungselemente
      • Ebenso muss gemäß den Vorgaben des Hygienekonzepts nach wie vor beachtet werden, dass an Zweiradfahrschüler keine – auch von anderen Personen genutzte – Schutzkleidung ausgeliehen werden darf

 

26.06.2021 - Newsletter Nr. 324 - Auszug

Landesregierung Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 28.06.2021

Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut die Corona-Verordnung aktualisiert.

Siehe anhängendes PDF Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-06-28 sowie online auf der Seite der Landesregierung BW hier...

Aufgrund der gesunkenen Inzidenzen wurden zahlreiche Regelungen deutlich gelockert. Eine übersichtliche Tabelle zu den ab kommenden Montag, den 28.06.2021 geltenden Regelungen finden Sie im anhängenden

PDF Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-06-28.

__________

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Was gilt für Fahrschulen?

Die sinkenden Inzidenzzahlen bringen nun auch für den Betrieb der Fahrschulen deutliche Lockerungen. Die uns betreffenden Bestimmungen findet man nun in § 12 Abs. 2 der Verordnung.

Dort heißt es:

§ 12 Abs. 2:
Die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminaren nach § 4a StVG und vergleichbare Angebote sind ohne besonderen Regelungen zulässig.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann.

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 5 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung (§ 6 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Der identische Text ist auch bei den FAQ unter „Was gilt für Fahrschulen" zu finden – siehe auf der Homepage der Landesregierung hier...

Zusammenfassung:

    • Betrieb der Fahrschulen
      Fahrschulen dürfen somit nun wieder sämtliche Unterrichtsangebote ohne Einschränkung durchführen. Das gilt nicht nur für die theoretische und praktische Ausbildung, sondern auch für Aufbauseminare, Fahreignungsseminare und alle weiteren Kursangebote. Es gibt offensichtlich auch keine Einschränkung der Anzahl der im Fahrzeug mitfahrenden Personen mehr.
       
    • Maskenpflicht
      Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske gilt ab kommenden Montag nur noch dort, wo der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Das bedeutet aber eindeutig, dass im Fahrschulfahrzeug nach wie vor alle Anwesenden der Maskenpflicht unterliegen. Wir informieren – wie immer zeitnah – sofern das baden-württembergische Verkehrsministerium ergänzende Regelungen erlässt.

 

04.06.2021 - Newsletter Nr. 322 - Auszug

Landesregierung Baden-Württemberg
Aktualisierte Corona-Verordnung, gültig ab 04.06.2021

Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut die Corona-Verordnung aktualisiert - siehe folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Für Fahrschulen gibt es offensichtlich keine Änderungen. § 11 Abs. 2 Nr. 8 regelt unverändert, dass die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz, erlaubt ist

Somit gibt es weiterhin keine inzidenzabhängigen zusätzlichen Einschränkungen sowie keine Testpflicht für unsere Kunden. Siehe dazu auch das anhängende PDF Landesregierung-BW-Stufenfahrplan-2021-06-07 (online hier...) Dort heißt es:

Unabhängig von den Öffnungsschritten unter 100 gilt:
Theoretische und praktische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen und mit medizinischer Maske möglich.

Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Wie immer bleibt abzuwarten, ob das baden-württembergische Verkehrsministerium (VM) weitere Änderungen der bisherigen Vorschriften verkündet. Wir haben das VM um Prüfung gebeten, ob aufgrund der sehr positiven Entwicklung der Inzidenzwerte, die Regelung gelockert werden kann, dass außer dem Fahrlehrer und dem Fahrschüler sich nur die gesetzlich erforderlichen Personen bzw. bei ASF-Seminaren sich nur der Seminarleiter und ein Seminarteilnehmer im Fahrschulfahrzeug befinden dürfen.
Wir informieren zeitnah per Newsletter, sobald uns dazu neue Informationen vorliegen.

 

14.05.2021, 15:30 Uhr - Newsletter Nr. 320

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise und Informationen zur ab 14.05.2021 geltenden Corona-Verordnung

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat heute per Mail an die Verbände weitere Informationen und ergänzende Hinweise zur seit heute, Freitag, den 14. Mai 2021, geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg übersandt. Siehe auch anhängendes PDF VM_Corona-Vorgaben_2021-05-14.

Dort heißt es:

Zum 14. Mai 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurde unter anderem der Beschluss des VGH Baden-Württemberg zum Theorieunterricht in der Fahrschule umgesetzt. Durch die Neufassung wurde ebenso die Nummerierung der einzelnen Paragraphen überarbeitet. Eine weitere Änderung ist die Aufnahme der weiteren Öffnungsschritte in § 21 Corona-Verordnung.

Inhaltlich haben sich die Regelungen im Bereich der Fahrschulausbildung, der Fahrerlaubnisprüfungen sowie der Aus- und Weiterbildungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie die Fahrlehrerausbildung aufgrund der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg geändert. In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 14. Mai 2021 geltenden rechtlichen Grundlage dargestellt. Die Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Neben der Corona-Verordnung gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz (u.a. sog. „Bundesnotbremse“, § 28b Infektionsschutzgesetz).

Betrieb der Fahrschule
Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen
Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Veranstaltungen untersagt sind, § 11 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 11 Absatz 6 Corona-Verordnung. Bestimmte Veranstaltungen sind zulässig:

      • Die Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrausbildung sowie der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung ist zulässig, § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.
      • Die bisherige Einschränkung, dass die theoretische Fahrausbildung nur im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden darf, ist entfallen (Umsetzung Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 4. Mai 2021, Az. 1 S 1228/21).
      • Die Durchführung der theoretischen Fahrausbildung im Rahmen eines Online-Angebotes ist im Rahmen einer erteilten Ausnahmegenehmigung weiterhin möglich.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021 weiter, so dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Aufbauseminare und Fahreignungsseminare
Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz sind zulässig. Die Regelung befindet sich nun in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.

Zur Vermeidung unnötiger Kontakte im Fahrschulfahrzeug soll im Rahmen der Aufbauseminare die Beobachtungsfahrt (Fahrprobe) nach § 35 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht als Gruppe erfolgen (analog zur praktischen Fahrschulausbildung, siehe hierzu Anmerkungen in der Begründung zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021). Im Fahrzeug sollen sich zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer befinden. Insofern erfolgt hier eine Ausnahme von § 35 Absatz 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung.

Aus- und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen. Bei den beruflichen Fortbildungen (§ 11 Absatz 2  Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung) wurde die Einschränkung, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können, gestrichen.

      • Die Ausbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin in Präsenzform zugelassen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung),
      • die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als sonstige berufliche Fortbildung in Präsenzform zulässig (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung in der Fahrlehrerausbildung
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen. Bei den beruflichen Fortbildungen (§ 11 Absatz 2  Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung) wurde die Einschränkung, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können, gestrichen.

      • Die Ausbildung im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin als Veranstaltung in Präsenzform zugelassen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung).
      • Die Weiterbildung nach dem Fahrlehrerrecht ist nun als sonstige berufliche Fortbildung nach der Regelung des § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung durch die Streichung der Begrenzung auf Online-Unterricht in Präsenzform möglich.

Erste Hilfe Kurse
Erste Hilfe Kurse sind nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung zulässig, sofern ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne des § 5 Corona-Verordnung der Teilnehmer und ein entsprechendes Testkonzept der Anbieter für die Ausbildenden vorliegt.

Vorgaben für Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Eichrichtungen (insbesondere Hygienekonzept)
m Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Einrichtungen sind insbesondere § 11 Absatz Corona-Verordnung bzw. § 17 Corona-Verordnung zu beachten. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 4 ff. Corona-Verordnung (u.a. Einhalten der Hygieneanforderungen, Aufstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts) sowie der Vorgaben aus § 2 Corona-Verordnung (allgemeine Abstandsregel) und § 3 Corona-Verordnung (Mund-Nase-Schutz).

Mund-Nase-Schutz
Es besteht für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske oder eines Atemschutzes, § 3 Absatz 2 Nummer 6 Corona-Verordnung. Die Anforderung an die medizinische Maske bzw. den Atemschutz ergeben sich aus § 3 Absatz 1 Corona-Verordnung.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

Was bedeutet das?
Im Wesentlichen gibt es somit derzeit keine Änderung der bereits bekannten Vorgaben.

Klargestellt wurde

    • dass weiterhin neben dem Fahrlehrer sich nur ein Fahrschüler im Auto befinden darf.
      Andere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist.
    • dass für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske oder eines Atemschutzes (z.B. FFP2 oder KN95) besteht.

Inzidenzabhängige Regelungen (Bundesnotbremse)
Noch nicht beantwortet wurde bislang vom VM die Frage, ob auch Fahrschulen von Schließungen bei Ansteigen der Inzidenzwerte betroffen sind.
Hierzu wurde auf telefonische Nachfrage erklärt, dass diese Frage zur Beantwortung an das Sozialministerium weitergeleitet wurde, und dass die Verbände zeitnah informiert werden, sobald die Rechtslage geklärt ist. Selbstverständlich informieren wir in diesem Fall zeitnah mit einem weiteren Newsletter.

 

14.05.2021 - Newsletter Nr. 319

Landesregierung Baden-Württemberg
Neue Corona-Verordnung - gültig ab heute - wurde verkündet

Am Abend des 13. Mai 2021 hat die baden-württembergische Landesregierung eine neue Fassung der Corona-Verordnung verkündet. Diese ist heute, am 14.05.2021 in Kraft getreten. Im Anhang finden Sie eine Übersicht über die nun geltenden Vorschriften (PDF Landesregierung-BW-Stufenplan-offen-geschlossen-2021-05-14).

Die Änderungen sowie die aktuelle Verordnung finden Sie online auf der Seite der Landesregierung BW hier...

Dort heißt es in § 11 Abs. 2 Nr. 8:

Das Abhalten von Veranstaltungen ist untersagt. Davon ausgenommen sind:
die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz.

Somit ist davon auszugehen, dass es für Fahrschulen keine Änderungen der derzeit geltenden Regelungen geben wird.

In der Auflistung unter "Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung / Änderungen zum 14. Mai 2021 / Allgemeine Änderungen der Corona-Verordnung zum 14. Mai 2021" (11. Spiegelstrich) heißt es jedoch:

    • Die theoretische Fahr-, Boots- und Flugausbildung darf wieder in Präsenz durchgeführt werden.
      Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden.
      Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).

Was dies konkret bedeutet, ist derzeit noch unklar, denn die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) wurde vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) ausdrücklich auf die Begründung Nummer 2 (§ 28b Abs. 3 Nr. 2 des Bundesinfektionsschutzgesetzes - Bundesnotbremse ), hingewiesen, in der es heißt:

"Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Ausbildungsstätten für die Berufskraftfahrerqualifizierung oder Einrichtungen zur Ablegung der Fachkundeprüfung im Güter- oder gewerblichen Personenkraftverkehr, (...) sind nicht als außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen zu qualifizieren und fallen damit schon nicht unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift“

Das wiederum würde bedeuten, dass die o.a. Vorschrift der „Bundesnotbremse“ für Fahrschulen gar nicht zum Tragen kommen würde.

Wir haben deshalb das Verkehrsministerium um eine zeitnahe Klärung der Frage gebeten, ob für den Fahrschulunterricht (Theorieunterricht als Präsenzveranstaltung) von den Inzidenzzahlen abhängige Einschränkungen zum Tragen kommen oder ob nicht. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu nähere Informationen vorliegen.

 

10.05.2021 - Newsletter Nr. 318

Wiederzulassung des Präsenzunterrichts
Auch Online-Unterricht ist nach wie vor erlaubt!

Nachdem wir mit unseren Newslettern Nr.  316 und Nr. 317 darüber berichtet hatten, dass der theoretische Unterricht ab sofort wieder in Präsenzform abgehalten werden darf (s. auch PDF VM_VGH-zu-Praesenzuntericht-2021-05-07 im Anhang), erreichten uns zahlreiche Anfragen von Mitgliedern, ob es denn trotzdem zulässig sei, auch weiterhin zusätzlich oder parallel Online-Unterricht anzubieten. Hierzu verweisen wir auf den Erlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 03.12.2020 – siehe anhängendes PDF VM-Online-Theorieunterricht-2020-12-03.

Demzufolge gilt:

    • Wer im Besitz einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ist, kann auch weiterhin gemäß dem anhängenden Erlass Online-Unterricht durchführen.
    • Es darf Präsenz-Unterricht und Online-Unterricht durchgeführt werden.
    • Der Online-Unterricht erfolgt in synchroner Form, es sind alle Teilnehmer zeitgleich am Unterricht beteiligt, wie dies auch bei der Durchführung in Präsenzform der Fall ist.
    • Hybrider Unterricht, bei dem ein Teil der Teilnehmer in den Räumlichkeiten vor Ort präsent ist und ein Teil online zugeschaltet ist, ist möglich.
    • Die Gesamtteilnehmerzahl ergibt sich aus der bestehenden Fahrschulerlaubnis. Eine Erhöhung dieser Teilnehmerzahl aufgrund der Durchführung von Online-Unterricht ist nicht möglich.
    • Diese Regelungen gelten vorläufig bis 30. September 2021.

 

07.05.2021 - Newsletter Nr. 317

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Theoretischer Unterricht wieder als Präsenz-Unterricht erlaubt!

Wie bereits gestern (Newsletter Nr. 316) berichtet, hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof VGH per unnafechtbarem Beschluss (Az.: 157/21RI09) entschieden, dass das Land Baden-Württemberg den Fahrschulen wieder Präsenzunterricht erlauben muss.

Dazu erreichte uns nun heute (Freitag, 07.05.2021, 12.39 Uhr) folgende E-Mail aus dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg  - siehe auch anhängendes PDF VM_VGH-zu-Praesenzunterricht-2021-05-07):

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag einer Fahrschule aus Baden-Württemberg gegen die aktuellen Vorgaben der Corona-Verordnung zum theoretischen Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg stattgegeben:

      • Durch die Entscheidung wird § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8, 2 Halbsatz der aktuellen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden darf (Pressemitteilung der VGH Mannheim - https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/9204959/?LISTPAGE=1213200).
      • Das heißt, dass ab sofort der theoretische Fahrschulunterricht wieder in Präsenz unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorgaben der Corona-Verordnung, insbesondere §§ 4 ff. Corona-Verordnung die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutz nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 Corona-Verordnung, zulässig ist.
      • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird derzeit überarbeitet. Mit einem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung ist voraussichtlich Ende der nächsten Woche (KW 19) zu rechnen.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Was bedeutet das?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit dürfen Sie ab sofort theoretischen Unterricht wieder in Präsenzform abhalten.

Wir bitten Sie dringend darum, mit dieser Erlaubnis sorgsam umzugehen und vor allem die bereits bekannten Hygiene- und Schutzmaßnahmen penibel einzuhalten.

Dies sind vor allem:

    • Maskenpflicht (medizinische Masken, KN95-, FFP2-Masken oder gleichwertiger Standard)
    • Regelmäßiges Lüften
    • Regelmäßiges Reinigen der Kontaktflächen
    • Im Theorieunterricht muss zwischen allen Personen 1,5 m Mindestabstand eingehalten werden. Eine Unterschreitung ist nur zulässig, wenn physische Trennungen (z.B. Plexiglasscheiben) zwischen den Plätzen angebracht sind
    • Beachtung der Abstandsregeln auch im Freien vor dem Unterrichtsraum

 

24.04.2021 - Newsletter Nr. 313

Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 24.04.2021
Keine Änderungen für Fahrschulen

Das Land Baden-Württemberg hat in der Nacht zum Samstag* die neue, ab heute, 24.04.2021 geltende Corona-Verordnung veröffentlich und ins Netz gesellt. Siehe folgenden Link (PDF s. Anhang):

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg auf baden-wuerttemberg.de

Die Verordnung gilt nun bis einschließlich 22. Mai 2021. Die Regelungen des § 10 Abs. 2 Nr. 8 bleiben unverändert und erlauben den Betrieb der Fahrschulen. Theoretischer Unterricht darf weiterhin nur als Online-Unterricht durchgeführt werden. Die Durchführung von Aufbauseminaren und Fahreignungsseminaren sowie von BKF-Aus- und Weiterbildungen bleibt weiterhin erlaubt.

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Anpassung Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100*.
Nächtliche Ausgangssperren zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr

Hier gelten nun die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, darf Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben. Um die Einheitlichkeit der Reglungen zu wahren, verzichtet Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem IfSG zu verschärfen.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt jetzt zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie online unter folgendem Link: § 28 des novellierten Infektionsschutzgesetzes

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Nächtliche Ausgangssperren
Was gilt für die Nachtfahrten der Fahrschulen?

Wo Ausgangssperren gelten, und ob in den Landkreisen mit nächtlichen Ausgangssperren auch nach 22.00 Uhr noch die obligatorischen Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, ergibt sich – zumindest solange das Sozialministerium oder das Verkehrsministerium dazu keine anderslautende Regelung erlassen haben – derzeit aus der Ausgestaltung der Allgemeinverfügung des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises.

Auf der Seite „Corona-Virus-Update“ unserer Homepage finden Sie dazu eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir bereits wissen, ob nach 22.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind oder nicht.

Wenn Sie erfahren, ob in Ihrem Kreis derzeit Dunkelheitsfahrten nach 22.00 Uhr verboten oder erlaubt sind, freuen wir uns über Ihre Mail an hotline@flvbw.de. Bitte teilen Sie uns auch kurz mit, woher Ihre Information stammt. Wir werden dann die Liste jeweils zeitnah aktualisieren.

