Kabotage und 12-Tage-Regelung - Güterkraftverkehrsgesetz und Fahrpersonalgesetz geändert

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Oktober/2010, Seite 531

Am 1. August 2010 ist ein Änderungsgesetz zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und zum Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz – FPersG) in Kraft getreten. Damit wurden u.a. einige Vorschriften des grenzüberschreitenden Personen- und Güterkraftverkehrs grundlegend überarbeitet.

Eine wesentliche Neuregelung betrifft die sogenannte Kabotage. Darunter versteht man das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen (bzw. das Recht, dies zu tun). Der Begriff kommt ursprünglich aus der Seefahrt, abgeleitet vom französischen caboter (= an der Küste entlang, "von Kap zu Kap" fahren). Das Einschränken der Kabotagefreiheit (bis hin zum vollständigen Verbot von Kabotage) ist eine protektionistische Maßnahme, mit der das einheimische Transportgewerbe vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden soll (Quelle: Wikipedia).

Kabotageregelungen gelockert

Neu ist, dass Unternehmer mit einem Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat künftig im Anschluss an eine internationale Beförderung innerhalb von sieben Tagen drei Kabotagebeförderungen durchführen dürfen. Damit kann die Zahl unwirtschaftlicher und die Umwelt belastender Leerfahrten deutlich reduziert werden.

12-Tage-Regelung für Busfahrer wieder möglich

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 war es Busfahrern nicht mehr gestattet, ihre wöchentliche Ruhezeit erst nach zwölf, anstatt nach sechs Tagen zu nehmen. Dies führte bei längeren Auslandsfahrten gelegentlich dazu, dass der Bus am siebten Tag stehen bleiben musste und somit die Reisegruppe im Hotel festsaß. Mit der Neuregelung wird diese Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen wieder legalisiert.

Die vollständigen Texte der beiden Gesetze finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de (unter Titelsuche eingeben: GüKG oder FPersG).

Jochen Klima