Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2600) Wurden ihm die Drogen heimlich ins Glas gegossen?

Der Fall   Eine Polizeikontrolle stellte bei einem Autofahrer in einer Nacht im Februar 2023 Amphetamine im Blut mit einer Konzentration von 137 ng/ml fest. Ihm wurde deshalb mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen richtete sich ein Eilantrag des Autofahrers beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Er gab an, dass ihm an dem Abend jemand in einem Lokal die Drogen ohne sein Wissen in sein Getränk gemischt habe. Dies müsse sich wahrscheinlich ereignet haben, als er sich für einige Minuten zur Toilette begeben habe. Er sei in Begleitung einer Frau gewesen, die eine Selbstanzeige bei der Polizei erstattet habe.

Das Urteil   Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied gegen den Autofahrer. Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtmäßig. Die Behauptung des Autofahrers zum heimlichen Zuführen der Drogen sei als Schutzbehauptung zu werten. Wer behauptet, so das Verwaltungsgericht, die in seinem Blut nachgewiesenen Substanzen ohne eigenes Wissen und Wollen eingenommen zu haben, müsse einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lasse. Der Betroffene müsse überzeugend aufzeigen, dass ein bestimmter Dritter einen Beweggrund hatte, ihm Betäubungsmittel zuzuführen und dass er die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat. An einem solchen Vortrag fehle es hier. Der Vortrag des Autofahrers sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts oberflächlich und holzschnittartig. Er habe nicht angegeben, in welchem Nachtlokal oder Diskothek er sich aufgehalten und wie häufig und für welchen Zeitraum er sich zur Toilette begeben hat. Zudem fehlen Ausführungen dazu, welche eigenen Körperwahrnehmungen sich im fraglichen Zeitpunkt angesichts der physiologischen Wirkungen von Amphetaminen ergeben haben. Die Selbstanzeige der Frau sei unerheblich, da es sich dabei um eine unwahre Selbstbezichtigung zu Gunsten des Autofahrers handeln könne. Zudem sei völlig unklar, warum die Frau dem Autofahrer die Drogen hätte zuführen wollen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe
– Beschluss vom 11.09.2023 –
Az. 2 K 2644/23

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