Durch Auswahl eines Links wird unterhalb dieser Auflistung der vollständigen Artikel bzw. weitere Informationen dazu angezeigt: 290 Inhalt Mitglieder des FLVBW finden die FPX als PDF-Datei im Downloadbereich des internen InternetForums... ___________________________________
291 EDITORIAL: Sterbekasse STOCK - Solidarität hat Bestand
294 Kurz und aktuell: Karl-Rederer-Preis für Jürgen Bönninger / Unfall? - Mobil zur gegnerischen Versicherung
308 Verbandstag Friedrichshafen: Ist die Wende in Sicht?
326 Mitgliederversammlung: Bildergalerien
339 Arbeitszeitkonten: Welche Modelle eignen sich für Fahrlehrer?
343 Landgericht Siegen: Testfahrten sind mit fachlicher Sorgfalt nicht vereinbar!
344 Autobahnbaustellen: Versetzt Fahren statt überholen?
346 Verdienstausfall: Entgangene Einnahmen konkret darlegen
348 Private Krankenversicherung: Zweierlei Prämien für gleiche Leistungen? - Interview mit Toni Borosch
350 Gerichtsurteile: (2078) Bus und Pkw haften gemeinsam / (2077) Schadenteilung zwischen Bus und Pkw / (2076) Rettungswagen im Einsatz / (2075) Mietwagen als Jahreswagen / (2074) Hartnäckigkeit führt zu Konsequenzen / (2073) Ohne Helm: Haftet Radfahrer-Mutter für in Unfall verwickeltes Kind? / (2072) Haftung für das Auslösen einer Ausweichreaktion
Verbandstag Friedrichshafen: Ist die Wende in Sicht?

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Juni/2012, Seite 308
Mitgliederversammlung: Bildergalerien ...
Auszug aus dem Geschäfts- und Kassenbericht 2011 im PDF-Format ...
Fast anderthalb Jahrzehnte war Stillstand. Offenbar hatte die Berliner Politik die Fahrlehrer und ihre Sorgen nicht mehr auf dem Schirm gehabt. Doch nun kam der grüne Landesverkehrsminister zu den Fahrlehrern nach Friedrichshafen und verkündete die Wende – sachlich und glaubwürdig.
Der Auftakt gestaltete sich diesmal etwas anders als sonst. Die tradierte, oft mit (berufs-)politischer Brisanz gewürzte Begrüßungsrede des Vorsitzenden fiel vergleichsweise mild aus. Ob sich Tschöpe wegen des „Antrittsbesuchs“ des Ministers in diplomatischer Zurückhaltung übte oder mit seiner knappen Vorrede nur Rücksicht auf dessen engen Terminplan nahm, bleibt sein Geheimnis.
Friedrichshafen strahlt
Dieser 28. April war der bis dahin sonnigste und wärmste Frühlingstag des Jahres. Schon morgens flanierten die Menschen in sommerlicher Kleidung auf der Uferpromenade. Das machte Stimmung, die sich auch auf die 62. ordentliche Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. und ihre rd. 500 Teilnehmer übertrug. Vorsitzender Tschöpe rief den Mitgliedern und Gästen ein fröhliches Willkommen zu und bedankte sich für ihr Kommen.
