EDITORIAL: Gemeinsamen Nenner suchen

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe März/2016, Seite 115

Liebe Leserinnen und Leser,

auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar offenbarten die Diskussionen und Voten des AK VII, dass die lange Suche nach stimmigen Koordinaten für die Reform des Fahrlehrerrechts im Berufsstand tiefe Gräben aufgerissen hat. Dabei wurde deutlich, dass die in den letzten Jahren stattgefundene Aufspaltung der organisierten Fahrlehrerschaft in mehrere Verbände mehr geschadet als genutzt hat. Im Rückblick kann man nur bedauern, dass es vor einigen Jahren nicht gelungen ist, innerhalb der angestammten Organisationen auch andere, neue, frische und unkonventionelle Meinungen zur Geltung zu bringen. Mehr als 60 Jahre stand die deutsche Fahrlehrerschaft der Politik mit einer Stimme gegenüber, und das war gut so. Jetzt ist es ein ganzer Chor geworden, zu dem sich neuerdings auch noch Gruppen gesellen, die gute Geschäfte mit den Fahrschulen machen. Nun scheint ihnen das nicht mehr zu genügen. Sie wollen auch das Berufsrecht ihrer Kunden mit beeinflussen. Kann man bei dieser Gemengelage noch so optimistisch sein und glauben, dass alle nur das Beste wollen? Sicher ist, der Berufsstand hat sich in Goslar gegenüber den Vertretern der Ministerien als weithin uneins präsentiert. Doch Goslar ist vorbei. Jetzt muss man nach vorn schauen. Und wenn endlich der lang erwartete Referentenentwurf vorliegt, gibt es hoffentlich eine neue Chance der Verständigung. Dabei wäre es hilfreich, wenn gesichtswahrende Effekte im Hintergrund blieben.

Zu einem Sachpunkt: Entbürokratisierung, also das Abschaffen von überflüssigen Meldepflichten und Formularen ist ein wichtiges Ziel der Reform. Dass der AK jedoch trotz anderslautendem Ergebnis der Probeabstimmung am Ende völlig überraschend dafür plädierte, auch den Tagesnachweis ersatzlos abzuschaffen, machte mich betroffen. Denn dieser Schritt wäre ein äußerst windiger, weil er dem Missbrauch Vorschub leistete. Für Angestellte gelten die Vorgaben und Aufzeichnungspflichten des Arbeitszeitgesetzes. Da müssen so oder so weiterhin Aufzeichnungen geführt werden. Wie um alles in der Welt aber will man verhindern, dass bestimmte Fahrschul- inhaber – wie bis zum Wirksamwerden von Paragraf 6 Fahrlehrergesetz Anfang 1970 geschehen – Tag und Nacht schulen oder dass Angestellte die 12., 13. und so weiter Fahrstunde einfach auf den Chef oder auf „Aushilfskräfte“ schreiben? Das konnte mir bisher noch niemand erklären.

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich

Ihr

Jochen Klima