Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1037) Keine Werbeanlagen neben Autobahn
(jlp). Werbeanlagen, die ohne Baugenehmigung in der freien Landschaft nahe einer Autobahn aufgestellt sind und so beispielsweise auf ein spezielles weit entferntes Möbelhaus hinweisen, sind unzulässig. Die Behörde kann verlangen, dass solche Werbeanlagen sofort zu entfernen sind, weil die Aufmerksamkeit des Benutzers der Autobahn auf diese Schilder gelenkt wird. Eine solche Gefahrenquelle ist umgehend zu beseitigen. Einstweilige Beseitigungsanordnungen sind deshalb zulässig und zumeist auch begründet.
Niedersächsisches OVG, Az.: 1 ME 81/10 - (46/10)