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565 EDITORIAL: Zwei wichtige Wahljahre
570 UPDATE: Neues Recht / Geringeres Verkehrsaufkommen mindert Unfallzahlen
574 Herbstsitzung des Beirats: Vorläufige Tagesordnung
576 Termine für praktische Prüfungen: Situation weiterhin sehr angespannt
579 Corona-Pandemie: Bald Ende der Maskenpflicht?
581 AM15: Jetzt bundesweit in Kraft
630 Lenk- und Ruhezeiten: Ausnahmen für außergewöhnliche Umstände
636 Gerichtsurteile: (2515) Vorschäden am Pkw nicht repariert - Anspruch auf Schadenersatz kann entfallen / (2516) Elfjähriges Kinder überquert unvorsichtig eine Straße mitschuldig? / (2517) Auf dem Ende eines Radwegs geparkt - Abschleppen ist rechtens
AM15: Jetzt bundesweit in Kraft
© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe September/2021, Seite 581
Die unendliche Geschichte über die Senkung des Mindestalters für die Klasse AM ist zu Ende. Seit 28. Juli 2021 gilt bundesweit: 15-Jährige dürfen die Fahrerlaubnis der Klasse AM erwerben.
Foto: Copyright Honda
Optionslösung ist vorbei
Im Herbst 2019 hatte der Bundestag den Weg für eine Neuregelung grundsätzlich freigemacht. Am 25. Oktober 2019 wurde der Antrag der FDP-Fraktion auf sofortige bundesweite Einführung von AM15 abgelehnt. Anschließend einigte sich die GROKO darauf, es jedem Bundesland selbst zu überlassen, in seinem Hoheitsgebiet AM15 einzuführen. Da einige Bundesländer sofort davon Gebrauch machten, andere – z. B. Baden-Württemberg – sich dem widersetzten, entstand ein für die Bürger schwerverständlicher Flickenteppich uneinheitlichen Fahrerlaubnisrechts in Deutschland.
AM15 bundesweit seit 28.07.2021
Erst Anfang 2021 – ein Wahljahr – wendete sich das Blatt: Nun beschloss die Verkehrsministerkonferenz die bundesweite Einführung noch im Jahr 2021 und damit noch vor der Bundestagswahl. Mit parlamentarischem Segen konnte die Neuregelung am 28. Juli 2021 in Kraft treten.
AM15 ja, aber nur im Inland
Ein kleiner Wehrmutstropfen für alle 15-Jährigen, die sehnsüchtig auf die Senkung des Mindestalters gewartet hatten: AM15 berechtigt nur zum Fahren im Inland. Hier der entsprechende Teil der Anlage 9 zu § 25 Absatz 3 FeV:
| Lfd. Nr. | Schlüsselzahl | |
| 25 | 195 | Auflage zu der Klasse AM: Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland |
Zur Dokumentation der Auflage, wonach die Fahrerlaubnis AM bis zum 16. Geburtstag nur im Inland gilt, wird im Feld 12 des Führerscheins die Schlüsselzahl 195 eingetragen.
Die geplante Tour in die Schweiz, nach Österreich oder Frankreich muss somit noch ein Weilchen zurückgestellt werden. Trost: Schlag 16. Geburtstag entfällt die Beschränkung.
Jochen Klima