Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1075) Fahrtenbuchauflage für Lkw unverhältnismäßig
(jlp). Wurde einem Pkw-Halter wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Pflicht auferlegt, für die Dauer von einem Jahr ein Fahrtenbuch für alle seine Fahrzeuge zu führen, weil in dieser konkreten Situation der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, so ist eine Fahrtenbuchauflage dann unverhältnismäßig, wenn sich diese Verpflichtung auch auf Lastkraftwagen bezieht, die mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sind.
Oberverwaltungsgericht Bautzen, Az.: 3 A 176/10