Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2542) Kostenpflichtige Fahrerermittlung nach Parkverstoß
Der Fall Ein Autofahrer parkte falsch, es folgte eine Verwarnung, die hinter den Scheibenwischer der Windschutzscheibe gesteckt wurde. Weil das Verwarnungsgeld nicht bezahlt wurde und das beanstandete Auto einer Firma gehörte, wurde dieser ein Kostenbescheid zugeschickt. Sie sollte die Kosten der erfolglosen Fahrerermittlung bezahlen. Denn im ruhenden Verkehr kann auch der Halter haften, wenn der Fahrer nicht mit zumutbaren Mitteln ermittelt werden kann. Dagegen klagte die Firma. Sie sei nicht angehört worden und konnte daher keine Angaben zum Fahrer machen.
Das Urteil Die Firma bekam Recht. Laut Gericht sei nicht sichergestellt gewesen, dass der Halter überhaupt etwas von den Geschehnissen wusste. Oft hätte der Halter keine Verfügungsgewalt über das Auto oder der Fahrer sei überhaupt nicht informiert, wer als Halter zu informieren sei. Insgesamt ist es laut Gericht für Laien auch nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass mit einer Verwarnung auch eine Möglichkeit zur Anhörung verbunden ist. Deshalb war hier aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung der Gebührenbescheid rechtswidrig.
Amtsgericht Straubing
– Beschluss vom 23.08.2021 –
Az.: 9 OWi 441/21