Durch Auswahl eines Links wird unterhalb dieser Auflistung der vollständige Artikel bzw. weitere Informationen dazu angezeigt: 326 Inhalt Mitglieder des FLVBW finden die FPX als PDF-Datei im Downloadbereich des internen InternetForums...
325 EDITORIAL: Ausbildungsnachweis und Datenschutz
330 UPDATE: Aufmarsch der Glücklichen / Motorradsicherheit durch Verbesserung der Wahrnehmung
332 Ralf Schütze: Verbandstag 2019 – Nach vorn denken (Bildergalerien der Tagung ...)
339 Mitgliederversammlung 2019: Danke!
358 Fahrzeugrecht, Zulassungsrecht und Übermittlung und Schutz von Fahrzeugdaten
362 Ferienreiseverordnung – Ausbildungsfahrten mit Fahrschul-Lkw sind befreit
383 Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Richtiges Verhalten in Straßentunneln (Flyer)
384 GIB ACHT IM VERKEHR – Sei nicht dumm!
392 Gerichtsurteile: (2448) Neuer innerörtlicher Geschwindigkeitsrekord / (2447) Sturz bei Eis- und Schneeglätte - Anspruch auf Schmerzensgeld? / (2446) Schadenersatz für psychisch bedingte HWS-Distorsion?
Übermittlung und Schutz von Fahrzeugdaten: 9. Gesetz zur Änderung des StVG
© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Juni/2019, Seite 359
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 8. April 2019 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 12, ausgegeben am 11. April 2019 zu Bonn, verkündet.
Die Änderungen beziehen sich auf
- § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten und
- § 36 Abruf im automatisierten Verfahren.
Nach Paragraf 63b wurde der neue § 63c mit folgender Überschrift eingefügt:
„Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen.“
Das Gesetz trat am 12. April 2019 in Kraft.
Download: Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. können die Verordnung unter folgendem Link im internen InternetForum als PDF-Datei herunterladen: https://mitglieder.flvbw.de/?ShowLink=11376&id=2