Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2411) Behörde lässt Pkw abschleppen! - Rechtens?
© FahrSchulPraxis - veröffentlicht in Ausgabe Januar/2018
Der Fall Ein noch angemeldeter, aber von Amts wegen stillgelegter Pkw mit pol. Kennzeichen war auf dem Seitenstreifen einer Straße nicht verkehrsbehindernd abgestellt. Die Polizei entstempelte die Kennzeichen und brachte am Pkw einen Aufkleber mit der Aufforderung an, das Fahrzeug binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Als das nicht geschah, ordnete die Behörde das Abschleppen des Fahrzeuges an und verlangte dafür vom Besitzer die Zahlung von rund 175 €, wogegen dieser klagte.
Das Urteil Das Gericht gab dem Kläger mit der Begründung Recht, der Sofortvollzug sei unangemessen gewesen. Für die Behörde wäre es möglich und zumutbar gewesen, anhand der noch vorhandenen entstempelten Kennzeichen zunächst den vorrangig verantwortlichen Halter als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 24.11.2017
Az. 5 A 1467/16.
Quelle: IWW/GLH