Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1004) Unlauterer Gewährleistungsausschluss
(jlp). Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren (hier: Telefonartikel) unter Ausschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Mängelgewährleistung anbietet. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist nur unter Gewerbetreibenden möglich. Trifft aber der Verkäufer keine Vorkehrungen dafür, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgeben können, so handelt er wettbewerbswidrig. Seine Verkaufsangebote muss er zugunsten des gesetzlichen Verbraucherschutzes ändern.
Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 34/08