Online-Theorieunterricht für Fahrschüler: Eine Beurteilung aus rechtlicher Sicht

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Mai/2020, Seite 266

Die Wettbewerbszentrale, ein renommierter Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, hat sich unlängst mit der rechtlichen Einordnung des im Zuge der Corona-Krise von Fahrschulen angebotenen Fernunterrichts für Fahrschüler befasst. Dabei machten die Anwälte der Wettbewerbszentrale unmissverständlich klar, sich nicht an der berufspolitischen Diskussion über das Pro und Contra von Online-Theorieunterricht beteiligen zu wollen. Im Einzelnen führte die Wettbewerbszentrale zur rechtlichen Zulässigkeit von Online-Theorieunterricht Folgendes aus:

" Die rechtliche Zulässigkeit von „Online-Theorieunterricht”

1. Rechtlicher Ausgangspunkt aus dem Fahrlehrerrecht

Zur rechtlichen Zulässigkeit von Online-Theorieunterricht sind aus Sicht der Wettbewerbszentrale folgende rechtliche Gesichtspunkte zu beachten: Das Fahrlehrergesetz knüpft in § 18 Absatz 1 Ziffer 6 die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis an das Vorhandensein eines Unterrichtsraumes und die Vorhaltung der erforderlichen Lehrmittel. Gemäß § 26 Abs. 2 Ziffer 1 knüpft die schriftliche Erlaubnis an den Namen und die Anschrift der Fahrschule an.

§ 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz bestimmt, dass der theoretische Unterricht nur in ortsfesten Gebäuden erteilt werden darf und bestimmt, dass die Größe des Unterrichtsraums einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb gewährleisten muss. In der Anlage 2 zur Durchführungsverordnung werden dazu noch weitere Festlegungen getroffen und Anforderungen an die Beschaffenheit der Unterrichtsräume gestellt.

§ 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ergänzt die Regelungen zu den Unterrichtsräumen noch in Bezug auf die zu verwendenden Lehrmittel. All diesen Regelungen ist aus Sicht der Wettbewerbszentrale zu entnehmen, dass der Gesetzgeber jedenfalls bisher von der ausschließlichen Zulässigkeit eines Präsenzunterrichts in den genehmigten Räumen der Fahrschule ausgeht. § 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz legt aus unserer Sicht nicht nur den Ort fest, von dem der Unterricht auszugehen hat, sondern bestimmt vielmehr, dass der Unterricht auch in diesen Räumen stattzufinden hat. Von dieser Auslegung sind bisher wohl auch die Fahrlehrerschaft, die zuständigen Ministerien und die Überwachungsbehörden ausgegangen.

Als Zwischenergebnis bleibt also festzuhalten, dass die gesetzlichen Regelungen nur einen Präsenzunterricht in den Räumen einer Fahrschule zulassen.

2. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer

Die in allen Bundesländern inzwischen geltenden unterschiedlichen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmen, dass als nicht systemrelevant eingestufte Gewerbebetriebe geschlossen sein müssen, jeweils unter Bestimmung einer Frist (in der Regel bisher der 19.04.2020). Die Verordnungen sehen vor, dass diese Betriebe „zu schließen oder einzustellen“ sind. In einigen Verordnungen ist die Rede davon, dass „der Betrieb untersagt“ wird.

In den ersten Tagen der in allen Bundesländern unterschiedlich ausgestalteten und formulierten Verordnungen war unklar oder auch streitig, ob die angeordneten Schließungen von Bildungseinrichtungen auch auf Fahrschulen anzuwenden sind. Das ist aber in allen Bundesländern im Zuge auch der mehrfachen Änderungen der Verordnungen klargestellt. In allen Bundesländern müssen Fahrschulen geschlossen bleiben.

3. Das Angebot von Online-Theorieunterricht

In der Fahrlehrerschaft ist nach Durchführung der Betriebsschließung überlegt worden, einen Online-Theorieunterricht anzubieten, der als Ausbildung im Sinne von § 4 Fahrschüler-Ausbildungsordnung anerkannt werden soll. Vor dem Hintergrund der bisher dargestellten gesetzlichen Regelungen aus dem Fahrlehrerrecht wurde dies als nicht zulässig angesehen. Dazu ist die Haltung in den Bundesländern dann auch sehr unterschiedlich.

