Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2000) Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung
(jlp). Im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer den Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann (vorläufig) herauszugeben, wenn die Wirksamkeit der Kündigung zwischen den Parteien streitig ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, denn in diesem Fall überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an der tatsächlichen Nutzung auch vor Erlass eines erstinstanzlichen Urteils die Interessen des Arbeitgebers. Von einer solchen offensichtlich unwirksamen Kündigung ist aber regelmäßig, wie auch hier, nicht auszugehen.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Sa 521/10