Mitgliederversammlung Pforzheim: Verbandstag 2011 Klare Worte - klare Voten

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Juni/2011, Seite 324

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Sorge um die Zukunft der privatwirtschaftlichen Fahrschule ist prinzipiell unbegründet, Sorge um tragfähige gesetzliche und wirtschaftliche Parameter hingegen schon. So kann man –kurzgefasst – den Tenor der 61. ordentlichen Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. umreißen.

Als Vorsitzender Peter Tschöpe am 14. Mai im voll besetzten großen Saal des CongressCentrums Pforzheim schlag 10 den Verbandstag der baden-württembergischen Fahrlehrer eröffnete, erwarteten die Kolleginnen und Kollegen neben freundlicher Begrüßungen klare berufspolitische Aussagen. Sie wurden nicht enttäuscht.

Neben der vom Statut vorgegebenen Arbeit war die südwestdeutsche Fahrlehrerkonferenz schon immer auch eine willkommene Gelegenheit der Begegnung mit Freunden und mit Unternehmen aus dem Umfeld des Berufsstandes. So auch diesmal. Die Begrüßungsansprache ließ erkennen, wie sehr Peter Tschöpe der Kontakt zu den Mitgliedern und die Pflege der Netzwerke rund um den Verband am Herzen liegt. Tschöpe richtete an alle Teilnehmer sehr freundliche Worte des Willkommens. Einige davon sollen hier wiederholt werden:

Herr Dr. Kirschner, ich freue mich ganz besonders, dass Sie heute bei uns sind. Sie sind auch im soeben neu geschnittenen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes der für das Fahrlehrerwesen zuständige Referent. Ihren neuen Minister kenne ich aus seiner Zeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich hoffe, dass er unsere drängenden verkehrssicherheitlichen Anliegen, namentlich auch das der Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf, künftig im Bundesrat unterstützen wird.

Herr Oberbürgermeister Hager, Sie zu begrüßen, ist mir eine ganz besondere Freude, weil Sie sozusagen unser Gastgeber sind und wir uns in Pforzheim immer sehr wohl fühlen. Nicht nur wegen der schönen Lage und der Gastfreundschaft Ihrer Stadt, sondern auch, weil uns das Team des CongressCentrums so hervorragend unterstützt. Unlängst haben Sie und ich pro forma, aber unter absolut realistischen Bedingungen, noch einmal die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt – und auch bestanden. Sie wollten mit dieser Initiative, bei der auch die örtlichen Medien vertreten waren, Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich machen, wie wichtig es ist, das fahrerische Wissen und Können immer auf dem aktuellen Stand zu halten.

Die Daimler AG ist Hauptaussteller dieser Jahresmitgliederversammlung. Mit Ihnen, Herr Wilhelm, verbindet uns schon seit vielen Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das gilt auch für Herrn Torben Bogdann, der in Ihrer Abteilung für die Betreuung der Fahrschulen zuständig ist. Sie sind uns sehr herzlich willkommen. Dank Ihrer Unterstützung ist es uns möglich, unsere Versammlung in einem so angenehmen Ambiente auszurichten. Dafür ganz herzlichen Dank.

Foto: Torben Bogdann, bei der Daimler AG zuständig für die Betreuung der Fahrschulen

Herr Eichler und Herr Jost, Sie sind Mitglieder der Geschäftsleitung der TÜV SÜD Auto-Service GmbH. Mit Ihnen haben wir regelmäßige Kontakte, insbesondere, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht. Herr Kaup, Sie sind als TP-Leiter in allen fachlichen Fragen rund um die Fahrerlaubnisprüfung unser Ansprechpartner. Sie haben immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen und gehen Störungen und Misshelligkeiten bei Prüfungsabläufen sehr intensiv nach. Ihnen, meine Herren vom TÜV, ein herzliches Willkommen und sehr freundlichen Dank für die in nun bald zwei Jahrzehnten zur Tradition gewordene Einladung unserer Mitglieder zum Mittagessen.

Gerhard von Bressensdorf, unser Bundesvorsitzender, ist heute bei uns und hält den Hauptvortrag am Vormittag. Darüber freuen wir uns sehr. In Anbetracht der anstehenden Projekte Fahranfängervorbereitung und Optimierung des Fahrlehrerrechts sind wir sehr froh, dass der Bundesvorsitzende unseren Mitgliedern die Positionen des Berufsstandes verdeutlicht. Herzlichen Dank, lieber Gerhard, dass Du zu uns nach Pforzheim gekommen bist.