Er dankte Verkehrsminister Hermann für dessen spontane Zusage, „heute zu unseren Mitgliedern über ‚Die Bedeutung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer für die Verkehrssicherheitsarbeit in Baden-Württemberg‘ zu sprechen“. Tschöpe erinnerte an die vor bald 15 Jahren vom Deutschen Bundestag und Bundesrat an die Bundesregierung gerichteten Resolutionen. Danach sollte für den Fahrlehrerberuf ein Konzept entwickelt werden, das aus einer pädagogischen Grundausbildung und einer fahrlehrerspezifischen theoretischen und praktischen Ausbildung besteht. Der Beruf des Fahrlehrers sollte von einem Fortbildungsberuf zu einem echten Ausbildungsberuf weiterentwickelt werden. Auch sollte für die Fahrschulen ein Ordnungsrahmen entwickelt werden, der angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen würde. Diesem eindeutigen Prüfungsauftrag sei die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Zwar stehe in der Begründung zur Änderung des am 01.01.1999 in Kraft getretenen Fahrlehrergesetzes, der Gesetzgeber werde prüfen, ob zu gegebener Zeit weitere Anpassungen erforderlich sind. „Seitdem sind 12 Jahre vergangen, aber nichts ist geschehen. Wir wurden Jahr für Jahr vertröstet. Immer gab es angeblich Wichtigeres. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich schon kurz nach Ihrer Amtseinführung für eine Reform des Fahrlehrerrechts eingesetzt haben. Das unter der Leitung Ihres Ministeriums erarbeitete Eckpunktepapier wurde letzte Woche von der Verkehrsministerkonferenz verabschiedet. Doch an einigen Stellen muss da noch kräftig nachgearbeitet werden. Ich will aber Ihren Ausführungen nicht vorgreifen und bitte Sie, uns heute über die Position der Landesregierung zur weiteren Entwicklung unseres Berufsstandes zu informieren“ schloss Tschöpe.
Gäste
Besonderen Dank richtet Tschöpe an den Vertriebsbeauftragten der Volkswagen AG, Marcel Kögler, für die in vielen Jahren bewährte Zusammenarbeit mit den Fahrschulen und „namentlich auch für die Unterstützung der heutigen Veranstaltung“.
Tschöpe dankte auch allen Firmen, die Jahr für Jahr als Aussteller zum Verbandstag kommen und den Mitgliedern sehr informativ ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren.
Herzliche Dankesworte richtete er an den Verlag Heinrich Vogel, München, der wiederum die Kinderbetreuung sponserte.
Ein persönlicher Willkommensgruß galt auch Bürgermeister Peter Hauswald, dem DFA-Präsidenten Prof. Dr. Klaus Langwieder sowie den Herren Eichler, Jost und Kaup von der TÜV SÜD Auto Service GmbH. Tschöpe dankte den Herren des TÜV im Namen der Versammlung für die freundliche Einladung zum Mittagessen. Tschöpe bedauerte, Dr. Kirschner vom Landesministerium für Verkehr und Umwelt wegen eines erlittenen Sportunfalls nicht begrüßen zu können. In Dr. Kirschner habe der Verband einen für die Belange der Fahrschulen sehr aufgeschlossenen Gesprächspartner, dem man baldige Genesung wünsche. Ein herzliches Willkommen auch für Frau Bettina Ketzmerick vom ADAC, der Vorsitzenden der Schlichtungskommission für das Fahrschulwesen, und ebenso für den Vorstandsvorsitzenden der Fahrlehrerversicherung, Wolfram Klitzsch.
Die Rede des Ministers
Foto: Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg
Mit der launigen Bemerkung, er befasse sich entgegen gelegentlich verbreiteter Meinung nicht nur mit Fahrrädern und Untergrundbahnhöfen, gewann Winfried Hermann im Nu die Aufmerksamkeit des Auditoriums. Die überfällige Reform des Fahrlehrerwesens habe warten müssen, das sei richtig. Schon als Obmann und später als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages habe er die Modernisierung des Fahrlehrerrechts in Angriff nehmen wollen. Doch da sei immer etwas dazwischen gekommen, so z.B. die Bahnreform. Als Minister habe er sich vorgenommen: Jetzt machst du es! Die Verkehrssicherheit müsse in der Politik höhere Bedeutung erlangen. Der Vision Zero sei größte Aufmerksamkeit zu widmen. Das gelte allgemein für den Schutz der Verkehrsteilnehmer, besonders aber für die Infrastruktur des Verkehrs, die Einstellung der Menschen und natürlich die Ausbildung der Autofahrer. Der Bau neuer Straßen stehe für die Landesregierung wegen fehlender Mittel hinter dem Erhalt und der Verbesserung des bestehenden Straßennetzes.
