Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2005) Fahrtenbuchauflage trotz Fahrerbenennung
(jlp). Kann der verantwortliche Fahrzeugführer für einen Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden, dann kann die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches anordnen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Wird der Fahrzeugführer erst nach diesem Zeitpunkt benannt, so ist diese Benennung grundsätzlich unbeachtlich. Obwohl jetzt der wirkliche Fahrzeugführer bekannt ist, kann gegen den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Monate erfolgen.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Az.: 10 S 1860/10