Die 214. Sitzung des Beirats: Viel Neues und Wichtiges

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Dezember/2019, Seite 684

Am 8. und 9. November 2019 traf sich der Beirat des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. zu seiner traditionellen zweitägigen Herbstsitzung im Seminarraum der Geschäftsstelle in Korntal. Neben zahlreichen Informationen über rechtliche Neuerungen beschäftigte sich das Gremium mit der in naher Zukunft anstehenden obligatorischen Nutzung moderner Fahrerassistenzsysteme in der Fahrausbildung und -prüfung.

Aktuelle Rechtsänderungen

Zu Beginn der Sitzung informierte Vorsitzender Jochen Klima ausführlich über aktuelle und demnächst zu erwartende Rechtsänderungen.

FahrlG und fahrlehrerrechtliche Verordnungen

Da sämtliche zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Änderungen in den letzten sowie dieser Ausgabe der FahrSchulPraxis (Seite 688) ausführlich erläutert wurden, kann hier auf weitere Ausführungen verzichtet werden.

Fahrerlaubnisrecht

Unter diesem TOP wurde u. a. die noch nicht umgesetzte Änderung der Automatikregelung (Schlüsselzahl 78) behandelt; ebenso der Vorstoß des BMVI zur Ausweitung der Berechtigung Klasse B auf das Führen von Leichtkrafträdern (A1). Davon sollen nur Inhaber begünstigt werden, die diese

• Fahrerlaubnisklasse seit mindestens 5 Jahren besitzen,
• mindestens 25 Jahre alt sind
• und eine spezielle Schulung in einer Motorradfahrschule durchlaufen haben.

Die Berechtigung soll im Führerschein durch die Schlüsselzahl 196* nachgewiesen werden.

Klasse AM   Thema war auch die Senkung des Mindestalters der Klasse AM auf 15 Jahre, deren Einführung den einzelnen Bundesländern überlassen werden soll (Optionslösung).

Grundfahraufgaben   Neu ist auch, dass die Grundfahraufgabe „Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung“ künftig nicht mehr bei jeder Prüfung der Klasse B verlangt wird.

StVO   Breiten Raum nahm die geplante Novelle der StVO ein, die für zahlreiche Verstöße deutlich höhere Bußgeldregelsätze mit sich bringen wird – z. B. für die unerlaubte Benutzung einer Rettungsgasse. Außerdem sollen mit dem überarbeiteten Regelwerk – so das BMVI – künftig Fahrradfahrer und Fahrgemeinschaften im Interesse einer klimafreundlicheren Mobilität deutlich bevorrechtigt und unter besseren Schutz gestellt werden.

TÜV SÜD Auto Service GmbH

AS PRO FE/Verfügbarkeit von Prüfungsplätzen

Mittlerweile wurden auch die letzten Niederlassungen in Baden-Württemberg auf das Online-Buchungssystem AS PRO FE umgestellt. Eine Abfrage bei den Kreisvereinen zur derzeitigen Lage ergab kein einheitliches Bild. So gibt es Niederlassungen, in denen es keine Probleme gibt, andere Bereiche hingegen melden, dass zwar Prüfungsplätze für den Grundbedarf in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, es jedoch schwierig sei, kurzfristig zusätzliche Prüfungsplätze, z. B. für Wiederholer, zu bekommen. Nicht hinnehmbar ist, dass es in einigen Niederlassungen nach wie vor in Wochen mit Feiertagen zu Problemen kommt. Die Mitgliedsfahrschulen des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. werden mit gespanntem Interesse beobachten, ob es alle Niederlassungen endlich schaffen werden, angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage alle Buchungswünsche zu erfüllen.

Winterregelung

Der TÜV SÜD hat mitgeteilt, dass er sich aufgrund der neuen Nutzungsbedingungen und Meldefristen nicht mehr an die bisher zwischen Verbandsvorstand und TP-Leitung vereinbarte Winterregelung gebunden fühlt. Für die wenigen Fälle – im letzten Winter waren es gerade Mal 11, bei denen die Regelung zur Anwendung kam – hat der TÜV dem Verbandsvorstand einen Vorschlag unterbreitet, der im Beirat vorgestellt wurde und in den Kreisvereinen diskutiert werden soll. Für die kommenden Wintermonate ist es deshalb sinnvoll, falls ein Bewerber in den A-Klassen vorgestellt werden soll, im Vorfeld mit der Disposition der zuständigen Niederlassung Kontakt aufzunehmen und sich bei Problemen zeitnah an den Verband zu wenden.

