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ZUR INFORMATION: Fahrlehrerrecht seit 1. Januar 2018 - Neues über die Fortbildung

Neues Fahrlehrerrecht ab Januar 2018: Teil 2 - Neues über die Fortbildung

Thema des zweiten Teils unserer kleinen Serie zur Reform des Fahrlehrerrechts sind die ab 1. Januar 2018 geltenden Vorschriften über die Fortbildung von Fahrlehrern.

Fortbildungspflicht

§ 53 Absatz 1 FahrlG verpflichtet jeden Fahrlehrer/in alle vier Jahre (Zyklus) an einer dreitägigen Fortbildung teilzunehmen. Die Lehrgänge müssen an drei aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführt werden. Auch der Besuch von ein- oder zweitägigen Kursen ist zulässig; dann jedoch beträgt die Dauer der Fortbildung vier Tage.

Seminarleiter

Nach § 53 Absatz 2 FahrlG müssen Inhaber der Seminarerlaubnis Aufbauseminar (ASF) und Verkehrspädagogik (FES) nicht mehr jährlich, sondern nur noch jeweils alle zwei Jahre eine eintägige Fortbildung besuchen.

Neue Regelungen für Ausbildungsfahrlehrer

Nach § 16 Absatz 1 FahrlG beträgt die Dauer des Einweisungslehrgangs künftig 5 Tage. 
Ausbildungsfahrlehrer und die Leitung von Ausbildungsfahrschulen müssen nach § 53 Absatz 3 FahrlG alle vier Jahre an einer speziellen eintägigen Fortbildung teilnehmen. 
Übergangsregelung: Nach § 69 Absatz 4 FahrlG müssen Ausbildungsfahrlehrer und verantwortliche Leiter von Ausbildungsfahrschulen, die bereits vor dem 1. Januar 2018 Fahrlehreranwärter ausbilden/ausgebildet haben, erstmalig bis zum 31.12.2019 an einer Fortbildung nach § 53 Absatz 3 teilnehmen.

NEU: „Rabatt“

Nach § 53 Absatz 5 FahrlG erhält man auf die (viertägige) allgemeine Fortbildung nach § 53 Absatz 1 FahrlG jeweils einen Tag „Rabatt“, wenn man im selben Zyklus auch an der Seminarleiter- oder Ausbildungsfahrlehrer-Fortbildung teilnimmt. Gleiches gilt für Personen, die in der Fahrschulüberwachung tätig sind und an der für sie künftig ebenfalls alle vier Jahre vorgeschriebenen speziellen Fortbildung teilgenommen haben. Ungeachtet dieser vielfältigen Anrechnungsmöglichkeiten muss innerhalb eines jeden Zyklus’ mindestens ein Tag allge- meine Fortbildung nach § 53 Absatz 1 FahrlG besucht werden. Zwischenzeitlich wurde klargestellt, dass Seminarleiter, auch wenn sie innerhalb eines Zyklus‘ jeweils zwei Tage ASF und/oder FES-Fortbildung absolvieren, gleichwohl nur insgesamt einen Tag gutgeschrieben bekommen können.

Inaktive Fahrlehrer

Neu ist auch: Nach § 53 Absatz 9 FahrlG sind Fahrlehrer, die von ihrer Fahrlehrerlaubnis keinen Gebrauch mehr machen, künftig von der Fortbildungspflicht ausgenommen. Keinen Gebrauch machen bedeutet meines Erachtens, dass keine Fahrschulerlaubnis besteht und kein Beschäftigungsverhältnis im Fahrlehrerschein eingetragen ist. Liegt bei diesen Kolleginnen und Kollegen die letzte Weiterbildung mehr als 4 Jahre zurück, wird die Behörde ein Beschäftigungsverhältnis erst eintragen, wenn der/die Betreffende eine Fortbildung gemäß § 53 Absatz 1 FahrlG absolviert hat. In der jetzigen Fassung des Fahrlehrergesetzes ist übrigens keine zeitliche Begrenzung dieses Privilegs vorgesehen, was ein Mangel ist. Denn danach ist es unbedeutend, wenn die letzte Fortbildung Jahrzehnte zurückliegt. Auch dann würde wohl eine dreitägige Fortbildung ausreichen, um wieder als Fahrlehrer tätig werden zu können.

