Überwacht werden - wer mag das schon? - Von Gebhard L. Heiler

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Juni/2015, Seite 346

Die Überwachung der Fahrschulen haben die dafür in Baden-Württemberg zuständigen Behörden Ende 1973, jedenfalls soweit es die Überprüfungen an Ort und Stelle betrifft, an eine zentrale Stelle delegiert. Schon das Wort „Überwachung" habe, so drückte es neulich ein Fahrlehrer aus, etwas Bedrohliches an sich.

Doch wie kann man das Wort verbal abrüsten und das dahinter stehende amtliche Handeln dennoch zutreffend benennen? Die „Überwachung" steht seit 1969 im Fahrlehrergesetz. In den Vorläufern, nämlich den 1921, 1933 und 1957 erlassenen Fahrlehrerverordnungen, findet man nicht nur diesen Terminus wieder, sondern auch sehr ähnliche rechtliche Bestimmungen.

Warum werden Fahrschulen überwacht? Warum müssen Fahrschulen für die Überwachung bezahlen? Warum braucht man dazu einen Treuhandverein? Und warum heißt der Treuhandverein so wie er heißt? Diese Fragen werden von Fahrlehrern immer wieder einmal gestellt, so auch auf der letzten Generalversammlung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. in Pforzheim. Über solche Fragen sollte sich niemand wundern, denn wer liebt es schon, überwacht zu werden?

Warum Überwachung? Fahrschulen haben den öffentlichen Auftrag, Menschen zu sicheren, rechtstreuen Kraftfahrern heranzubilden. Es ist Aufgabe des Staates, die von ihm durch Gesetz beauftragten Fahrschulen daraufhin zu kontrollieren, ob sie die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Nicht zuletzt aber dient die Überwachung dem Schutz der engagiert und korrekt ausbildenden Fahrschulen. Käme eine dafür zuständige Behörde dieser Obliegenheit nicht oder nicht ausreichend nach, wäre das eine Amtspflichtverletzung. Pflichtwidriges Unterlassen der Behörde könnte auch zu weitergehenden Vorwürfen führen, weil Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit nicht auszuschließen wären.

Warum müssen Fahrschulen dafür bezahlen? Im Zusammenhang mit dieser Frage werden oft Äpfel mit Birnen verglichen. Gängiges Beispiel: In Baden-Württemberg sind die Kontrollen von lebensmittelverarbeitenden Betrieben steuerfinanziert, warum nicht auch die Überwachung der Fahrschulen? Antwort: Lebensmittelbetriebe zahlen Gewerbesteuer, die allermeisten Fahrschulen sind davon befreit, und das ist gut so und sollte auch so bleiben.

Treuhandstelle Anfang der Siebzigerjahre herrschte in Baden-Württemberg – wie übrigens auch in anderen Bundesländern – ein Überwachungs-Chaos. Die unteren Verwaltungsbehörden waren mit dieser Aufgabe teilweise überfordert, manche auch sehr nachlässig. Andere wiederum gingen nach Punkt und Komma vor. An den Grenzen der Land- und Stadtkreise wirkte sich dieses Tohuwabohu des Vollzugs geradezu katastrophal aus. Filialen wurden nach jenseits der Kreisgrenze verlegt, weil dort Überwachung gar nicht stattfand. In der Versammlung eines Kreisvereins schrie mich ein ob der Ungleichheit der Überwachung sehr zorniger Kollege einmal an: „Entweder werden alle gleich oder alle gar nicht überwacht, aber hier geht’s ja zu wie in einer Bananenrepublik, wozu haben wir eigentlich einen Verband?" Nicht alle drückten sich so drastisch aus, doch die Großzahl der Fahrschulen im Land war wegen des ungleichen Vollzugs der Überwachung und den damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen ungehalten. Mit Zustimmung des Beirats trug ich deshalb Ende 1971 den Gedanken einer zentral gesteuerten Überwachung der Fahrschulen an das damals für das Fahrlehrerwesen zuständige Innenministerium heran.

