Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1000) Keine Fortbildung - keine Fahrlehrerlaubnis
(jlp). Erfüllt ein Fahrerlehrer wiederholt (zweimalig) seine Verpflichtung zur Fortbildung nicht, dann rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis. Im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Sicherung des gehobenen Ausbildungsniveaus ist ein Widerruf notwendig und geboten.
Verwaltungsgericht Chemnitz, Az.: 4 K 935/07 (n.rk.)