Editorial: Wettbewerb muss fair sein

Peter Tschöpe, Vorsitzender des FLVBW

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe April/2011, Seite 179

Verehrte Leserinnen und Leser,

den in der Satzung verankerten Auftrag seiner Mitglieder, für einen fairen Wettbewerb der Fahrschulen einzutreten, nimmt der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. sehr ernst. An erster Stelle steht die Beratung zu Wettbewerbsfragen, die von immer mehr Mitgliedern gewünscht wird. Kommt es zu Beanstandungen, wird ein abgestuftes Verfahren in Gang gesetzt. Bei mehr formalen Missgriffen mit nur geringer Auswirkung auf Mitbewerber wird die Fahrschule aufgefordert, künftig korrekt zu werben. Bei wettbewerbsrelevanten Verstößen wird formell abgemahnt. Das gilt gleichermaßen für Mitglieder wie für Nichtmitglieder; die Gleichbehandlung ist für die Bewahrung der Aktivlegitimation und der Prozessführungsbefugnis von Bedeutung. Dabei ist festzuhalten: Die Verbandsgeschäftsstelle wird hier nicht etwa „von Amts wegen“ tätig, geht also nicht auf die Suche nach Wettbewerbsverstößen, wie dies einige Abmahnvereine tun. In der Regel wird der Verband von Mitbewerbern, manchmal auch von Behörden, über mutmaßliche Verstöße informiert. Ist eine angezeigte Werbemaßnahme gesetzeskonform, wird der Anzeigeerstatter informiert. Liegt ein Verstoß vor, erfolgt eine Abmahnung. Dagegen kann sich der Abgemahnte zur Wehr setzen. Bringt er stichhaltige Gründe gegen die Abmahnung vor, wird diese zurückgenommen. Wenn nicht, muss der Betroffene eine Unterlassungserklärung abgeben. Weigert er sich, wird Klage bei Gericht erhoben. Wenn auf die Abmahnung keinerlei Reaktion erfolgt, gilt das Gleiche. Geradezu perfide ist es aber, wenn – wie unlängst geschehen – ein Betroffener nach Art eines üblen Winkeladvokaten erst nach Klageerhebung stichhaltige Tatsachen gegen die Abmahnung, die dem Verband nicht bekannt sein konnten, vorbringt. Hinter einem solchen Verhalten steckt die arglistige Absicht, den Verband zu schädigen und als verschwenderisch bloßzustellen. Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. geht mit den ihm von seinen Mitgliedern anvertrauten Mitteln sehr sorgsam um, speziell auch, wenn es um Prozessrisiken geht. In mehr als 40 Jahren wurden nahezu alle wegen Wettbewerbsverstößen geführten Verfahren, einige Male vor dem OLG, in einem Fall sogar vor dem BGH, mit Bravour gewonnen. Unterm Strich ist die Prozessbilanz des Verbandes in rechtlicher und finanzieller Hinsicht äußerst positiv. In wirklich wichtigen, grundsätzlichen Fragen des Wettbewerbs wird der Verband auch in Zukunft das Prozessrisiko, selbst wenn es über mehrere Instanzen führen sollte, nicht scheuen. Darauf können die Mitglieder sich verlassen.

Mit besten Grüßen

Ihr

Peter Tschöpe