E-Mobilität: Baden-Württemberg vorn
Die endlichen Ressourcen fossiler Energie zwängen zum Umdenken. So, wie es in den letzten 40 Jahren gelaufen sei, könne es in den kommenden 40 Jahren nicht weitergehen. Es bedürfe deshalb eines neuen, differenzierteren Mobilitätskonzepts. Dazu gehöre vor allem, immer das effizienteste Verkehrsmittel zu wählen, das bei Weitem nicht immer das Automobil sei. Es sei falsch zu glauben, man werde in 20 Jahren noch mit den gleichen Autos fahren wie heute. Die E-Mobilität gebe die Richtung an, und da spiele das Land Baden-Württemberg ganz vorne mit. Das sei auch für die Zukunft der Fahrschulen von großer Bedeutung. Die demografische Entwicklung führe zu einem Rückgang der Fahrschüler. Auch wollten nicht mehr alle jungen Menschen unbedingt einen Führerschein haben, viele setzten andere Prioritäten.
Doch auch bei hohem Wettbewerb sei schnell und billig die falsche Grundhaltung. Es gehe darum, der qualitätvollen Fahrausbildung eine Zukunft zu geben.
Den Beruf des Fahrlehrers aufwerten
Das in seinem Haus entworfene Eckpunktepapier zur Reform des Fahrlehrerrechts sei kein „grünes Projekt“, es sei aber wichtig gewesen, dass es endlich einmal einer macht. Dabei gehe es u.a. auch darum, die kleinen Fahrschulen zu erhalten. Deshalb wolle man die Kooperationsmöglichkeiten der Fahrschulen verstärken. Zugleich müsse der bürokratische, vor allem der „Papieraufwand“ gemindert werden. Er habe sich gefreut, dass die Konferenz der Verkehrsminister das Papier ohne Wenn und Aber als Arbeitsgrundlage angenommen habe. Es sei auch vereinbart worden, die Reform noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages hinzukriegen. Man wolle den Beruf aufwerten. Bewährtes wie die amtliche Aufsicht und den verantwortlichen Leiter taste man nicht an. Es gehe aber nicht länger an, dass ein Großteil der Aspiranten bei der Fahrlehrerprüfung durchfalle, weil von Anfang an die Eignung zum Beruf nicht vorhanden gewesen sei. Man wolle der Fahrlehrerausbildung eine Hospitation in einer Fahrschule vorschalten, damit die Interessenten rechtzeitig erführen, was sie in diesem Beruf erwartet. Danach solle die Eignung in einer Vorprüfung ermittelt werden. Im Übrigen müsse die Ausbildung zu mehr pädagogischer Kompetenz der Fahrlehrer führen. Den Lkw- und den Motorradführerschein als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis Klasse BE zu besitzen, erachte man als nicht mehr erforderlich. Viel wichtiger sei es, die Qualität der Fahrlehrerausbildung und damit die pädagogische Kompetenz deutlich zu steigern. Die Fahrlehrer müssten Fahrschülern fundierte Antworten zu ihrer Mobilität geben können, sie müssten Mobilitätslehrer sein. Es sei ihre Aufgabe, ein neues Mobilitätsdenken zu prägen: Wie, womit, an welchem Tag und zu welcher Tageszeit bin ich am sichersten und günstigsten unterwegs? Eine bedeutende Aufgabe der Fahrlehrer sei es auch, das wirtschaftliche Fahren zu fördern und älteren Autofahrern bei der Erhaltung ihrer Mobilität beizustehen. Für beides werde man in Baden-Württemberg eine Offensive starten, bei der man auf die Kooperation der Fahrschulen setze.
