EDITORIAL: Den Bann endlich lüften

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe März/2021, Seite 173

Liebe Leserinnen und Leser,

ob die Überschrift noch passt, wenn Sie diese Ausgabe der FahrSchulPraxis erhalten? Ich hoffe es nicht. Denn Ihr Verband ist im Februar gegenüber der Politik wie auch in den Medien beharrlich und mit stichhaltigen Begründungen für eine baldige, uneingeschränkte Öffnung der Fahrschulen unseres Bundeslandes eingetreten.

Als die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung herauskam, haben wir sofort mit Hilfe der Fachkräfte für Arbeitssicherheit des Dienstleisters ias health GmbH die vorhandene Gefährdungsbeurteilung und das Hygieneschutzkonzept für Fahrschulen aktualisiert und dem Verkehrsministerium zugeleitet. In Briefen an Minister und Abgeordnete unseres Bundeslandes wiesen wir eindringlich auf die für viele Fahrschulen existenzbedrohende Lage hin. Mit schlüssigen Begründungen forderten wir die sofortige Öffnung der Fahrschulbetriebe.

Weil auch der Unterricht der Fahrschulen eine wichtige Bildungsaufgabe erfüllt, appellierten wir Mitte Februar an Sozialminister Lucha, Fahrlehrer/-innen bezüglich der Impfpriorität den Schullehrern/-lehrerinnen und Erziehern/Erzieherinnen gleichzustellen.

Zugleich wiesen wir mit Pressemitteilungen auf die verheerende wirtschaftliche Lage der Fahrschulen hin. Ebenso machten wir die schweren Nachteile für tausende Fahrschüler/-innen deutlich. Die Resonanz der Medien war erfreulich. Presseanfragen und Interviews führten zu einer großen Anzahl von Veröffentlichungen in Funk, Fernsehen wie auch in Print- und Onlinemedien (s. Der Verband in den Medien).

Schließlich haben wir in der letzten Februarwoche den von einer Verbandsfahrschule initiierten Eilantrag zu einer Normenkontrollklage beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zur rechtlichen Überprüfung der strengen Coronaregelungen für Fahrschulen nach Kräften unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Verband ist unentwegt an Ihrer Seite und wird weiterhin Druck machen, um Ihre Existenz zu sichern.

Es grüßt Sie sehr herzlich
Ihr
Jochen Klima

Foto: Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.