Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1045) Der geblitzte Beifahrer
(jlp). Wird im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung mit einem "Starenkasten" ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer zu erkennen ist, so kann der Beifahrer von der Behörde verlangen, dass das angefertigte Messfoto so verändert wird, dass er auf dem Messfoto nicht mehr zu erkennen ist. Er kann aber nicht verlangen, dass das gesamte Lichtbild vernichtet wird.
Amtsgericht Herford, Az.: 11 OWi 2835/09 [b]