Die Ära des Schaltwagens geht zu Ende
Der Schaltwagen sei in 10 Jahren out. So lang solle man aber nicht mehr warten. Es sei vielmehr richtig, mit Fahrschulen in Baden-Württemberg schon bald ein Modellprojekt der E-Mobilität zu starten. Für die daran beteiligten Fahrschüler müsse der Nachteil des sogenannten Automatikeintrags entfallen.
Punktsystem
Das von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Konzept zur Vereinfachung des Flensburger Punktsystems sei in Teilen unschlüssig. Bei allem Verständnis für mehr Transparenz und weniger Komplexität dürfe die Verkehrssicherheit nicht leiden. Neben anderem sei unverständlich, dass z.B. Unfallflucht und das Zuparken von Feuerwehrausfahrten nicht mehr bepunktet werden sollen. Auch die Abschaffung der Aufbauseminare zum Punkteabbau sei ein Fehler. Er werde dafür werben, diese Seminare beizubehalten. Schließlich sei eine Rückfallquote von 50 Prozent kein ganz schlechtes Ergebnis. Der Minister schloss seine mehrfach von Beifall unterbrochene Rede mit der Zusicherung, den Verbänden möglichst bald einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Fahrlehrerrechts vorzulegen. Er bedanke sich für den Rückenwind, den er heute hier verspürt habe.
Tschöpe entgegnet
Vorsitzender Tschöpe dankte dem Minister für dessen klare Rede. Viele der von ihm genannten Positionen träfen auf die Zustimmung der Fahrlehrer. Die Automatikfrage bedürfe allgemein einer neuen Regelung, nicht etwa nur eines Privilegs für die E-Mobilität. Hier müsse in Brüssel bald etwas passieren, vor allem auch mit Blick auf die Ausbildung von Lkw-Fahrern. Die Fahrschulen müssten auf veralteten Lkw schulen, weil sich Brüssel in diesem Punkt nicht bewege. In Europa seien neue Lkw mit herkömmlichem Schaltgetriebe bald nicht mehr zu kaufen. Die frühere Automatikregelung für Fahranfänger, wonach man bei Nachweis einer bestimmten Anzahl von auf Schaltwagen absolvierten Fahrstunden einen unbeschränkten Führerschein bekommen habe, sei so falsch nicht gewesen. Hier sei – gerade auch im Hinblick auf den Energieverbrauch – dringend eine zeitgemäße rechtliche Änderung erforderlich.
Eckpunktepapier: Eingehende Nacharbeit erforderlich
Die im Eckpunktepapier vorgesehene Vergabe von Aufträgen an sog. „Kooperationsfahrschulen“ lösten bei vielen Fahrlehrern große Besorgnisse aus. Kooperationen von Fahrschulen seien nach heutiger Rechtslage schon in vielfältiger Weise möglich. Dafür bedürfe es keiner Aufweichung bewährter gesetzlich geregelter Verantwortlichkeiten. Auch die in Betracht gezogene Abschaffung der Ausbildungsbescheinigung, die sich (seit 1986, Red.) u.a. als Bestätigung der Prüfungsreife bewährt habe und Voraussetzung für die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung sei, treffe bei der überwiegenden Mehrheit der Fahrschulen nicht auf Zustimmung. Einige weitere im Eckpunktepapier enthaltenen Änderungsvorschläge bedürften noch eingehender Nacharbeit.
Ältere Fahrer/wirtschaftliches Fahren
Energiesparendes, wirtschaftliches Fahren sei seit Jahren Teil der Fahrausbildung. Die Fahrlehrer verfügten hier über hohen Sachverstand und seien damit voll auf der Linie der Landesregierung. Für die Nachqualifizierung erfahre
ner Kraftfahrer habe der Verband für seine Mitglieder schon vor sechs Jahren das Programm FIT IM VERKEHR entwickelt. Das komme prinzipiell gut an. Doch vielen älteren Fahrern fehle entweder das Bewusstsein für ihre Defizite oder sie scheuten sich, als „Nachsitzer“ zu gelten. Es sei im Übrigen ein Fehler gewesen, beim Umtausch alter Führerscheine in Deutschland auf den Sehtest zu verzichten. Die Politik könne hier helfen, so Tschöpe, die Haltung der älteren Autofahrer zu ändern.