Foto: Gerhard von Bressensdorf sprach über Wunsch und Wirklichkeit bei der Fahranfängervorbereitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verlag Heinrich Vogel unterstützt uns auch in diesem Jahr bei der Kinderbetreuung. Das gibt besonders den jüngeren Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, unbeschwert an der Versammlung teilzunehmen. Dafür sagen wir ganz herzlich Danke.

Ebenso herzlicher Dank geht an alle Firmen, die heute im Foyer ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Unsere Mitglieder schätzen diese unmittelbare Information und die guten Gespräche an den Ständen sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben schon vor Beginn der Versammlung die Kontaktmöglichkeiten genutzt. Ich bitte Sie, nutzen Sie auch die Mittagspause und besuchen Sie die Stände unserer Aussteller, denen ich ganz herzlich für ihr Kommen danke.

Überfällige Rechtsetzung

Seit vielen Jahren seien notwendige Verbesserungen des Fahrlehrerrechts versäumt worden, monierte Tschöpe. Im Zuge der grundlegenden Änderung des Fahrerlaubnisrechts habe der Deutsche Bundestag schon 1998 darauf hingewiesen, das Fahrlehrerrecht müsse den erhöhten Anforderungen der Fahrausbildung angepasst werden. Seitdem sei – abgesehen von einigen Marginalien – auf diesem Gebiet nichts geschehen. „Wir Fahrlehrer müssen jetzt die zwingend nötigen Änderungen einfordern. Ich will gerne glauben, dass die Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium, noch in diesem Jahr die überfälligen Reformen in Angriff zu nehmen und sie vor der nächsten Bundestagswahl umzusetzen, keine leeren Versprechungen sind“, zeigte sich Tschöpe optimistisch. Zugleich aber machte er deutlich, dass die Geduld der Fahrlehrer aufgebraucht ist. Die Fortentwicklung des Berufsbildes der Fahrlehrer dulde keinen weiteren Aufschub. Der Bundesvorstand habe die Positionen des Berufsstandes gegenüber der Politik klar artikuliert.

Einheitliche Berufsvertretung

In einem leidenschaftlichen Appell beschwor Tschöpe die einheitliche Vertretung des Berufsstandes. „Nur eine starke Berufsvertretung ist in der Lage, den berechtigten Wünschen und Forderungen unserer Berufsgruppe Gehör zu verschaffen. Ohne einen starken Landesverband, in dem die überwiegende Anzahl der Fahrlehrer vereinigt ist, könnten wir auf Landesebene nichts erreichen. Aber ohne eine starke nationale Berufsvertretung, wie sie die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände darstellt, könnte auch ein noch so starker Landesverband auf Bundesebene nichts bewegen.“ Deshalb sei es wichtig, sich gemeinsam zu engagieren und sich als Mitglied im Verband einzubringen. Es sei im Übrigen eine vornehme Pflicht der Mitglieder, die noch außerhalb Stehenden für den Verband zu gewinnen.

„Fahranfängervorbereitung“ – was steckt dahinter?

Bundesvorsitzender Gerhard von Bressensdorf spannte mit seinem mehrfach von Applaus unterbrochenen Grundsatzreferat einen weiten Bogen. Er beschrieb sehr eingehend, wie von früher Kindheit an bis weit hinein ins Erwachsenenleben Familie, Erziehung, Schule, Beruf, Umwelt und Freunde Einfluss auf die Bildung von Werthaltungen allgemein, aber besonders auch auf die Einstellungen zum Straßenverkehr nehmen. Jeder Fahrlehrer freue sich über Fahrschüler, die schon eine positive Grundhaltung zu den menschlichen und rechtlichen Normen des Straßenverkehrs mitbrächten. Eine solche Vorprägung erleichtere die Ausbildung zum rücksichtsvollen, partnerschaftlichen und umweltbewussten Verhalten, wie es die Fahrschüler-Ausbildungsordnung verlange. Gewiss sei die Motivation der Fahrschüler allgemein hoch und somit der Boden für die Aufnahme von Wissen und Erkenntnissen gut bereitet. Es sei aber trotz allen Bemühens äußerst schwer, wenn nicht gar unmöglich, während der relativ kurzen Zeit der Fahrausbildung Versäumnisse der Erziehung und die Einflüsse falscher Vorbilder aufzuarbeiten. Eine früh beginnende, kontinuierliche Hinführung zu einem sozialen Miteinander im Straßenverkehr sei unverzichtbar. Deshalb genüge es auch nicht, in der Sekundarstufe Verkehrserziehung als fächerübergreifenden Unterricht mit oft am Kern vorbeigehenden Inhalten und Aufgaben anzubieten.