Außerdem haben wir uns per Mail ans Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt und dringend darum gebeten, eine landesweit gültige Regelung zu erlassen, die überall die Durchführung dieser Fahrten ermöglicht und nicht vom Sitz der Fahrschule abhängig ist. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu neue Erkenntnisse vorliegen.

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*Korrektur in "Samstag" - im Original-Newsletter stand an dieser Stelle versehentlich "Sonntag"

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20.04.2021, 15:20 Uhr - Newsletter Nr. 312 - Auszug

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Zulässige Personen in Fahrschulautos

Mit unserem Newsletter Nr. 310 vom 19. April hatten wir u.a. darüber informiert, dass sich neben dem Fahrlehrer und dem jeweiligen Fahrschüler keine weiteren Personen im Fahrschul-Auto befinden dürfen. Ausnahmen bestehen dabei für

    • Fahrlehreranwärter
    • Fahrerlaubnisprüfer
    • Fahrerlaubnisprüfer in Ausbildung
    • Auditoren des TÜV SÜD

Ergänzung:
und selbstverständlich gemäß dem entsprechenden Erlass des VM auch für

    • Überwacher des Treuhandvereins für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V.  im Rahmen der pädagogischen Überwachung der Fahrschule

 

20.04.2021 - Newsletter Nr. 311

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbschV) in Kraft getreten
Betriebe müssen Arbeitnehmern Corona-Tests anbieten

Seit heute, 20.04.2021, ist die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.
Siehe online auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und anhängendes PDF BMA-Corona-ArbSchV-aus-BAnz-2021-04-15.

Für Fahrschulen sind dabei folgende Inhalte von Bedeutung:

    • § 5 Abs. 1:
      Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Selbsttest anbieten.
      Die Kosten muss der Arbeitgeber tragen.
    • § 5 Abs. 2 Nr. 5:
      Mindestens zwei Tests pro Woche müssen allen Beschäftigten angeboten werden, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
    • § 5 Abs. 3:
      Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.

​​​​​​​Ergänzenden Hinweise und Anmerkungen:

    • Der Arbeitnehmer muss das Angebot des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen.
    • Der Arbeitgeber sollte evtl. formlos dokumentieren, wann und wie die Arbeitnehmer über das Testangebot informiert wurden.
    • Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beschäftigten eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen, besteht aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht.
    • Beschäftigte, bei denen ein positives Antigen-Schnelltestergebnis vorliegt, gelten als Verdachtsfall und müssen sich in Absonderung begeben. Insbesondere bei einem Selbsttest werden hohe Anforderungen an das eigenverantwortliche Handeln gestellt. Betroffene müssen sich telefonisch mit der Hausarztpraxis oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzen, damit eine PCR-Testung in die Wege geleitet wird, um das Ergebnis des Antigen-Schnelltests zu bestätigen oder zu widerlegen.
    •  

19.04.2021 - Newsletter Nr. 310

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Keine Änderungen für Fahrschulen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium (VM) hat die Verbände zur ab heute geltenden Corona-Verordnung wie folgt informiert (siehe anhängendes PDF „VM_CoronaV0-Update-2021-04-19).

Die Corona-Verordnung vom 27. März 2021 in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung ist in Kraft getreten.
Für den Bereich der Fahrschulen und Aus-/Weiterbildung der Berufskraftfahrer und Fahrlehrer haben sich keine Veränderungen ergeben.

Neu ist die Regelung zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung (§ 20 Absatz 7 Corona-Verordnung), diese wurde bereits an die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes angepasst.
Zur Frage der Zulässigkeit von Dämmerungs-/Nachtfahrten bei nächtlicher Ausgangsbeschränkung befinden wir uns noch in Abstimmung mit dem Sozialministerium.

Die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung ist als PDF-Datei beigefügt.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Zusammenfassung:

Das VM hat bestätigt, dass sich für Fahrschulen keine Änderung ergeben haben.

Folgende Regelungen sind somit nach wie vor in Kraft:

    • Theoretischer Unterricht darf nur online angeboten werden.
    • Theorieprüfungen dürfen stattfinden.
    • Praktische Ausbildungen und praktische Prüfungen sind erlaubt.
    • Für alle Fahrzeuginsassen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen, FFP2-, KN95 oder N95-Maske.
    • Neben dem Fahrlehrer und dem Fahrschüler darf sich keine weitere Person im Auto befinden (Ausnahme: Fahrerlaubnisprüfung und Ausbildung von Fahrlehreranwärtern).
    • Fahrschulbüros dürfen für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein.
    • BKF-Ausbildung (Grundqualifikation) und BKF-Weiterbildung dürfen weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.
    • Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) dürfen durchgeführt werden.
    • Erste-Hilfe-Kurse dürfen stattfinden, wenn der Anbieter ein Testkonzept vorgelegt hat, und wenn die Teilnehmer einen tagesaktuellen Selbsttest vorlegen können.
    • Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare sind lt. Auskunft des Wirtschaftsministeriums zulässig

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Nächtliche Ausgangssperren
Was gilt für die Nachtfahrten der Fahrschulen?

Bis das Sozialministerium oder das Verkehrsministerium dazu eine klare und eindeutige Regelung erlassen haben, ergibt sich die Frage, in welchen Stadt- und Landkreisen mit nächtlichen Ausgangssperren auch nach 21.00 Uhr noch die obligatorischen Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, aus der Ausgestaltung der Allgemeinverfügung des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises.

Auf der Seite „Corona-Virus-Update“ unserer Homepage finden Sie dazu eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir wissen, ob nach 21.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind oder nicht.

Hier der Link: Corona-Virus - UPDATE - Fahrlehrerverband Baden-Württemberg (flvbw.de)

Wir informieren umgehend per Newsletter, sollte es eine landeseinheitliche Regelung geben.

 

18.04.2021 - Newsletter Nr. 309

Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 19.04.2021
Keine Änderungen für Fahrschulen

Das Land Baden-Württemberg hat in der Nacht zum Sonntag die neue, ab Montag, den 19.04.2021 geltende Corona-Verordnung veröffentlich und ins Netz gesellt. Siehe folgenden Link (PDF s. Anhang):

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg auf baden-wuerttemberg.de

Die Verordnung gilt nun bis einschließlich 16. Mai 2021. Die Regelungen des § 10 Abs. 2 Nr. 8 bleiben unverändert und erlauben den Betrieb der Fahrschulen. Theoretischer Unterricht darf weiterhin nur als Online-Unterricht durchgeführt werden. Die Durchführung von Aufbauseminaren und Fahreignungsseminaren sowie von BKF-Aus- und Weiterbildungen bleibt weiterhin erlaubt.

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Landkreise mit einer 7 Tages-Inzidenz über 100
Nächtliche Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr sowie Kontaktbeschränkungen

In Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, gelten ab dem übernächsten Tag folgende zusätzlich zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:

    • Von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Wohnung oder Unterkunft nur für eingeschränkte Zwecke verlassen werden darf.
    • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter § 20 der CoronaVO.

__________

Nächtliche Ausgangssperren
Was gilt für die Nachtfahrten der Fahrschulen?

Wo Ausgangssperren gelten, und ob in den Landkreisen mit nächtlichen Ausgangssperren auch nach 21.00 Uhr noch die obligatorischen Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, ergibt sich – zumindest solange das Sozialministerium oder das Verkehrsministerium dazu keine anderslautende Regelung erlassen haben – derzeit aus der Ausgestaltung der Allgemeinverfügung des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises.

Auf der Seite „Corona-Virus-Update“ unserer Homepage finden Sie dazu eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir bereits wissen, ob nach 21.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind oder nicht.

Wenn Sie erfahren, ob in Ihrem Kreis derzeit Dunkelheitsfahrten nach 21.00 Uhr verboten oder erlaubt sind, freuen wir uns über Ihre Mail  - zum Kontaktformular... - Bitte teilen Sie uns auch kurz mit, woher Ihre Information stammt. Wir werden dann die Liste jeweils zeitnah aktualisieren.

Außerdem haben wir uns per Mail ans Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt und dringend darum gebeten, eine landesweit gültige Regelung zu erlassen, die überall die Durchführung dieser Fahrten ermöglicht und nicht vom Sitz der Fahrschule abhängig ist. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu neue Erkenntnisse vorliegen.

 

15.04.2021 - Newsletter Nr. 308 - Auszug

Bundesregierung: Entwurf zur Änderung der Corona-ArbschV
Unternehmen müssen Mitarbeitern Corona-Tests anbieten

Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geändert und damit die Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen beschlossen. Sie finden den Referentenentwurf im anhängenden PDF. Die Verordnung wird nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. Zentraler Punkt der Änderung ist der neu eingefügte § 5. Dieser lautet wie folgt:

§ 5: Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

(2) Folgenden Beschäftigten hat der Arbeitgeber abweichend von Absatz 1 mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten:

1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

Konkret bedeutet dies, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass auch den Beschäftigten in Fahrschulen mindestens zwei Tests pro Woche angeboten werden müssen. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.
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Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (1)
Nachtfahrten in Regionen mit nächtlichen Ausgangssperren

Wie bereits im Newsletter Nr. 306 berichtet, können die Stadt- und Landkreise bei hohen Inzidenzwerten zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nächtliche Ausgangssperren erlassen. Ob in diesen Kreisen auch nach 21.00 Uhr noch Nachtfahren durchgeführt werden dürfen, ergibt sich aus der Ausgestaltung der jeweiligen Allgemeinverfügung des Stadt- bzw. Landkreises.

    • Unter dem folgendem Link „Corona-Virus-Update“ [s. oben auf dieser Seite] finden Sie auf unserer Homepage eine aktuelle Liste der Stadt- und Landkreise, von denen wir bereits wissen, ob nach 21.00 Uhr Nachtfahrten erlaubt sind.

    • Wenn Sie erfahren, ob in Ihrem Kreis derzeit Dunkelheitsfahrten nach 21.00 Uhr verboten oder erlaubt sind, freuen wir uns über Ihre Mail an hotline@flvbw.de. Bitte teilen Sie uns auch kurz mit, woher Ihre Information stammt. Wir werden dann die Liste jeweils zeitnah aktualisieren.

Außerdem haben wir uns per Mail an das Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt und dringend darum gebeten, eine landesweit gültige Regelung zu erlassen, die überall die Durchführung dieser Fahrten ermöglicht und nicht vom Sitz der Fahrschule abhängig ist. Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu neue Erkenntnisse vorliegen.

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Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (2)
Stapler-Kurse, Ladekran-Kurse, Hubarbeitsbühnen-Kurse etc.

Auf Bitte mehrerer Mitgliedsfahrschulen hatten wir beim baden-württembergischen Verkehrsministerium (VM) nachgefragt, ob derartige Kurse derzeit durchgeführt werden dürfen. Das VM teilte uns darauf mit, dass in diesem Fall (Kurse zur Unfallverhütung) das Wirtschaftsministerium zuständig sei. Dort bekamen wir nun, nach mehrmaligem Nachfragen vom Referat 23 „Berufliche Weiterbildung“ folgende Auskunft - leider nur telefonisch:

"Alle Kurse, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind und nicht online abgehalten werden können, dürfen in Präsenz durchgeführt werden. Das gilt bspw. für Stapler-, Ladekran-, Hubarbeitsbühnenkurse etc., die ein Arbeitnehmer bzw. Lkw-Fahrer benötigt, um seinen Beruf auszuüben. Selbstverständlich müssten dabei sämtliche Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie die Abstandsregeln eingehalten werden."

Um ganz sicherzugehen empfehlen wir, immer beim für den jeweiligen Stadt- oder Landkreis zuständigen Gesundheitsamt „grünes Licht“ für derartige Kurse einholen.
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Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (3)
Kommt ein dritter Lockdown für Fahrschulen?

Zahlreiche Verbandsmitglieder haben bei der Verbandsgeschäftsstelle nachgefragt, ob die derzeit laufende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes zu einer Verschärfung der Corona-Regeln führen wird bzw. ob - aufgrund der angekündigten „Notbremse“ - auch mit einem erneuten Lockdown für Fahrschulen zu rechnen ist.

Dazu folgendes:

    1. Die derzeitige Corona-Verordnung des Landes gilt noch bis einschließlich 18.04.2021.
    2. Das bedeutet, dass voraussichtlich in den kommenden Tagen entweder das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten oder von der Landesregierung eine neue Corona-Verordnung erlassen und – vermutlich erst am Wochenende – verkündet werden wird.
    3. Die Inhalte dieser neuen Regelungen sind jedoch derzeit noch nicht bekannt.
    4. Wir informieren – wie immer – zeitnah per Newsletter, sobald uns entsprechende Informationen vorliegen.

 

29.03.2021 - Newsletter Nr. 305

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Erläuterungen zur ab 29.03.2021 gültigen Corona-VO

Wie nach jeder Änderung der Corona-VO hat das baden-württembergische Verkehrsministerium erläuternde Hinweise für die Fahrschulen des Landes herausgeben. Diese finden Sie nachstehend (PDF).
Für Fahrschulen gibt es im Vergleich zur bis 28. März 2021 geltenden Corona-VO keine Veränderungen. Eine entsprechende Auflistung finden Sie auch im gestrigen Newsletter Nr. 304.

Zum 29. März 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurden insbesondere die bisherigen §§ 1a bis 1i (befristet Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage) aufgelöst und in bestehende Regelungen der Corona-Verordnung überführt.

Inhaltlich haben sich die Regelungen im Bereich der Fahrschulausbildung, der Fahrerlaubnisprüfungen sowie der Aus- und Weiterbildungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie die Fahrlehrerausbildung nicht verändert. In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 29. März 2021 geltenden rechtlichen Grundlage dargestellt:

Betrieb der Fahrschule
Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen
Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Veranstaltungen untersagt sind, § 10 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 10 Absatz 6 Corona-Verordnung. Bestimmte Veranstaltungen sind weiterhin zulässig, somit gilt weiterhin:

      • Die praktische Fahrausbildung sowie die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig, § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.
      • Die theoretische Fahrausbildung ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig, dies gilt unabhängig von der Fahrerlaubnisklasse, § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 1. März 2021 weiter, dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Aufbauseminare und Fahreignungsseminare
Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz sind weiterhin zulässig. Die Regelung befindet sich nun in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.

Zur Vermeidung unnötiger Kontakte im Fahrschulfahrzeug soll im Rahmen der Aufbauseminare die Beobachtungsfahrt (Fahrprobe) nach § 35 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht als Gruppe erfolgen (analog zur praktischen Fahrschulausbildung). Im Fahrzeug sollen sich zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer befinden. Insofern erfolgt hier eine Ausnahme von § 35 Absatz 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung.

Aus- und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden inhaltsgleich in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen.

Die Ausbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin in Präsenzform zugelassen (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung), die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als sonstige berufliche Fortbildung, welche nicht als Online-Angebot durchgeführt werden kann, in Präsenzform zulässig (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung in der Fahrlehrerausbildung
Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden inhaltsgleich in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen.

Die Ausbildung im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin als Veranstaltung in Präsenzform zugelassen (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung).

Die Weiterbildung nach dem Fahrlehrerrecht fällt nicht als sonstige berufliche Fortbildung unter die Regelung des § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung. Die Weiterbildung der Fahrlehrer in Form eines Online-Angebotes ist in Baden-Württemberg aktuell möglich (entsprechende Ausnahmegenehmigungen können auf Grundlage der Regelungen vom 3. Dezember 2020 erteilt werden). Die Veranstaltungen können somit online durchgeführt werden, eine Durchführung der Weiterbildung der Fahrlehrer in Präsenzform ist weiterhin nicht zulässig.

Erste-Hilfe- Kurse
Erste-Hilfe-Kurse sind zulässig, sofern ein tagesaktueller Covid-19-Schnelltest im Sinne des § 4a Corona-Verordnung der Teilnehmer und ein entsprechendes Testkonzept der Anbieter für die Ausbildenden vorliegt, Regelung nun in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung.

Vorgaben für Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Eichrichtungen (insbesondere Hygienekonzept)
Im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Einrichtungen sind § 10 Absatz 1 Corona-Verordnung bzw. § 14 Absatz 1 Corona-Verordnung zu beachten. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 4 bis 8 Corona-Verordnung.

Mund-Nase-Schutz
Es besteht für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, § 3 Absatz 1 Nummer 6 Corona-Verordnung.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

__________

Stadt-/Landkreise mit Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr
Was gilt für Beleuchtungsfahrten?

In der aktuellen Corona-Verordnung ist geregelt, dass Stadt-/Landkreise mit hohen Inzidenzwerten zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nächtliche Ausgangssperren erlassen können.
Auf unsere heutige Anfrage beim Verkehrsministerium, ob in diesen Landkreisen nach 21.00 Uhr Beleuchtungsfahrten durchgeführt werden dürfen, bekamen wir folgende Informationen

    • Sofern in einem Stadt-/Landkreis aufgrund hoher Inzidenzzahlen nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, kann nur vor Ort durch die zuständige Behörde entschieden und beantwortet werden, ob und welche Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung im jeweiligen Stadt-/Landkreis bestehen.
    • Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde (Ortspolizeibehörde oder Gesundheitsamt), welche auch verschärfende Maßnahmen nach § 20 Corona-Verordnung erlassen kann.
    • Rein vom Wortlaut der Regelungen in § 20 Absatz 6 Corona-Verordnung zählt im Falle einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung der Besuch einer Veranstaltung nach § 10 Absatz 2 Corona-Verordnung nicht zu den Gründen, wonach die Wohnung verlassen werden darf.  

Was bedeutet das?

