Editorial: Erwartungen

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Mai/2011, Seite 235

Verehrte Leserinnen und Leser,

beim heutigen Redaktionsschluss dieser Ausgabe der FahrSchulPraxis sind die Koalitionsverhandlungen über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg noch im Gange. Deshalb steht heute auch noch nicht fest, welches Ministerium künftig für das Verkehrsrecht und das Fahrlehrerrecht zuständig sein und welchem der beiden Koalitionspartner der Posten des Verkehrsministers zufallen wird. Dessen ungeachtet setzen die Fahrlehrer unseres Landes klare Erwartungen in die neue Landesregierung. So z.B., dass die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht in Gefahr geraten. Im Speziellen erwarten wir Unterstützung auf Bundesebene, damit der seit 1998 in Entschließungen des Bundestages und Bundesrates geforderte neue Ordnungsrahmen für Fahrschulen endlich in Angriff genommen wird. Dazu gehören die Modernisierung und Aktualisierung des Fahrlehrerrechts und damit auch eine klare Positionierung gegen den Missbrauch bei der Anerkennung ausländischer Fahrlehrerscheine. Wir erwarten außerdem ein eindeutiges Bekenntnis zur professionellen Ausbildung der Fahranfänger, also eine klare Absage an Experimente der Laienausbildung. Viele Fahrschulen würden bei der Ausbildung gerne Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb einsetzen. Dem steht eine überkommene Automatikregelung entgegen; wir erwarten von der Landesregierung, für eine zeitgemäße, dem Stand der Technik entsprechende Modifikation dieser Vorschrift einzutreten. Schließlich erwarten wir auch die Schaffung geeigneter Anreize für Führerscheininhaber, sich mit der umweltfreundlichen Fahrweise und den Änderungen der Verkehrsregeln vertraut zu machen. Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. hofft, zu den genannten Themen – und darüber hinaus – alsbald in einen kooperativen Dialog mit der Landesregierung zu treten.

Mit besten Grüßen

Ihr

Peter Tschöpe