Durch Auswahl eines Links wird unterhalb dieser Auflistung der vollständigen Artikel bzw. weitere Informationen dazu angezeigt: 2 Inhalt Mitglieder des FLVBW finden die FPX als PDF-Datei im Downloadbereich des internen InternetForums... ___________________________________
3 EDITORIAL: Bleibt das Fahrlehrerrecht auf der Strecke?
6 Kurz und aktuell: Wenn der Diesel zu Gelee wird / Senioren lieben ihr Auto / Schwäbische Autobauer
8 Vorschau: 63. ordentliche Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. am 20. April 2013 in Freiburg
10 Fahrlehrer-Gala 2013
14 Minijobs 2013 – Neue Verdienstgrenze 450 Euro
17 Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen: Feuerwehrführerschein ist befreit
19 Stichtag 19. Januar 2013 – Achte Verordnung zur Änderung der FeV - Letzte Änderungen verabschiedet
51 Seminar: Fahrschulbüro - 2013: Neue Fitness für Bürokräfte
52 Elektromobilität: Flottenversuch beim Regierungspräsidium Stuttgart
56 Gerichtsurteile: (2131) Bei 18 Punkten ist die Fahrerlaubnis weg / (2130) Mehrwertsteuerproblem beim Leasingfahrzeug / (2129) Keine Reduzierung einer ausländischen Geldbuße / (2128) Falschbetanken eines Pkw / (2127) Keine unbegrenzten Mietwagenkosten / (2126) Säumniszuschläge beim Finanzamt / (2125) Kündigung eines Mobilfunkvertrags / (2124) Dankesklausel im Arbeitszeugnis
EDITORIAL: Bleibt das Fahrlehrerrecht auf der Strecke?
© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Januar/2013, Seite 3
Liebe Leserinnen und Leser,
auf der letztjährigen Mitgliederversammlung in Friedrichshafen versprach Verkehrsminister Hermann, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um zur Verabschiedung der überfälligen Reform des Fahrlehrerrechts noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags beizutragen. Das war nicht nur so dahin gesagt, der Minister hat auch gehandelt. Unter Führung seines Ministeriums wurde ein Eckpunktepapier zum Fahrlehrerrecht entwickelt, das kurz darauf von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig angenommen wurde. Als der Bundesverkehrsminister auf die schwache personelle Besetzung des zuständigen Referats seines Hauses verwies, hat Hermann weitergehende Unterstützung zugesagt. Seitdem liegt der Ball beim Bundesverkehrsministerium.
Deshalb war ich auch sehr auf die Rede von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer anlässlich des Fahrlehrerkongresses Ende Oktober in Berlin gespannt. Doch niemand konnte aus seinen Ausführungen entnehmen, dass er die Reform des Fahrlehrerrechts als Priorität auf dem Schirm hat. Das Punktsystem umzukrempeln und die Renaissance der angeblich Heimatverbundenheit bewirkenden alten Kfz-Kennzeichen erschienen ihm weit wichtiger zu sein.
Obwohl die für diese Legislaturperiode verbleibende Zeit nicht mehr üppig ist, wäre mit etwas mehr politischem Willen die Reform des Fahrlehrerrechts noch zu schaffen. Was freilich nicht passieren darf, ist Flickschusterei, die sich vor allem in fatalen Deregulierungen erschöpft.
Mit besten Grüßen
Ihr Peter Tschöpe