Grußadressen
Kreisverein Bodensee
Vorsitzender Ralf Ebert gab seiner Freude über die erneute Wahl Friedrichshafens als Ort der Jahrestagung des Verbandes Ausdruck. „Wir wohnen, wo andere Urlaub machen. Genießen Sie den Tag am See.“ Aber er wolle auch noch etwas loswerden: Mit dem Inhalt des Leserbriefs „Gesetzgebung – Chaos pur“ in der März-Ausgabe der FahrSchulPraxis gehe er voll einig. Hier sei harsche Kritik nicht nur angebracht, sondern dringend nötig. Abschließend wünschte Ebert der Versammlung einen harmonischen Verlauf, gute Beratungen und Beschlüsse.
Bürgermeister Hauswald
Graf Zeppelin habe vor mehr als hundert Jahren den Ruf Friedrichshafens als Stadt der Mobilität begründet. Dornier, Maybach und ZF stünden als weitere berühmte Namen für Mobilität. Deshalb passten die wiederkehrenden Jahrestagungen des Fahrlehrerverbandes gut in die Stadt. Zur Mobilität gehöre auch der Bau neuer Straßen.
Er sei in diesem Punkt nicht einverstanden mit Minister Hermann. Friedrichshafen stöhne seit vielen Jahren unter dem Durchgangsverkehr von täglich 30.000 Kraftfahrzeugen. Die längst geplante Umgehung der B 31 müsse nun endlich gebaut werden.
Volkswagen AG
Marcel Kögler stellte sich als neuer Vertriebsbeauftragter der Volkswagen AG für Südwestdeutschland vor. Er werde die bewährte Zusammenarbeit mit den Fahrlehrern, auf die er sich freue, weiter fördern. Volkswagen werde alles tun, um den guten Service für die Fahrschulen zu erhalten und möglichst, insbesondere auch durch gute Angebote, weiter zu verbessern.
TÜV SÜD Auto Service GmbH
Foto: Marcellus Kaup, TÜV SÜD
TP-Chef Marcellus Kaup bedankte sich für die Einladung und begrüßte die Versammlung im Namen seines Hauses sehr herzlich. Kaup ging kurz auf die Umsetzung der Dritten EG-Führerscheinrichtlinie ein. Das meiste sei erledigt, aber die eine oder andere Korrektur werde sicher noch erforderlich sein. Beispiele seien noch fehlende Schlüsselnummern und eine zeitgemäße Automatikregelung. Die PC-Prüfung laufe bei hoher Flächendeckung stabil und kundenfreundlich. Der TÜV-Online-Service für Fahrschulen habe Mitte 2010 mit der Anmeldung für Theorieprüfungen begonnen und laufe mit hohem Nutzungsgrad. Für die Online-Anmeldung der praktischen Prüfung sei man mit den Fahrlehrern im Gespräch. Die Rahmenbedingungen seien hier komplexer, weshalb sich die Entwicklung des Programms merklich aufwendiger und schwieriger gestalte. Kaup schloss mit der Bemerkung, er freue sich darauf, den anstehenden Herausforderungen gemeinsam mit den Fahrlehrern begegnen zu können.
