Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1032) Fotos zur Fahreridentifizierung sind zulässig
(jlp). Die Anfertigung von Fotos eines Autofahrers, der einer Geschwindigkeitsüberschreitung verdächtig ist, ist zulässig und verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des fotografierten Fahrzeugführers. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit klargestellt, dass auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nachteilig tangiert wird. Damit steht fest, dass solche Aufnahmen bei einem Anfangsverdacht für eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden dürfen.
Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvR 759/10