EDITORIAL: FeV - In letzter Minute Widersinniges

Peter Tschöpe, Vorsitzender des FLVBW

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Februar/2013, Seite 67

Liebe Leserinnen und Leser,

der 19.01.2013 ist unberufen vorbei. Einige für uns Fahrschulen wichtige Fragen wurden buchstäblich in letzter Minute entschieden. Leider zuungunsten der gewissenhaft planenden Unternehmer.

Wer soll den Widersinn verstehen, dass für die praktische Prüfung der Klasse BE Kombinationen zulässig sind, für die Klasse B ausreicht? Ist der Fahrlehrer bei einer solchen Prüfungsfahrt noch Führer des Fahrzeugs im Sinne von § 2 Absatz 15 StVG? Welche rechtlichen Folgen können sich bei einem Eingriff des Fahrlehrers während einer solchen Prüfungsfahrt ergeben? Bisher war jedenfalls klar, dass der Fahrlehrer bei Ausbildungs- und Prüfungsfahrten nur dann als Führer des Fahrzeugs gilt, wenn der Bewerber nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Muss ein Bewerber in diesen Fällen überhaupt von einem Fahrlehrer begleitet werden? Die Kurz-vor-knapp-Entscheidung über die BE-Kombination ist eine schmerzhafte Benachteiligung jener Fahrschulinhaber, die sich rechtzeitig um neue Anhänger bemüht und entsprechend investiert haben.

Das Gleiche gilt für die Entscheidung, noch bis zum Jahr 2017 für Prüfungen der Klasse A2 die alten Krafträder mit Mindesthubraum 250 cm3 zuzulassen, obwohl es sich dabei um eine neue Klasse handelt. Mehrere Fahrschulinhaber, die unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben ihre bewährten Maschinen verkauft und neue mit mindestens 400 cm3 Hubraum angeschafft haben, drückten bereits ihr Unverständnis für diese Entscheidung aus.

Schließlich werden damit Leute belohnt, die sich’s ohnehin gern leicht machen. Mit solchen Entscheidungen untergräbt man unternehmerischen Weitblick und fördert Politikverdrossenheit.


Mit besten Grüßen

Ihr Peter Tschöpe