Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2438) MPU nach Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille?
Der Fall Nach einer Alkoholfahrt wurden bei einem Mann am frühen Abend Werte von 2,07 und 2,04 Promille festgestellt. Dabei zeigte der Mann keine Ausfallerscheinungen. Die Fahrt selbst erfolgte den Angaben nach unter dem Einfluss von mindestens 1,1 Promille. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen der Trunkenheitsfahrt.
MPU Nach Ablauf der Sperrfrist verlangte die Führerscheinbehörde die Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens (MPU) vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Der Mann weigerte sich, bekam die beantragte Fahrerlaubnis nicht und ging gerichtlich dagegen vor.
Das Urteil Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fand der Mann keine Gnade. Zwar ist regelmäßig bei einer Alkoholisierung von 1,1 Promille noch keine MPU fällig. Aber die hohen Werte nach der Tat am frühen Abend ohne Ausfallerscheinungen lassen Alkoholmissbrauch und hohe Alkoholgewöhnung annehmen. Solche Auffälligkeiten – auch ohne Bezug zum Straßenverkehr – rechtfertigen die MPU, da dann der Alkoholkonsum „nicht hinreichend sicher“ vom Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt werden könne.
Verwaltungsgerichtshof München
– Urteil vom 08.10.2018 – Az. 11 CE 18.1531