Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1062) Warnung vor Rollsplitt
(jlp). Verlässt ein Straßenbauunternehmer seine Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand, so endet seine Verkehrssicherungspflicht erst dann, wenn die Sicherung der Gefahrenstelle von einem anderen tatsächlich und ausreichend übernommen wird. Zu dieser Verkehrssicherungspflicht gehört auch die Warnung vor Rollsplitt. Stürzt ein Motorradfahrer in einer Kurve auf Rollsplitt, so kann dies eine Haftung des Straßenbauunternehmers auslösen. Allerdings muss sich der Motorradfahrer die Betriebsgefahr seines Motorrads mit 25 Prozent anrechnen lassen.
Landgericht Meiningen, Az.: 2 O 766/09