    1. Zur Vermeidung von Anzeigen und Bußgeldern ist es dringend zu empfehlen, bei Nachtfahrten Gebiete, in denen Ausgangssperren gelten, in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nicht zu durchfahren.
    2. Befindet sich der Sitz Ihrer Fahrschule in einem Landkreis, in dem Ausgangssperren angeordnet wurden, empfehlen wir dringend die Zulässigkeit von Nachtfahrten nach 21.00 Uhr bei den zuständigen Behörden zu erfragen.
    3. Falls Ihnen entsprechende Informationen für Ihre Region vorliegen, bitten wir darum die Verbandsgeschäftsstelle unter E-Mail hotline@flvbw.de zu informieren. Dann können wir diese Informationen sammeln und an alle Mitglieder weitergeben.

 

28.03.2021 - Newsletter Nr. 304

Landesregierung Baden-Württemberg
Neue Corona-Verordnung, gültig ab 29.03.2021

Am späten Samstagabend, den 27.03.2021 hat die baden-württembergische Landesregierung die neu gefasste, ab Montag, den 29.03.2021 geltende Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Verordnung wurde umstrukturiert und teilweise neu gefasst. Sie gilt bis 18. April 2021. Unter dem folgenden Link finden Sie eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen sowie den vollständigen Verordnungstext:

Link: Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

 

Aktualisierte Corona-Verordnung
Keine Änderungen für Fahrschulen

Die Regelungen für Fahrschulen findet man nun in § 10 Abs. 2 Nr. 8.
Dort heißt es

Das Abhalten von Veranstaltungen ist untersagt.
Hiervon ausgenommen sind:

      1. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden,

Somit bleiben die Vorschriften für Fahrschulen offensichtlich unverändert.

Sofern das baden-württembergische Verkehrsministerium zum Beginn der kommenden Woche keine Änderungen mitteilt, gelten damit weiterhin folgende Regelungen:

    • Theoretischer Unterricht darf nur online angeboten werden.
    • Theorieprüfungen dürfen stattfinden.
    • Praktische Ausbildung und praktische Prüfungen sind erlaubt. Für alle Fahrzeuginsassen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen, FFP2-, KN95 oder N95-Maske.
    • Fahrschulbüros dürfen für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein.
    • BKF-Ausbildung (Grundqualifikation) und BKF-Weiterbildung dürfen weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.
    • Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) dürfen durchgeführt werden.
    • Erste-Hilfe-Kurse dürfen stattfinden, wenn der Anbieter ein Testkonzept vorgelegt hat, und wenn die Teilnehmer einen tagesaktuellen Selbsttest vorlegen können.
    • Ob derzeit Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare erlaubt sind, haben wir zuständigkeitshalber beim Wirtschaftsministerium angefragt und leider bis heute noch immer keine Antwort erhalten. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

 

Notbremse auch für Fahrschulen?
Keine regionalen, inzidenzabhängigen Fahrschul-Schließungen

Unter dem folgenden Link sowie im anhängenden PDF „Landesregierung-BW-Stufenplan-offen-geschlossen-2021-03-23“ finden Sie mit Stand vom 23.03.2021 eine Übersicht aller geöffneten und geschlossenen Einrichtungen. Dort ist auch aufgeführt, für welche Geschäfte und Einrichtungen beim Anstieg der Inzidenzwerte regionale Schließungen vorgesehen sind. Fahrschulen dürfen lt. dieser Liste auch dann geöffnet bleiben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem Landkreis, in dem sie ansässig sind, auf über 100 steigen sollte:

Link: Liste-offen-geschlossen.pdf (baden-wuerttemberg.de)

Bitte beachten Sie dazu aber immer auch die Allgemeinverfügungen in Ihrem jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Sofern uns weitere Informationen zugehen sollten, informieren wir zeitnah per Newsletter.

 

25.03.2021 - Newsletter Nr. 303 - Auszug

TÜV SÜD AUTO SERVICE GmbH
Verlängerung von Prüfaufträgen nur über die Fahrerlaubnisbehörden

Durch Erlasse des baden-württembergischen Verkehrsministeriums konnten aufgrund des Corona-bedingten Lockdowns im Jahr 2020 die Prüfauftrage um 12 Monate verlängert werden, jedoch maximal bis 31.05.2021.
Darüberhinausgehende Verlängerungen sind nach den Vorgaben des VM grundsätzlich möglich.

Sie können aber nicht mehr vom TÜV pauschal veranlasst werden, sondern müssen von den Bewerbern (bzw. von der von ihnen bevollmächtigten Fahrschule) bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde selbst veranlasst werden.

Bitte informieren Sie die Bewerber entsprechend bzw. setzen Sie sich rechtzeitig vor Ablauf des jeweiligen Prüfauftrags direkt mit der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in Verbindung.

 

22.03.2021 - Newsletter Nr. 300

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Corona-VO ab 22.03.2021 - Ergänzende Informationen zu ASF- und FES-Seminaren

Wie bereits mit dem Newsletter Nr. 299 vom 20.03.2020 mitgeteilt, dürfen aufgrund der seit heute gültigen Corona-VO des Landes Baden-Württemberg (siehe PDF im Anhang) Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) durchgeführt werden. Dazu hat das Verkehrsministerium mit Mail vom 22.03. (siehe Anhang) ergänzende Hinweise erlassen. Das Schreiben lautet wie folgt:

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde zum 22. März 2021 überarbeitet, sie gilt bis 28. März 2021. Neben den bereits bestehenden Regelungen für den Bereich der Fahrschulen und der Fahrerlaubnisprüfungen (siehe hierzu unsere E-Mail vom 8. März 2021 - Hinweis: s. auch Anhang) wurden nun Aufbauseminare und Fahreignungsseminare in die Regelungen aufgenommen:

Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz

Aufbauseminare sind damit von der Untersagung der Veranstaltungen im Sinne des § 1b Absatz 1 Corona-Verordnung ausgenommen. Durch die Ergänzung in § 1b Absatz 1 Nummer 9 Corona-Verordnung dürfen diese grundsätzlich wieder durchgeführt werden. Die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung, wie beispielsweise das Abstandsgebot, regelmäßiges Lüften der Räume und Reinigung der Kontaktflächen sind einzuhalten. Zu beachten ist, dass während des Seminars, auch in den Räumlichkeiten der Fahrschule bzw. des Anbieters des Seminars die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder eines Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, besteht, § 1i Corona-Verordnung i.V.m. § 3 Absatz 1 Nummer 5 Corona-Verordnung.

Zur Vermeidung unnötiger Kontakte im Fahrschulfahrzeug soll die Beobachtungsfahrt (Fahrprobe) nach § 35 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht als Gruppe erfolgen (analog zur praktischen Fahrschulausbildung). Im Fahrzeug sollen sich zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer befinden.

Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz

Ebenfalls von der Untersagung von Veranstaltungen ausgenommen sind nun Fahreignungsseminare. Diese dürfen wieder durchgeführt werden, auch hier sind die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung einzuhalten, siehe oben. Ebenso gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes, siehe Ausführungen zum Aufbauseminar.

Die aktuelle Version der Corona-Verordnung und deren Begründungen finden Sie hier https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/, sie ist zudem als PDF-Datei beigefügt.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg


Zusammenfassung:

    • ASF-Seminare und FES-Seminare dürfen wieder durchgeführt werden
    • Hygienevorgaben müssen eingehalten werden
      • Abstandsgebot, regelmäßiges Lüften der Räume und Reinigung der Kontaktflächen
    • Während des Seminars gilt Maskenpflicht
      • Alle Anwesenden müssen eine medizinische, eine FFP2-, KN95- oder N95-Maske tragen
    • Beobachtungsfahrten dürfen nicht als Gruppenfahrt durchgeführt werden
      • Es sind nur Einzelfahrproben möglich
      • Im Fahrzeug sind zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer erlaubt

 

20.03.2021 - Newsletter Nr. 299

Aktualisierung der Corona-Verordnung zum 22.03.2021
Aufbauseminare wieder zulässig!

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Abend des 19.03.2021 eine Aktualisierung der bis 28.03.2021 gültigen Corona-Verordnung verkündet (Verordnung s. Anhang). Der für Fahrschulen relevante § 1b Abs. 1 Nr. 9 lautet nun wie folgt:

1b Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Veranstaltungen

(1) Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl untersagt; § 10 Absatz 2 bleibt unberührt. Dies gilt nicht für:

      1. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden.

Zusammenfassung:

    • Theoretischer Unterricht darf weiterhin nur online angeboten werden.
    • Theorieprüfungen dürfen stattfinden.
    • Praktische Ausbildung und praktische Prüfungen sind erlaubt. Für alle Fahrzeuginsassen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen, FFP2-, KN95 oder N95-Maske.
    • BKF-Ausbildung (Grundqualifikation) und BKF-Weiterbildung dürfen weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.
    • Gemäß den Vorgaben des VM vom 01.03.2021 dürfen die Fahrschulbüros für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein.
    • Ob derzeit Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare erlaubt sind, haben wir zuständigkeitshalber beim Wirtschaftsministerium angefragt. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Neu:

    • Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) dürfen ab sofort wieder durchgeführt werden.  

Hinweis: Diese Verordnung gilt bis einschl. 28.03.2021.

 

12.03.2021 - Newsletter Nr. 295 - Auszug

Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM)
Corona-Vorgaben zu Fahreignungsseminaren

Mit Schreiben vom 11.03.2021 (siehe anhängendes PDF VM_CoronaV0-Aktualisierung-FES-2021-03-11) hat das VM seine Regelungen zur seit dem 8. März 2021 gültigen Corona-Verordnung (siehe ebenfalls im Anhang) um aktuelle Vorgaben zur Durchführung von Fahreignungsseminaren (FES) ergänzt. Dort heißt es:

Im Nachgang zu unseren Hinweisen vom 8. März 2021 zu den Vorgaben der Corona-Verordnung möchten wir unsere Hinweise im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren (§ 4a Straßenverkehrsgesetz und § 42 Fahrerlaubnis-Verordnung) präzisieren:

      • Fahreignungsseminare bestehen aus zwei Teilmaßnahmen. Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme erfolgt entweder als Einzelmaßnahme oder in einer Gruppe bis zu sechs Personen (§ 42 Absatz 2 Satz 5 Fahrerlaubnis-Verordnung). Die verkehrspsychologische Teilmaßnahme erfolgt als Einzelmaßnahme (§ 42 Absatz 6 Satz 3 Fahrerlaubnis-Verordnung).
      • Erfolgt ein Fahreignungsseminar in Form einer Einzelmaßnahme (nur Kursleiter mit einem Teilnehmer) liegt nach Einschätzung des Verkehrsministeriums keine Veranstaltung im Sinne des § 10 Absatz 5 Corona-Verordnung vor, es nimmt eine Einzelperson teil, keine Gruppe. Insofern unterliegt nach unserer Einschätzung ein Fahreignungsseminar als Einzelmaßnahme nicht den Regelungen des § 1b Absatz 1 Corona-Verordnung und wäre nach dieser Vorschrift nicht untersagt.
      • Hingegen kann die verkehrspädagogische Teilmaßnahme in einer Gruppe bis zu sechs Personen nicht stattfinden, da dies eine Veranstaltung im Sinne des § 10 Absatz 5 Corona-Verordnung darstellt und somit nach § 1b Absatz 1 Corona-Verordnung derzeit untersagt ist.
      • Aufgrund der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz empfehlen wir jedoch dringend, auch vor einer Durchführung eines Fahreignungsseminars als Einzelmaßnahme mit der zuständigen Behörde vor Ort (Ortspolizeibehörde bzw. Gesundheitsamt, je nach Inzidenzwert im jeweiligen Stadt-/Landkreis) abzuklären, ob dort unsere Einschätzung geteilt wird und ein Fahreignungsseminar in Form der Einzelmaßnahme als zulässig angesehen wird.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

08.03.2021, 12.30 Uhr - Newsletter Nr. 293

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Hinweise zur Corona-Verordnung ab 08.03.2021

In Ergänzung zur seit heute, 08.03.2021, geltenden Corona-Verordnung hat nun das baden-württembergische Verkehrsministerium erneut Anwendungshinweise veröffentlicht (Kopie der Mail s. auch Anhang):

Die Änderung der Corona-Verordnung zum 8. März 2021 trifft folgende Regelungen für den Bereich der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen:

Betrieb der Fahrschule 
Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Veranstaltungen der Fahrschulen
Grundsätzlich sind Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Corona-Verordnung untersagt, § 1b Absatz 1 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 10 Absatz 5 Corona-Verordnung.
Von der Untersagung der Veranstaltungen bestehen Ausnahmen:

      • praktische Fahrausbildung sowie theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
      • theoretischer Fahrschulunterricht ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig, dies gilt unabhängig von der Fahrerlaubnisklasse, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
      • Ausbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer Prüfungsvorbereitung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Corona-Verordnung
      • Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer sonstigen beruflichen Fortbildung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung

Nicht zulässig sind dagegen weiterhin weitere Angebote der Fahrschulen, hierzu zählen insbesondere:

      • Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
      • Fahreignungsseminare

Für diese Veranstaltungen bestehen keine Ausnahmeregelungen über § 1b Absatz 1 Satz 2 Corona-Verordnung.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 1. März 2021 weiter, dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Wichtig:
Trotz der Regelung in § 3 Absatz 1 Nummer 5 Corona-Verordnung, welche eine Mund-Nase-Bedeckung sowohl für die theoretische wie auch praktische Fahrausbildung vorschreibt, gehen die Regelungen des § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung vor. Die theoretische Fahrausbildung ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig.

Erste-Hilfe-Kurse:
Erste-Hilfe-Kurse sind wieder zulässig, sofern ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest der Teilnehmer und ein entsprechendes Testkonzept der Anbieter für die Ausbildenden vorliegt.

Hygienekonzept, Maskenpflicht:
In der theoretischen und praktischen Fahrausbildung sowie bei der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung gilt weiterhin eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder eines Atemschutzes, welcher den Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards entspricht, § 1i Corona-Verordnung.

Im Übrigen gelten weiterhin die Vorgaben der Corona-Verordnung, zu diesen zählen neben den allgemeinen (§§ 2 und 3 Corona-Verordnung) auch die besonderen Anforderungen (§§ 4 bis 8 Corona-Verordnung). Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie die Aufstellung eines Hygienekonzeptes. Dieses ist an die aktuellen Vorgaben anzupassen (insbesondere bzgl. der Maskenpflicht aus § 1i Corona-Verordnung).

Freundliche Grüße Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

Zusammenfassung:

    • praktische Fahrausbildung sowie theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig
    • theoretischer Unterricht ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig
    • BKF-Ausbildungen und BKF-Weiterbildungen dürfen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden
    • ASF und FES-Seminare sind nicht zulässig
    • Im Fahrschulfahrzeug sind keine weiteren Fahrschüler zulässig
    • Bei allen erlaubten Ausbildungen (Theorie und Praxis) müssen medizinische Masken bzw. FFP2-, KN95- oder N95-Masken getragen werden
    • Gemäß den Vorgaben des VM vom 01.03.2021 dürfen die Fahrschulbüros für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein
    • Ob derzeit Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare erlaubt sind, haben wir zuständigkeitshalber beim Wirtschaftsministerium angefragt. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Hinweis: Diese Verordnung gilt bis einschl. 28.03.2021.

Korrigierte "Regelungen auf einen Blick" der Landesregierung s. hier...

 

08.03.2021 - Newsletter Nr. 292

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Nicht nachvollziehbare Informationspolitik der Landesregierung

    • Am gestrigen Sonntag, den 07.03.2021 veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung auf ihrer Homepage um die Mittagszeit FAQs und einen Informationsflyer zur ab heute gültigen Corona-Verordnung, aus dem man schließen konnte, Theorieunterricht in Fahrschulen könne ab sofort wieder als Präsenzunterricht durchgeführt werden. Darüber informierten wir unsere Mitglieder mit unserem Newsletter Nr. 290 um 12.12 Uhr.

    • Gegen 15.00 Uhr wurde die aktualisierte, ab Montag 08.03.2021 gültige Corona-Verordnung online gestellt. Siehe folgenden Link: Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Gleichzeitig waren auch die oben erwähnten - der Verordnung widersprechenden - FAQs und der Flyer weiterhin im Netz zu finden.

    • Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg richtete umgehend eine E-Mail-Anfrage an das zuständige Referat des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, mit der dringenden Bitte um Aufklärung, was denn nun gilt; also ob theoretischer Unterricht weiterhin nur online zulässig ist oder ob auch Präsenzunterricht gestattet ist.

    • Gestern Abend gegen 20.30 Uhr wurde unsere Anfrage beantwortet. Wir wurden informiert, dass der Flyer und die FAQ offensichtlich fälschlicher Weise online gestellt waren und zwischenzeitlich aktualisiert wurden.

    • Somit ist es leider amtlich:
      o Die aktuelle Verordnung gilt bis einschließlich Sonntag, den 28.03.2021
      o Theoretischer Präsenz-Unterricht ist in allen Klassen (auch C- und D-Klassen) derzeit bis zum 28.03.2021 nicht zulässig.

Wir bedauern dieses Informationschaos sehr und müssen wohl leider in Zukunft tatsächlich immer die Veröffentlichung der Corona-Verordnung abwarten, bevor wir mit Informationen rausgehen.

__________

Corona-Verordnung ab 08.03.2021
Theorieunterricht / Erste-Hilfe-Kurse / BKF-Kurse / ASF- und FES-Seminare

Theorieunterricht in allen Klassen weiterhin nur online erlaubt!

