Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2603) Vermieter von E-Rollern unterliegt nicht der Gefährdungshaftung

Der Fall   Im Juli 2020 stürzte ein Blinder in Bremen über zwei auf dem Gehweg abgestellte E-Roller. Die E-Roller wurden von einem Mitarbeiter der Mietfirma in einem Winkel von 90° quer zu einer Hauswand derart abgestellt, dass die Lenker in den Gehweg ragten. Dabei blieb eine Fläche des Gehwegs von über vier Metern frei. Nach der Sondernutzungserlaubnis musste die Firma beim Abstellen der E-Roller eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m gewährleisten. Der Blinde klagte nunmehr gegen die Mietfirma auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Urteil 1. Instanz   Das Landgericht Bremen wies die Klage ab. Weder bestehe eine Gefährdungshaftung noch liege eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Klägers.

Urteil 2. Instanz   Das Oberlandesgericht Bremen bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Eine Gefährdungshaftung aus § 7 Abs.1 StVG komme nicht in Betracht, da die E-Roller angesichts ihrer Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h als Elektrokleinstfahrzeuge gemäß § 1 eKFV zu werten seien. Gemäß § 8 Nr.1 StVG scheide eine Gefährdungshaftung des Halters für solche Elektrokleinstfahrzeuge aus. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei zudem keine Verkehrssicherungspflichtverletzung festzustellen, sodass eine Haftung nach § 823 Absatz 1 BGB ebenfalls ausscheide. Die E-Roller haben quer zur Hauswand aufgestellt werden dürfen. Der Unfall wäre zwar möglicherweise nicht eingetreten, wenn die E-Roller parallel zur Hauswand aufgestellt worden wären. Dazu sei die Beklagte aber nicht verpflichtet gewesen. Es bestehe keine allgemeine Pflicht, E-Roller so aufzustellen, dass jedes erdenkliche Schadensszenario ausgeschlossen ist. Denn dies würde zu einer Gefährdungshaftung führen, die gerade für diese Fahrzeuge ausgeschlossen ist.

Oberlandesgericht Bremen
– Urteil vom vom 15.11.2023 –
Az. 1 U 15/23

 

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