Bund-Länder-Kontroverse beigelegt: Neuer Bußgeld- und Punktekatalog

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Juni/2021, Seite 398

Am 28. April 2020 trat die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Infolge eines Formfehlers – Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot – durften die verschärften Regelungen zu Fahrverboten nicht angewendet werden. Nach einjährigem Hin und Her gelangten die Verkehrsminister der Länder und das BMVI am 16. April 2021 zu einem Kompromiss.

Bundesrat muss noch zustimmen

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe der FahrSchulPraxis stand die erforderliche Zustimmung des Bundesrates noch aus. Dieser scheint jedoch nichts mehr im Wege zu stehen.

Keine Verschärfung bei den Fahrverboten und den Punktegrenzen nach Geschwindigkeitsverstößen

Kernstücke der Neuregelung sind folgende Eckpunkte:

• Unverändert führen Geschwindigkeitsverstöße (Pkw) weiterhin erst bei einer Überschreitung von mehr als 20 km/h zu Punkten im Fahreignungsregister.
  
  
• Zu Fahrverboten führen unverändert Geschwindigkeitsüberschreitungen von
  ‒ 30 km/h (ursprünglicher Plan: > 20 km/h) für Pkw innerorts,
  ‒ 40 km/h (ursprünglicher Plan: > 25 km/h) für Pkw außerorts.
  
  
• Vorerst kein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen und
  
  
• keine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

Der unbestimmte Zeitbegriff „vorerst“ bezieht sich vermutlich auf die Dauer von etwa 12 Monaten, die der Bundestagswahl im Herbst 2021 folgen.

Teilweise deutliche Anhebung der Bußgeldsätze

• für Parkverstöße,
• für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie
• für die Nichtbildung oder die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse.

Tabellarischer Überblick über die wichtigsten neuen Regelungen:

Rettungsgasse und weitere Verstöße

Erheblich verschärft wurde die Ahndung für weitere Verstöße. Dies betrifft unter anderem die unerlaubte Nutzung oder die Nichtbildung einer Rettungsgasse. Diese Verschärfungen waren von vornherein unstrittig.

Vor allem beim Thema Rettungsgasse – aber nicht nur da – bleibt abzuwarten, ob die Verschärfung der Sanktionen ausreichend abschrecken und die Verkehrsteilnehmer von Verstößen abhalten wird.

Jochen Klima