Fahrzeugrecht: 2. Verordnung zur Änderung der StVZO

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Juni/2019, Seite 358

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. März 2019 wurde am 21. März 2019 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn, verkündet.

Dabei handelt es sich um eine von der EU-Kommission geforderte rechtliche Klarstellung, um die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistern und die Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Fahrzeug-Begutachtung sicherzustellen. Die Bundesregierung kommt dieser Aufforderung durch die nun erfolgten Änderungen der §§ 19 und 21 StVZO nach. Die Verordnung trat am 22. März 2019 in Kraft.

Download: Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. können die Verordnung unter folgendem Link im internen InternetForum als PDF-Datei herunterladen: https://net.intraworlds.com/flvbw/?ShowLink=11378&id=2