Das traf dort aus verschiedenen Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen will, nicht auf spontane Gegenliebe. Nur ganz allmählich näherte sich das Ministerium den Vorstellungen des Verbandes an. So kam es schließlich zur Gründung der „Baden-Württembergische Treuhandstelle für das Fahrschulüberwachungspersonal mit Sitz in Korntal, Saalplatz 2", die durch Erlass des IM Baden-Württemberg vom 13. August 1973 besiegelt wurde. Anfang 1974 nahm die Treuhandstelle, damals noch nicht Treuhandverein, die Überprüfung der Fahrschulen auf. Die Treuhandstelle wurde, wie es im Erlass hieß, „beim Institut für Verkehrssicherheit der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. als selbstständige Einrichtung gebildet."

Aufbauphase Unter Wilhelm Burkart, dem ersten Geschäftsführer, kam der Aufbau der Treuhandstelle, trotz mitunter personeller Probleme, beachtlich voran. Innerhalb relativ kurzer Zeit wurden rd. 100 illegale Fahrschulfilialen, zahlreiche mangelhafte Lehrräume und viele Ausbildungsmängel festgestellt. Das erzeugte Druck. Fahrschulen, die zuvor nie oder nur oberflächlich überprüft worden waren, versuchten mit allen Mitteln, nicht zuletzt dem der Verleumdung von Prüfern, die zentrale Überwachung zu kippen. Es wurden üble Gerüchte in die Welt gesetzt, die keinerlei Substanz hatten. So wurde in Anspielung auf die gleichlautenden Adressen der Treuhandstelle und des Instituts für Verkehrssicherheit behauptet, das Überwachungspersonal der Treuhandstelle setze sich aus pensionierten Apothekern und anderen fachfremden Personen zusammen. „Nur in Baden-Württemberg werden die Fahrschulen von Rentnern der Verkehrswacht überprüft", war eine der beliebtesten Tatsachenverdrehungen der Gegner der zentralen Überwachung. Es gab auch mehrfach Drohungen gegen den Verband und „die Herren, die uns das eingebrockt haben". Sogar manche Beiräte ließen sich von dem Gezeter beeindrucken, ja vor den Karren der Schreihälse spannen. Das waren Leute, die gern wieder von ihrer in Sachen Fahrschulwesen immer so ungeheuer kompetent gewesenen unteren Verwaltungsbehörde oder am liebsten gar nicht überwacht werden wollten.

Treuhandverein Durch Gründung desTreuhandvereins für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. am 23. Oktober 1980 erhielt die Überwachungsorganisation eine neue Rechtsform. Der Name des Vereins leitet sich daher, dass Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit Aufgaben der Fahrschulen sind, deren Überprüfung die Sachverständigen des Vereins treuhänderisch und uneigennützig für die dafür zuständigen staatlichen Stellen durchführen. Die Initiative zur Gründung des Vereins ging vom Fahrlehrerverband und dem Innenministerium aus. Es war beabsichtigt, die maßgeblich an der Förderung der Verkehrssicherheit beteiligten Institutionen Baden-Württembergs als Mitglieder zu gewinnen. Das ist gelungen und hat im Wesentlichen bis dato Bestand. Gründungsmitglieder waren: ACE, ADAC Südbaden, Nordbaden und Württemberg; DEKRA, Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V., IHK Stuttgart, Landesverkehrswacht und TÜV. Der Verein wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer VR 3680 eingetragen. Ein wichtiges Lenkungsorgan des Vereins ist der Verwaltungsrat, dessen Vorsitz qua Satzung ein höherer Beamter des für das Fahrschulwesen zuständigen Landesministeriums innehat. Auch der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg ist „geborenes" Mitglied des Verwaltungsrats; drei weitere Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung im Turnus von zwei Jahren gewählt. 

Fazit

Es ist meine Überzeugung, dass der Verein seit seinem Bestehen, wie zuvor auch schon die Treuhandstelle, ganz entscheidend zur Versachlichung der Fahrschulüberwachung beigetragen hat. Insbesondere aber sichert er Gleichmäßigkeit und Kontinuität der Überwachung. Kritik wird es immer geben, berechtigte und unberechtigte. Beiden muss man unaufgeregt nachgehen. Über allem aber steht die Frage: Wie wäre es um das Fahrschulwesen in unserem Bundesland heute bestellt, hätte man damals die Zügel schleifen lassen? Oder später der oft eigennützig motivierten Kritik an der zentralen Überwachung mutlos nachgegeben? Weil der brave Mann nicht zuletzt an sich denkt, um einmal ein Schillerwort zu ironisieren, gilt auch heute noch: Wer liebt es schon, dass außer den anderen auch er selbst noch überwacht wird?