Grundsätzlich sieht § 54 Abs. 1 Satz 2 Fahrlehrergesetz vor, dass die zuständigen Behörden Ausnahmen von den Rechtsverordnungen betreffend die Anforderungen von Unterrichtsräumen und Lehrmitteln gewähren können.

a) In Niedersachsen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den Verbänden, aber auch den Aufsichtsbehörden mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen, wenn die zuständigen Stellen Anträge auf E-Learning positiv bescheiden. Vorgaben über Art, Umfang und Ausgestaltung der Erlaubnisse sind dazu bisher nicht bekannt geworden.
Fahrschulen in Niedersachsen haben basierend auf dieser Verlautbarung des Ministeriums Erlaubnisse für Online-Theorieunterricht beantragt und auch erhalten.
Fahrschulen, die sich darauf verlassen, dass die Aufsichtsbehörde mit dem Online-Theorieunterricht einverstanden ist, können wettbewerbsrechtlich für die Werbung und Veranstaltung von Online-Theorie nicht beanstandet werden, weil sie sich auf die Auskunft bzw. Erlaubnis der Behörde vor Ort verlassen können (BGH, WRP 2014, 429 Atemtest II und Köhler in Köhler-Bornkamm § 3a UWG Rz. 1.48).
Der Online-Theorieunterricht ist allerdings nur im Umfang der erteilten Erlaubnis zulässig. Der Wettbewerbszentrale liegt dazu eine konkrete Erlaubnis vor, die genaue Vorgaben auch technischer Art für den Ablauf und die Durchführung der Online-Theorie macht. Der Unterricht darf nur als Live-Stream durchgeführt werden, Interaktion, Diskussion und Schüleraktivierung müssen gegeben sein, eine namentliche Anmeldung eines jeden einzelnen Fahrschülers im geschlossenen Webinarraum muss sichergestellt werden und eine Dokumentation einschließlich von Datum und Uhrzeit des Ein- und Ausloggens des Fahrschülers muss angefertigt werden. Auch legt die Erlaubnis fest, dass ein zusätzliches Entgelt für das Angebot eines Webinars nicht erhoben werden darf.
Diese Auflagen schließen aus Sicht der Wettbewerbszentrale einen Live-Stream mit zum Beispiel 100 Fahrschülern aus, weil die Interaktion und Schüleraktivierung in diesem Rahmen nicht möglich ist. Ebenso schließen die Auflagen aus Sicht der Wettbewerbszentrale aus, dass der gesamte für den Erwerb der Fahrerlaubnis erforderliche theoretische Unterricht online absolviert wird. Das folgt im Übrigen auch aus der Regelung des § 2 Abs. 1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Dies gilt zumindest, solange ein praktischer Unterricht gar nicht möglich ist.

b) In Bayern hat das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 01.04.2020 Folgendes mitgeteilt:

„In Fahrschulen wird bereits heute der theoretische Unterricht elektronisch unterstützt. Hierzu stehen in der Ausbildung sowohl elektronische Lehr- als auch Lernmaterialien zur Verfügung.
Diese sind in einer Gesamtschau derzeit nicht geeignet, den insbesondere mit der Fahrschüler-Ausbildungsordnung abverlangten „Erziehungsauftrag“ zu einem sicheren, partnerschaftlichen, umweltbewussten und verantwortungsvollen Fahrer zu ersetzen. Dies ist mehr als reine Regelkenntnis und Wissensvermittlung. Dazu wird nach wie vor eine zwischenmenschliche, fachlich und pädagogisch anspruchsvolle Kommunikation zwischen dem Fahrlehrer und einer Gruppe von Fahrschülern vorausgesetzt.
Deshalb erfolgt keine Anrechnung auf die zu erbringenden Theoriestunden, wie auch keine Anrechnung auf die zu erbringenden Praxisstunden.
Ausnahmen hiervon sind nicht zuzulassen.“

Hier kann man als Zwischenfazit feststellen, dass Online-Theorieunterricht nur dort erlaubt ist, wo die Fahrschule über eine ausdrückliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde verfügt. Der Umfang und die Ausgestaltung des Angebots richten sich dabei nach der erteilten Erlaubnis.

