UPDATE: Was ist aus "unserem" Auto geworden? / Wie gelb blinkt die Ampel? / Anspruch auf ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen?

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Dezember/2021, Seite 754

Was ist aus „unserem” Auto geworden?

Keine imposanten Abgasflöten, kein sonores Röhren mehr, keine Kupplung, kein gescheiter Schalthebel. Über PS wird nicht mehr gesprochen, kW ist der allgültige Wert. Tanken – i wo! Laden heißt das jetzt. Das Auto, seit weit mehr als einem Jahrhundert Mittel unabhängiger Fortbewegung, Alltagsgefährt, Familienkutsche, Spaßgerät, Statussymbol und, nicht zuletzt, Potenzmittel für Kraftmeier ohne Kraft, durchläuft gerade einen Wandel von epochalem Ausmaß. Noch sind viele Menschen mental nicht in der Elektromobilität angekommen, doch das ändert sich von Tag zu Tag, und zwar mit hohem Tempo. Nach einer weiteren Dekade werden Verbrenner unter den neuen Pkw nur noch eine Randerscheinung sein; ein Verbot braucht es dafür nicht, das werden das Käuferbedürfnis und hohe Spritpreise ganz allein regeln. Der überaus erfolgreiche SUV wird bleiben, aber die heutige Vielfalt an Fabrikaten und Modellen wird es so wohl nicht mehr geben. Dank neuer Mobilitätskonzepte wird der eigene Pkw weiter an Attraktivität verlieren. Dies bedeutet, die Automobilindustrie wird schrumpfen, auch weil sie sich aus Gründen der Schonung von Ressourcen auf längere Lebenszyklen der Pkw einlassen muss. Trotz allem, Autofreunde dürfen sich weiterhin freuen, denn so ein karossiertes Smartphone auf Rädern mit seiner phänomenalen Beschleunigung lässt nichts an Spaß vermissen. GLH

Wie gelb blinkt die Ampel?

„O glaubet noh et alles, was ihr saget!“ Diesen von Josef Eberle alias Sebastian Blau bezeugten Mahnruf richtete Reinhold Maier, Altliberaler und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1952 bis 1953), vor einer Wahl an seine Parteifreunde. Diese schwäbisch verklausulierte Form einer Warnung vor zu vielen nichthaltbaren Versprechen hatten sich seine politischen Urenkel nicht hinter die Ohren geschrieben. Im Gegenteil, die Leitsätze der FDP zur Bundestagswahl waren sehr anspruchsvoll. Ende November stellte die bis dahin geheimnisumrankte Runde aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Und erstaunlich, es blieb bei den FDP-Wahlversprechen: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, Erhalt der Schuldenbremse ab 2023. Aber blinkt die Ampel wirklich so gelb? Aus dem mehr als 170 Seiten umfassenden Koalitionswerk geht jedenfalls konkret nicht hervor, woher für das „Jahrzehnt der Investitionen“ das Geld dafür kommen soll. Gemunkelt wird über bestimmte Töpfe, aus denen ein forcierter Kampf ums Klima, die rasche Digitalisierung, ein großzügiges Bürgergeld und andere neue soziale Wohltaten gespeist werden sollen. Aber womit werden diese Töpfe gefüllt? Lastenausgleich, Notopfer Berlin und Solidaritätszuschlag waren nominell keine Steuern, dennoch waren es staatlich verordnete Abgaben zu Lasten der Bürger. Haben sich die Architekten der Fortschrittskoalition vielleicht neue Begriffe für auf einen bestimmten Zeitraum begrenzte Abgaben einfallen lassen? Nebenbei erwähnt, am meisten mussten die Grünen leiden: kein Autobahnlimit, kein definiertes Datum für das Aus des Verbrenners, Kohleausstieg 2030 nur vage. Die SPD scheint u.a. mit dem Mindestlohn von 12 € zweiter Hauptsieger im Koalitionspoker geworden zu sein. Konflikte sind vorprogrammiert. Die nächsten 12 Monate werden, jedenfalls innenpolitisch, sehr interessante sein. GLH

Anspruch auf ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen?

Eine Fahrzeughalterin wollte im Jahr 2020 das Kennzeichen vom abgemeldeten Motorroller auf ein anderes Fahrzeug übertragen. Das lehnte die Zulassungsbehörde ab. Dagegen erhob die Frau Klage. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mangels Klagebefugnis ab. Weder aus § 8 FZV noch aus der Anlage 2 zu § 8 FZV lasse sich ein subjektives Recht auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens entnehmen. Die Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse.
– Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10.08.2021 – Aktenzeichen: 6 K 5321/20