26. März 2022 in Korntal - Frühjahrssitzung des Beirats

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe Februar/2022, Seite 64

An den Beirat des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. ergeht hiermit die Einladung zu dessen letzter Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Die Tagung findet am 26. März in den Tagungsräumen der Geschäftsstelle des Verbandes in Korntal-Münchingen statt. Die Tagesordnung ist vielseitig und umfangreich. Sie bietet u. a. Ausblicke auf bedeutende rechtliche Veränderungen und auf die Wahlen zum Beirat, die nach der Satzung in diesem Jahr durchzuführen sind.

Zur Straffung des Reiseaufwandes der Beiratsmitglieder entfallen künftig die eintägigen Sitzungen im Januar und am Vortag der Mitgliederversammlung. Stattdessen findet im Frühjahr eine zweitägige Sitzung statt. Momentan ist infolge der Pandemie nicht absehbar, ob wie geplant eine Präsenzsitzung stattfinden kann. Weil ein kurzfristiger Wechsel von Präsenz zu Online zu einer kostenpflichtigen Stornierung gebuchter Hotelzimmer führen würde, findet am 26. März 2022 ausnahmsweise nur eine eintägige Sitzung statt. Bei Bedarf kann jederzeit eine zusätzliche Videokonferenz organisiert werden.

Hier die vorläufige Tagesordnung für die 272. Sitzung des Beirats. Für ergänzende Vorschläge und Anregungen wenden sich die Mitglieder bitte an den Vorstand ihres Kreisvereins oder an die Geschäftsstelle des Verbandes.

Vorläufige Tagesordnung

1. Richtigkeit der Einladung
   
   
2. Genehmigung der Tagesordnung
   
   
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29./30. Oktober 2021 in Korntal
   
   
4. Aktuelle Situation der Fahrschulen in der Corona-Krise
   
   
5. Ausblick auf die Mitgliederversammlung am 30. April 2022 in Friedrichshafen
   a) Satzungsgemäße Durchführung trotz Corona
   b) Geplante Programmpunkte
   c) Rahmenprogramm und Bewirtung
   
   
6. Ehrungen 2022
   
   
7. Beirat intern
   a) Teilnahme der Beiräte an der Mitgliederversammlung (Reisekostenerstattung)
   b) Derzeitige Situation bei der Durchführung von Versammlungen der Kreisvereine
   c) Neuwahlen in den Kreisvereinen (aktueller Stand)
   d) Konstituierende Sitzung des neu gewählten Beirats (Termin, Programm)
   e) Workshop für neu gewählte Kreisvorsitzende und ihre Stellvertreter in Korntal
   f) Der Digitalisierungsreferent stellt sich vor und hat das Wort
   
   
8. Aussprache des Beirats
   
   
9. Belange der Angestellten
   
   
10. Landeskartellbehörde Baden-Württemberg
    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Fahrschulen bei der Zusammenarbeit zur Durchführung von Aufbauseminaren für Fahranfänger (ASF)
    
    
11. Aktuelle Rechtsänderungen
    a) Entwurf zur 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    - Ausstattung von Prüfungsfahrzeugen mit Fahrerassistenzsystemen (FAS)
    - Zukünftige Ausgestaltung des Theorieunterrichts
    - Geplante Änderungen bei der Fahrlehrerausbildung
    b) § 9 Absatz 6 StVO - Abbiegen mit Schrittgeschwindigkeit
    Unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe in der Fahrerlaubnisprüfung
    c) AM15: Ausnahme von Prüfortregelung
    Anfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg
    d) Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition - hier:
    BF16, Monopol des TÜV, Digitalisierung im Theorieunterricht
    e) BASt-Studie OFSA II
    Mögliche Auswirkungen auf die Fahrausbildung und -prüfung
    
    
12. TÜV SÜD
    a) Aktuelle Situation bei der Versorgung mit Prüfungsplätzen
    b) Erreichbarkeit der Disposition
    c) Gespräche zwischen dem FE-Leiter und den Kreisvorsitzenden der Marktgebiete
    
    
13. Anträge
    
    
14. Termine
    
    
15. Verschiedenes