Termine für praktische Prüfungen: Situation weiterhin sehr angespannt

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe September/2021, Seite 576
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Obwohl derzeit in Baden-Württemberg Sommerferien sind, ist es in einigen Regionen des Landes weiterhin für manche Fahrschulen sehr schwierig, vom TÜV ausreichend Termine für praktische Prüfungen zu erhalten.

Die massiven Beschwerden der Fahrlehrerverbände beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg beginnen erste Wirkung zu zeigen. Ende Juli hat sich der Amtschef des Verkehrsministeriums, Ministerialdirektor (MD) Berthold Fries, eingeschaltet und einen Brief an die Fahrlehrerverbände geschrieben – siehe auch Newsletter Nr. 333 vom 4. August 2021.

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Zum Schreiben des Amtschefs

MD Fries erklärt im Brief, es gebe derzeit einen großen Andrang von Fahrschülerinnen und Fahrschülern, die zur Fahrprüfung anstünden. Der massive Run könne aber vom TÜV nicht binnen Kurzem bewältigt werden. Deshalb habe man dem TÜV gestattet, Personal aus anderen Geschäftsbereichen im Fahrerlaubnisbereich einzusetzen. Somit müssten die TÜV-Prüfer nicht mehr jede theoretische Fahrerlaubnisprüfung abnehmen und hätten mehr zeitliche Kapazität zur Abnahme von praktischen Fahrerlaubnisprüfungen. MD Fries weiter:

„Der TÜV SÜD als technische Prüfstelle in Baden-Württemberg unternimmt Anstrengungen, um die verstärkte Nachfrage an Prüfungen für die praktische Fahrerlaubnisprüfung zu bewältigen, zum Beispiel bei der Durchführung von Prüfterminen am Samstag oder der Verschiebung von Prüfkapazitäten aus dem Kfz-Bereich in den Bereich Fahrerlaubnis. Dennoch wird es noch einige Zeit in Anspruch zu nehmen, den entstandenen Rückstau an Fahrerlaubnisprüfungen abzubauen.“

BMVI hinterfragt offensichtlich die „Monopolstellung“ des TÜV

Darüber hinaus führt der Amtschef des VM aus, dass aufgrund der aktuellen Situation derzeit erneut die Monopolstellung des TÜV thematisiert werde. Das BMVI habe angekündigt, dass zeitnah eine Reform des KfSachvG geplant sei. In diesem Zusammenhang sollen eigenständige Rechtsgrundlagen für die Bereiche der Fahrzeugtechnik und der Fahrerlaubnisprüfung geschaffen werden. Im Rahmen dieser Rechtsänderungen werde auch die Zukunft der technischen Prüfstelle und deren künftige rechtliche Stellung eine entscheidende Rolle spielen.

„Aktuell wird zwischen Bund und Ländern das weitere Vorgehen auf fachlicher Ebene abgestimmt. Die Zukunft der Fahrerlaubnisprüfung wird dabei Gegenstand fachlicher Überlegungen sein, orientiert an dem Ziel, diese Leistung hinsichtlich der Rahmensetzungen bestmöglich zu gestalten.“

So viel aus dem Schreiben des MD Fries. Die Fahrlehrerschaft wird sicherlich gespannt auf die Ergebnisse der erwähnten Bund-Länder-Abstimmung schauen.

Initiativen zur Rücknahme der Verlängerung der Prüfungszeit

Nach der gefestigten und vielfach von Experten bestätigten Auffassung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. ist Hauptursache des Mangels an Prüfungsterminen die zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Verlängerung der Prüfungszeiten für praktische Prüfungen samt Einführung der Optimierten Praktischen Fahrerlaubnisprüfung (OPFEP). Für eine ordnungsgemäße praktische Umsetzung der Neuerungen hatte und hat die TÜV SÜD Auto Service GmbH (wie auch die Prüforganisationen in den anderen Bundesländern) nicht genug Personal zur Verfügung. Dies spricht der dem BMVI seinerzeit gegebenen Zusage, man habe personell vorgesorgt, Hohn.

Der TÜV SÜD hat darüber informiert, dass der Abbau des massigen Prüfungsstaus unter den derzeitigen Bedingungen bis weit ins nächste Jahr hinein andauern wird. Das ist für die Fahrlehrerschaft schwer hinnehmbar. Wir sind deshalb zur Überzeugung gelangt, dass zum zeitnahen Abbau der Rückstände eine Rücknahme bzw. Aussetzung der Prüfungszeitverlängerung für ein halbes oder ein ganzes Jahr hilfreich wäre. Wir haben daher folgende Schritte vorgenommen:

• Anschreiben an das baden-württembergische Verkehrsministerium, mit der Bitte, über die Verkehrsministerkonferenz eine Initiative mit dem Ziel zu starten, die Verlängerung der Prüfungszeit (FeV Anlage 7 Nr. 2.3) zurückzunehmen oder für ein Jahr auszusetzen.
  
  
• Antrag an die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) zur Tagesordnung der nächsten Bundesvorstandssitzung. Der Bundesvorstand soll darin aufgefordert werden zu beschließen: Der Geschäftsführende Vorstand hat sich beim BMVI dafür einzusetzen, dass die oberste Bundesbehörde die Verlängerung der Prüfungszeit (FeV Anlage 7 Nr. 2.3) zurücknimmt oder mindestens für ein Jahr aussetzt.

Zahlreiche Beschwerden bei den Fahrschulen

Aufgrund der wochenlangen Wartezeit auf einen Prüfungstermin sind viele Fahrschüler/-innen und deren Erziehungsberechtigte – verständlicherweise – sehr aufgebracht. Zahlreiche Eltern beschweren sich massiv bei den Fahrschulen und beim Fahrlehrerverband, weil ihre Sprösslinge – trotz rechtzeitiger Anmeldung – nicht zum 18. Geburtstag oder vor der Urlaubszeit den Führerschein bekommen. Den Fahrschulen wird dabei häufig vorgehalten, ihren „Laden“ nicht im Griff zu haben.

Mangelhafte Information der Öffentlichkeit durch den TÜV

Bedauerlicherweise konnten sich die Prüforganisationen bislang nicht dazu durchringen, die Presse und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Ursache für das wochenlange Warten auf einen Prüftermin nicht bei den Fahrschulen zu suchen ist. Ein öffentliches Eingeständnis, dass die Personalkapazitäten derzeit landauf, landab einfach nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, wäre sehr hilfreich gewesen und hätte viel Druck von den Fahrschulen genommen und sie von Beschwerden entlastet.

Hohe Aufmerksamkeit der Presse

Mittlerweile sind auch die Medien auf die missliche Situation aufmerksam geworden. Aufgrund einer dpa-Meldung, welche die Problematik ausführlich schilderte, erreichten den Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. zahlreiche Interview-Anfragen. Diese wiederum führten zu einer bemerkenswerten Zahl an Presseveröffentlichungen sowie zu Rundfunk-Interviews mit SWR 4, SWR Aktuell und dem Deutschlandradio.

Pressespiegel auf der Homepage des Verbandes

Auf der Internetseite des Fahrlehrerverbandes unter der Rubrik „Presse News” ⇒„Der Verband in den Medien“ finden Sie Links und PDFs zu allen Reaktionen der Medien, die uns bekannt sind. Siehe auch unter diesem Link.