Update: EU-Kommission bemängelt deutschen Führerschein / Zwielichtige Deutsche Umwelthilfe (DUH)

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Mai/2018, Seite 270

EU-Kommission bemängelt deutschen Führerschein

Wenn es um den einheitlichen Führerschein geht, scheinen die EU-Bürokraten besonders genau zu sein. Und das ist auch gut so. Schließlich soll der Führerschein trotz vieler Sprachgrenzen überall in der Union leicht lesbar sein. Zusammen mit Italien, Lettland und den Niederlanden steht Deutschland erneut am Pranger. Eine Angabe auf der Rückseite des deutschen Führerscheinmusters entspreche nicht dem Anhang I der EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG, lautet die Rüge aus Brüssel. Deutschland benutzt einige zweistellige statt der EU-einheitlichen vierstelligen Schlüsselzahlen (Codes). So muss z.B. für Brillenträger im Feld 12 künftig Code 01.01 statt nur 01 stehen. Die Kommission gab den vier Staaten zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme zu der Beanstandung abzugeben.  GLH

Zwielichtige Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Wer die Deutsche Umwelthilfe für eine lupenreine NGO (Nichtregierungsorganisation) hält, täuscht sich oder ließ sich täuschen. Die angeblich so sehr um unsere Umwelt besorgte DUH wird sowohl vom Bundesumweltministerium wie auch in mehrfacher Weise vom Wirtschaftsministerium alimentiert. Natürlich aus Steuermitteln. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, beschimpft die Regierung, sie tue zu wenig gegen „den systematischen Betrug der deutschen Autokonzerne an der Gesellschaft und der Umwelt“. Und wie reagiert die Beschimpfte? Man glaubt es nicht, sie zahlt auch noch dafür. Das klingt bizarr, und das ist es auch. Die DUH macht als Abmahnverein seit Jahren Millionenumsätze. Kein Unternehmen kann sicher sein, nicht wegen irgendeiner Bagatelle von der DHU abgemahnt und zu Vertragsstrafen verdonnert zu werden.

Seit 2014 hat sich die DUH auf das Auto, namentlich den Diesel eingeschossen. Hierin schien Herr Resch sprudelnde Geldquellen zu erblicken. Städte werden verklagt, um den Weg für Fahrverbote freizumachen. Dass damit schwere Einschnitte für die Wirtschaft, ja Enteignungen von Pkw-Besitzern einhergehen können, kümmert die DUH nicht.

Laut Stuttgarter Zeitung vom 10. April 2018 sponserte die Bundesregierung Millionenbeträge für 18 Projekte, welche die DUH allein oder maßgeblich betreibt. Sehr interessant ist dabei, dass das Bundesumweltministerium unter Leitung von Barbara Hendricks (SPD) die von der DUH initiierte „Informationskampagne Stickstoff“ mit einem sechsstelligen Betrag ausstattete. Hier wird einmal mehr deutlich, dass in einer von einer Koalition getragenen Bundesregierung die rechte Hand oft nicht weiß, was die linke will.

Wie schon in einem Beitrag der Ausgabe 10/17 der FahrSchulPraxis ausgeführt, hat die DUH ganz wesentlich zu einer undifferenzierten öffentlichen Herabsetzung der deutschen Automobilindustrie beigetragen, die weltweit dem Ansehen der deutschen Hersteller geschadet hat. Vielleicht dämmert den Politikern der alten und neuen Koalition allmählich, dass nicht jedes Umwelt-Etikett dem Wohle des deutschen Volkes dient. Jedenfalls gehören Subventionen für die DUH dringend auf die Streichliste.  GLH