§ 1b Abs. 1 der Corona-Verordnung lautet wie folgt:

Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt. Dies gilt nicht für:
9. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden...

Bei den FAQ zur Corona-Verordnung – siehe Link: FAQ - ist jetzt außerdem folgende Frage zu finden:

Was ist mit Fahr-/Boots- und Flugschulen?
Ab dem 8. März sind die praktische Ausbildung in Fahr-/Boots- und Flugschulen wieder möglich. Beim praktischen Unterricht sowie bei der praktischen und theoretischen Prüfung müssen alle Insassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Der Theorieunterricht darf nur online stattfinden.

Können Erste-Hilfe-Kurse stattfinden?

§ 1b Abs. 1 der Corona-Verordnung lautet wie folgt:

Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt. Dies gilt nicht für:
10. die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines Nachweises eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests der Teilnehmer und eines Testkonzepts für die Ausbildenden.

Was gilt für BKF-Kurse?

Wir gehen davon aus, dass BKF-Kurse (Erwerb der Grundqualifikation, Weiterbildung gemäß BKrFQG) weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden dürfen.

Dürfen Seminare (ASF / FES) durchgeführt werden?

Wir erwarten, dass das baden-württembergische Verkehrsministerium zur Frage, ob ASF- oder FES-Kurse wieder erlaubt sind, zeitnah Anwendungshinweise veröffentlichen wird. Sobald uns diese vorliegen, informieren wir zeitnah per Newsletter.

 

07.03.2021, 15.30 Uhr - Newsletter Nr. 291

Corona-Verordnung ist online
Widersprüchliche Aussagen – Anfrage ans VM ist bereits gestellt!

Mittlerweile wurde die aktualisierte Corona-VO online gestellt:

s. auf www.baden-wuerttemberg.de hier...

Dort finden sich jedoch Regelungen für die Fahrschulen, die sich widersprechen:

In § 3 Abs. 1 Mund-Nasen-Bedeckung heißt es:

Maskenpflicht besteht
5. beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den theoretischen und praktischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben.

§ 1b (1) lautet:
Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt. Dies gilt nicht für:
9. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden, und

Und im anhängenden - auf der HP des Landes zum Download bereitstehenden PDF - heißt es wiederum:

Praktische sowie theoretische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen wieder möglich. Alle Personen müssen eine medizinische Maske oder Atemschutzmaske tragen.

Somit ist momentan unklar, ob es sich in der VO lediglich um einen Fehler handelt bzw. ob theoretischer Fahrschul-Unterricht unter Einhaltung der Maskenpflicht als Präsenz-Veranstaltung wieder erlaubt oder weiterhin untersagt ist.

Wir haben uns bereits mit einer dringenden Anfrage ans Verkehrsministerium gewandt. Wir informieren zeitnah, sobald wir Klarheit haben. Bis dahin können wir Sie nur um Geduld bitten.

 

07.03.2021 - Newsletter Nr. 290

Landesregierung Baden-Württemberg - FAQ zur CoronaVO sind online
Voraussichtliche Regelungen ab Montag, 8. März 2021

Mittlerweile hat die Landesregierung erste Informationen in den FAQ zur ab morgen, Montag, 8. März geltenden Corona-Verordnung des Landes im Netz veröffentlicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es sieht ganz danach aus, dass die Fahrschulen ab morgen wieder vollumfänglich öffnen dürfen.
Auch Präsenz-Theorieunterricht dürfte wieder erlaubt sein.

Wir schließen das aus folgenden online verfügbaren Informationen (s. hier...):

FAQ zur Corona-Verordnung
Was ist mit Fahrschulen?

Bei den FAQ zur Corona-Verordnung – siehe hier... – heißt es:

Was ist mit Fahr-/Boots- und Flugschulen?

Ab dem 8. März sind die theoretische und praktische Ausbildung in Fahr-/Boots- und Flugschulen wieder möglich. Beim praktischen Unterricht und der praktischen Prüfung müssen alle Insassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch für beim theoretischen Unterricht und Prüfungen und bei weiteren Angeboten der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben

Sind Erste-Hilfe-Kurse erlaubt?

Erste-Hilfe-Kurse sind unter der Voraussetzung erlaubt, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben und einem Testkonzept für die Ausbildenden.
Auch bereits geimpfte Personen müssen einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen, da bis jetzt noch nicht eindeutig geklärt ist, ob geimpfte Personen das Virus weitergeben können oder nicht.

Lockdown in Baden-Württemberg ab 8. März 2021
Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten

Auch in der Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen – siehe anhängendes PDF – heißt es:
Fahr-, Flug- und Bootschulen für die praktische und theoretische Fahrausbildung und -prüfung geöffnet

Die Verordnung selbst wurde noch nicht veröffentlicht.
Diese und alle weiteren uns zugehenden Informationen reichen wir, sobald sie uns vorliegen, zeitnah nach.

 

01.03.2021 - Newsletter Nr. 284

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Hinweise zur ab 1. März 2021 geltenden Corona-VO

Das Verkehrsministerium BW (VM) hat uns Hinweise zur seit heute geltenden Corona-VO übersandt - siehe anhängendes PDF VM_CoronaV0-Aktualisierung-2021-03-01.

Vorbemerkung:

Diese Version der Verordnung tritt bereits mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft. Es besteht also die Möglichkeit, dass im Lauf dieser Woche erneut wesentlich Änderungen vorgenommen werden können, die dann bereits am 8. März 2021 in Kraft treten werden.

Dabei geht es u. E. unter anderem auch um die Frage der möglichen Zulässigkeit von theoretischem Präsenzunterricht.

Wir haben dazu das VM angeschrieben und darauf hingewiesen, dass

    • sehr schlechte oder ganz fehlende Internet-Anbindungen - vor allem in ländlichen Regionen – in zahlreichen Fällen keinen Online-Unterricht ermöglichen
    • die Vorgabe, dass nur online unterrichtet werden darf, deshalb nicht praktikabel ist und zu einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung beitragen kann.

Deshalb haben wir gefordert, auch mit Blick auf unsere guten Hygiene- und Sicherheitskonzepte, zeitnah wieder Präsenzunterricht zuzulassen.

Hinweis: Für die Beantragung des Online-Theorieunterrichts bei Ihrer Fahrerlaubnisbehörde werden wir Ihnen in den nächsten Tagen einen Mustervordruck zur Verfügung stellen.

 

Hier nun die E-Mail des VM:

Durch die Änderung der Corona-Verordnung gelten ab dem heutigen 1. März 2021 folgende Regelungen:

Wegfall § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung

Durch die Streichung von § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung wird die grundsätzliche Untersagung des Betriebes der Fahrschulen aufgehoben. Fahrschulen dürfen für den Kundenverkehr wieder geöffnet werden, hierzu zählt auch die Beratung von Kunden bzw. Fahrschülern in den Büroräumlichkeiten. Auch Überwachungen der Fahrschulen sind grundsätzlich möglich und können unter Einhaltung der Hygienevorgaben durchgeführt werden. Es gilt allerdings zu beachten, dass über
§ 1b Absatz 1 Corona-Verordnung Veranstaltungen weiterhin grundsätzlich untersagt sind. Von diesem Grundsatz bestehen Ausnahmen.

Veranstaltungen der Fahrschulen

Grundsätzlich sind Veranstaltungen im Sinne des
§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Corona-Verordnung untersagt, § 1b Absatz 1 Satz 1 Corona-Verordnung.
Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 10 Absatz 5 Corona-Verordnung.

Von der Untersagung der Veranstaltungen bestehen Ausnahmen:

      • praktische Fahrausbildung und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
        • Bei der praktischen Fahrausbildung sollten sich aus Infektionsschutzgründen jedoch nicht mehrere Fahrschüler gleichzeitig im Fahrzeug befinden.
          Es gilt die Empfehlung die Anzahl der Personen im Fahrzeug auf das Mindestmaß zu beschränken.
      • theoretischer Fahrschulunterricht ist nur im Rahmen eines Online-Angebotes zulässig, dies gilt unabhängig von der Fahrerlaubnisklasse, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung
      • theoretische Fahrerlaubnisprüfungen sind als Prüfung weiterhin zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Corona-Verordnung
      • Ausbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer Prüfungsvorbereitung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Corona-Verordnung
      • Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Sinne einer sonstigen beruflichen Fortbildung zulässig, § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung

Nicht zulässig
sind dagegen weiterhin weitere Angebote der Fahrschulen, hierzu zählen insbesondere:

      • Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
      • Fahreignungsseminare
      • Erste Hilfe Kurse

Für diese Veranstaltungen bestehen keine Ausnahmeregelungen über § 1b Absatz 1 Satz 2 Corona-Verordnung.
Die bis einschließlich 28. Februar 2021 geltenden Ausnahmen, welche beispielsweise eine theoretische Fahrausbildung für berufliche Zwecke auch in Präsenz zugelassen haben, sind zum 1. März 2021 weggefallen.

Hygienekonzept, Maskenpflicht

In der praktischen Fahrausbildung sowie bei der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung gilt ab dem 1. März 2021 eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder eines Atemschutzes, welcher den Standards FFS2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards entspricht, § 1i Corona-Verordnung.
Im Übrigen gelten weiterhin die Vorgaben der Corona-Verordnung, zu diesen zählen neben den allgemeinen (§§ 2 und 3 Corona-Verordnung) auch die besonderen Anforderungen (§§ 4 bis 8 Corona-Verordnung). Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie die Aufstellung eines Hygienekonzeptes. Dieses ist an die aktuellen Vorgaben anzupassen (insbesondere bzgl. der Maskenpflicht aus § 1i Corona-Verordnung).

Übergangsregelungen

Es wurden zudem die nachfolgenden Übergangsregelungen getroffen:

Prüfungs-/Fristenregelung
(§ 16 Absatz 3, 18 Absatz 2 und 22 Absatz 5 Fahrerlaubnis-Verordnung)
Die Fristen werden erneut verlängert. Die Verlängerung umfasst dabei den Zeitraum des Lockdowns vom 11. Januar 2021 bis 28. Februar 2021 plus einen Zeitraum von drei Monaten. Die Regelung umfasst alle aktuell laufenden Fristen, auch sofern diese durch bislang geltenden Regelungen bereits verlängert wurden.

Fahrlehrerausbildung, Anwärterscheine
(§ 9 Absatz 1 Fahrlehrergesetz)
Konnte die Ausbildung zum Fahrlehrer aufgrund der Corona-Pandemie zeitlich nicht wie geplant angeschlossen werden, kann die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall eine Verlängerung des Anwärterscheins vornehmen. Es wird bei der Verlängerung darauf geachtet, um welchen Zeitraum sich die Ausbildung zum Fahrlehrer aufgrund Corona verlängert hat. Der Anwärter muss zu diesem Zweck der Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Nachweise vorlegen.

Weiterbildungspflichten
Die Frist, zur Absolvierung der bestehenden Weiterbildungspflichten ist bis 30. Juni 2021 verlängert worden.

Eine aktuelle Fassung der Corona-Verordnung ab dem 1. März 2021 ist beigefügt.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Zusammenfassung:

    • Die Büros der Fahrschulen dürfen seit heute wieder für Beratung, Vertragsabschlüsse etc. geöffnet sein​​​​​​

    • Praktische Ausbildung ist zulässig
      • Es gilt für alle Fahrzeug-Insassen Maskenpflicht (Medizinische Masken, FFP2, KN95, N95 oder vergleichbarer Standard)
      • Es dürfen sich nicht mehrere Fahrschüler gleichzeitig im Fahrzeug befinden

    • Aus- und Weiterbildung für Berufskraftfahrer
      • Da diese nicht online durchgeführt werden dürfen, sind diese Unterrichte weiterhin in Präsenzform zulässig.

    • Fahrlehreranwärter wurden nicht erwähnt.
      Da aber Ausbildung im Sinne einer Prüfungsvorbereitung zulässig ist, gehen wir davon aus, dass Fahrlehreranwärter bei Fahrstunden zusammen mit ihrem Ausbildungsfahrlehrer im Auto anwesend sein dürfen

    • Theoretische Ausbildung für berufliche Zwecke (z.B. Lkw- und Busausbildung)
      • Die Ausnahme, die in diesen Fällen Präsenzunterricht erlaubte, ist weggefallen. Theorieunterricht für Lkw- und Busfahrer ist auch nur online zulässig.
    • Übergangsregelungen:
      • Prüfungs-/Fristenregelung
        Alle Fristen werden erneut verlängert, z.B. Gültigkeit der Prüfaufträge, Gültigkeit Theorieprüfung.
        Die Verlängerung umfasst dabei den Zeitraum des Lockdowns vom 11. Januar 2021 bis 28. Februar 2021 plus einen Zeitraum von drei Monaten.
        Die Regelung gilt auch für die Fristen, die schon zu einem früheren Zeitpunkt einmal verlängert wurden.
      • Anwärterscheine
        Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Einzelfall eine Verlängerung des Anwärterscheins vornehmen.
      • Weiterbildungspflichten
        Weiterbildungspflichten, die am 31.12.2020 ausgelaufen sind, wurden bis 30. Juni 2021 verlängert.

    • Nicht zulässig sind zurzeit
      • Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
      • Fahreignungsseminare
      • Erste-Hilfe-Kurse

    • Simulator-Ausbildung
      Da im Fahrschulbüro wieder Publikumsverkehr erlaubt ist, gehen wir davon aus, dass auch Simulator-Stunden zulässig sind.
  •  

Aktualisiertes Hygienekonzept

Da die Verordnung vorschreibt, das Hygienekonzept bezüglich der Maskenpflicht zu aktualisieren, verweisen wir auf unseren Newsletter Nr. 271 vom 10.02.2021, der alle aktuellen von unserem Dienstleister ias health & safety GmbH erstellten Unterlagen inkl. Ergänzungen dazu enthält.

 

26.02.2021, 19.15 Uhr - Newsletter Nr. 282

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Praktische Ausbildung ab 1. März 2021 wieder zulässig!

Am heutigen Freitag, den 26. Februar 2021, ging um 18.51 Uhr folgende Mail des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg bei uns ein (s. auch anhängendes PDF „VM-Corona-Hinweise-ab-2021-03-01).

Der Text lautet wie folgt:

Die Neunte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung sieht neue Regelungen für den Betrieb der Fahrschulen vor.
Über diese möchten wir Sie bereits vorab informieren:

      • Ab 1. März 2021 ist der praktische Fahrschulunterricht wieder gestattet.  
      • Die Fahrschulen müssen ein Hygienekonzept erstellen, welches für den praktischen Fahrschulunterricht eine Maskenpflicht vorsieht.
        Solche Hygienekonzepte haben Fahrschulen schon bei den zwischenzeitlichen Öffnungen nach dem ersten Lockdown erarbeitet, so dass diese lediglich angepasst werden müssen.
      • Vorgeschrieben sind hierbei medizinische Masken oder ein Atemschutz, welcher die Anforderung der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar erfüllt.
        Das Tragen solcher Masken ist auch bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung verpflichtend.
      • Der Theorieunterricht ist weiterhin ausschließlich online durchzuführen.

Die Änderung der Corona-Verordnung wird gerade erarbeitet, mit der Veröffentlichung ist vor dem
1. März zu rechnen
. Dann sind detailliertere Auskünfte möglich bzw. werden auf den Seiten des Landes zu finden sein.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit

Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 8
70173 Stuttgart

Wir informieren Sie zeitnah per Newsletter, sobald uns weitere Informationen zugehen, bzw. wenn die aktualisierte Corona-VO vorliegt.

 

26.02.2021 - Newsletter Nr. 281 - Auszug

Änderung der Corona-Verordnung
Liegt leider noch nicht vor

Bisher (Freitag, 10.45 Uhr) liegt noch keine aktualisierte Corona-Verordnung vor. Da mit dem VGH-Beschluss (Pressemitteilung siehe Anhang) die Regelungen des § 1d Abs. 8 der Corona-VO zum 1. März 2021 außer Vollzug gesetzt wurden, muss die baden-württembergische Landesregierung zwingend noch im Februar eine aktualisierte Corona-VO verkünden und veröffentlichen. Anschließend wird – wie auch schon bei allen bisherigen Aktualisierungen – das Verkehrsministerium die Verbände über die angepassten Auslegungs- und Anwendungshinweise informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass mittlerweile die Öffentlichkeit durch die Presse sehr exzessiv darüber informiert wird, dass die Fahrschulen des Landes ab Montag wieder öffnen dürfen und dass das zur Folge hat, dass Sie einen riesigen Ansturm von Anfragen nach Fahrterminen etc. haben. Auch dass Sie Anfeindungen und gar Beschimpfungen ausgesetzt sind, wenn Sie um Geduld bitten, wird uns berichtet.

Wir haben deshalb das Verkehrsministerium BW, Herrn MR Schmidt-Hornig, per Mail darauf hingewiesen, dass es "brennt" und wir dringend wenigstens einen kurzen Hinweis benötigen - auch gerne vor der Veröffentlichung der Corona-VO - unter welchen Voraussetzungen ab Montag der Betrieb der Fahrschulen wieder gestartet werden kann!

Das Team des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. bleibt selbstverständlich heute und auch während des kommenden Wochenendes auf „Stand-by“. Wir werden, sobald die sehnlichst erwarteten Informationen, wie es nächste Woche weitergeht, eingehen, diese analysieren, zusammenfassen und Ihnen, liebe Mitglieder, zeitnah per Newsletter weiterleiten. Bis dahin bleibt Ihnen und uns – auch wenn’s schwerfällt – nur übrig, sich noch ein wenig zu gedulden.

