Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(1084) Fahrverbotsmindestmaß
(jlp). Hat ein Fahrzeugführer die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und sieht das Straßenverkehrsgesetz für diesen Fall die Anordnung eines Fahrverbots vor, dann beträgt das gesetzliche Mindestmaß einen Monat Fahrverbot. Dieses gesetzliche Mindestmaß darf nicht, auch nicht durch den Richter, unterschritten werden. Deshalb ist die Anordnung "von einem halben Monat" Fahrverbot rechtswidrig und unzulässig.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: IV-3 RBs 210/10