Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1061) Keine Doppelbestrafung bei Rotlichtverstoß
(jlp). Einem Fahrzeugführer, dem ein Rotlichtverstoß zur Last gelegt wird, kann nicht noch zusätzlich vorgeworfen werden, dass er bei einer lang anhaltenden Dauer der Rotlichtphase (hier: 7 Sekunden) noch gefahren sei. Eine Erhöhung der Geldbuße (von 125 Euro auf 230 Euro) gegenüber den Regelsätzen bei "überaus langer Rotlichtdauer" ist nicht statthaft. Gleiches gilt für die Anordnung eines Fahrverbotes. Das Regelfahrverbot beträgt einen (1) Monat und kann nicht auf drei Monate ausgedehnt werden.
Kammergericht Berlin, Az.: 2 Ss 267/09 - 3 Ws (B) 714/09