4. Online-Theorie für Fahrschüler anderer Fahrschulen?

Bei den Fahrschulen, die über eine entsprechende Erlaubnis zur Durchführung von Online-Theorieunterricht verfügen, stellt sich nun die weitere Frage, ob der Unterricht nur für eigene Fahrschüler der Fahrschule oder auch für Fahrschüler konkurrierender Fahrschulen angeboten werden kann.

a) Der der Wettbewerbszentrale vorliegenden Ausnahmegenehmigung ist zu entnehmen, dass sie nur für die eigenen Fahrschüler der Fahrschule gelten soll. Denn nur so macht die Regelung zu den Kosten dieses Angebotes Sinn. Der Hinweis darauf, dass der Grundbetrag auch den Online-Theorieunterricht abdeckt, kann sich nur auf eigene Fahrschüler der Fahrschule beziehen.

b) Online-Theorie für Fahrschüler, die bei einer konkurrierenden Fahrschule einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben, stellt im Ergebnis eine Form der Zusammenarbeit dar.
Eine solche Zusammenarbeit ist im Bereich von Fahrschulen gesetzlich geregelt. Sie kann nur in Form einer Kooperation im Sinne des § 20 Fahrlehrergesetz erfolgen.
Eine solche gesetzlich zulässige Zusammenarbeit von Fahrschulen setzt zunächst einmal eine Vereinbarung über die Kooperation voraus. Darüber hinaus sind gerade auch im Hinblick auf das gesetzliche Erfordernis der Verzahnung der Lerninhalte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 FahrlG) und der Orientierung an einem Rahmenplan (§ 4 Abs. 1 Satz 1 FahrlG) weitreichende Absprachen zwischen den Fahrschulen erforderlich, die nur im Rahmen einer Kooperation erfolgen können.
Das Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass im Rahmen einer solchen Vereinbarung Teile einer Ausbildung an eine andere Fahrschule übertragen werden können. Der Gesetzgeber hat allerdings offengelassen, was und welche Teile der Ausbildung übertragen werden können. Im Hinblick auf das gerade auch im Interesse der Verkehrssicherheit erforderliche pädagogische Konzept einer Führerscheinausbildung wird die Auffassung vertreten, dass nur in sich geschlossene Ausbildungsteile komplett im Rahmen einer Kooperation auf eine andere Fahrschule übertragen werden können.

Wenn man dieser Auffassung folgt, ist das Angebot von einzelnen Unterrichtseinheiten des Theorieunterrichts in Form von Online-Theorie durch eine Fahrschule, bei der der Fahrschüler keinen Ausbildungsvertrag hat und der diese Aufgabe nicht übertragen worden ist, nicht möglich.

Hinzu kommt, dass die Kooperation der Fahrschulen nach § 20 FahrlG voraussetzt, dass der Fahrschüler von seiner Fahrschule vor Übertragung der Aufgaben an die Kooperationsfahrschule über deren Identität und den Umfang der Aufgabenübertragung zu unterrichten ist. Zusätzlich muss dies auch gegebenenfalls durch einen Nachtrag im Ausbildungsvertrag festgehalten werden.

Aus alledem ergibt sich, dass das Angebot von Online-Theorieunterricht für die Fahrschüler einer konkurrierenden Fahrschule nicht möglich ist bzw. nur im Rahmen einer Kooperation für abgeschlossene Ausbildungsteile.

c) Die Beteiligten müssten dann auch sicherstellen, dass eine Anerkennung der besuchten Online-Theorie als Bestandteil der Ausbildung sichergestellt ist. Da nur wenige Bundesländer diese Anerkennung überhaupt durchführen, ist auch insoweit das Angebot von Online-Theorieunterricht für fremde Fahrschüler nicht durchführbar.

Werbung für „Online-Theorieunterricht”

1. Fahrschulen, die bisher keine ausdrückliche Erlaubnis für die Durchführung von Online-Theorieunterricht haben, können diesen weder anbieten noch bewerben.
Werbung, die ein solches Angebot enthält, verstößt hinsichtlich der Ankündigung gegen das Verbot der irreführenden Werbung, die Durchführung selbst stellt aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch einen eigenen Wettbewerbsverstoß dar. Denn die Regelungen der §§ 3 und 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz sind Marktverhaltensregeln.

