EDITORIAL: Vergeudete politische Empörung

© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe November/2023, Seite 597

Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.Liebe Leserinnen und Leser,

neulich brachte eine Europa-Abgeordnete ein Diskussionspapier zur Reform der Europäischen Führerscheinrichtlinie in den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ein. Danach brach, gespeist von politischen Kreisen, in Automobilclubs und sozialen und öffentlichen Medien eine Empörungswelle los. Auch einzelne EU-Abgeordnete mokierten sich über Verbotswahnsinn, Übergriffigkeit der EU und sahen die demokratischen Freiheiten auf der Kippe.

Für Fahranfänger enthält das bedenkliche Papier u. a. Tempolimits, das Verbot schwere SUV zu führen, auch das seit Jahrzehnten erfolglos diskutierte Nachtfahrgebot. Für die Alten hat‘s auch was: medizinische Testpflichten und die Altersbefristung des Führerscheins.

Der Shitstorm war unnötig, denn nicht einmal die Partei der vortragenden Abgeordneten steht hinter dem praxisfremden und deshalb politisch undurchsetzbaren Papier. Was schon im Ausschuss hängen bleibt, und so war es, hat weder im Parlament noch im Europäischen Rat eine Chance auf Verwirklichung. Bundesverkehrsminister Wissing teilte lapidar mit, sein Haus werde solchen Vorschlägen nicht zustimmen.

Seit es die demokratische Idee gibt, sind Ideologien ihre bösen, tödlichen Gegner. Niemand spricht gewählten Volksvertretern das Recht ab, Vorschläge öffentlich zur Diskussion zu stellen. In einer von Krisen geschüttelten Zeit wie unserer sollten Politiker jeder Couleur mehr denn je zuvor ihren Geltungsdrang zurückstellen und es unterlassen, die Menschheit mit abwegigen Schaufenster-Thesen glücklich machen zu wollen.

In diesem Sinne grüße ich Sie sehr herzlich

Ihr

Jochen Klima

Foto: Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.