Mitgliederversammlung

Friedrichshafen, 18. Mai 2019

Der Vorsitzende hielt einen kurzen Rückblick auf die gut besuchte diesjährige Mitgliederversammlung. Glanzlichter dieser Tagung waren die eindrucksvolle Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVI, MdB Steffen Bilger, und die überzeugende Wiederwahl des 2. Vorsitzenden, Kollege Ralf Nicolai, sowie die freimütige Diskussion. Klima gedachte in diesem Zusammenhang noch einmal des vor wenigen Wochen im Alter von nur 51 Jahren völlig überraschend verstorbenen „Audi-Mannes“ Bernd Nentwig, der sich am Bodensee noch riesig über seine dort erfolgte Ernennung zum außerordentlichen Verbandsmitglied gefreut hatte.

Heidenheim, 9. Mai 2020

Es folgte ein Ausblick auf die Mitgliederversammlung 2020 in Heidenheim an der Brenz, die erstmals im dortigen Congress Centrum stattfinden wird. Das Hauptreferat wird der bekannte Gehirnforscher Dr. Henning Beck halten. Als Hauptaussteller konnte erneut die Volkswagen AG gewonnen werden. Der Programmablauf der Mitgliederversammlung wurde geändert und wird in Heidenheim zum ersten Mal getestet. Bereits um 8.00 Uhr öffnet – wie immer – die große Fachausstellung FAHRSCHULE 2020.

Neuer Programmablauf

Um 10.00 Uhr startet zunächst der nicht öffentliche Teil der Mitgliederversammlung, bei dem die vereinsrechtlich erforderlichen Regularien (Geschäfts- und Kassenbericht, Entlastung, Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aussprache etc.) behandelt werden. Währenddessen haben alle anderen Besucher, die Mitarbeiter und Begleitpersonen der Verbandsmitglieder genügend Zeit für den Besuch der großen Fachausstellung. Nach dem gemeinsamen Mittagessen beginnt der neu gestaltete öffentliche Teil des Verbandstages mit der Ansprache des Vorsitzenden, dem Referat des Vertreters der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF), einem neuen Ablauf der Ehrungen und weiteren Grußworten. Der Tag schließt mit dem spannenden Hauptreferat.

Unmittelbar danach treffen sich alle Mitglieder, Angehörige, Mitarbeiter und Gäste zur traditionellen After-Work-Party. Vorstand und Beirat würden sich sehr freuen, wenn der neue Ablauf der Versammlung auch Mitglieder, die bisher nie oder selten an einem Verbandstag teilgenommen haben, nach Heidenheim locken würde.

Workshop zu FAS

Angesichts der anstehenden Überarbeitung der FahrschAusbO und der PrüfRL beschäftigte sich der Beirat in einem spannenden Workshop mit der Frage, welche Fahrerassistenzsysteme (FAS) künftig in einem Fahrschul-Pkw vorhanden sein sollten und welche der modernen Helfer für die Ausbildung entbehrlich sind. Im zweiten Teil der von engagierten Diskussionen begleiteten Gruppenarbeiten sollten die Kreisvorsitzenden herausarbeiten, welche Lernziele beim Üben mit FAS angestrebt und welche Probleme/Grenzen dieser modernen Helfer bei der Ausbildung aufgezeigt werden sollten.

Herzliche Einladung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Fülle, der bei der Beiratssitzung bearbeiteten Themen macht deutlich: Es lohnt sich sehr, an der nächsten Versammlung Ihres Kreisvereins teilzunehmen. Kommen Sie, informieren Sie sich und diskutieren Sie mit den Mitgliedern und Gästen. Ihr Kreisvorstand wird sich freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Jochen Klima

*Textkorrektur (alt: 195) am 08.01.2020