Der Fall   Ein Autofahrer fuhr im November 2015 in einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h. Das Amtsgericht Weißenfels sah darin eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h und verhängte die Regelgeldbuße von 100 €. Das Gericht ging davon aus, dass angesichts der örtlichen Gegebenheit und dem Grad der Gefährdung Schrittgeschwindigkeit mit maximal 15 km/h zu beziffern sei.

Rechtsbeschwerde   Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde mit der Begründung ein, Schrittgeschwindigkeit lasse höchstens 11 km/h zu. Der Autofahrer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten, was zu einer Regelgeldbuße von 160 € und einem Regelfahrverbot von einem Monat führen müsse.

Das Urteil   Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft und hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h könne nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden. Bei einem Tempo von 15 km/h wäre ein Teilnehmer des Berlin Marathon 2016 mit einer Zeit von ca. 2 Stunden und 50 Minuten unter den besten 4 Prozent der Läufer gewesen. Eine solche Geschwindigkeit könne damit nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit bezeichnet werden. Zudem lasse sich eine Überschreitung von 10 km/h am Autotacho feststellen. Auch könne jeder Autofahrer dieses Tempo problemlos einhalten. Der Begriff „Schrittgeschwindigkeit” könne nicht je nach örtlicher Gegebenheit oder dem Grad der Gefährdung unterschiedliche Geschwindigkeiten bezeichnen.

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt
– Beschluss vom 21.03.2017 – Az. 2 Ws 45/17