 

25.02.2021 - Newsletter Nr. 280

VGH setzt Betriebsuntersagung für Fahrschulen außer Vollzug
Welche Vorgaben gelten ab 1. März?

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen von Mitgliedsfahrschulen aus allen Regionen des Landes, die wissen möchten, wie es mit dem Betrieb der Fahrschulen ab der kommenden Woche weitergeht, bzw. in welchen Landkreisen die Fahrschulen wieder öffnen dürfen.

Diese Fragen können derzeit leider noch nicht beantwortet werden. Das zuständige Referat des Verkehrsministeriums hat auf Anfrage mitgeteilt, man befinde sich derzeit in Abstimmung mit dem Sozialministerium und werde die Fahrlehrerverbände sofort informieren, wenn die neuen Regelungen feststehen.

Weiterer Ablauf:

    • Gegenstand des Beschlusses des VGH war, dass die Regelung des § 1d Abs. 8 der baden-württembergischen Corona-Verordnung, mit der landesweit für die Fahrschulen ein Betriebsverbot verhängt wurde, zum 1. März 2021 außer Vollzug gesetzt wurde und somit ab dem kommenden Montag nicht mehr gültig ist. Vom VGH wurde dabei gerügt, dass die Landesregierung die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Vorgehens – angesichts der sehr unterschiedlichen Inzidenzwerte in den einzelnen Landkreisen – nicht ausreichend begründet habe. Entgegen anders lautender Informationen in der Presse ist dem VGH-Beschluss jedoch kein bestimmter Inzidenzwert zu entnehmen, bei dessen Überschreitung eine Schließung der Fahrschulen weiterhin gerechtfertigt wäre.
       
    • Nun wird zunächst die baden-württembergische Landesregierung (Corona-Lenkungsgruppe) die Corona-Verordnung an den VGH-Beschluss anpassen und festlegen, in welchen Regionen, bei welchen Inzidenzwerten und unter welchen sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben Fahrschulen öffnen dürfen oder geschlossen bleiben müssen.
       
    • Anschließend wird die Corona-Verordnung verkündet und veröffentlicht.
       
    • Danach wird das Verkehrsministerium die Fahrlehrerverbände über die neuen Corona-Vorgaben informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

so weit der aktuelle Stand. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine präziseren Informationen. Wir informieren Sie aber selbstverständlich umgehend, sobald es etwas Neues gibt. Bis dahin müssen wir Sie noch um ein wenig Geduld bitten.

 

24.02.2021 - Newsletter Nr. 279

Eilmeldung
VGH setzt Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug

Soeben erreicht uns die anhängende Pressemitteilung des baden-württembergischen VGH (online s. hier...).

Die Betriebsuntersagung für die Fahrschulen in Baden-Württemberg wird zum 1. März 2021 außer Vollzug gesetzt.

Wir gehen davon aus, dass die Fahrschulen des Landes ab der kommenden Woche wieder öffnen dürfen. Wir versuchen schnellstmöglich nähere Informationen zu bekommen und informieren zeitnah per Newsletter.

 

13.02.2021 - Newsletter Nr. 273

Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 15.02.2021
Keine Änderungen für Fahrschulen

Die Landesregierung hat heute, Samstagabend, den 13.02.2021, die ab kommender Woche geltende Corona-Verordnung veröffentlicht und ins Netz gestellt.

Siehe online hier...

1d Abs. 8 lautet unverändert wie folgt:

Der Betrieb von Fahrschulen mit Ausnahme von Online-Unterricht ist untersagt; das gilt nicht für:

      1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen,
      2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung,
      3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder
      4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung.

Außerdem ist unter den FAQ - siehe online hier... - folgende Information hinterlegt:

Änderungen zum 15. Februar 2021

Verlängerung der Verordnung bis 7. März 2021

Somit ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass die Fahrschulen – von den schon bisher erlaubten Ausnahmen abgesehen – frühestens am 8. März 2021 wieder öffnen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine große Enttäuschung. Friseure dürfen bereits am 1. März öffnen, Fahrschulen jedoch nicht. Das ist für uns nicht nachvollziehbar!

Außerdem durften die Fahrschulen in Hessen während der letzten Wochen durchgehend geöffnet bleiben, und auch die Fahrschulen in Bayern dürfen bereits ab 22. Februar wieder arbeiten. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar.

Wir werden deshalb sofort am kommenden Montag weitere Schritte einleiten:

    • Wir werden uns an die Politik – vorrangig an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) – wenden, eindringlich auf die prekäre Lage der Fahrschulen hinweisen und eine zeitnahe Wiedereröffnung einfordern.
    • Da der Verband selbst kein Klagerecht hat, werden wir unsere Syndikus-Kanzlei Dr. Schelling & Partner einschalten und die Klage einer Verbandsfahrschule – mit der wir bereits entsprechende Vorgespräche geführt haben – vor dem Verwaltungsgericht unterstützen.
    • Wir werden uns erneut an die Presse wenden.

 

01.02.2021 - Newsletter Nr. 266

Corona
Aktuelle Situation zur möglichen Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs der Fahrschulen im Land

Wir wurden in den letzten Tagen von zahlreichen Mitgliedsfahrschulen angefragt, ob bzw. welche Aktivitäten der Verband unternimmt, um eine schnelle Wiedereröffnung der Fahrschulen zu erreichen und wie die Chancen dafür stehen.

Selbstverständlich sind wir nicht untätig. So wird aktuell von der ias GmbH das bestehende Hygienekonzept und die Gefährdungsbeurteilung aktualisiert. Dabei geht es vorrangig um die FFP2-Masken bzw. die medizinischen Masken (z.B. KN95), an denen wir wohl bei der Wiedereröffnung nicht vorbeikommen werden. Vor allem, nachdem der Bund dazu eine Arbeitsschutzverordnung erlassen hat – siehe Newsletter 264 vom 27.01.2021. Sobald die aktualisierten Unterlagen vorliegen, leiten wir diese umgehend ans Ministerium und an Sie weiter.

Wir setzen darauf, die Fahrschulen im „Windschatten“ der Wiedereröffnung der Schulen und Kitas auch wieder an den Start zu bringen. Nun hat die Landesregierung unter dem Blick auf das Auftauchen der Viren-Mutation in einer Freiburger Kita und anderen Orten den Lockdown nochmals bis 14. Februar verlängert. Nicht nur für die Schulen, sondern auch für zahlreiche andere Branchen. Die Landesregierung vertritt den Standpunkt, dass das Virus sich in erster Linie dort verbreitet, wo Menschen zusammenkommen und setzt deshalb darauf die Kontakte, wo sich Menschen nahekommen, möglichst deutlich einzuschränken. Das gilt für die Schulen, aber auch für die Friseure, für den Einzelhandel, für die Gesundheitsberufe, für die Gastronomie und eben auch für die Fahrschulen sowie für viele andere Branchen.

Bereits Ende letzter Woche haben wir uns mit einem persönlichen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt, indem wir u.a. darauf hingewiesen haben, dass sich die Fahrschulen landauf und landab bisher äußerst zuverlässig an die Hygiene- und Schutz-Vorgaben gehalten haben und dass das Hygienekonzept der Branche dazu beigetragen hat, dass die Fahrschulen zu keinem Zeitpunkt zu den ausufernden Inzidenzwerten beigetragen haben. Außerdem wurde auf die prekäre finanzielle Lage der Fahrschulen hingewiesen und auf die Gefahr, dass durch drohende Insolvenzen ein flächendeckendes Ausbildungsangebot im Land u.U. nicht mehr gewährleistet werden könnte. Auch dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrungen wurden thematisiert. Wir haben deshalb den Minister aufgefordert, sich innerhalb der Landesregierung dringend für eine zeitnahe Öffnung der Fahrschulen einzusetzen.

Es ist unser klares Ziel, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulen so gering wie möglich zu halten. Wir versuchen, für die Fahrschulen, sobald es Öffnungsoptionen gibt, deren Umsetzung einzufordern.

Bitte halten Sie durch!

Ihr
Jochen Klima
Vorsitzender FLVBW  

__________

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Auslegungshinweise zur Ausnahme „Beruflicher Zweck“

Am 22. Januar 2021 hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium (siehe anhängendes PDF VM_Corona-Vorgaben-Ergaenzung-2021-01-22) darüber informiert, dass gemäß des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung, die Ausbildung von Fahrschülern zu beruflichen Zwecken erlaubt ist.

Dazu hat das VM nun mit Mail vom 01.02.2021 ergänzende Auslegungshinweise erlassen, siehe anhängendes PDF VM_Mail_Beruflicher-Zweck-2021-02-01.

Diese lauten wie folgt:

In den vergangenen Tagen wurden verstärkt Rückfragen an uns herangetragen, wie der „berufliche Zweck“ im Sinne des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung auszulegen ist. Wir haben daher im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Integration ergänzende Hinweise zur Auslegung erstellt:

Es handelt sich bei den Regelungen in § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung um Ausnahmeregelungen. Daher ist der Begriff „berufliche Zwecke“ eng auszulegen. Grundsatz ist eine Untersagung des Betriebes der Fahrschulen zur Reduzierung und Vermeidung von Kontakten.

Ausnahmen dürfen nicht der Regelfall sein und müssen sich an den weiteren Regelungen der Corona-Verordnung zum Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus orientieren. Die Ausnahmeregelung des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung muss angelehnt an die Regelungen in § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung so ausgelegt werden, dass die Fahrausbildung für die ausgeübte Tätigkeit erforderlich und der Erwerb der Fahrerlaubnis unaufschiebbar sein muss.

Dies ist insbesondere erfüllt, wenn:

    • der Erwerb der Fahrerlaubnis der LKW- und Bus-Klassen inklusive dafür erforderlicher Vorbesitzklassen berufsbedingt erfolgt,
    • der Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE aufgrund einer stichhaltigen Arbeitgeberbescheinigung bzw. zwingender Notwendigkeit (z.B. Rettungsdienst, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Pflegeberufe, Erhalt kritischer Infrastruktur) erforderlich ist,
    • der Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B, BE durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert wird,
    • der Erwerb der landwirtschaftlichen Fahrerlaubnisklassen aufgrund eigener zu bewirtschaftenden Flächen erfolgt oder
    • der Erwerb der Fahrerlaubnis aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich und vorgeschrieben ist.

Ein bloßer Erwerb der Fahrerlaubnis, um zum Beispiel schneller zur Arbeits- bzw. Ausbildungsstätte zu gelangen, kann nicht unter den Begriff „beruflicher Zweck“ fallen.

Auch in vielen Ausbildungsberufen ist eine Fahrerlaubnis nützlich, jedoch meist nicht zwingend zur aktuellen Fortsetzung der Ausbildung erforderlich und kann somit nicht unter die Ausnahmeregelung im Sinne des § 1d Absatz 8 Nummer 1 Corona-Verordnung fallen (der Erwerb der Fahrerlaubnis kann aufgeschoben werden).

Die Hinweise werden durch das Ministerium für Soziales und Integration an die nach der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG ZustVO) zuständigen Behörden weitergeleitet.

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Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Hinweis zur Schließung der Fahrschulbüros für den Publikumsverkehr

Mit Mail vom 12.01.2021 (siehe PDF VM_Corona-Vorgaben-Ergaenzung-2021-01-12) hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium zur Schließung der Fahrschulbüros folgendes mitgeteilt:

Öffnung Fahrschulen für Vertragsabschluss/Beratung

Der Betrieb der Fahrschulen an sich ist untersagt. Hierzu zählt auch eine Öffnung der Büroräume für den Publikumsverkehr der Fahrschulen außerhalb der reinen Durchführung der Fahrschulausbildung, wie beispielsweise zu Beratungszwecken oder dem Abschluss von Fahrausbildungsverträgen.

Dazu haben uns zahlreiche Nachrichten mit der Frage erreicht, ob von den Büromitarbeitern im für Publikumsverkehr geschlossenen Fahrschulbüro Verwaltungstätigkeiten, wie bspw. Telefonate, Beantwortung von E-Mails, Buchhaltung etc. erbracht werden dürfen. Dies ist selbstverständlich zulässig. Allerdings müssen dabei die Vorgaben (Abstand, Maskenpflicht, Angebot von Home-Office) und sonstigen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – siehe PDF BMA-Corona-ArbSchV-aus-BAnz-2021-01-22 – beachtet werden.

 

22.01.2021 -Newsletter Nr. 261

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ausnahmeregelung § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung

Im Erlass vom 09.01.2021 hatte das Ministerium folgende Regelung veröffentlicht:

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) zu beruflichen Zwecken
In diesen Fällen ist der Theorie- und Praxisunterricht (auch in Präsenzform) unter Einhaltung der Hygienevorgaben aus der Corona-Verordnung möglich. Berufliche Zwecke sind hierbei eng auszulegen, es geht insbesondere um die Fahrausbildung in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen. Die Fahrschüler müssen im Zweifelsfall den beruflichen Zweck nachweisen.

Dazu kam nun heute folgende Ergänzende Information des Ministeriums:

Aufgrund mehrerer Nachfragen möchten wir Ihnen ergänzend folgende Hinweise geben:

Ausnahmeregelung § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung
Einige Fahrerlaubnisbehörden melden, dass durch die Fahrschulen Anträge auf Zulassung der Weiterführung der Fahrschulausbildung gestellt werden und die Fahrerlaubnisbehörde darüber entscheiden solle, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt (insbesondere zur Frage der „beruflichen Zwecke“). Die Fahrerlaubnisbehörde solle dann eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilen.

Die Corona-Verordnung basiert auf dem Infektionsschutzgesetz und gibt den rechtlichen Rahmen vor, in welchen Fällen eine Ausnahme von der Untersagung des Betriebes der Fahrschulen möglich ist. Für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (hierzu zählt beispielsweise die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung und eine mögliche Sanktionierung) sind die Ortspolizeibehörden bzw. ggf. Gesundheitsämter verantwortlich. Rechtlich besteht für die Fahrerlaubnisbehörden keine Möglichkeit Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Zudem sieht die Corona-Verordnung nicht vor, Ausnahmegenehmigungen für Einzelfälle zu erteilen.

Im Zusammenhang mit Fragen zu den Ausnahmeregelungen können die Fahrerlaubnisbehörden die Fahrschulen beratend unterstützen und lediglich eine unverbindliche Aussage treffen, ob ein Einzelfall unter die Ausnahmetatbestände des § 1d Absatz 8 Corona-Verordnung fällt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
somit ist unsere Information aus dem Newsletter Nr. 260 vom 20.01.2021 hinfällig. Bitte wenden Sie sich mit der Frage, ob die Ausbildung eines Fahrschülers aufgrund einer vorliegenden Bescheinigung des Arbeitgebers von der o.a. Ausnahmeregelung gedeckt ist, nicht an Ihre Fahrerlaubnisbehörde. Das Ministerium weist darauf hin, dass für die Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes ausschließlich die Ortspolizeibehörden bzw. die Gesundheitsämter zuständig sind.

Hinweis: Die ergänzende Information des VM vom 12.01.2021 finden Sie hier...

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Erlass des Verkehrsministeriums vom 12.01.2021
Vorstellung von Bewerbern zur praktischen Wiederholungsprüfung

Uns erreichen zahlreiche Anfragen, ob Bewerber, die seit dem Beginn des 2. Lockdowns am 11. Januar 2021 die praktischen Fahrerlaubnisprüfung abgelegt und nicht bestanden haben, nun – während des andauernden Lockdowns – nach einer vorbereitenden Fahrt von 90 Minuten Dauer erneut zur praktischen Prüfung vorgestellt werden dürfen.

Dazu verweisen wir auf die eindeutigen Vorgaben der FahrschAusbO:

    • In der FahrschAusbO ist geregelt, dass ein Bewerber – auch zur Wiederholungsprüfung – nur dann vorgestellt werden darf, wenn der Fahrlehrer erneut die Prüfungsreife festgestellt hat.
    • Um aber die Prüfungsreife erneut festzustellen, ist mindestens eine Fahrstunde und ggf. weitere Ausbildung erforderlich.
    • Die vom Ministerium gestattete abschließende 90-minütige Vorbereitungsfahrt darf aber nur dann durchgeführt werden, wenn bereits die Prüfungsreife erneut festgestellt wurde.  
    • Damit bedeutet eine Vorstellung zur Wiederholungsprüfung nach einer 90-minütigen Vorbereitungsfahrt u. E. einen klaren, bußgeldbewehrten  Verstoß gegen die Ausnahmeregelung des Verkehrsministeriums.

 

20.01.2021 -Newsletter Nr. 260

Ausnahmeregelungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums
Fahrausbildung (Theorie und Praxis) zu beruflichen Zwecken

In den Vorgaben des Verkehrsministeriums (VM) heißt es dazu:

In diesen Fällen ist der Theorie- und Praxisunterricht (auch in Präsenzform) unter Einhaltung der Hygienevorgaben aus der Corona-Verordnung möglich. Berufliche Zwecke sind hierbei eng auszulegen, es geht insbesondere um die Fahrausbildung in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen. Die Fahrschüler müssen im Zweifelsfall den beruflichen Zweck nachweisen.

Dazu erreichen uns derzeit zahlreiche Anfragen, für Angehörige welcher Berufsgruppen und unter welchen Voraussetzungen diese Ausnahmeregelung zur Anwendung kommen können. Wir bitten um Verständnis, dass der Verband nicht in der Lage ist zu entscheiden, in welchen Einzelfällen diese Ausnahmeregelung zur Anwendung kommen kann und in welchen nicht. Das ist eine Angelegenheit der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde.

