Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(1081) Verstoß gegen die Anschnallpflicht

(jlp). Einen Kraftfahrzeuginsassen, der sich während der Fahrt nicht angeschnallt hat, trifft im Falle einer Unfallverletzung eine Mithaftung, die regelmäßig mit 25 Prozent angenommen wird. In Ausnahmefällen tritt dieses Mitverschulden zurück. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Unfallgegner die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um zirka 80 Prozent überschreitet, dadurch auf die Gegenfahrbahn gerät und in voller Fahrt mit einem ordnungsgemäß entgegenkommenden Kraftfahrzeug frontal zusammenstößt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 14 U 42/08

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