2. Fahrschulen, die aufgrund der ihnen erteilten Erlaubnis einen Online-Theorieunterricht durchführen, können dafür auch Werbung veröffentlichen.
Folgende Gesichtspunkte sind allerdings aus Sicht der Wettbewerbszentrale bei der Werbung zu beachten:

a) Mit dem Begriff Online-Theorieunterricht oder Online-Theorie kann nur geworben werden, wenn die Fahrschule über die erforderliche Ausnahmeerlaubnis nach § 54 FahrlG verfügt.

b) Mit dem Begriff Online-Theorieunterricht, Online-Theorie oder Online-Unterricht kann nur geworben werden, wenn basierend auf der konkreten Erlaubnis Stunden angeboten werden, die als Ausbildung im Sinne von § 4 Fahrschüler-Ausbildungsordnung anerkannt werden. Ohne die Möglichkeit der Anerkennung ist die Werbung irreführend, weil der Fahrschüler diese erwartet.

c) Die Werbung für Online-Theorieunterricht ist nur dann zulässig, wenn alle in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen vollständig beachtet werden.

d) Unterrichtseinheiten, die zwar mit elektronischen Hilfsmitteln und den von den Verlagen zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten unter Abwesenden durchgeführt werden, ohne dass eine Ausnahmeerlaubnis vorliegt, können nicht als Online-Theorie oder Theorie beworben werden.

e) Unabhängig von der Erlaubnis ist die Erhebung von zusätzlichen Entgelten für die Online-Theorie nicht zulässig, da der im Ausbildungsvertrag vereinbarte Grundbetrag nach § 32 Fahrlehrergesetz den gesamten erforderlichen Aufwand für die theoretische Ausbildung abdeckt.

f) In der Werbung für Online-Theorie muss nach § 5a UWG klargestellt werden, dass sich das Angebot nur an Fahrschüler der Fahrschule richtet und an solche Personen, die durch Abschluss eines Ausbildungsvertrages Fahrschüler der Fahrschule werden. Ausbildungsvertrag ist dabei nur ein solcher Vertrag, dessen Endziel darauf gerichtet ist, eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Verträge, die nur die Teilnahme am Online-Theorieunterricht ermöglichen sollen, sind keine Ausbildungsverträge im Sinne des Gesetzes.

g) Die Werbung für ein Online-Seminar zur Ableistung aller erforderlichen Theoriestunden in der Klasse B ist ebenfalls unzulässig und irreführend.

h) Die Werbung, die eine bundesweite Anerkennung von Online-Theoriestunden als Teil der Ausbildung eines Fahrschülers suggeriert, ist irreführend, weil eine solche Anerkennung nicht existiert (z. B. Bayern). Auch die Werbung mit einer „amtlich anerkannten Bescheinigung“ ist irreführend, weil es eine solche tatsächlich nicht gibt.

Umgang der Wettbewerbszentrale mit Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit den Angeboten von „Online-Theorieunterricht“

Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus stellen die Unternehmen der Wirtschaft und damit auch Fahrschulen vor besondere Herausforderungen und bedeuten zum Teil existenzbedrohende Belastungen.

Die Wettbewerbszentrale weist in ihrer Mitteilung vom 25.03.2020 darauf hin, dass gerade in derartigen Krisenzeiten ein Mindestmaß an Fairness und Lauterkeit im Wettbewerb erforderlich ist, um die Allokationsfunktion des Wettbewerbs und damit ein Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Angesichts der zum Teil massiven wirtschaftlichen Einschnitte für die Unternehmen verfolgt die Wettbewerbszentrale Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß und spricht Abmahnungen nur in notwendigen Fällen aus, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen nicht durch Rechtsdurchsetzungsverfahren zu erschweren.

Fahrschulen, die elektronische Lerninhalte anbieten wollen, wird man nicht per se vorwerfen können, die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung in der Krise mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken auszunutzen. Allerdings müssen auch solche Angebote die Regeln der Lauterkeit beachten.

Die Wettbewerbszentrale wird daher die oben dargestellten Grundsätze als Prüfungsmaßstab für die Werbemaßnahmen von Fahrschulen anlegen. Sie wird in einem ersten Schritt im Falle von Wettbewerbsverstößen die Unternehmen ohne förmliche Abmahnung und ohne Geltendmachung von Kosten auffordern, die Werbung zu unterlassen bzw. zu ändern. Sollten die Unternehmen dieser Aufforderung nicht in angemessener Zeit nachkommen, muss und wird sich die Wettbewerbszentrale im Interesse eines fairen Wettbewerbs eine Abmahnung vorbehalten.

Bad Homburg, den 7. April 2020

Peter Breun-Goerke
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)”