Grundsätzlich gilt:

Sofern eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt wird, dass der Bewerber den Führerschein für berufliche Zwecke benötigt, also bspw. zum Erhalt seines Arbeitsplatzes oder zur Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer benötigt, können wohl in wenigen Einzelfällen auch andere als die C- oder D-Klassen ausgebildet werden.

    • Im Erlass des VM heißt es „insbesondere Klasse C und D“. Damit sind andere Klassen wie T, B oder BE nicht von vorneherein und grundsätzlich ausgeschlossen.
       
    • Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir empfehlen jedoch dringend, falls Ihnen von Ihren Kunden entsprechende Arbeitgeberbescheinigungen vorgelegt werden, nicht auf eigene Faust die Entscheidung zu treffen, ob Sie mit der Ausbildung beginnen oder fortfahren können, sondern in jedem Einzelfall bei der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde nachzufragen und sich per schriftlicher Genehmigung „grünes Licht“ zu holen.
       
    • Die Durchführung von Ausbildungen, die nicht von den Ausnahmegelungen des Verkehrsministeriums gedeckt sind, ist nicht nur mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 5.000 € bewehrt, sondern kann u.E. auch durchaus den Bestand der Fahrschulerlaubnis gefährden.
       
    • Zu Ihrer Information hängen wir diesem Newsletter auch den aktuellen Corona-Bußgeldkatalog des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 13.01.2021 als PDF an.    

__________

Verstöße gegen die Corona-Vorgaben durch Fahrschulen
Erste Fahrerlaubnisbehörde kündigt Kontrollen an

Im Anhang finden Sie das PDF eines Schreibens einer baden-württembergischen Fahrerlaubnisbehörde an den Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (siehe PDF „LRA-Information-Kontrollen Corona-VO"). Die Behörde hat uns gestattet, das Schreiben anonymisiert zu veröffentlichen. Das Amt schreibt:

Wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass ab sofort verstärkt Kontrollen dahingehend durchgeführt werden, ob sich die einzelnen Fahrschulen an diese Regelung halten.

Bei der Kontrolle wird sodann überprüft, ob die Fahrt unter die Ausnahmeregelungen des § 1 d VIII Nrn.1 – 4 Corona-VO fällt.

Um die Überprüfung zu erleichtern ist es daher ratsam z.B. eine Arbeitgeberbescheinigung, darüber, dass es sich um eine Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken i.S.d. § 1 d VIII Nr. 1 Corona-VO handelt, mitzuführen.

Der Begriff „unmittelbar“ in § 1 d VIII Nr. 3 Corona-VO ist eng auszulegen. Es ist lediglich die letzte Fahrt vor der Fahrprüfung erlaubt. Als Nachweis darüber, dass es sich um die letzte Fahrt vor der Fahrprüfung handelt, kann z.B. die Bestätigung über die Anmeldung zur unmittelbar bevorstehenden Prüfung mitgeführt werden.

Wir bitten um Beachtung. Außerdem schließen wir nicht aus, dass derartige Kontrollen auch durch weitere Fahrerlaubnisbehörden im Land – auch ohne explizite Vorab-Mitteilung an den Verband – zu erwarten sein dürften.

 

12.01.2021 -Newsletter Nr. 259

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Weitere ergänzende Informationen (2) für Fahrschulen zur aktuellen CoronaVO

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat seine Corona-Regelungen vom 9. Januar 2021 mit heutigem Schreiben erläutert und ergänzt.

Siehe das anhängende PDF VM_Corona-Vorgaben-Ergaenzung-2021-01-12.

Außerdem fügen wir nochmals die ab 11. Januar 2021 gültige Corona-Verordnung sowie das Schreiben des VM vom 11.01.2021* als Anhang bei.

Das VM führt wie folgt aus:

Im Nachgang zu unseren Informationen vom 9. Januar 2021 erhalten Sie nach Abstimmungsgesprächen weitere Hinweise zu der seit 11. Januar 2021 gültigen Fassung der Corona-Verordnung:

Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation ist in Präsenzform möglich. Veranstaltungen im Rahmen der Ausbildung (Grundqualifikation, beschleunigte Grundqualifikation) sind über § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung als Prüfungsvorbereitung und anschließende Prüfung möglich.

Die Weiterbildung ist nach § 1b Absatz 1 Nummer 8 möglich. Weiterbildungen sind Veranstaltungen und zählen zur beruflichen Fortbildung der Berufskraftfahrer. Sie können nicht online durchgeführt werden und sind unaufschiebbar (gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungsverpflichtung). Bei der Durchführung entsprechender Veranstaltungen sind die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung zu beachten.

Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrer

Die Ausbildung an den Fahrlehrerausbildungsstätten ist weiterhin (auch in Präsenzform) möglich, es handelt sich hier um Prüfungsvorbereitung und am Ende stehende Prüfung im Sinne von § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung. Zur Vermeidung unnötiger Kontakte sollte dringend von der Möglichkeit der Online-Durchführung des Unterrichtes Gebrauch gemacht werden (Ausnahme von der Präsenzpflicht auf Antrag bei der örtlich zuständigen Behörde). Bei Durchführung in Präsenzform sind die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung zu beachten.

Weiterbildungen von Fahrlehrern sind nicht von § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung abgedeckt. Diese sind aufgrund der Ausnahmeregelung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2020 auch online durchführbar. Somit sind Weiterbildungsveranstaltung im Bereich der Weiterbildung von Fahrlehrern in Präsenzform untersagt. Eine Online-Durchführung der Weiterbildungen ist bei Vorliegen einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung (auf Grundlage der Regelungen vom 3. Dezember 2020) möglich.

Öffnung Fahrschulen für Vertragsabschluss / Beratung

Der Betrieb der Fahrschulen an sich ist untersagt. Hierzu zählt auch eine Öffnung der Büroräume für den Publikumsverkehr der Fahrschulen außerhalb der reinen Durchführung der Fahrschulausbildung, wie beispielsweise zu Beratungszwecken oder dem Abschluss von Fahrausbildungsverträgen.

      • 1d Absatz 8 Nummer 3 Corona-Verordnung („unmittelbar vor Abschluss durch die praktischen Fahrerlaubnisprüfung“)

Der Wortlaut der Ausnahmeregelung „unmittelbar vor Abschluss der praktischen Fahrausbildung“ verlangt einen direkten Bezug zur Durchführung der praktischen Prüfung. Der Fahrschüler/die Fahrschülerin muss dabei prüfungsreif sein.

Prüfungsreife setzt voraus, dass die praktische Fahrausbildung abgeschlossen ist (Grundausbildung und besondere Ausbildungsfahrten im Sinne des § 5 Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind vollständig abgeschlossen) und der Fahrlehrer davon überzeugt ist, dass der Fahrschüler/die Fahrschülerin die ausreichende Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer erlangt hat.

Im Rahmen der noch möglichen Fahrstunde geht es rein um die letzte Vorbereitung auf die Prüfungsfahrt. Hierfür ist eine „letzte“ Fahrstunde vorgesehen, hierbei kann es sich gleichwohl um eine Doppelstunde handeln. Eine darüberhinausgehende Durchführung weiterer praktischer Fahrstunden ist über diese Ausnahmeregelung nicht möglich.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

Auf einen Blick:
Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des o.a. Schreibens

    1. Berufskraftfahrer-Qualifikation
      Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern in Präsenzform ist zulässig.
       
    2. Fahrlehrer-Aus- und Weiterbildung
      Die Ausbildung von Fahrlehrern an Fahrlehrerausbildungsstätten ist in Präsenzform zulässig.
      Fahrlehrerweiterbildung in Präsenzform ist derzeit nicht möglich.
       
    3. Öffnung der Fahrschul-Büros
      Fahrschulbüros dürfen derzeit nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
      Somit ist auch keine Kundenberatung oder Simulatorausbildung möglich.
       
    4. Ausbildung für unmittelbar vor dem Ausbildungsabschluss stehende Fahrschüler
      Die Ausnahmeregelung betrifft ausschließlich Schüler, deren Ausbildung und deren Sonderfahrten vollständig abgeschlossen sind.
      Im Rahmen der „letzten Vorbereitung auf die Prüfungsfahrt“ ist lediglich „eine letzte Fahrstunde“ vorgesehen, dies darf auch eine Doppelstunde sein. Eine darüberhinausgehende Durchführung weiterer praktischer Fahrstunden ist über diese Ausnahmeregelung nicht erlaubt

*Datum 09.01.2021 im Newsletter war falsch - richtig ist: 11.01.2021

 

11.01.2021 -Newsletter Nr. 258

Schließung der Fahrschulen
Darf das Fahrschul-Büro für den Publikumsverkehr geöffnet werden?

Es erreichen uns derzeit auch zahlreiche Anfragen, ob die Fahrschulen während des derzeitigen Lockdowns ihre Büros für den Publikumsverkehr öffnen dürfen.

Analog zu den Rechtsvorgaben anlässlich des 1. Corona-Lockdowns von März bis Mai 2020, gehen wir derzeit davon aus, dass die behördlich angeordnete Schließung der Fahrschulen auch den Publikumsverkehr im Fahrschulbüro umfasst. Wir haben allerdings auch dazu beim Verkehrsministerium nachgefragt.

Sobald uns eine anderslautende Antwort vorliegt, informieren wir ebenfalls zeitnah per Newsletter.

 

09.01.2021 - Newsletter Nr. 257

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Informationen für Fahrschulen zur neuen CoronaVO, gültig ab 11.01.2021

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat zwischenzeitlich mit Mail vom 09.01.2021, 11:27 Uhr, ergänzende Vorgaben für die Fahrschulen im Land zu den aktuellen Änderungen der baden-württembergischen Corona-Verordnung erlassen.

Siehe dazu auch anhängendes PDF VM_Corona-Vorgaben_2021-01-11.

Dort heißt es:

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Davon betroffen sind auch die Fahrschulen. Zum 11. Januar 2021 tritt eine geänderte Corona-Verordnung in Kraft. Diese gilt zunächst bis zum 31. Januar 2021.

Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Sie informieren:

Grundsätzliche Schließung der Fahrschulen

Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen sowie der zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abgestimmten weiteren Reduzierungen der Kontakte werden Fahrschulen ab dem 11. Januar 2021 grundsätzlich geschlossen.

Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen vorgesehen:

Ausnahmen von der Schließung der Fahrschulen

Es bestehen folgende Ausnahmen von der Schließung der Fahrschulen:

Online-Unterricht in der genehmigten Form (Theorieunterricht) ist weiterhin zulässig, jedoch nur die reine Online-Durchführung, eine Durchführung in Hybridform ist nicht zulässig. (Anmerkung FLVBW: s. dazu auch die Mail des VM vom 03.12.2020)

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) zu beruflichen Zwecken

In diesen Fällen ist der Theorie- und Praxisunterricht (auch in Präsenzform) unter Einhaltung der Hygienevorgaben aus der Corona-Verordnung möglich.

Berufliche Zwecke sind hierbei eng auszulegen, es geht insbesondere um die Fahrausbildung in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen.

Die Fahrschüler müssen im Zweifelsfall den beruflichen Zweck nachweisen.

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich

Zu den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereichen zählen insbesondere die Freiwillige Feuerwehr, der Rettungsdienst, der Katastrophenschutz sowie das Technischen Hilfswerk. Fahrausbildung für Personen, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben in diesen Bereichen eine entsprechende Fahrerlaubnis benötigen, ist unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung weiterhin (auch in Präsenzform) möglich.

Es muss in den Fällen ein Nachweis der Teilnehmer bestehen, wonach die Fahrausbildung für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich erforderlich ist, z.B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten.

Fahrausbildung (nur Praxis) für unmittelbar vor dem Abschluss der Ausbildung stehende Fahrschüler

Mit dieser Regelung sollen Härtefälle vermieden werden, in denen ein Fahrschüler die theoretische Fahrerlaubnisprüfung bereits bestanden hat und die praktische Fahrausbildung bereits komplett absolviert und abgeschlossen wurde und lediglich die praktische Fahrerlaubnisprüfung noch zu absolvieren ist.
Der Fahrschüler muss bereits prüfungsreif sein. Zu diesem Zweck ist eine „letzte“ Vorbereitungsstunde auf die praktische Prüfung zulässig.

Veranstaltung nach § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung

Die Durchführung von zulässigen Veranstaltungen im Sinne von § 1b Absatz 1 Nummer 8 ist für die Fahrschulen weiterhin möglich.

Hierzu zählt insbesondere die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht.

Weitere Fahrschulangebote,
wie Fahreignungsseminare, Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe sind nicht zulässig.

Am Fahrschulunterricht in Präsenzform,
insbesondere dem Theorieunterricht dürfen nur Personen teilnehmen, für welche die Fahrausbildung zulässig ist (berufliche Zwecke, zwingend erforderlicher ehrenamtlicher Bereich, unmittelbar vor Abschluss der Fahrausbildung).
Weitere Personen dürfen den Fahrschulunterricht nicht besuchen.

Fahrerlaubnisprüfungen

Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind weiterhin unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung möglich (siehe § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer

Für die Bereiche der Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer läuft aktuell noch die Abklärung, welche Auswirkungen die Änderungen der Corona-Verordnung für diese Bereiche haben.
Wir informieren Sie, sobald die Abklärung erfolgt ist.

Die aktuelle Corona-Verordnung
ist als PDF-Datei beigefügt und kann im Internet abgerufen werden - s. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg.
Die Verordnung wurde am 9. Januar 2021 auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg notverkündet.

Wie bereits angekündigt, werden wir versuchen alle weiteren offenen Fragen zeitnah zu klären.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, informieren wir per Newsletter.

 

09.01.2021 - Newsletter Nr. 256

Landesregierung Baden-Württemberg
Geänderte Corona-Verordnung, gültig ab 11.01.2021, liegt vor

Mittlerweile wurde die neue Version der Corona-Verordnung verkündet.

Siehe online hier... sowie die anhängende PDF „Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-01-11“.

Die für Fahrschulen in Kraft tretenden Änderungen findet man im neuen § 1d Abs. 8 der Verordnung.

Dieser lautet wie folgt:

Der Betrieb von Fahrschulen mit Ausnahme von Online-Unterricht ist untersagt; das gilt nicht für:

      1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen,
      2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung,
      3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder
      4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. (Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")

Außerdem haben wir nochmals die gestern bereits übersandte Übersicht „Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-01-11.pdf“ beigefügt, auf der die wichtigsten Änderungen zusammengefasst sind.

__________

TÜV Süd Auto Service GmbH
Was gilt für Fahrerlaubnisprüfungen?

Der Verordnung ist kein Verbot für die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen zu entnehmen. Nach aktuellem Informationsstand und nach heute morgen erfolgter telefonischer Rücksprache mit dem Leiter der Technischen Prüfstelle, Dipl. Ing. Marcellus Kaup, gehen wir davon aus, dass

a. gebuchte bzw. bestätigte Fahrerlaubnisprüfungen (Theorie und Praxis) in den kommenden Tagen wie geplant stattfinden können

b. Bewerber, die in den kommenden Tagen zur praktischen Prüfung vorgestellt werden sollen, auch weiterhin praktisch ausgebildet werden dürfen.

__________

Zahlreiche Fragen der Mitglieder
Anwendungshinweise des Verkehrsministeriums erforderlich

Derzeit erreichen uns zu diesen schwierig zu interpretierenden Neuregelungen bereits zahlreiche Fragen von Verbandsmitgliedern. Diese können wir jedoch – aufgrund fehlender detaillierter Informationen – zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht erschöpfend beantworten. Wir bedauern dies sehr, bemühen uns aber um verbindliche Antworten zu den neuen Corona-Vorgaben für die Fahrschulen, die uns vermutlich noch im Lauf dieses Wochenendes vom Verkehrsministerium in aktualisierter Version zugehen werden.

Wir informieren dann selbstverständlich zeitnah per Newsletter.

Wir bitten außerdem um Verständnis, dass wir aufgrund der hohen Anzahl nicht jede dieser Mails – mit teilweise identischen Fragen – persönlich beantworten können. Wir werden aber die Fragen und die uns vorliegenden Antworten bündeln und per Newsletter an alle Mitglieder weiterleiten.

 

08.01.2021 - Newsletter Nr. 255

Eilmeldung
Fahrschulen müssen ab Montag, den 11. Januar weitgehend schließen!

Vor Kurzem wurden auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg schon einige Informationen zu den ab Montag, den 11. Januar 2021 geltenden Corona-Regelungen eingestellt.

Siehe hier...

Dort ist auch die als PDF beigefügte Übersicht Landesregierung-BW-Regelungen-auf-einen-Blick-ab-2021-01-11 zu finden.

Dort heißt es:

      • Fahrschulen geschlossen. Onlineunterricht möglich. (Ausnahme für berufliche Ausbildungszwecke und Katastrophenschutz)

Die neue Corona-Verordnung ist derzeit noch nicht online verfügbar. Sie ist für Sonntag angekündigt.

Auf der als PDF angehängten Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen sind unter "Geschlossen oder nicht möglich" u.a. "Fahrschulen aller Art (Online-Angebote möglich)" gelistet.

Unter den FAQ zu den ab kommenden Montag geltenden Regelungen findet man folgenden Hinweis (s. auch hier...)

Änderungen bei Fahrschulen
Fahrschulen dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten

Davon ausgenommen sind:

      • die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen.
      • Die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.
      • Die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht.
      • Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind.

Was dies im Einzelnen konkret bedeutet, wird uns voraussichtlich noch im Lauf dieses Wochenendes vom für uns zuständigen Verkehrsministerium mitgeteilt werden.