Erfolg durch professionelle Fahrausbildung

Was alles sich hinter dem sperrigen Begriff Fahranfängervorbereitung, der keine Erfindung der Fahrlehrer sei, verberge oder zu verbergen suche, sei momentan nicht leicht auszumachen. Die Bundesvereinigung lehne jede Form von Rückfall in die Laienausbildung entschieden ab. Nicht umsonst genieße die deutsche Fahrausbildung weltweit, vor allem aber auch in Europa, hohes Ansehen. Das Begleitete Fahren (BF17) verdanke seinen erfreulichen Erfolg, nämlich signifikant weniger Unfälle, weniger Tote und Verletzte, vor allem auch der vorausgegangenen kompletten professionellen Ausbildung durch Fahrlehrer einschließlich der Prüfung durch unabhängige Sachverständige. Ganz nebenbei sei BF17 auch für viele Begleiter ein lehrreicher „Auffrischungskurs“. Nach den Erfolgen mit BF17 sei es jetzt vor allem wichtig, eine wirksame obligatorische Nachbetreuung für alle Fahranfänger zu organisieren.

Berufsbild Fahrlehrer

Von Bressensdorf mahnte, wie zuvor schon Tschöpe, die seit Langem überfällige Weiterentwicklung des Berufsbildes der Fahrlehrer an. Die Zugangsvoraussetzungen zum Beruf und die Ausbildung seien für die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen an den Fahrlehrer unzureichend. Die Bundesvereinigung habe klare Vorstellungen, wie es weitergehen müsse. Am Beginn müssten ein Berufseignungstest und ein Vorpraktikum stehen. Beides nütze vor allem den Interessenten am Beruf. Danach müsse eine gegenüber dem Status quo verbesserte Berufsausbildung folgen; dafür sei u.a. auch eine kritische Überprüfung der heutigen Ausbildungsinhalte geboten. Die der Fachkundeprüfung folgende Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule habe sich grundsätzlich bewährt, jedoch müsse nach den heutigen Erfahrungen über eine Verlängerung nachgedacht werden. Wichtig sei auch die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen der Hospitationsphase, um dem teilweise beobachteten Missbrauch der Fahrlehreranwärter als billige Arbeitskräfte entgegenzutreten.

Theoretische Prüfung: Fortentwicklung oder Verschlimmbesserung?

Die mittlerweile gut etablierte elektronische Prüfung erleichtere es, die Darstellung von Bildfragen zu variieren. Mit sog. Masterfragen wolle man durch Austausch von Fahrzeugen, Randbebauung usw. dem schier visuellen Auswendiglernen entgegentreten. Dass dabei die Eindeutigkeit der Situation nicht leiden dürfe, wie es von Bressensdorf an einer missratenen Variante aufzeigte, müsse unbedingt sichergestellt werden. Ein anderes, weit schwierigeres Kapitel seien die sogenannten „dynamischen“ Bildfragen („Verkehrsszenarien“), die voraussichtlich im nächsten Jahr eingeführt werden sollen. Hier gelte es im Interesse der Wahrung von Prüfungsgerechtigkeit, „gut auf die Verständlichkeit der Sequenzen aufzupassen“. Ein Kollege reagierte darauf spontan: „Bilderrätsel brauchen wir in der Prüfung nicht!“

Der Bundesvorsitzende, das wurde durch dieses umfassende Referat deutlich, ist dicht an der Basis und weiß, was die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer umtreibt, was ihnen Sorgen macht. Abschließend rief von Bressensdorf den baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen zu: „Für die Bewältigung all dieser vor uns liegenden Aufgaben brauche ich dringend Ihre Unterstützung!“ Der enorme Beifall machte deutlich: Wir sind dabei!

