Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2484) Brasilianer parkte falsch - Halter muss zahlen
Der Fall Ein Fahrzeughalter sollte im März 2020 die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen, weil mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen worden war. Der Fahrzeughalter verweigerte die Zahlung, weil er sein Fahrzeug an einen Brasilianer verliehen habe, der für den Parkverstoß verantwortlich sei. Der Fahrzeughalter gab Name und Anschrift des Brasilianers an. Der Behörde erschien die Ermittlung des Fahrzeugführers zu aufwendig, stellte das Verfahren ein und erließ einen Gebührenbescheid gegen den Halter. Dagegen klagte der Halter vor dem Amtsgericht.
Das Urteil Das Amtsgericht Tübingen entschied, der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Nach § 25 a Absatz 1 StVG kann die Behörde dem Fahrzeughalter die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegen, wenn die Ermittlung des Fahrzeugführers, der den Verstoß begangen hat, einen unangemessenen Aufwand erfordert. So war es in diesem Fall.
Amtsgericht Tübingen
– Beschluss vom 27.03.2020 –
Az. 16 OWi 788/20