EDITORIAL: Jetzt liegt's im Parlament

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Dezember/2016, Seite 649

Liebe Leserinnen und Leser,

das zu Beginn: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde!“ Das dem früheren Bundesverteidigungsminister Peter Struck zugeschriebene Zitat hat Substanz. Es wird wohl auch für den mittlerweile vom Kabinett an den Bundestag weitergeleiteten Entwurf des Fahrlehrergesetzes gelten. Bei zügiger Behandlung im Parlament könnte das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Und klar ist: Nicht alle im Entwurf enthaltenen Änderungen haben die ungeteilte Zustimmung des Berufsstandes, ja wurden sogar gegen den Willen einer sehr deutlichen Mehrheit der Fahrlehrerschaft aufgenommen. Trotzdem, ein Scheitern auf der Zielgeraden würde zu großer Verunsicherung im Berufsstand führen.

Deshalb ist es jetzt wichtig, dass möglichst viele von uns mit ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten Kontakt aufnehmen. Dabei geht es nicht darum, den Entwurf umzukrempeln. Es geht vielmehr um wichtige Justierungen. Ich denke dabei z.B. an Überzeugungsarbeit für den mittleren Bildungsabschluss als Eingangsvoraussetzung für künftige Fahrlehreranwärter. Und an die Milderung der überzogenen Regelung, wonach künftig drei Flensburg-Punkte zum sofortigen Widerruf der Fahrlehrerlaubnis führen sollen. Verhindert werden muss auch, dass schon ein kurzer Fristablauf des Lkw- oder Busführerscheins das Erlöschen der CE- bzw. DE-Lehrberechtigung bewirkt. Auch unsere Befürchtung, dass der Wegfall der täglichen Höchstdauer der praktischen Ausbildung (495 Minuten) zu Einbußen beim Verbraucherschutz und der Verkehrssicherheit führt, muss unseren Volksvertretern dringend nahegebracht werden. Es gibt also noch viel zu tun, und wir werden nicht nachlassen, die Schwachpunkte des Entwurfs – nicht zuletzt im Interesse der Allgemeinheit – deutlich zu machen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein politisch spannendes, ja unruhiges Jahr geht zu Ende. Das ist für mich Anlass, Ihnen für Ihren bedeutenden Beitrag zur Verkehrssicherheit und für Ihre Treue zu Ihrem Verband Dank zu sagen.

Ihnen, Ihren Lieben und Ihren Mitarbeitern wünsche ich im Namen des Vorstandes, des Beirates und allen Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle ruhige, besinnliche Weihnachtstage. Meine guten Wünsche begleiten Sie auch ins neue Jahr: Gesundheit, Harmonie und Erfolg mögen Ihnen treu bleiben.

Es grüßt Sie sehr herzlich
Ihr
Jochen Klima