Der Nachmittag
Fahrlehrerversicherung VaG
Foto: Wolfram Klitzsch, Fahrlehrerversicherung VaG, Stuttgart
Die interne Versammlung begann mit einem Referat von Wolfram Klitzsch, dem Vorstandsvorsitzenden der Fahrlehrerversicherung VaG. Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des berufsständischen Versicherungsvereins ging Klitzsch zunächst auf die Anfänge ein, die von den Gründern viel Idealismus und Risikobereitschaft forderten. Mit der Schilderung der weiteren Entwicklung des Unternehmens und den Zahlen der Bilanz des Jahres 2011 wurde den Zuhörern dreierlei klar: Die Fahrlehrerversicherung ist ein gesundes Unternehmen. Die Fahrlehrerversicherung ist keinen anonymen Kapitalgebern verpflichtet, sie gehört ihren Mitgliedern. Die Fahrlehrerversicherung ist während all der Jahre ihrer Gründungsidee treu geblieben, nämlich dem Berufsstand der Fahrlehrer mit günstigen Tarifen, hohem Schutz und durch individuellen, berufsspezifischen Service zu dienen.
Jahresbericht des Vorsitzenden
Tschöpe erläuterte wichtige Positionen des Geschäftsberichts, der den Teilnehmern samt Kassenberichten in Schriftform vorlag und in der Mai-Ausgabe sowie in dieser Ausgabe der FahrSchulPraxis veröffentlicht wurde.
Kassenberichte
Die Kassenberichte des Fahrlehrerverbandes und der dem Verband angeschlossenen Sterbekasse STOCK wurden ohne Aussprache angenommen.
Bericht der Rechnungsprüfer
Kollege Matthias Bihlmaier führte aus, die Rechnungsprüfung habe keinerlei Beanstandungen ergeben. Seinem Antrag auf Entlastung des Vorstandes folgte die Versammlung ohne Gegenstimme.
Wahl eines Vertreters der angestellten Fahrlehrer
Es erfolgte einstimmige Wiederwahl des Kollegen Günter Rau.
Die Mitglieder haben das Wort
Weil keine Anträge eingereicht worden waren, konnte Tschöpe unmittelbar zur großen Aussprache übergehen. Hierbei gab es vor allem auch zum Thema Reform des Fahrlehrerrechts zahlreiche Wortmeldungen und Abstimmungen, die hier in der gebotenen Kürze wiedergegeben werden.
A) Diskussionsthema: „Zugangsvoraussetzungen für den Fahrlehrerberuf“
- Soll ein obligatorischer Eignungstest vorgeschrieben werden?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, zwei Gegenstimmen, neun Enthaltungen. - Soll vor Beginn der Fahrlehrerausbildung eine mehrwöchige Hospitation in einer Fahrschule vorgeschrieben werden?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, zwei Gegenstimmen, 16 Enthaltungen. - Soll das Bestehen der fahrpraktischen Prüfung Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung an einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte sein?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, fünf Gegenstimmen, neun Enthaltungen. - Sollen Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE auch zukünftig im Besitz der Fahrerlaubnisklassen A und CE sein müssen?
Ergebnis: große Mehrheit für die Beibehaltung der geltenden Regelung; dagegen vier, drei Enthaltungen. - Soll für Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE der Erwerb der Fahrerlaubnisse der Klassen A und C durch Absolvierung von je fünf Pflichtfahrstunden in den Klassen A und C ersetzt werden?
Ergebnis: alle dagegen, keine Enthaltung. - Soll für Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE statt des Erwerbs der Fahrerlaubnis Klasse CE alternativ der Erwerb der Klasse C ausreichen?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, sechs Gegenstimmen, neun Enthaltungen.
B) Diskussionsthema „Fahrlehrerausbildung“
- Soll die Fahrlehrerausbildung verlängert und im Sinne einer dualen Ausbildung umgestaltet werden?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, keine Gegenstimme, 14 Enthaltungen. - Soll die Einweisung zum Ausbildungsfahrlehrer auf fünf Tage verlängert werden und mit einer Prüfung abschließen?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, elf Gegenstimmen, 17 Enthaltungen. - Soll der betriebswirtschaftliche Lehrgang verlängert werden und mit einer Prüfung abschließen?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, drei Gegenstimmen, acht Enthaltungen.
