Wettbewerbsrecht im Net: Unterlassungserklärung abgegeben

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Dezember/2014, Seite 707

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 08.07.2014 – HK O 33/13 (noch nicht rechtskräftig) eine interessante Entscheidung dazu getroffen, inwieweit der Schuldner einer Unterlassungserklärung verpflichtet ist, das Internet nach von ihm zu unterlassenden Einträgen zu durchforsten.

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Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg finden den vollständigen Artikel über diesen Link im internen InternetForum ...

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