Wir informieren selbstverständlich sofort per Newsletter, sobald uns nähere Informationen vorliegen.

 

07.01.2021 - Newsletter Nr. 254 - Auszug

Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Was gilt ab der kommenden Woche?

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob, und wenn ja, welche Änderungen der Corona-Vorgaben für die Fahrschulen des Landes es ab der kommenden Woche geben wird und ab welchem Zeitpunkt auch wieder Aufbauseminare und Fortbildungen für Berufskraftfahrer angeboten werden dürfen.

Derzeit liegen uns dazu leider noch keine neuen Informationen vor. Wir rechnen mit der Verabschiedung einer aktualisierten Corona-Verordnung am kommenden Wochenende. Sobald uns diese vorliegt, informieren wir, wie gewohnt, zeitnah per Newsletter.

 

22.12.2020, 19:30 Uhr - Newsletter Nr. 253

Verkehrsministerium Baden-Württemberg:
Aktualisierte Corona-Übergangsregelungen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat am Abend des 22.12.2020 erneut seine Corona-Übergangsregelungen aktualisiert - siehe auch das PDF VM-Corona-Regelungen-2020-12-22. Diese lauten wie folgt:

Aufgrund der weiterhin anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch erforderlichen Beschränkungen haben wir folgende Übergangsregelungen getroffen über die wir Sie hiermit informieren möchten.
Folgende Regelungen werden angepasst und ersetzen die bisherigen Regelungen, die wir Ihnen mit E-Mail vom 22. Juni und 30. November 2020 mitgeteilt haben:

Fort- und Weiterbildungspflichten
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten in den letzten Monaten vorgeschriebene Fort- und Weiterbildungen nicht stattfinden und in der Folgezeit u.U. nicht fristgerecht durchgeführt werden. Bei der Ahndung von Verstößen gegen die Fort- bzw. Weiterbildungspflicht soll das Opportunitätsprinzip angewandt werden. Bei Verstößen gegen die Fort- bzw. Weiterbildungspflicht aufgrund der Corona-Situation soll auf eine Ahndung verzichtet werden. Es besteht jedoch weiterhin die Verpflichtung, die vorgeschriebenen Fort- bzw. Weiterbildung zeitnah bis spätestens 30. Juni 2021 nachzuholen.


Dies betrifft u.a. folgende Personengruppen bzw. Fallkonstellationen:
Psychologen der Fahreignungsseminare (§ 4a StVG), Fortbildungspflicht der mit der Schulung in Erster Hilfe befassten Personen (Anerkennungsbescheid i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV), Gutachter der Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV i. V. m. Anlage 14 zur FeV), Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV i. V. m. Anlage 15 zur FeV), Fortbildungspflichten für Fahrlehrer (§ 53 Abs. 1 FahrlG), Fortbildungspflicht für Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar bzw. Verkehrspädagogik (§ 53 Abs. 2 FahrlG), Fortbildungspflicht als Ausbildungsfahrlehrer (§ 53 Abs. 3 FahrlG)

Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (ASF-Kurse)
Der Umgang mit Fällen, in denen Aufbauseminare nicht in der vorgegebenen Frist absolviert werden können, unterliegt der Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Behörde. Das Ministerium für Verkehr hat die Fahrerlaubnisbehörden gebeten bei ihrer Entscheidung großzügige Fristverlängerungen zu gewähren.

Über Fälle, in denen das Aufbauseminar bereits begonnen wurde, jedoch nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes von zwei bis vier Wochen zu Ende geführt werden kann, ist ebenfalls im Wege einer Einzelfallprüfung zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass eine Unterbrechung nicht unvertretbar lange dauert. Gegebenenfalls muss das Seminar dann erneut vollständig besucht werden.

Berufskraftfahrerqualifikation
Aufgrund der momentan geltenden Corona-Verordnung ist der Besuch von Weiterbildungskursen der fünf Module zur Verlängerung der Qualifikation als Berufskraftfahrer in Baden-Württemberg nicht möglich.

Können die erforderlichen Nachweise für eine Verlängerung des Eintrags der Schlüsselzahl 95 im Kartenführerschein nicht vorgelegt werden, verlängert die Fahrerlaubnisbehörde die Eintragung der Schlüsselzahl 95 bis 30. Juni 2021 und fertigt einen entsprechenden neuen Kartenführerschein aus. Dies gilt nur, sofern die Schlüsselzahl 95 nicht bereits vor dem 16. Dezember 2020 abgelaufen ist. Vom Erfordernis der Grundqualifikation als Berufskraftfahrer darf nicht abgesehen werden.
Im Falle einer Verlängerung nach der hier genannten Übergangsregelung wird bei Vorlage aller für eine reguläre Verlängerung erforderlichen Unterlagen eine reguläre Verlängerung um fünf Jahre vorgenommen.

Im Übrigen gelten die Regelungen unserer E-Mail vom 22. Juni 2020 (Anm.: wir haben Ihnen die Mail vom 22.06. hier nochmal angehängt) weiterhin fort.

Wir wünschen Ihnen an dieser Stelle ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2021!

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

 

22.12.2020 - Newsletter Nr. 252 - Auszug

Corona-Vorgaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums
BKF-Weiterbildungen nach wie vor nicht erlaubt

Am 16.12.2020 hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium informiert, dass aufgrund der derzeitigen Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg der Besuch und die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für die Verlängerung der Qualifikation als Berufskraftfahrer und entsprechender Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein derzeit nicht erlaubt ist. An diesem Sachverhalt hat sich – Stand heute – bislang nichts geändert.

Wir informieren selbstverständlich zeitnah per Newsletter, falls sich die Auffassung der Landesregierung in diesem Punkt ändern sollte - auch zwischen den Feiertagen.

 

16.12.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 251

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise zur Corona-VO für Fahrschulen

Soeben erreichten uns die u.s. Anwendungshinweise (siehe auch PDF) zum Betrieb der Fahrschulen unter den Vorgaben der aktuellen Corona-Verordnung, die heute in Kraft getreten ist.

In unserer gestrigen Nachricht haben wir Ihnen in Kürze die wichtigsten Informationen zu den Regelungen der Corona-VO ab dem 16. Dezember 2020 mitgeteilt, wir möchten Ihnen nun ergänzende Informationen geben:

Fahrschulen:

Fahrschulen sind nicht von einer Schließung im Sinne des § 1d Corona-VO betroffen und dürfen daher weiterhin geöffnet bleiben. Veranstaltungen zur Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung sind nach § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt, sodass die Durchführung von theoretischem und praktischem Fahrschulunterricht unter Einhaltung der bisher geltenden Hygienevorgaben erlaubt ist. Der Besuch von Fahrschulen ist nach § 1c Absatz 1 Nummer 13 zum Zweck der Prüfung und Prüfungsvorbereitung in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr erlaubt, sodass in diesem Zeitfenster theoretischer und praktischer Unterricht in Präsenzform möglich ist. Zur Prüfungsvorbereitung zählen alle theoretischen und praktischen Fahrstunden. Es wird aus infektiologischer Sicht empfohlen, wo möglich den Theorieunterricht online anzubieten.

Weitere Angebote der Fahrschulen sind jedoch untersagt (z.B. ASF-Kurse, FES, Erste-Hilfe-Schulungen).

Fahrerlaubnisprüfungen:

Der TÜV Süd als Prüforganisation ist nicht von einer Schließung nach § 1d Corona-VO betroffen. Da Veranstaltungen zur Prüfung gemäß § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt sind, dürfen theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin unter Einhaltung der bisherigen Hygienevorgaben stattfinden. Der Besuch der Prüfstellen zum Zweck der Prüfung ist damit in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr erlaubt, in diesem Zeitfenster sind theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sowie Fahrlehrerprüfungen möglich.

Berufskraftfahrerqualifikation:

Ausbildungsstätten sind nicht von einer Schließung im Sinne des § 1d Corona-VO betroffen.

        • Grundausbildung/Grundqualifikation
          Da Veranstaltungen zur Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung nach § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt sind, ist der Besuch der Ausbildungsstätten zum Erwerb der Grundqualifikation gemäß § 1c Absatz 1 Nummer 13 zum Zweck der Prüfung und Prüfungsvorbereitung in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr weiterhin erlaubt. Die Durchführung der Ausbildung zum Erwerb der Grundqualifikation sowie die anschließende Prüfung ist damit weiterhin möglich.

        • Weiterbildung
          Der Besuch der Weiterbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für die Verlängerung Qualifikation als Berufskraftfahrer und entsprechender Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein ist nach dieser Auslegung der Corona-VO nicht erlaubt, da für den Abschluss keine Prüfung vorausgesetzt wird. Wir befinden uns zu dieser Problematik zurzeit noch in Abstimmung mit dem Sozial- und dem Staatsministerium, ob möglicherweise ein anderer Ausnahmetatbestand greifen kann.

        • Wichtiger Hinweis:
          Unsere Informationen beruhen auf den Vorgaben der Corona-VO in Baden-Württemberg. Darüberhinausgehende Allgemeinverfügungen der Stadt- und Landkreise bzw. der örtlichen Gesundheitsämter (insbesondere in den Corona-Hotspots) können weitergehende Regelungen beinhalten, welche sich auf die oben genannten Bereiche auswirken können. Sobald uns weitere Informationen vorliegen (insbesondere im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation) geben wir Ihnen diese weiter.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Sehr geehrte Mitglieder, mit diesen Informationen aus dem Verkehrsministerium sind viele der heute an uns herangetragenen Fragen beantwortet. Selbstverständlich kommt bei neuen Erkenntnissen ein weiterer Newsletter!

 

16.12.2020, 06:20 Uhr - Newsletter Nr. 250

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
Fahrschulen dürfen geöffnet bleiben

Derzeit ist die Halbwertszeit von Informationen aus der baden-württembergischen Landesregierung sehr kurz. Offensichtlich überschlagen sich auch dort die Ereignisse und Beschlüsse.

Seit dem späten Abend liegt die aktualisierte und ab heute, 16.12.2020, geltende Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vor.

Sie finden die aktuelle Fassung online hier oder als PDF hier.

Unter § 14 Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe heißt es:

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen:

      • Nr. 4: Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen

Außerdem heißt es unter Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung:

Was ist mit Fahr-, Flugschulen und Bootsschulen?

      • Fahr-, Flug und Bootsschulen dürfen unter Einhaltung der AHA+L-Regeln weiter betrieben werden.
      • Sonstige Angebote der Fahrschulen wie Aufbauseminare oder Erste-Hilfe-Kurse sind untersagt.

Fazit: Somit dürfen Fahrschulen weiterhin geöffnet bleiben.

Außerdem gehen wir davon aus, dass auch die für heute und die kommenden Tage geplanten Fahrerlaubnisprüfungen durchgeführt werden können.

Sollten uns zu den angesprochenen Themen im Lauf des Tages weitere Informationen erreichen, werden wir Sie – wie gewohnt – zeitnah per Newsletter auf dem Laufenden halten.

 

15.12.2020, 20:05 Uhr - Newsletter Nr. 249

Corona-Pandemie
Informationen des VM zur Situation ab Mittwoch, 16.12.2020

Heute Abend, Dienstag, den 15.12.2020 um 19:22 Uhr gingen folgende Informationen des Verkehrsministerium Baden-Württemberg (siehe auch PDF) zum Beginn des Corona-Lockdowns am Mittwoch, den 16.12.2020 bei uns ein:

Wir haben Sie gestern über die voraussichtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lockdown in Baden-Württemberg ab dem 16. Dezember 2020 (bis einschließlich 10. Januar 2021) und die Auswirkungen auf die Fahrschulen informiert. Wir können Ihnen nun weitere Informationen zu den Auswirkungen der ab morgen gültigen Corona-Verordnung auf die Bereiche der Fahrschulausbildung, der Weiterbildung im Berufskraftfahrerqualifikationsbereich sowie der Fahrerlaubnisprüfungen geben:

        • Theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht ist als Prüfungsvorbereitung zum Erwerb der Fahrerlaubnis weiterhin gestattet. Eine Pflicht, Theoriestunden online abzuhalten, ergibt sich nicht aus der CoronaVO. Gleichwohl wird dies aus infektiologischen Gründen empfohlen, wo dies bereits möglich ist.
        • Sonstige Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, Erste Hilfe Kurse) sind nicht mehr möglich.
        • Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen bleiben unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben weiterhin möglich.
        • Zu Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation sind weitere Abklärungen erforderlich.

Sobald uns der endgültige Wortlaut der Änderungsverordnung und ggf. die Begründung zu dieser vorliegt, werden wir Sie weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schmidt-Hornig
Leiter des Referats 46
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

 

Somit gilt Folgendes:

    • Auch in den kommenden Tagen können theoretische und praktische Prüfungen absolviert werden.
    • Zur Prüfungsvorbereitung ist es zulässig, theoretischen Unterricht zu erteilen und erforderliche Fahrstunden durchzuführen
    • Aufbauseminare und Erste-Hilfe Kurse sind nicht gestattet
    • Ob auch BKF-Weiterbildungen abgehalten werden dürfen, ist derzeit noch unklar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen davon aus, dass sich hieraus sicherlich zahlreiche Fragen ergeben. Zu deren Klärung muss aber zunächst die Verordnung und deren Begründung abgewartet werden. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Und ein Letztes:

Bitte halten Sie sich im Theorieunterricht und bei den Fahrstunden zur Prüfungsvorbereitung sowie während der Prüfungsfahrten weiterhin konsequent an die Hygieneschutzmaßnahmen und die Abstandsregelungen. Nur so können wir alle gemeinsam zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus beitragen.

 

15.12.2020 - Newsletter Nr. 248

Corona-Pandemie
Lockdown - Völlig unklare Situation für Fahrschulen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß, Sie warten alle ganz dringend auf Informationen, wie es mit dem für morgen angekündigten Lockdown weitergeht.

Auch wir sitzen hier in der Verbandsgeschäftsstelle in Korntal vor unseren Rechnern und warten mit großer Anspannung auf die Informationen aus der Zentrale der Landesregierung und dem für uns zuständigen Verkehrsministerium zu den Inhalten und dem Inkrafttreten der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes.

Mittlerweile liegen uns Informationen aus anderen Bundesländern vor: In Berlin, Hessen, Niedersachsen und Hamburg dürfen die Fahrschulen geöffnet bleiben, während in Schleswig-Holstein und Bayern ab morgen die Fahrschulen schließen müssen. Aber in Baden-Württemberg herrscht noch absolute Funkstille:

    • Nach den uns vorliegenden Informationen hakt es derzeit noch massiv bei der Abstimmung zwischen dem Staatsministerium, dem Sozialministerium und den einzelnen Fachministerien sowie bei der Frage, wie und in welchem Umfang der angekündigte Lockdown ab morgen tatsächlich umgesetzt werden wird.
    • Deshalb konnte ich auch auf meine telefonische Nachfrage gegen 16.00 Uhr beim für uns zuständigen Verkehrsministerium noch keinerlei Informationen bekommen, ob die für morgen und den Rest der Woche geplanten Prüfungen stattfinden können oder storniert werden.
    • Auch der TÜV kann dazu noch keine verbindliche Auskunft geben. Mangels aktuellerer Informationen bekommen die Fahrschulen derzeit von den TÜV-Mitarbeitern die Auskunft, dass morgen geprüft wird. Aber ob dies tatsächlich zutrifft, kann zum jetzigen Zeitpunkt definitiv niemand korrekt beantworten.

Wie geht es nun weiter?

    • Da die neue Corona-Verordnung nach aktueller Kenntnislage eigentlich morgen in Kraft treten soll, muss sie noch im Lauf des heutigen Abends – unter Umständen eben auch erst zu später Stunde – verkündet werden.
    • Und dann muss das Verkehrsministerium die Fahrlehrerverbände und den TÜV über die Beschlüsse und die uns betreffenden Regelungen informieren.
    • Wir können Ihnen deshalb nur zusagen, dass wir auf Standby bleiben und Sie möglichst zeitnah noch heute Abend oder spätestens morgen früh um 6.30 Uhr auf dem Laufenden halten werden.

Auch wenn dies für Sie und für uns äußerst unbefriedigend ist: Eine andere oder gar bessere Aussage können wir derzeit leider nicht treffen.

 

14.12.2020 - Newsletter Nr. 247

Corona-Pandemie
Lockdown - Fahrschulen müssen ab Mittwoch, den 16.12.2020 schließen

Soeben übermittelte uns das Verkehrsministerium folgende vorläufige Information (siehe auch PDF):

Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern haben sich Bund und Länder gestern auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um einen weiteren Anstieg der Infektionen zu verhindern.

Baden-Württemberg wird die beschlossenen Maßnahmen durch eine Neufassung der Corona-Verordnung umsetzen. Diese wird zur Stunde erarbeitet. Unter Vorbehalt der endgültigen Fassung der neuen Regelungen möchten wir Ihnen bereits vorab Informationen in Bezug auf den Fahrschulbetrieb zukommen lassen.

Folgende Maßnahmen gelten ab dem 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021:

    • Theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht ist ab kommenden Mittwoch nicht mehr gestattet. Davon ausgenommen ist die Durchführung von Online-Theorieunterricht, soweit eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorliegt. Hybrider Unterricht ist nicht erlaubt.
    • Sonstige Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, Erste-Hilfe-Kurse etc.) sind untersagt.
    • Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen bleiben weiterhin möglich, jedenfalls soweit diese berufsbedingt zu absolvieren sind. Inwieweit der Prüfbetrieb auch für andere Bewerber aufrecht erhalten werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Wir befinden uns diesbezüglich derzeit in Abstimmung mit dem federführenden Sozialministerium.
    • Weiterbildungsveranstaltungen für den Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation bleiben erlaubt.