Wichtig: Keine Befreiung für Seminarleiter

Die Befreiung von der Fortbildungspflicht für „inaktive“ Fahrlehrer gilt jedoch nicht für ASF- und FES-Seminarleiter. Um den Fortbestand ihrer Seminarerlaubnisse „Aufbauseminar“ bzw. „Verkehrspädagogik“ zu sichern, müssen diese Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sie ansonsten keinen Gebrauch von ihrer Fahrlehrerlaubnis machen (keine Fahrschulerlaubnis, kein Beschäftigungsverhältnis), für jeder der beiden Erlaubnisse alle zwei Jahre eine eintägige Fortbildung besuchen. Der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. wird sich dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber diese – aus unserer Sicht – völlig überzogene Vorgabe bei den sich ohnehin bereits abzeichnenden kurzfristig erforderlichen Korrekturen des neuen Fahrlehrergesetzes nochmals überdenkt.

Jochen Klima

Basisseminare

Basisseminar - 3*-tägig

nach § 53 Abs. 1 FahrlG

Fortbildung - Terminübersicht

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Neues Fahrlehrerrecht ab Januar 2018: Teil 2 - Neues über die Fortbildung

Thema des zweiten Teils unserer kleinen Serie zur Reform des Fahrlehrerrechts sind die ab 1. Januar 2018 geltenden Vorschriften über die Fortbildung von Fahrlehrern.

Fortbildungspflicht

Seminarleiter

NEU: „Rabatt“

Inaktive Fahrlehrer

Wichtig: Keine Befreiung für Seminarleiter

Basisseminare

Basisseminar - 3*-tägig

Basisseminare - 1-tägig

Fortbildung für Ausbildungsfahrlehrer - 1-tägig

Klasse CE-Seminare

Aufbaukurs für Nutzfahrzeuge - 3-tägig

Klasse DE-/ und Bus-Seminare

Klasse DE-Seminar - 3-tägig

EU-Fahrgastrechte - Seminar für Bus-Fahrlehrer - 1-tägig

Klasse T-Seminar

Klasse T-Seminar - 1-tägig

Klasse A-Seminare

Motorrad TOTAL - Langstreckentraining - 7-tägig

Ausbildung zum Instruktur für das Motorrad-Sicherheitstraining - 3-tägig

Schräglagen- und Kurventraining für Motorradfahrlehrer/-innen - 3-tägig

Tourentraining für Motorradfahrlehrer - 3-tägig

Fahrdynamik-Training - 1-tägig

Seminare zur Berufskraftfahrer-Qualifikation (BKrFQ)

Digitales Kontrollgerät - 1-tägig

EU-Fahrgastrechte - Seminar für Bus-Fahrlehrer - 1-tägig

Sozialvorschriften in der Verkehrskontrolle - 1-tägig

Großraum- und Schwertransporte - 1-tägig

Kriminialität und Schleusung im Transportgewerbe - 1-tägig

NEU: Drei Themen, ein Tag: Dienstleistung / Umweltschutz / Verkehrssicherheit (gem. Anl. 1 Ziffer 3 BKrFQG) - 1-tägig

Angebote für Seminarleiter ASF und FES

ASF Fortbildung - 1-tägig

FES Fortbildung - 1-tägig

Weitere Seminarangebote

Fahrschulbüro-Seminar - 1-tägig

Ladungssicherung - Einweisung zum Ausbilder - 4-tägig

Sozialvorschriften in der Verkehrskontrolle -
1-tägig

Ladungssicherung - Einweisung zum Ausbilder -
4-tägig