FahrSchulPraxis September 2016 - Ausgewählte Artikel dieser Ausgabe im WWW > mehr ...

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478 Inhalt
477 Wir sehen uns in Berlin!
482 Update: Gedanken eines 50-Jährigen / Rettungsschere und Spreizer - wo ansetzen?
484 Beiratssitzung im Herbst
486 Nochmaliger Aufruf: Umfrage zur praktischen Prüfung
487 Reform des Fahrlehrerrechts
488 E-Fahrzeuge für Fahrschulen - Förderung aus der Landeskasse
490 Ausbildung B96 - Theorie auf dem Campingplatz?
493 Die andere Prüfungsfrage: Abknickende Vorfahrtstraße - Worauf müssen Sie hier besonders achten?
494 Wir nehmen den TÜV beim Wort! Die Aktion geht weiter!
496 Stefan Krüger: Vom Verbrenner zum Elektromotor
499 Klasse-T-Seminar in Emerfeld bei Sigmaringen
500 MotorradTotal – Die Eskorte ist für Andorra gerüstet
506 Thomas Fritz: Die heikle Handwerkerregelung
524 Gerichtsurteile: (2373) Gebrauchtwagen lange vor Erstzulassung auf Halde / (2372) Fahrlässige Körperverletzung oder eine Art Notwehr?

Mitglieder des FLVBW finden die FPX als PDF-Datei im Downloadbereich des internen InternetForums...

Reform des Fahrlehrerrechts: BMVI legt Referentenentwurf vor

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe September/2016, Seite 487

Am 19. August 2016 ging bei der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) ein elektronisches Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit folgenden Anhängen ein:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (FahrlG),
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG),
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung (FahrlAusbO),
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV),
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsordnung (FahrlPrüfO),
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO).

Die Entwürfe enthalten kurze Begründungen der vorgesehenen Änderungen. In seinem Schreiben an die BVF weist das BMVI ausdrücklich darauf hin, dass die Entwürfe noch nicht von der Bundesregierung beschlossen sind.

Wohl deshalb scheint besondere Eile geboten zu sein. Das BMVI erwartet Stellungnahmen zu dem nahezu 200 Seiten umfassenden Papier bis zum 9. September 2016. Und schon am 12.09.2016 soll ein sog. Runder Tisch, im Grunde nichts anderes als eine erste Verbandsanhörung, zur Erörterung der Entwürfe stattfinden.

Die plötzliche Eile mag bei älteren Kollegen/innen wie ein Déjà-vu wirken. Groko 1969, letzte Sitzung des 5. Deutschen Bundestags vor dessen Auflösung: Das neue Fahrlehrergesetz wird als einer der letzten Punkte der Tagesordnung verabschiedet.

Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. wird trotz des nun forcierten Tempos an seinem Versprechen, die Mitglieder zu wichtigen Punkten der Änderungen zu befragen, festhalten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Die BVF hat die Schriftstücke unmittelbar an ihre Mitgliedsverbände weitergereicht. Leider war zu diesem Zeitpunkt die Redaktion dieser Ausgabe der FahrSchulPraxis schon abgeschlossen, sodass es zunächst bei dieser kurzen Mitteilung bleiben musste

Jochen Klima

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Mitglieder des FLVBW erhielten