Sobald uns der endgültige Verordnungstext vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren. Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Informationen nur vorläufigen Charakter haben und Änderungen noch möglich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sind lediglich erste, vorläufige Informationen. Wir gehen davon aus, dass diese zeitnah präzisiert werden.

Selbstverständlich informieren wir Sie – wie schon zur Zeit des ersten Lockdowns – , immer, wenn es etwas Neues gibt, umfassend und zeitnah per Newsletter. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn uns die endgültige Fassung der neuen, vom VM in dieser Mail angekündigten CoronaVO vorliegt.

 

13.12.2020 - Newsletter Nr. 246

EILMELDUNG
Harter Lockdown ab Mittwoch, den 16.12.2020

Soeben wurde bei der Pressekonferenz nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, dass ab kommenden Mittwoch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland  ein kompletter Lockdown bis mindestens 10. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Somit ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass auch die baden-württembergischen Fahrschulen schließen müssen. Konkret wissen wir das aber erst, wenn die baden-württembergischen Landesregierung eine aktualisierte Corona-Verordnung verkündet und in Kraft gesetzt hat.

Sobald uns entsprechende Informationen vorliegen informieren wir umgehend per Newsletter.

 

12.12.2020 - Newsletter Nr. 245

Baden-Württemberg erlässt Ausgangsbeschränkungen
Was gilt für Fahrschulen?

Ab heute, 12. Dezember 2020, gelten in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern am späten Abend notverkündet.

Siehe dazu online hier...

Unter dem folgenden Link sind zu dieser Verordnung

"Fragen und Antworten" hinterlegt...

Die Frage „Dürfen Fahrschulen weiter geöffnet haben?“ wird dort wie folgt beantwortet:

„Für die Fahrschulen sind zum 12. Dezember 2020 keine Änderungen vorgesehen.“

Somit steht fest, dass die Fahrschulen in Baden-Württemberg vorläufig weiterhin – unter den bekannten Abstands- und Hygienemaßnahmen – ihren Betrieb aufrecht erhalten dürfen.

Bis auf Weiteres können somit theoretischer Unterricht, praktischer Unterricht, Prüfungen Aufbau- und Fahreignungsseminare sowie BKF-Fortbildungen durchgeführt werden.

Bitte beachten Sie außerdem, dass aufgrund der Ausgangsbeschränkungen Theorieunterricht und Nachtfahrten abends so früh beendet werden müssen, dass Ihre Kunden um 20.00 Uhr zuhause sein können.

Selbstverständlich müssen aber in den „Hotspot-Landkreisen“ weiterhin die Allgemeinverfügungen der regional zuständigen Behörden beachten werden.

Sollten aufgrund der am Wochenende stattfindenden Videokonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten oder der ebenfalls angekündigten Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts weitere Änderungen bzw. Verschärfungen der Vorgaben bekanntgemacht werden, informieren wir umgehend per Newsletter.

 

11.12.2020 - Newsletter Nr. 244 - Auszug

Hotspot-Strategie
Sind Fahrschulen betroffen?

Die Landesregierung hat bereits verschärfende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen, ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen. Es kann auch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Fahrschulen in den betroffenen Stadt- und Landkreisen mit erheblichen Einschränkungen ihrer Tätigkeit rechnen müssen. Aus den uns bislang vorliegenden Allgemeinverfügungen der Städte Heilbronn und Pforzheim kann allerdings entnommen werden, dass berufliche Tätigkeiten derzeit weiterhin zulässig sind.

Im Anhang finden Sie dazu eine von der Stadt Heilbronn an die Fahrschulen im Bereich HN gerichtete E-Mail, in welcher anschaulich die Verhaltensregeln bei Ausgangssperren erläutert werden.

Die dort aufgelisteten Vorgaben dürften analog auch in anderen Stadt- oder Landkreisen bei angeordneten Ausgangssperren zum Tragen kommen.

Dort heißt es:

    • Die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Heilbronn sieht unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor.
    • Aufgrund dessen ist dafür Sorge zu tragen, dass Fahrschüler/Fahrschülerinnen, wenn möglich auch Fahrlehrer/Fahrlehrerinnen, sich nicht mehr im Stadtkreis Heilbronn außerhalb der Wohnung aufhalten.
    • Fahrten (Nachtfahrten) sind witterungsbedingt derzeit schon ab 18 Uhr möglich bzw. sind so zu planen, dass jede(r) bis 21.00 Uhr zu Hause ist.
    • Der Theorieunterricht sollte auch so gelegt werden, dass alle Personen im Stadtkreis um 21.00 Uhr in ihren Wohnungen sind.
    • Sollte dies nicht möglich sein, zum Beispiel bei einem Nachschulungskurs, der bis 22.15 Uhr geht, so ist jedem Fahrschüler/jeder Fahrschülerin durch die Fahrschule ein Nachweis auszustellen, aus dem hervor geht, wo die Person war, weshalb und wann der Kurs beendet wurde. Sofern möglich, sollten solche Situationen die Ausnahme sein, also wenn die Möglichkeit besteht, bitte vermeiden.
    • Der Fahrlehrer/Die Fahrlehrerin kann als Nachweis bei Kontrollen den Terminkalender vorzeigen. Den hat ja für gewöhnlich, jede(r) dabei.
      Der Heimweg von Fahrlehrern/Fahrlehrerinnen ist nach 21.00 Uhr ohne Zwischenstopp (tanken, einkaufen, ...) direkt durchzuführen.

Derzeit (Stand 11.12.2020, 9.00 Uhr) haben folgende Stadt- und Landkreise eine 7-Tages-Inzidenz zwischen 200 und 300:

LK Calw (224,2)
LK Enzkreis (248,1)
LK Freudenstadt (247,8)
LK Heilbronn (217,4)
LK Lörrach (226,0)
SK Mannheim (246,3)
LK Neckar-Odenwald-Kreis (201,2)
LK Rems-Murr-Kreis (210,7)
LK Rottweil (237,3)
LK Schwarzwald-Baar-Kreis (210,3)
LK Tuttlingen (204,6)

Inzidenzwerte von mehr als 300 sind in den Stadtkreisen Heilbronn und Pforzheim zu vermelden:

SK Heilbronn (318,3)
SK Pforzheim (339,0)

Die Entwicklung der Zahlen kann online auf der Seite der Landesregierung hier nachverfolgt werden...

 

05.12.2020 - Newsletter Nr. 243

Erlass zur Hotspot-Strategie (1)
Sind Fahrschulen betroffen?

Auf der Seite des Sozialministeriums werden die Hotspot-Regelungen etwas ausführlicher beschrieben:

s. hier...

Dort ist auch eine „Matrix Lebensbereiche zur Pandemiestufe 3 mit landesweiten Maßnahmen“ zu finden. Auf Seite 13 dieser Matrix werden Fahrschulen erwähnt. Sie finden die dort erwähnten Punkte auch

im PDF „BW-Matrix-Lebensbereiche-Auszug-Fahrschulen“.

Daraus ist zu entnehmen, dass Fahrschule derzeit auch in so genannten Hotspot-Landkreisen mit einer 7 Tages-Inzidenz > 200 ihren Betrieb aufrecht erhalten dürfen, und dass auch die Fahrschulen in Risikogebieten nach wie vor die bereits bekannten und mehrfach kommunizierten Vorgaben des Verkehrsministeriums beachten müssen. Auch aus den uns teilweise vorliegenden Allgemeinverfügungen dieser Landkreise lassen sich keine Betriebsverbote für Fahrschulen entnehmen.

__________

Erlass zur Hotspot-Strategie (2)
Ausgangssperren

In den „Risiko-Landkreisen" gelten teilweise in der Zeit von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens Ausgangssperren. Dabei darf sich niemand ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten. Es ist deshalb den Fahrschulen in den betroffenen Regionen dringend zu empfehlen, ihren theoretischen Unterricht so zu planen, dass ihre Kunden spätestens um 21.00 Uhr zu Hause sein können. Ebenso sinnvoll dürfte es sein, während dieser Zeit auf das Durchführen von praktischem Unterricht (z.B. Beleuchtungsfahrten) zu verzichten.

 

03.12.2020 - Newsletter Nr. 242

Corona-Hotspots in Bayern
Fahrschulen müssen schließen - Durchfahrtsverbot auch für baden-württembergische Fahrschulen?

Uns erreichten Informationen, dass in einzelnen bayerischen Landkreisen – z.B. Lkr. Neu-Ulm – mit einer 7-Tage-Inzidenz > 200,  auch die Fahrschulen schließen mussten.

Dazu erreichten uns heute folgende aktuelle Informationen des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer (LBF) e.V.: Untersagt ist demnach der Betrieb der Fahrschulen, die dort ihren Sitz oder ihre Zweigstelle (dann der Betrieb der Zweigstelle) oder Schulungsräume (dann die Durchführung von Unterricht in den Schulungsräumen) haben. Nicht untersagt ist hingegen das bloße Durchfahren dieser Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der praktischen Prüfungen oder der Fahrstunden in Fahrschulen, die ihren Sitz oder ihre Zweigstelle außerhalb eines Hotspot-Gebietes (z.B. in Baden-Württemberg) haben. Auch dürfen Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb eines Hotspot-Gebietes haben, an zulässigen Veranstaltungen außerhalb des Hotspot-Gebietes grundsätzlich teilnehmen.

Die aktuelle Tabelle, aus der Sie ersehen können, welche Land- und Stadtkreise von einer Inzidenz von mehr als 200 betroffen sind, finden Sie online hier...

 

02.11.2020 - Newsletter Nr. 236

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise zur CoronaVO, gültig ab 2.11.2020

Mit seiner heutigen Mail

– siehe anhängendes PDF „VM-Corona-Hinweise-2020-11-02 

bestätigt das Verkehrsministerium ausdrücklich, dass die Fahrschulen geöffnet bleiben dürfen und das an den aktuellen Vorgaben für Hygiene- und Schutzmaßnahmen für den Betrieb der Fahrschulen keine Änderungen vorgenommen wurden.

Wichtig ist dabei vor allem, dass die Vorgabe des § 1a der CoronaVO, dass sich nicht mehr als 10 Personen versammeln dürfen, für den theoretischen Unterricht nicht zur Anwendung kommt. Es gilt also weiterhin die Vorgabe, dass beim Theorieunterricht zwischen den anwesenden Personen ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden muss. Dieser darf unterschritten werden, wenn zwischen den einzelnen Plätzen „physische Abtrennungen“ (z.B. Plexiglasscheiben) aufgebaut sind. Beim Betreten und Verlassen des Raums muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Am Platz darf dieser abgenommen werden.

Ergänzend weist das VM aber eindrücklich darauf hin, dass selbstverständlich die allgemeinen Hygienevorgaben des § 2 (Allgemeine Abstandsregel) und § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung) sowie die besonderen Hygieneanforderungen des § 4 der CoronaVO zu beachten sind.

Die aktuell gültige Version der Verordnung finden Sie im anhängende PDF „Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2020-11-02“.

Diesen Hinweisen schließen wir uns selbstverständlich an und bitten Sie alle dringend darum, durch das penible Einhaltend sämtlicher Vorgaben mit dazu beizutragen, dass die Fahrschulen weiterhin geöffnet bleiben können

 

01.11.2020, 14:00 Uhr - Newsletter Nr. 235

Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 1. November 2020
Jetzt ist es amtlich: Fahrschulen bleiben offen

Nun liegt die aktualisierte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vor - siehe online hier... 

Von entscheidender Bedeutung für uns ist dabei die als PDF anhängende Datei Übersicht über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche, Stand 1. November 2020, 11 Uhr. Dort ist eindeutig aufgelistet, dass Fahrschulen geöffnet bleiben dürfen.

Solange das baden-württembergische Verkehrsministerium uns keine Änderungen mitteilt, ist davon auszugehen, dass die bisher angeordneten Hygiene- und Schutzmaßnahmen unverändert in Kraft bleiben.

Wir informieren zeitnah per Newsletter, sofern uns Änderungen bekannt gegeben werden sollten.

 

01.11.2020, 08:45 Uhr - Newsletter Nr. 234

Corona-Maßnahmen ab 2. November 2020
Was gilt für Fahrschulen?

Bislang (Stand Sonntag-Vormittag) liegt noch keine aktualisierte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vor. Mit Blick auf diejenigen Bundesländer, in denen die Verordnungen bereits aktualisiert wurden, gehen wir allerdings momentan weiterhin davon aus, dass auch in Baden-Württemberg die Fahrschulen im November während des „Lockdown light“ offen bleiben können.

Allerdings ist die Lage sehr ernst Auch in unserem Bundesland sind die Infektionszahlen derart in die Höhe geschossen, so dass zumindest regional weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können.

Um die Chance aufrecht zu erhalten, dass die Fahrschulen weiterhin nicht von Schließungen betroffen werden, möchten wir Sie dingend bitten, die folgenden Punkte konsequent zu beachten

    1. Bitte tun Sie alles, damit in Ihrer Fahrschule das Hygienekonzept und die zugehörigen Schutzmaßnahmen eisern eingehalten werden.
    2. Achten Sie auf die Abstände, insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn, so dass sich keine Ansammlungen mehrerer Menschen ergeben, die das Infektionsrisiko erhöhen können.
    3. Auch wenn es sehr belastend ist, tragen Sie bitte so oft es geht einen Mund-Nasen-Schutz.
    4. Stellen Sie ausreichend Desinfektionsmittel und gute Waschgelegenheiten zur Verfügung.
    5. Weitere wichtige Schutzmaßnahmen sind regelmäßiges Lüften und die regelmäßige Reinigung bzw. Desinfektion aller Hand-Kontaktflächen im Unterrichtsraum und im Fahrschulauto.

Außerdem bitten wir dringend, dafür zu sorgen, dass auch vor Ihren Fahrschulen die allgemein gültigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (Mund-Nasen-Schutz, Mindestabstand, keine Gruppen etc.). Organisieren Sie das Betreten und Verlassen Ihrer Fahrschule sinnvoller Weise so, dass sich vor der Eingangstüre keine Warteschlangen oder Gruppen, bestehend aus Menschen aus mehr als zwei Haushalten bzw. aus mehr als zehn Personen bilden. Auch in Ihrem privaten Bereich ist in der kommenden Zeit der wichtigste Schutz vor Ansteckung, Abstand zu anderen Menschen zu halten und Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen.

Bitte helfen Sie mit, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, damit auch unsere Fahrschulen geöffnet bleiben können.

 

29.10.2020 - Newsletter Nr. 233 - Auszug

Corona-Maßnahmen ab 2. November 2020
Was gilt für Fahrschulen?

Fahrschulen sind von den gestrigen Beschlüssen nicht betroffen. Damit bleiben nach jetzigem Stand (Donnerstag, 29.10.2020) die bisherigen Vorgaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums in Kraft. Wir informieren selbstverständlich sofort per Newsletter, falls uns Änderungen mitgeteilt werden.

Die entscheidende Voraussetzung, dass die Fahrschulen weiterhin arbeiten können, ist dabei mit Sicherheit, dass sich alle auch weiterhin konsequent an die gültigen Schutz- und Hygienemaßnahmen halten (Masken tragen, Abstand halten, Hände waschen, Desinfektion, regelmäßiges Lüften etc.)

 

09.05.2020, 08:15 Uhr - Newsletter Nr. 203 - Auszug

Wiedereröffnung der Fahrschulen am kommenden Montag
Aktueller Stand

Den aktuellen Informationsstand erhielten wir telefonisch gestern Abend von Herrn MR Gerhard Schmidt-Hornig, Leiter des für Fahrschulen zuständigen Referats 46 im baden-württembergischen Verkehrsministerium:

    1. Der Beschluss der Landesregierung, dass neben anderen Branchen und Einrichtungen auch die Fahrschulen am kommenden Montag, den 11. Mai 2020 wieder öffnen dürfen, steht und wurde im „Stufenfahrplan“ der Landesregierung niedergelegt und veröffentlicht. Siehe folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200507_Stufenfahrplan_BW_StM.pdf

    2. Formaljuristisch ist es erforderlich, für die Umsetzung dieser nächsten Öffnungsschritte die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Da die Verordnung am Montag in Kraft treten soll, muss dies noch an diesem Wochenende erfolgen. Derzeit wird in den Ministerien des Landes mit Hochdruck daran gearbeitet. Die Verordnung wird somit heute oder spätestens morgen veröffentlicht und auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg unter dem folgenden Link online gestellt werden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

      Dort ist im Moment (Samstag, 8.15 Uhr) noch die derzeit gültige Fassung der Verordnung hinterlegt.

    3. Offen ist lediglich noch die detaillierte Ausgestaltung der Hygiene-Vorschriften für den Fahrschulbetrieb. Diese werden endgültig erst mit der neuen Corona-Verordnung verbindlich feststehen. Die Federführung liegt hier nicht beim Ministerium für Verkehr, sondern bei den Hygiene- und Gesundheitsexperten des baden-württembergischen Gesundheits- und Sozialministeriums, die diese auf der Basis des von den Verbänden eingereichten Hygienekonzepts sowie aufgrund eigener Expertise festlegen.

    4. Sobald uns diese Informationen vorliegen, informieren wir Sie zeitnah per Newsletter.

 

07.05.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 201 - Auszug

VERBINDLICHE Information des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg
Fahrschulen dürfen ab 11. Mai 2020 vollumfänglich wieder öffnen

Aufgrund zahlreicher Nachfragen üb