Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2023) Kein Winterdienst rund um die Uhr
(jlp). Ein Kraftfahrer darf grundsätzlich nicht erwarten, dass die Staatsstraßen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden. Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nämlich nicht erreicht und deshalb auch nicht verlangt werden. Vielmehr muss sich der Fahrzeugführer auf eine solche Gefahrenlage selbst durch besondere Vorsicht einstellen, zumal da er selbst erkennen musste, dass die abschüssige Abfahrt nicht geräumt war.
Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 5 U 151/09