C) Diskussionsthemen „Beschäftigung von Mitarbeitern“, „Rechtsformen und Kooperationen von Fahrschulen“
- Soll es zukünftig zulässig sein, Fahrlehrer als freie Mitarbeiter zu beschäftigen?
Ergebnis: große Mehrheit dagegen, eine Stimme dafür, drei Enthaltungen. - Sollen Fahrschulen künftig Fahrschüler, die mit ihnen einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben, zur Ausbildung an andere Fahrschulen weitergereicht werden dürfen?
Ergebnis: große Mehrheit dagegen, eine Stimme dafür, vier Enthaltungen. - Soll es künftig genügen, dass der verantwortliche Leiter einer in der Rechtsform einer juristischen Person verfassten Fahrschule nur durch Vertrag bestellt wird und nicht mehr Geschäftsführer sein muss?
Ergebnis: große Mehrheit für Beibehaltung der bisherigen Regelung, also dagegen, zwei dafür, zwei Enthaltungen. - Sollen Gesellschafter einer Gemeinschaftsfahrschule ihre Fahrschulerlaubnis auch außerhalb der Gemeinschaftsfahrschule nutzen dürfen?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, drei Enthaltungen, fünf ausdrücklich für Beibehaltung der bisherigen Regelung. - Soll es künftig zulässig sein, dass Fahrschulen, deren Erlaubnisklassen sich nicht decken, unter einer verantwortlichen Leitung als Gemeinschaftsfahrschule tätig werden?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, zehn Gegenstimmen, 19 Enthaltungen.
D) Diskussionsthemen „Nachweise“, „Unterschriften“, „Automatik“, „E-Mobilität“
- Soll der Ausbildungsnachweis vereinfacht werden (Wegfall der Entgelte)?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, drei Gegenstimmen, sieben Enthaltungen. - Soll für den Tagesnachweis die Unterschriftspflicht des Fahrschülers entfallen?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, acht für Beibehaltung der Unterschriftspflicht, sechs Enthaltungen. - Soll es zulässig sein, dass Fahrlehrer und Fahrschulinhaber den Tagesnachweis elektronisch unterschreiben?
Ergebnis: große Mehrheit dafür, fünf für Beibehaltung der handschriftlichen Unterschrift, vier Enthaltungen. - Soll die Ausbildungsbescheinigung entfallen und in den Ausbildungsnachweis integriert werden?
Ergebnis: große Mehrheit für Beibehaltung der bisherigen Regelung, also dagegen, eine Zustimmung und eine Enthaltung. - Soll künftig nach Ablegung der praktischen Prüfung auf einem Kraftfahrzeug ohne Kupplungspedal die Beschränkung der Fahrerlaubnis auf das Führen von Automatikfahrzeugen entfallen?[
Ergebnis: große Mehrheit dafür, drei Gegenstimmen, elf Enthaltungen. - Soll das Thema „Elektromobilität“ künftig als Pflichtthema in die Fahrlehrerfortbildung aufgenommen werden?
Ergebnis: mehrheitlich dagegen, sieben dafür, zwölf Enthaltungen.
Arbeit und Vergnügen
Die regen Diskussionen und die Abstimmungen brachten das Zeitgefüge etwas in Not, sodass der Vorsitzende nach 17 Uhr den anhaltenden Gesprächseifer mit Verweis auf die zeitlich streng begrenzte Saalnutzung etwas dämpfen musste. Er schloss die Versammlung mit herzlichem Dank an die Mitglieder und alle anderen Beteiligten. Der ergebnisreiche Verbandstag zu Friedrichshafen endete traditionsgemäß mit einer wiederum sehr fröhlichen Gala, die neben ausgezeichneten künstlerischen Darbietungen große Tanzgelegenheit bot. Volkes Stimme: „Wunderbar, vor allem auch wegen der guten Musik bei erträglicher Lautstärke.“
GLH