FahrSchulPraxis Januar 2010 - Ausgewählte Artikel dieser Ausgabe im WWW > mehr ...

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2 Inhalt
3 EDITORIAL: 2010 hat begonnen!
7 Kurz und aktuell: Deutsche Autofahrer Spitze in Europa / Nervenflattern an der Baustelle / September 2009: Mehr Tote und Verletzte im Straßenverkehr - aber Trend für 2009 weiter rückläufig
8 Vorschau: 60. ordentliche Mitgliederversammlung in Ulm
10 Fahrlehrer-Gala 2010 in Ulm
13 FIT IM VERKEHR - Brillantes Seminar in Hegau
15 Fahrschüler können nicht "verkauft" werden: Verband hilft beim Fahrschul-Kauf
18 Private Kfz-Nutzung: Fahrtenbuch spart Steuern
20 Prüfer schreibt JA statt NEIN: Erteilung der Fahrerlaubnis rechtmäßig?
21 Vorrang für Fußgänger: Wann wird's am Zebrastreifen brenzlig?
23 Kreisverkehr, Fahrstreifenwechsel etc.: Reicht antippen des Blinkers aus?
26 Kombinierte Ausbildung: Theorie, Sonderfahrten und mehr
30 TÜV SÜD Auto Service GmbH:  Infos für die Abfahrtkontrolle
44 Gerichtsurteile: (958) Motorradschutzkleidung schützt vor Schaden / (957) Zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit / (956) Pkw-Standzeit muss keinen Mangel bedeuten / (955) Freie Fahrt auf einem Wirtschaftsweg / (954) Abgelenkt durch Navi-Bedienung: Volle Haftung bei Auffahrunfall / (953) Abmahnung mit klaren Verhaltensregeln / (952) Raucherpause kann Arbeitszeit verkürzen

Mitglieder des FLVBW finden die FPX als PDF-Datei im Downloadbereich des internen InternetForums...

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Vorrang für Fußgänger: Wann wird's am Zebrastreifen brenzlig?

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Januar/2010, Seite 21

„An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig müssen sie warten.“

Diese Regelung in § 26 Abs. 1 der StVO scheint klar. Doch was bedeutet im Einzelfall „erkennbar“? Was bedeutet mäßige Geschwindigkeit? Wann ist das Anhalten geboten?

Prüfungsprobleme

Bei Prüfungsfahrten kommt es wegen der Beurteilung der konkreten Situation immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Sachverständigen und Fahrlehrern. Hinterher lassen sich die Situationen allerdings nicht mehr objektiv nachvollziehen. Die Bewertung des Bewerberverhaltens ist oft schwierig, weil die Beobachtungsmöglichkeiten für den Sachverständigen andere sind als für den Bewerber.

Bewertung 

Nicht jeder Fehler am Zebrastreifen fällt unter die Nummer 5.17.2.1 der Prüfungsrichtlinie. Dort finden sich die „Todsünden“, die dem Sachverständigen die Beurteilung des Gesamtverhaltens verwehren und ihn verpflichten „trotz sonst guter Leistungen die Prüfung als nicht bestanden zu bewerten“. Nach dieser Vorschrift genügt eine „grobe Missachtung einer Vorfahrt- oder Vorrangregelung“ als absoluter Grund für das Nichtbestehen. Freilich ist auch eine nur einfache Missachtung einer Vorrangregelung ein Fehler, der bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen ist.

Erkennbare Überquerungsabsicht

Die maßgebenden Kommentatoren zur StVO sind sich darin einig, dass sich die Erkennbarkeit des Überquerens nach objektiven Maßstäben richten muss (Hentschel/König/Daur, 40. Auflage, Nr. 13 zu § 26; Jagow/Burmann/Hess, 20. Auflage, Nr. 4 zu § 26). Dort heißt es „Der Vorrang auf den Überweg hängt nicht davon ab, dass der Bevorrechtigte seine Absicht, die Fahrbahn zu überqueren, durch Zeichen zu erkennen gibt; es genügt, dass dessen Absicht objektiv aus seinem Gesamtverhalten erkennbar ist, also für einen Betrachter, der den Überweg und seine Umgebung überblicken kann. Ein Fußgänger, der am Bordstein mit Blick auf den Überweg steht oder zügig darauf zugeht, gibt seine Absicht hinreichend deutlich zu erkennen." Ein Fußgänger, der parallel zur Fahrbahn in Richtung Zebrastreifen geht, lässt hingegen noch nicht deutlich erkennen, dass er die Absicht hat, die Fahrbahn zu überqueren.

Mäßige Geschwindigkeit

Mäßig ist die Geschwindigkeit dann, wenn der Fahrer bei erkennbarer Absicht des Fußgängers, die Fahrbahn zu überqueren, ohne hartes Bremsen sofort anhalten kann. Im Einzelfall muss sich dies nach der Sichtbarkeit richten. Kann der Gehweg auf beiden Seiten des Zebrastreifens gut überblickt werden, wird eine höhere Geschwindigkeit zulässig sein. Ist die Sicht auf den Zebrastreifen oder den Gehweg eingeschränkt, muss die Geschwindigkeit entsprechend herabgesetzt werden. 25 km/h werden in aller Regel als mäßige Geschwindigkeit einzustufen sein. Ist allerdings durch ein verbotswidrig parkendes Fahrzeug die Sicht auf den Gehweg in Höhe des Zebrastreifens versperrt, muss gegebenenfalls Schrittgeschwindigkeit eingehalten werden.

Geteilte Fahrbahn

Führt der Zebrastreifen in der Mitte einer breiten Fahrbahn über eine Insel, wird ein Fußgänger, der den Zebrastreifen von der linken Seite betritt in der Regel nicht behindert, wenn der Fahrer auf der rechten Seite der Fahrbahn weiterfährt. Eine Behinderung des Fußgängers wäre nur dann gegeben, wenn dieser bereits die Mittelinsel erreicht hätte und seinen Schritt mäßigen oder stehen bleiben müsste.

Gebot anzuhalten

Die Verpflichtung anzuhalten und zu warten, um Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen, gilt nicht nur an Zebrastreifen, sondern auch für abbiegende Fahrzeuge. In Paragraf 9 Abs. 3 StVO heißt es: “Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. (...) Auf Fußgänger muss er besonders Rücksicht nehmen; wenn nötig, muss er warten.“ Diese Formulierung entspricht wörtlich der Regelung in Paragraf 26 Abs. 1 Satz 2. Wird also ein Fußgänger durch ein abbiegendes Fahrzeug gezwungen stehen zu bleiben oder seinen Schritt zu verlangsamen, ist dies gleich zu bewerten wie eine Missachtung des Fußgängers am Zebrastreifen.

Konsequenzen für die Prüfung

Nicht die kleinliche Auslegung der Vorschriften, sondern eine Würdigung des gesamten Verhaltens soll der Maßstab für die Beurteilung des Prüflings sein. Grenzen werden dem Prüfer dabei nur gesetzt, wenn ein Bewerber Vorrangregeln grob missachtet. Dann aber ist die Entscheidung „nicht bestanden“ nicht nur gerechtfertigt, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit auch geboten.

Peter Tschöpe