Editorial: Wann endlich kommt die bereinigte StVO?

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe November/2011, Seite 583

Verehrte Leserinnen und Leser,

am 13. August 2009 wurde im Bundesgesetzblatt eine als „Reform“ gepriesene StVO-Änderung verkündet. Wegen der neuen Platzierung der Verkehrszeichen in vier Anlagen und dem Anspruch, den Schilderwald zu lichten, wurde die Verordnung als „Schilderwaldnovelle“ bekannt. Doch nur wenige Monate nach Inkrafttreten musste das Werk wegen eines formalrechtlichen Fehlers ungültig erklärt werden. Ob das wirklich hätte sein müssen, stellen namhafte Juristen immerhin infrage – aber dieser Clinch interessiert uns Fahrlehrer weniger. Uns beschäftigt vielmehr die Frage: Wann kommt nun endlich die hoffentlich fehlerfreie Novelle zur Novelle?

Bei Verkündung der Unwirksamkeit hatte Minister Ramsauer versprochen dafür zu sorgen, die beabsichtigten Änderungen schnellstmöglich in einer verfassungsgemäßen Verordnung in Kraft zu setzen. Seitdem sind 20 Monate ins Land gegangen. Oft wird geklagt, in Deutschland kämen strukturell wichtige Vorhaben wegen Einsprüchen von Interessengruppen nicht oder nur schleppend voran. Das kann auf das überfällige Wiederinkraftsetzen der StVO-Änderung wohl kaum zutreffen. Die unerklärliche Verzögerung darf man mit Sicherheit nicht Bürgerinitiativen anlasten. Wer oder was blockiert hier? Wird das Versäumnis allmählich zu einer veritablen Blamage für den Verordnungsgeber? Wenn ich mich nicht irre, ist dieses Fiasko, jedenfalls im Bereich des Verkehrsrechts, ein bisher einmaliger Vorgang.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Tschöpe