Regularien

Der Nachmittag gehörte wie immer den Regularien. Vorsitzender Peter Tschöpe führte mit von ihm gewohnter Souveränität durch die Tagesordnung. Seine Erläuterungen zum Geschäftsbericht, namentlich auch zu den wirtschaftlich relevanten Kennzahlen, waren sehr aufschlussreich und fanden aufmerksame Zuhörer. Der Geschäftsbericht wurde, wie auch der Kassenbericht, ohne Diskussion angenommen.

Der von Rechnungsprüfer Sven Dorn beantragten Entlastung des Vorstandes gab die Versammlung mit zwei Enthaltungen und im Übrigen einstimmig statt.

Wahlen

Für die satzungsgemäß anstehende Wahl des Zweiten Vorsitzenden nannte die Versammlung nur einen Kandidaten: Jochen Klima.

Seine Wiederwahl erfolgte einstimmig (eine Enthaltung).

Ohne Gegenstimme (zwei Enthaltungen) wurde in Abwesenheit Kollege Roland Hager aus Giengen an der Brenz zum zweiten Rechnungsprüfer gewählt.

Jahresbeitrag

Trotz eines beachtlichen Defizits im Rechnungsjahr 2010 schlug der Vorstand vor, die Jahresbeiträge bei den im letzten Jahr von der Versammlung angenommenen Sätzen zu belassen. Tschöpe führte dazu aus, die Erhöhungen des letzten Jahres hätten sich noch nicht voll auf den Etat 2010 auswirken können. Er hoffe deshalb, im laufenden Jahr ohne Manko auskommen zu können.

Die Versammlung stimmte dem Vorschlag bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme zu.

Wettbewerb

Tschöpe ging kurz auf einen Wettbewerbsfall ein, in dem der Verband arglistig getäuscht worden war und deshalb in einem Verfahren kostenpflichtig unterlag. Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg sorge seit 1966 für geordneten Wettbewerb der Fahrschulen und habe diese für das gedeihliche Miteinander der Fahrschulen wichtige Ordnungsfunktion zum Vorteil seiner Mitglieder nie Abmahnvereinen überlassen. Er frage deshalb die Hauptversammlung heute, ob es richtig sei, den bisherigen Kurs der Beratung, aber nötigenfalls auch Abmahnung und gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, beizubehalten.

Die Versammlung gab durch Handerheben eine klare Antwort: Weiter so!

zum Wettbewerbskalender ...

Freie Mitarbeiter

In Baden-Württemberg seien Scharlatane unterwegs, die unter Anführung falsch interpretierter Gerichtsentscheide den „freien Mitarbeiter“ als legal propagierten. Diesen Geschäftemachern gehe es nicht um die Freiheit der Fahrlehrer, sondern um ihre Freiheit von unter nehmerischer Verantwortung und um die Unterdrückung der Sozialabgaben. Letztlich gingen diese Machenschaften ausschließlich zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen, die sich auf solche Deals einließen. Kein Urlaub, keine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, keine Kranken- und Altersversicherung seien neben unversicherter Arbeitslosigkeit die Risiken, die der „große“ Unternehmer auf die Mitarbeiter abwälze. Ganz abgesehen davon, dass hier in mehrfacher Hinsicht ungesetzliches Handeln vorliege, sei es der Verbandsführung wichtig zu wissen, wie die Mitglieder darüber dächten.

Die anschließende Abstimmung ergab ein klares Votum gegen den „freien Mitarbeiter“ und gegen die Aushebelung der Verantwortung des Fahrschulinhabers oder verantwortlichen Leiters.

Die Mitglieder haben das Wort

Anträge zur Mitgliederversammlung lagen nicht vor. Stattdessen gab es eine Reihe fachlicher und organisatorischer Fragen, die der Vorstand zusammen mit TP-Leiter Marcellus Kaup und Gerhard von Bressensdorf zur Zufriedenheit der Mitglieder beantwortete.

Foto: Sven Dorn (stehend) richtet das Wort an den Vorstand

Der ordentlichen Chronik halber ist noch zu erwähnen, das der TÜV für die Online-Funktion der Prüfungsmeldung aus der Mitte der Versammlung Lob bekam. Kaup versprach, das Programm werde in Kürze weiter optimiert, sodass auch Verfallsdaten von Anträgen usw. erkannt und berücksichtigt würden.

GLH